Europaweites Treffen von Rechtsextremen in Köln geplant
Am 20. September will die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Köln eine so genannte „Anti-Islam-Konferenz“ durchführen. Dass es sich hier nicht um eine Versammlung handelt, in der es um die Auseinandersetzung mit dem Islam geht, zeigt die Gästeliste. Nazis und Rassisten aus ganz Europa wollen anreisen.
von Danny Regenhard, Köln
Pro Köln ist seit den letzten Kommunalwahlen 2004 in Fraktionsstärke im Stadtrat vertreten. Sie tarnen sich als „Bürgerbewegung“, die die Interessen der „kleinen Leute“ vertritt. Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs war zuvor Mitglied bei NPD und Republikanern. Zur NPD bestehen nach wie vor Kontakte.
FPÖ, Vlaams Belang, FN, BNP…
Auf der Gästeliste für die „Anti-Islam-Konferenz“ finden sich Rassisten und Antisemiten. Aus Belgien haben sich Vertreter der rechtsextremen Partei Vlaams Belang angesagt. Schlagzeilen machte ihr Antwerpener Stadtrat Bart Debie dadurch, dass er zu drei Jahren Haft auf Bewährung, unter anderem wegen Körperverletzung im Amt (als Polizist), verurteilt wurde. Die FPÖ aus Österreich hat ebenfalls zugesagt. Deren Mitglied Susanne Winter wurde Anfang des Jahres mit ihrer Hetze gegen den Islam bekannt, der ihrer Meinung nach „hinters Mittelmeer zurückgeworfen“ gehört.
Aus Frankreich hat sich der Vorsitzende von Front National angekündigt: Jean-Marie Le Pen. Schon 25 Mal wurde er rechtskräftig verurteilt, zum Beispiel wegen Körperverletzung und Bejahung von Kriegsverbrechen. [Im Orginalartikel der "Solidarität" wurde an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Nick Griffin, ein Faschist der britischen BNP, der den Holocaust leugnet, zum Kongress kommen sollte. Nach Redaktionsschluss der "Solidarität" wurde bekannt, dass Griffin nun doch nicht teilnehmen wird. – Die Website-Redaktion.]
Ziele von Pro Köln
Pro Köln bezweckt mit dieser Veranstaltung zweierlei. Einmal ist es ihre Intention, in die oberste Liga der europäischen Nazis aufzusteigen. Zum anderen kann man das September-Ereignis als Wahlkampfauftakt für die Kommunalwahlen 2009 in Nordrhein-Westfalen ansehen. Im Falle eines Wahlerfolgs 2009 wollen sie mit Pro NRW zu den Landtagswahlen 2010 antreten.
Gegenmobilisierung
Ein erfolgreicher „Anti-Islam-Kongress“ hätte Auswirkungen auf die gesamte Nazi-Szene Deutschlands. Ebenso ein Misserfolg. Um der rechten Szene auch bundesweit einen Schlag ins Gesicht zu verpassen, muss diese Naziversammlung durch massenhafte Proteste verhindert werden. Das Kölner Bündnis gegen Pro Köln plant Blockaden und Proteste rund um den Tagungsort. SAV und Linksjugend [‘solid] beteiligen sich daran und setzen auf eine breite Mobilisierung in Stadtteilen, Schulen und Betrieben. Nötig ist auch eine bundesweite Gegenmobilisierung. Gemeinsam können wir die Nazis stoppen!