Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 29.7. beginnt der Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus. Mit der WASG Berlin tritt eine Partei von Lohnabhängigen, Erwerbslosen, GewerkschafterInnen, Aktiven sozialer Bewegungen an, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Stimme des sozialen Widerstands ins Parlament zu tragen.
Die WASG Berlin sagt Nein zu jeder Form von Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung und Privatisierung. Sie ist nicht bereit, diese Prinzipien zugunsten einer Politik des (vermeintlich) kleineren Übels über Bord zu werfen. Eine Regierungsbeteiligung mit der neoliberalen SPD, die zu weiterem Sozialabbau führen würde, kommt für sie nicht in Frage.
Sie versteht ihren eigenständigen Wahlantritt als Beitrag zur notwendigen Debatte über den Charakter und die politische Programmatik einer Neuen Linken. Ein Wahlerfolg der WASG Berlin wird zweifelsfrei die Position der linken, antikapitalistischen und außerparlamentarisch orientierten Kräfte innerhalb beider Parteien stärken.
Die WASG Berlin liegt schon jetzt, bevor auch nur ein Wahlplakat aufgehängt und ein Flugblatt verteilt wurde, in Meinungsumfragen bei bis zu fünf Prozent. Nach der Sammlung von insgesamt über 15.000 Unterstützungsunterschriften, tritt sie an mit einer Landesliste, Listen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in allen Bezirken (in zwei Bezirken handelt es sich um WASG-nahe Listen, da die dortigen WASG-Bezirksgruppen sich gegen eine eigenständige Kandidatur ausgesprochen hatten) und DirektkandidatInnen in 63 Wahlbezirken. Dies hat in der Geschichte Berlins noch keine Partei geschafft, die zum ersten Mal kandidiert. Die Chance mit einer Fraktion der sozialen Opposition ins Abgeordnetenhaus einzuziehen ist also groß!
Damit diese Chance genutzt wird, braucht die Berliner WASG bundesweite Unterstützung. Das gilt umso mehr, da der eigene Bundesvorstand diese verwehrt. Deshalb weisen wir Euch hier auf zwei Aufrufe zur finanziellen und praktischen Unterstützung des Berliner WASG-Wahlkampfes hin.
Michael Aggelidis, Mitglied im Landesvorstand WASG NRW
Angela Bankert, WASG NRW Landesrat
Edith Bartelmus-Scholich, Mitglied im Landesvorstand der WASG NRW.
Leonie Blume, Länderratsmitglied der WASG Hessen
Gerfried Bohlen, WASG-Oberhausen, Ersatzdelegierter für den Landesrat
Herbert Friedl, Mitglied Kreisvorstand Minden-Lübbecke
Wolfgang Gäding, WASG Kreisverband Düsseldorf, LPT-Delegierter, LandesratErsatzdelegierter
Manuel Kellner, WASG Köln
Frido Libbert, Bündnis für Soziale Gerechtigkeit Region Hannover
Claus Ludwig, stellv. Fraktionsvorsitzender Die Linke.Köln im Rat der Stadt Köln
Egbert Scheunemann, WASG Hamburg
Sascha Stanicic, WASG Berlin-Neukölln und Netzwerk Linke Opposition
Peter Weinfurth, Länderratsmitglied der WASG NRW
Nico Weinmann, WASG-Mitglied und Stadtverordneter für Die Linke.ASG in Kassel
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Bundesweiter Aufruf zur Unterstützung des Berliner Wahlkampfes
Berlin, im Juli 2006
Liebe KollegInnen und GenossInnen , liebe FreundInnen,
nach zum Teil harten Auseinandersetzungen ist in den letzten Wochen klar geworden, dass wir, die WASG, in Berlin zur Abgeordnetenhaus-Wahl am 17. September antreten dürfen und werden.
Unsere eigenständige Kandidatur haben wir immer mit der politischen Notwendigkeit verbunden, gegen Sozialabbau, Privatisierungen und Tarifflucht einzutreten – wie dies die WASG bundesweit macht. Deshalb sehen wir unseren eigenständigen Wahlantritt auch als einen Beitrag zur Neuformierung der Linken, die wir – auf linker Grundlage – nach wie vor mit aller Macht forcieren wollen. Deshalb werden wir einen offensiven Wahlkampf führen – um Beschäftigte und Erwerbslose mit ihren Familien von dem notwendigen Politikwechsel zu überzeugen und ihnen wieder eine parlamentarische Stimme zu geben. Deshalb brauchen wir Eure Unterstützung beim Wahlkampf – damit unserer Wahlantritt zu einem Erfolg für uns, euch und der neuen Linken wird.
Wir brauchen eure Hilfe zum Wahlauftakt in der Nacht vom 28. zum 29.Juli ( Plakate aufhängen ) – verbringt ein schönes Wochenende in Berlin – und in der heißen Wahlkampfphase ab dem 19. August bis zum Schluss am 16. September.
