Übernahmen im deutschen Bankensektor vernichten zehntausende Arbeitsplätze
Der Bankenmarkt in Deutschland kommt in Bewegung. Eine Über-nahme jagt die Nächste. Leidtragende sind wieder einmal die betroffenen ArbeitnehmerInnen.
von Torsten Sting, Rostock
Den Anfang machte die Commerzbank. Sie schluckte die Dresdner Bank, finanziell angeschlagene Tochter des Allianz-Konzerns. Nach Schätzungen von ver.di stehen mindestens 9.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Nach diesem Manöver stand der deutsche Branchenprimus, die Deutsche Bank, unter Druck. Diese stieg anschließend bei der Postbank ein.
Fusionswelle – warum?
Hintergrund der neuen Fusionitis ist zum einen die internationale Finanzkrise. Diese hat etliche Kreditinstitute in Bedrängnis gebracht. Zum anderen sind die deutschen Großbanken im Verhältnis zu den großen Banken aus Übersee zu klein, um auf Dauer mithalten zu können. Schon seit langem fordern daher Vertreter aus Politik und Wirtschaft eine „Konsolidierung“ der deutschen Bankenwelt, das heißt eine größere Konzentration auf einige „Big Player“.
Im Zuge des Spekulationsdesasters in den USA waren die Landesbanken wie WestLB, Bayrische Landesbank und andere die Hauptleidtragenden. Diese mussten laut FAZ vom 16. September etwa 21 Milliarden Euro abschreiben. Weitere Verluste drohen. Bürgerliche Politiker und Medien nutzen dies als Vorwand, um diese Institutionen generell in Frage zu stellen.
Sparkassen vor dem Aus?
Noch vor kurzem war für die großen Finanzhäuser wie die Deutsche Bank das Geschäft mit den Kleinkunden Nebensache. Ihre Gewinne machten sie auf andere Weise. Das ändert sich in der gegenwärtigen Krise ganz akut. Jetzt versuchen die Großbanken, ihre Verluste mit den Gebühren, Zinsen und so weiter auszugleichen, die sie bei den Kleinkunden abkassieren. Jetzt stört es die Ackermänner gewaltig, dass der Großteil der Privatkunden bei den Sparkassen beziehungsweise Genossenschaftsbanken beheimatet ist.
Daher drängen sie auf eine Änderung der entsprechenden Gesetze. In Nordrhein-Westfalen hat CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einen neuen Anlauf in diese Richtung unternommen. Wäre dieser Vorstoß von Erfolg gekrönt, stünde das komplette Sparkassensystem auf dem Spiel. Die Großbanken hätten einen Riesenhappen zum Verschlingen, zehntausende Arbeitsplätze ständen zur Disposition. Zudem gäbe es eine noch größere Zentralisation von Macht und Einfluss seitens der Großbanken.
Großbanken enteignen!
Wenn den Reichen das Wasser bis zum Halse steht, sind sie sogar dazu bereit, Unternehmen zu verstaatlichen. So wie in den USA heute wurden im krisengeschüttelten Japan der neunziger Jahre auch schon Banken in Staatshand übergeben. Allerdings nur vorübergehend, um sie später saniert wieder zu privatisieren. Das läuft nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
Das hat nichts mit dem zu tun, was SozialistInnen fordern. Es geht nicht darum, den Kapitalisten rettend unter die Arme zu greifen. Es geht nicht darum, ihr mörderisches System besser managen zu wollen. Vielmehr muss die Überführung von Banken in öffentliches Eigentum dauerhaft sein und als erster Schritt dazu dienen, eine Wirtschaftsordnung zu überwinden, die selbst im Aufschwung Lohnabhängige auspresst wie Zitronen und immer wieder Krisen hervorruft, die zu Massenentlassungen und Verarmung führen.
Die Beispiele der Landesbanken zeigen, dass es nicht reicht, wenn die Banken das Label „staatlich“ tragen, sondern dass sie einer öffentlichen Kontrolle unterstellt werden müssen. Die Partei DIE LINKE und der DGB sollten gerade jetzt eine Kampagne starten, die nicht nur die Enteignung von Deutscher Bank und Co. fordert, sondern auch dafür eintritt, dass die Banken durch die arbeitende Bevölkerung demokratisch kontrolliert und verwaltet werden müssen. Dies sollte mit den gerade laufenden Kämpfen gegen die Vernichtung der Arbeitsplätze bei Dresdner Bank und anderen Finanzhäusern verbunden werden. Es muss deutlich gemacht werden, dass Profitstreben zur massenhaften Zerstörung von Arbeitsplätzen führt. Darum gilt es, solche Schritte mit dem ziel zu verfolgen, das Konkurrenzsystem durch eine demokratisch geplante Wirtschaft zu ersetzen.