Nazi-Übergriffe, faschistische Schmierereien an Hauswänden und Fenstern und Einschüchterungen, Sachbeschädigungen und persönliche Drohungen gegen aktive AntifaschistInnen nehmen in Aachen derzeit Überhand.
Kundgebung gegen Nazi-Terror: Mo, 7.7., 17h vor Büro der LINKEN Aachen, Stolberger Straße 34)
von Marcus Hesse, Aachen
In der Nacht vom 1. zum 2. Juli wurde die Fensterscheibe des Büros der LINKEN mit Hakenkreuz-Schmierereien besudelt, gegenüber dem ehemaligen SAV-Büro haben offenbar Leute der neonazistischen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) die Losung „SAV zerschlagen“ an eine Mauer gesprayt. Zeitgleich wurden die Hauswände von drei Genossen mit Nazi-Parolen und Drohungen beschmiert. Der Autor dieser Zeilen wurde sogar namentlich bedroht.
In der gleichen Nacht haben Nazis das Haus einer antifaschistisch engagierten Familie mit Nazi-Aufklebern beklebt und das Auto der Familie zerkratzt. Es handelt sich dabei um die Familie eines jungen Antifaschisten, der schon seit Monaten von KALlern und „Autonomen Nationalisten“ (ANs) massiv bedroht wird, was schon im Einwurf einer Fensterscheibe der Erdgeschosswohnung mündete.
Dies alles passierte im Aachener Ostviertel, das besonders stark von MigrantInnen bewohnt wird – was eine doppelte Provokation ist.
Diese Reihe von Vorkommnissen in nur einer Nacht fand in der Lokalpresse gerade mal in einem kleinen Artikel beziehungsweise als Randnotiz in der anderen Lokalzeitung Erwähnung!
Die Einladung zu einer Pressekonferenz wurde nicht angenommen.
Bei mir und den betreffenden SAV-Mitgliedern wurden mittlerweile zum 2. mal, innerhalb von einem Monat, Nazi-Schmierereien angebracht. Dabei stellt besonders die Schmiererei von letzter Woche (siehe Abbildung) eine klare persönliche Bedrohung dar.
Mitglieder von KAL, ANs und „Anti-Antifa“ observieren offenbar schon seit Wochen das Büro der LINKEN und andere linke Treffpunkte und folgen TeilnehmerInnen an Veranstaltungen nach Hause, um an Adressen von Linken und AntifaschistInnen zu kommen.
Opfer werden zu Tätern gemacht
Die Aachener Polizeiführung scheint indes vor allem Linken und Antifas eins reinwürgen zu wollen. So haben Teilnehmer der Antifa-Demo vom 27.3. (die von mindestens 30 Nazis angegriffen wurde!) Anzeigen erhalten, darunter auch ein SAV-Mitglied. Die Polizei wirft den Betroffenen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und „gefährliche Körperverletzung“ vor, weil sie sich gegen die vermummten Nazis und einige auf die AntifaschistInnen einprügelnde Zivilpolizisten gewehrt haben.
Dreisterweise erfolgte diese Anzeige einige Zeit nach einer Sondersitzung eines Ausschusses des Stadtrates, bei der der Polizeipräsident das Versagen seiner Leute am 27.3. eingestehen musste.
Die Familie, bei der die Nazis vor ein paar Wochen eine Scheibe eingeworfen haben, bekam eigenen Aussagen zufolge von den Anzeige aufnehmenden Polizisten zu hören, dass die Übergriffe „ja irgendeinen Grund haben müssten – Schließlich würden andere Bürger ja nicht bedroht“!… (O-Ton!)
Hier zeigt sich besonders drastisch die Haltung des bürgerlichen Staates: Wer sich gegen Nazis wehrt, ist demnach also selber schuld, wenn er/sie hinterher von denen attackiert wird –besonders wenn der/die Betreffende politisch links steht …
Zurückschlagen ist nötig!
Die Nazis, seien es nun NPD, KAL oder AN, sind eine kleine und verhasste Minderheit.
Das haben unter anderem die erfolgreichen Demos gegen die Nazi-Aufmärsche in Stolberg am 26.4. und Hamburg am 1.Mai gezeigt, wo wenigen Nazis ein Vielfaches an GegendemonstrantInnen gegenüberstanden, und das erfährt man täglich im Alltag.
Da die Nazis das wissen, gehen sie heimlich und feige, bei Nacht und Nebel vor. Wir hingegen werden sie öffentlich outen!
Die Nazis haben jedoch mehrfach gezeigt, wie dreist und skrupellos sie sind, und dass sie vor brutaler Gewalt nicht zurückschrecken. Der Fall Rainer Sauers zeigt das besonders eindringlich.
Aber sie fürchten das Licht der Öffentlichkeit, weil sie genau wissen dass die übergroße Mehrheit gegen sie ist. Politisch sind die Nazis – insbesondere die Parteien wie NPD und DVU – in der Defensive. Mit der Existenz der LINKEn fällt es ihnen schwerer, sich als „radikale“ und „antikapitalistische“ Alternative zu präsentieren. Deshalb gilt ihr Hass auch der Partei DieLINKE und der SAV.
Aber zweifellos wächst die Gewaltbereitschaft und Dreistigkeit der Faschisten. Insbesondere die ANs, die vor allem Jugendliche anziehen, bauen sich gerade auf und setzen immer mehr auf Gewalt, Terror und Einschüchterung.
Die Erfahrungen in Aachen und anderswo zeigen, dass der bürgerliche Staat nichts gegen die braune Brut unternimmt, obwohl die Namen einschlägiger Aktivisten der Szene bekannt sind.
Deshalb ist Gegenwehr von unten und antifaschistische Selbsthilfe nötig. Die beste Waffe gegen die Faschisten ist eine starke Linke, die wir aufbauen und bekannt machen.
Am Montag, den 7.7. wird um 17 Uhr vor dem Büro der LINKEn in Aachen (Stolberger Straße 34) eine Kundgebung gegen den Nazi-Terror (in Aachen) stattfinden.
Doch das kann nur ein erster Schritt sein!