Über das Verhältnis von Gewerkschaften, SPD und Linkspartei
Nach Jahren des Neoliberalismus, in denen hohe Profite auf Grundlage verschärfter Angriffe gegen die abhängig Beschäftigten eingefahren wurden, bereiten sich die Unternehmer jetzt darauf vor, die Arbeiterklasse für die wirtschaftliche Krise zahlen zu lassen. In dieser Situation kann DIE LINKE als politische Kraft, die den gewerkschaftlichen Kampf unterstützt und weiterbringt, eine wichtige Rolle spielen.
von Angelika Teweleit, Berlin
Seit Jahren betreiben die Gewerkschaftsoberen eine Politik von Co-Management und faulen Kompromissen. Die Probleme, die KollegInnen täglich zu spüren bekommen – sei es die Gasrechnung oder die Kosten für Klassenfahrt – sind aufgrund ihrer hohen Einkommen nicht die Probleme eines Michael Sommer oder eines Frank Bsirske. Deshalb muss in den Gewerkschaften für eine programmatische und personelle Alternative gestritten werden. Es stellt sich aber auch die Aufgabe, für den Aufbau einer politischen Alternative einzutreten.
Obwohl die SPD heute eine durch und durch kapitalistische Partei ist, sind trotzdem noch immer Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften im Besitz eines SPD-Parteibuches. Selbst in den letzten Jahren durften SPD-Regierungsvertreter immer wieder auf DGB-Mai-Kundgebungen reden. Bis zuletzt sorgte die Gewerkschaftsspitze bei Bundestagswahlen für eine mal offenere, mal verdecktere Wahlunterstützung für die Sozialdemokratie. Damit muss Schluss sein. Die Gewerkschaften müssen vollständig mit der SPD brechen.
Gewerkschaften – politisch neutral?
IG-Metall-Chef Berthold Huber, selber SPD-Mitglied, warnt vor einer „Vereinnahmung der Gewerkschaften durch DIE LINKE“. Gewerkschaften sind natürlich keine Parteien, ihr Ziel ist es, ArbeiterInnen parteiübergreifend (mit Ausnahme von Nazis) zu organisieren. Aber alle Fragen, die abhängig Beschäftigte betreffen, sind auch politische Fragen – ob Agenda 2010, Mindestlohn, Privatisierungen, Steuergesetze und so weiter.
Darum kann es KollegInnen nicht egal sein, wie Wahlen ausgehen, was sich politisch tut. Deshalb ist es nötig, dass Gewerkschaften, im Hinblick auf die Bundestagswahl, zum einen dazu aufrufen, wählen zu gehen. Und zum anderen dafür eintreten, keiner Agenda-2010-Partei die Stimme zu geben (natürlich auch nicht den Rechtsextremen).
Wofür ist DIE LINKE nötig?
Was bringt denn die Wahl der LINKEN, werden manche KollegInnen fragen. Eine Partei, die im Bundestag gegen arbeiterfeindliche Politik Position bezieht, liefert Beschäftigten und Erwerbslosen Argumente und übt Druck auf die etablierten Parteien aus.
Entscheidend sind Massenbewegungen. Trotzdem ist eine politische Kraft wichtig, die Arbeiterinteressen vertritt (dafür müssen ArbeiterInnen sich in der Partei auch einbringen), Forderungen programmatisch zusammenfasst und Kampagnen organisiert. Die Linkspartei kann ein Bezugspunkt für Proteste sein, über sie lassen sich gewerkschaftliche Anliegen bekannt machen und Gesetzesinitiativen starten.
In Anbetracht der Krise im Gesundheitswesen könnten LINKE und ver.di zum Beispiel gemeinsam eine Kampagne für die Schaffung von 100.000 Stellen in den Kliniken führen. Mit dem Ziel, eine Protestbewegung aufzubauen. DIE LINKE könnte dann einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen, für diesen Tag könnten LINKE und Gewerkschaften gemeinsam zu einen bundesweiten Streik- und Protesttag mobilisieren.
Für eine konsequente LINKE
Doch damit DIE LINKE sich nicht auf Parlamente fixiert, sondern Mitinitiator und Katalysator für gewerkschaftliche und soziale Gegenwehr ist, muss ein Kampf in der Partei geführt werden. Dazu gehört zum Beispiel die eindeutige Ablehnung von Regierungsbeteiligungen, egal ob im Land oder im Bund. In Berlin wird deutlich, wie sich auch DIE LINKE als Senatspartei zum Handlanger für Lohndrückerei machen lässt. Eine Kernforderung von GewerkschafterInnen in der LINKEN muss daher der sofortige Austritt der Partei aus dem „rot-roten“ Senat sein.
Wer die Rahmenbedingungen des Kapitalismus akzeptiert, landet immer bei der Politik der sogenannten Sachzwänge. Die unmittelbare Aufgabe muss darin bestehen, KollegInnen mit einem Programm zu bewaffnen, auf dessen Grundlage die Abwehrkämpfe erfolgreich geführt werden können. Diese Kämpfe können – erst Recht im kapitalistischen Niedergang – letztendlich aber nur erfolgreich sein, wenn sie mit dem Kampf für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft verbunden werden.
Es ist unumgänglich, dass sich gewerkschaftliche AktivistInnen auch in der LINKEN engagieren und sich in die Debatten um die Ausrichtung der Partei einmischen. Der Arbeitskreis Betrieb und Gewerkschaften in der LINKEN kann dafür ein Ausgangspunkt sein.