Der Bezirksvorstand der LINKEn in Berlin-Pankow verhandelte gestern über die Einsprüche gegen die Mitgliedschaft der SAV-Mitglieder Aron Amm und Hakan Doganay, die vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Klaus Ernst eingelegt wurden.
von Sascha Stanicic, Berlin
Beiden Einsprüchen wurde statt gegeben und den beiden Marxisten damit der Beitritt in die Partei DIE LINKE, die sich auf die Fahne geschrieben hat, offen und pluralistisch zu sein, verwehrt. Aron und Hakan werden Einspruch gegen diese Entscheidung vor der zuständigen Landesschiedskomission einlegen.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass Einsprüche gegen mindestens acht weitere SAV-Mitglieder in den Bezirken Neukölln und Mitte eingelegt wurde. Darunter befindet sich auch der ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende der Universitätsklinik Charité, Carsten Becker. Carsten hatte 2006 einen erfolgreichen Streik gegen den rot-roten Senat geleitet.
Im Bezirk Neukölln sind nun auch SAV-Mitglieder von Einsprüchen betroffen, die gar keine Mitglieder der WASG Berlin waren und sich nicht am Wahlkampf 2006 beteiligten. Dies lässt darauf schließen, dass es den Initiatoren dieser Hexenjagd darum geht, generell zu verhindern, dass weitere SAV-Mitglieder in die Partei aufgenommen werden. Ein Mitglied des Bezirksverbandes sagte offen, ihr sei „ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegen SAV und Marx 21 auch lieber“. Das wiederum lässt vermuten, dass mit der Nichtaufnahme von SAV-Mitgliedern ein Exempel statuiert werden soll und der Weg bereitet werden soll, in Zukunft gegen andere KritikerInnen und Strömungen vorzugehen. In diesem Sinne markiert diese Auseinandersetzung einen Wendepunkt für die Partei DIE LINKE, denn zum ersten Mal sollen linke KritikerInnen mit administrativen Maßnahmen aus der Partei gehalten werden.
In Neukölln verhandelt der Bezirksvorstand, in dem die Hälfte der Mitglieder zur Marx21-Strömung gehören, am kommenden Dienstag über die Einsprüche gegen Lucy Redler und Sascha Stanicic.
Von vielen Parteimitgliedern ging gestern eine Flut von Protestschreiben an Klaus Ernst und die Berliner LINKE. Darunter waren auch Mitglieder aus Bundesvorstand und Landesvorständen, die sich für die Aufnahme der SAV-Mitglieder aussprachen und darauf hinwiesen, dass eine Zurückweisung im Widerspruch zum pluralen Charakter der Partei stünde. Leider ist es nötig, dass dieser Protest weiter geht. Gremien von Partei, Jugend- und Studierendenverband sollten entsprechende Resolutionen verabschieden, aber auch jedes Schreiben von Einzelmitgliedern hilft. Diese sollten an folgende Adressen gerichtet werden:
DIE LINKE Mitte: info@dielinke-berlin-mitte.de
schiedskommission@die-linke-berlin.de
DIE LINKE Pankow: vorstand@die-linke-pankow.de
fon (030) 44 01 77 80 • fax (030) 44 01 77 81
DIE LINKE Neukölln: vorstand@die-linke-neukoelln.de
• fon: (030) 6 13 59 19 • fax: (030) 6 13 59 19
DIE LINKE LaVo Berlin: info@die-linke-berlin.de
Klaus Ernst: klaus.ernst@die-linke.de
Kopien bitte an: sst@sav-online.de