Gewerkschaften sollten zu einem Solidaritäts-Aktionstag aufrufen – Für einen Lohn, der den Lebensunterhalt aller ArbeiterInnen deckt, sofort!
von Segun Sango, Generalsekretär des Democratic Socialist Movement (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Nigeria)
Die folgende Presseerklärung Segun Sangos vom Democratic Socialist Movement wurde am 11. Juni 2008 veröffentlicht.
Zum Lehrerstreik:
– Die Regierung muss den Forderungen der LehrerInnen nachkommen
– NLC [Nigeria Labour Congress = Dachorganisation der Gewerkschaften in Nigeria (vergleichbar dem DGB in Deutschland.)] und TUC [Trade Union Congress of Nigeria = Dachorganisation der Gewerkschaften in Nigeria, der die Beschäftigten in höheren Positionen vertritt] sollten zu einem Solidaritäts-Aktionstag aufrufen
– Die Beschäftigten müssen einen Lohn fordern, der den Lebensunterhalt deckt, jetzt!
Das Democratic Socialist Movement (DSM) unterstützt vorbehaltlos den dreitägigen Warnstreik der Mitglieder der Nigerian Union of Teachers [NUT; Lehrergewerkschaft Nigerias] und ruft die Regierung dazu auf, den Forderungen nachzukommen, um einen unnötigen Zerfall des ohnehin schon arg zerrütteten Bildungssektors zu vermeiden.
Die NUT hat den Streik als Mittel gewählt, um der Forderung zur Einführung eines Entgeltsystems für LehrerInnen Ausdruck zu verleihen; eine Forderung, der die Bundesregierung schon im Jahre 1991 zugestimmt hatte. Der wesentliche Punkt für das geforderte Entgeltsystem ist, verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen für LehrerInnen sicherzustellen.
Wir rufen die LehrerInnen dazu auf, den Streik zu nutzen, um die Forderung nach angemessener und ausreichender Finanzierung der Bildung im Land zu betonen.
Die Tatsache, dass der Streik mit einem vor 17 Jahren mit der Regierung ausgehandelten Abkommen im Zusammenhang steht, zeigt, dass die LehrerInnen weitergehen müssen, als bei einem dreitägigen Warnstreik zu Hause sitzen zu bleiben, bevor sie mit ihren Forderungen Erfolg haben können. Schlimmer noch, dass zwei der drei Tage des Streiks gesetzliche Ferientage für die meisten Schulen waren. Deshalb sollte die NUT-Führung öffentliche Treffen und andere legitime politische Aktionen organisieren, um die eigene Mitgliedschaft, die SchülerInnen und Studierenden, die Elternschaft, Erziehungsberechtigte und die Öffentlichkeit bezüglich ihrer Forderungen zu unterrichten und deren volle Unterstützung für den Arbeitskampf zu mobilisieren.
Wir begrüßen die offene Unterstützung des Nigeria Labour Congress (NLC) für diesen Arbeitskampf. Wir rufen den NLC jedoch dazu auf, durch die Mobilisierung seiner Mitgliedsgewerkschaften für einen Aktionstag mit Solidaritätsstreiks, Kundgebungen etc. mehr zu tun, als bloß verbale Unterstützung zu leisten.
Wir meinen, dass die Forderungen der LehrerInnen gerechtfertigt und längst überfällig sind. Die Realität einer tiefen sozio-ökonomischen Krise zeigt freilich, dass sämtliche Schichten der ArbeitnehmerInnen im ganzen Land bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen nötig haben. NLC und TUC sollten daher schleunigst für einen Lohn eintreten, von dem man leben kann, der sich an der Inflationsrate orientiert und dieses Vorgehen mit einem Aktionsprogramm untermauern, mit dem die Regierung dazu gebracht werden kann, den Forderungen nachzukommen.
Wir möchten daher NLC und TUC dazu anhalten, zusammen zu kommen, sich miteinander abzustimmen und eine Ankündigung für einen angemessenen landesweiten Mindestlohn zu machen. Die Tiefe der wirtschaftlichen Krise, die die durschnittliche ArbeiterIn besonders beim Lebensunterhalt trifft, brachte Gani Fawehinmi, einen bekannten sozialistischen Aktivisten mit Fokus auf die Massen, jüngst dazu, für einen Mindestlohn von 30.000 Naira (entspricht 164,- €; Anm. d. Übers.) einzutreten. Der TUC hat diese Forderung übrigens übernommen. Bezeichnenderweise rief vor kurzem auch Sultan of Sokoto, ein bekanntes Mitglied der herrschenden Klasse, die Regierung und ArbeitnehmerInnen dazu auf, Lebens- und Arbeitsbedingungen für die ArbeiterInnen zu verbessern.
Die Notwendigkeit eines „Existenzminimums“ war für die Revenue Mobilisation Allocation and Fiscal Commission [Finanzprüfungskommission] übrigens die Rechtfertigung, eine neue Lohnstruktur für die bereits überbezahlte, verwöhnte winzige Minderheit auf den Fluren der Macht zu empfehlen. So stiegen beispielsweise nur die jährlichen Einkünfte und Aufwandsentschädigungen der 469 Mitglieder der Nationalversammlung von 41 Mrd. Naira auf 60 Mrd. Naira (das entspricht einer Steigerung um ca. 104 Mio. €; Anm. d. Übers.). Ein Senator bekommt somit nun 2 Mio. Naira (10.936,50 €; Anm. d. Übers.) jährliches Grundgehalt plus 4 Mio. Naira (21.873,- €; Anm. d. Übers.) für Unterkunft, 6 Mio. Naira (32.809,50 €; Anm. d. Übers.) als Zulage für Mobiliar und 8 Mio. Naira (43.746,- €; Anm. d. Übers.) als Anleihe fürs Auto, daneben noch einige andere freiwilllige Leistungen für den Unterhalt eines Büros.
Die beschriebenen Zustände zeigen, dass die Führer von NLC, TUC und allen anderen Industriegewerkschaften nicht länger Ausflüchte machen können, um an der Mindestlohn-Forderung für alle Branchen vorbeizukommen.
Wir haben stets gesagt, dass es genügend materielle Ressourcen in Nigeria gibt, um die lebenswichtigen Bedürfnisse aller sicherstellen zu können – nicht aber, um die Gier und Korruption der raubenden herrschenden Elite und die damit einhergehende Missachtung der Armen und eine kapitalistisch-ökonomische Philosophie für die Reichen zu finanzieren.
Wir wiederholen unsere volle Unterstützung für den Streik der LehrerInnen und den Aufruf an NLC und TUC, sich diesem Streik aktiv anzuschließen, bis die Forderungen der LeherInnen erfüllt sind. Die LehrerInnen sollten ihre Vergütung hier auf Erden erhalten.