Wir organisieren für Euch Übernachtungsmöglichkeiten – keine Brücken – und ein wenig Kurzweil – Kreuzberger Nächte sind lang – , ansonsten bieten wir noch Plakate kleben, Zeitungen stecken, Flyer verteilen, Infostände betreuen und all die Dinge, die bei einem Wahlkampf noch so anfallen. Also, wenn Ihr Lust und Zeit habt, von der politischen Notwendigkeit überzeugt seid, schon immer mal nach Berlin kommen wolltet, dann nehmt Kontakt auf, meldet euch per E-mail : uebernachtung@wasg-berlin.de (noch besser Ihr schickt uns das Anmeldeformular ausgefüllt zurück). Wir senden Euch dann eine Bestätigung.
Auf ein Wiedersehen bzw. Kennenlernen in Berlin
Mit solidarischen Grüßen
für die Wahlkommission
Detlef Paulsen
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Spendenaufruf für den Wahlkampf der WASG Berlin
Die ersten Hürden sind genommen. Am 1. Juni hat der Landeswahlausschuss die WASG Berlin zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September 06 zugelassen. Zuvor hatte das Landgericht Berlin die Absetzung des demokratisch gewählten Landesvorstands aufgehoben. Nach drei Parteitagsbeschlüssen und einer erfolgreichen Urabstimmung kann die Berliner WASG mit ihren KandidatInnen in den Wahlkampf starten.
Der eigenständige Wahlantritt der WASG ist nötig, weil der SPD/LPDS-Senat vier Jahre lang eine unsoziale Politik auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen gemacht hat und es keine Anzeichen für einen Politikwechsel bei der LPDS Berlin gibt. Diese Politik der Berliner LPDS ist auch eine schwere Belastung für den bundesweiten Neuformierungsprozess der Linken. Sie stellt die Glaubwürdigkeit der Linken in Frage. Ein Erfolg der WASG Berlin hingegen wird eine bundesweite Stärkung der linken und antikapitalistischen Kräfte zur Folge haben. Deshalb halten wir eine bundesweite Unterstützung des WASG Wahlkampfes in Berlin für das Gebot der Stunde.
Jetzt gilt es die nächsten Schwierigkeiten zu überwinden. Die WASG-Spitze, allen voran Oskar Lafontaine und Klaus Ernst, wollen Wahlkampf für die Linkspartei.PDS und gegen die eigene Partei machen. Eine Minderheit der Berliner WASG will sie dabei unterstützen. Der
Bundesvorstand der WASG will für den Wahlkampf der WASG Berlin keine finanziellen Mittel bereit stellen. Dies kann den Einzug der Berliner WASG in das Abgeordnetenhaus gefährden.
Der Wahlkampf in der Millionenstadt Berlin muss zwar nicht Millionen Euro kosten, aber die 50.000 Euro, die der Landesvorstand Berlin zusammen bringen kann, werden nicht reichen. 50.000 Euro Spenden aus dem gesamten Bundesgebiet werden gebraucht, um im Wahlkampf präsent zu sein. Das Geld ist gut angelegt. Ein Einzug der WASG in das Abgeordnetenhaus würde vieles ändern. Die Fraktion der Linkspartei.PDS müsste sich mit der Alternative zu ihrer Politik des "Mitgestaltens" auseinander setzen. Die Beschäftigten in den Betrieben und Verwaltungen, die Erwerbslosen, die Studierenden hätten endlich wieder eine Stimme im Parlament. Das ist einen besonderen Einsatz wert. Damit die linke Opposition in Berlin wahr wird, rufen wir auf:
Spendet für den Wahlkampf in Berlin! Die WASG Berlin braucht 50.000 Euro:
1 x 5.000 Euro 5 x 1.000 Euro 10 x 500 Euro
20 x 250 Euro 50 x 100 Euro 100 x 50 Euro
250 x 20 Euro 500 x 10 Euro 2.000 x 5 Euro
Bitte entscheidet, was Ihr entbehren könnt und überweist auf das Konto der WASG Berlin Nummer * 7319962004, Bankleitzahl: 100 900 00 (Berliner Volksbank).* Stichwort: Wahlkampf. Ihr erhaltet eine Spendenquittung. Der Gesamtstand der Spendensammlung wird alle 14 Tage bekannt gegeben.
Letzte Meldung: In einer Umfrage von EMNID liegt die WASG Berlin am 5.6.06 die bei 5%
Aufrufer:
Michael Aggelidis, Mitglied im Landesvorstand der WASG NRW
Angela Bankert, Mitglied im Präsidium des Landesrats der WASG NRW
Edith Bartelmus-Scholich, Mitglied im Landesvorstand der WASG NRW
Heino Berg, Länderratsmitglied der WASG Bremen
Helmut Born, Sprecher der WASG Kreisverband Düsseldorf
Herbert Friedl, Mitglied des Kreisvorstands WASG Minden – Lübecke
Wolfgang Meyer, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der WASG,Bremen
Roger Schaumburg, Mitglied im Landesvorstand der WASG Sachsen
Daniel Seiderer, Mitglied der WASG Kreisverband Aachen
Jörg Wagner, Mitglied im Landesvorstand der WASG Hessen
Peter Weinfurth, Redaktion Linke Zeitung www.linkezeitung.de