Aachen wird derzeit von immer dreisteren und brutaleren Angriffen der Nazis auf AntifaschistInnen und Linke heimgesucht. Vor einigen Wochen wurde ein Schüler von einem Nazi in einer Diskothek attackiert.
von Aachener SAV-Mitgliedern
Jedes Wochenende ziehen „Autonome Nationalisten“ und Mitglieder der „Kameradschaft Aachener Land“ (die eng mit der NPD zusammenarbeitet) – zum Teil mit Teleskopschlagstöcken und Schlaghandschuhen bewaffnet – durchs Kneipenviertel und zetteln Schlägereien an. Es handelt sich dabei zum Teil um dieselben Leute, die am 27.3. 2008 mit circa 40 Leuten eine antifaschistische Demonstration angegriffen hatten und auch sonst der Polizei bekannt sind!
Nazi-Gewalt immer brutaler
Am Freitag, den 19.12., wurde ein Student (ebenfalls SAV-Mitglied) um ca. 19:20 Uhr – mitten im Weihnachtsmarkttrubel – auf offener Straße von einer Gruppe von bislang nicht identifizierten Nazis im typischen „Autonome Nationalisten“-Outfit zusammengeschlagen, nachdem diese ihn identifiziert hatten. Die Nazis kennen etliche Namen und Adressen von AntifaschistInnen, da sie TeilnehmerInnen linker Veranstaltungen auf dem Nachhauseweg hinterher spioniert hatten. Beim Betroffenen wurden im Sommer bereits zwei mal Schmierereien und Drohungen an die Haustür geschmiert.
Was am Freitag passierte war ein gezielter Angriff, mit dem Ziel dem Opfer körperlichen Schaden zuzufügen.
„Da ist doch der XY…“ sagten sie und stürmten in Sekundenschnelle auf den völlig überraschten und wehrlosen Genossen zu und schlugen ihn nieder. Die Täter rannten blitzschnell weg Richtung Innenstadt, wo sie eine ein paar Hundert Meter weiter stattfindende linke Demo zum Erhalt des „Autonomen Zentrums“ stören wollten.
Diese Ereignisse geben einen kleinen Einblick in die derzeit in Aachen herrschenden Zustände.
Rolle der Staatsanwaltschaft
Sämtliche Übergriffe von Faschisten auf AntifaschistInnen und Linke wurden zur Anzeige gebracht. Doch in den meisten Fällen wurden die Verfahren eingestellt, da man die Täter (die allesamt einer kleinen, den Behörden genau bekannten Szene angehören) angeblich nicht ermitteln konnte.
Enormen Eifer zeigt die Aachener Staatsanwaltschaft hingegen in der Verfolgung von AntifaschistInnen. So laufen immer noch Verfahren gegen TeilnehmerInnen der Demo vom 27.3., die sich gegen – als solche nicht erkennbare – vermummte Zivilpolizisten gewehrt hatten, die während des Angriffs der Nazis auf die Demo gegen sich wehrende, zurückschlagende AntifaschistInnen mit enormer Brutalität eingeschritten sind.
Interessanter- und dreisterweise flatterten die entsprechenden Strafbefehle den Betroffenen kurz nach einer öffentlichen Anhörung im Rat der Stadt zu den Ereignissen des 27.3. ins Haus, bei der der Aachener Polizeipräsident „schwere Fehler“ seiner BeamtInnen einräumen musste.
Ebenfalls verfolgungswürdig findet die Staatsanwaltschaft es, wenn man Nazis beim Namen nennt! Ein SAV-Mitglied bekam Ende November einen Strafbefehl zugestellt, weil er bei einer Protestaktion gegen einen Infotisch von „Pro Köln / Pro NRW“ (zur Bewerbung der „Anti-Islamisierungskonferenz“) Im August diese als „(Neo-) Nazis“ titulierte. Damit folgt sie einer Anzeige wegen „Beleidigung“ durch Kader von Pro Köln! Die Staatsanwaltschaft fordert für den Studenten die stolze Summe von 450 Euro Strafe. Selbstverständlich hat der Betroffene Widerspruch eingelegt.
Dieses skandalöse Verfahren hat in der Stadt schon für viel Empörung und Unverständnis gesorgt und wird von allen Linken und AntifaschistInnen öffentlich gemacht und politisch bekämpft. Die LINKE in Stadt und Kreis Aachen sowie die LINKE-Ratsfraktion spielen dabei eine entscheidende Rolle.
„Pro Köln“ weiß die Anti-Antifa-Arbeit der Aachener Staatsanwaltschaft selbstverständlich zu schätzen. Auf ihrer Homepage jubeln die „Pro Kölner“ über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen diese „unverschämten Beleidigungen“ eines „Linksextremisten“ und am Ende des Statements lässt es sich der Vorsitzende Markus Beisicht nicht nehmen, unverhohlen allen AntifaschistInnen zu drohen, die die Wahrheit über „Pro Köln / Pro NRW“ aussprechen: so werden „auch in Zukunft [..] die Mitglieder der pro-Bewegung überall Beleidigungen und diffamierende Unterstellungen sofort zur Anzeige bringen“.
Während die Faschisten – egal ob als Biedermänner und „Bürgerbewegung“ oder als „Autonome“ verkleidet – immer dreister werden und nicht einmal davor zurückschrecken, Leute auf offener Straße zusammenzuschlagen, macht die Aachener Staatsanwaltschaft mit Steuergeldern weiter Jagd auf AntifaschistInnen und überzieht sie mit Gerichtsverfahren.
Wie weiter?
Es bleibt abzuwarten, ob der Staat nach dem Mordversuch auf einen seiner Vertreter in Passau, gegen die Nazis durchgreifen wird. Es ist aber eher unwahrscheinlich. Ist er doch mehr mit der Verfolgung von Linken beschäftigt. Und selbst wenn der Staat nun etwas tun würde, gibt es keine Alternative zur antifaschistischen Selbstorganisation unter einem sozialistischen Programm.
Der brutale Übergriff auf einen Genossen darf nicht unbeantwortet bleiben! Wir müssen die Nazi-Ratten aus ihren Löchern holen, sie outen und in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld isolieren. Das ist nicht so schwer, stellen sie doch nach wie vor eine verhasste Minderheit dar. Die Leute in Aachen und anderswo haben ihren Terror satt.
Ein interessanter Aspekt ist, dass der Platz, auf dem der Übergriff passierte, videoüberwacht ist. Wir von der SAV und die Ratsfraktion der LINKEN waren immer gegen die Videoüberwachung und haben an Protesten dagegen teilgenommen.
Nun bleibt abzuwarten, ob sie dazu beiträgt, die Täter zu identifizieren. Sollte das nicht gelingen, und das Verfahren ebenso wie die anderen eingestellt werden, zeigt es endgültig die Nutzlosigkeit der Kameraüberwachung bei der Verbrechensbekämpfung- und Verbrechensaufklärung und wäre ein schlagender Beweis dafür, dass die Überwachung nur zu unserer Überwachung dient.
Daher fordern wir von der Polizei die Öffentlichmachung der Bilder, damit die Täter geoutet werden.