In einem von Bernd Riexinger, Horst Schmitthenner und anderen vorgelegten Papier wird für die Einberufung eines ‘APO-Kongresses‘ im November und für die Planung einer großen gemeinsamen Protestaktion im Frühjahr 2006 geworben. Die Versammlung der sozialen Bewegungen beim Deutschen Sozialforum hat diesen Vorschlag aufgegriffen und die Durchführung eines Aktions- und Strategiekongresses der sozialen Bewegungen für den 19. und 20. November beschlossen.
Dabei handelt es sich um einen sehr wichtigen Vorschlag, der die Frage aufwirft, wie der außerparlamentarische Widerstand sich angesichts eines zu erwartenden Regierungswechsels (ob nun zu einer CDU/CSU/FDP-Koalition oder zu einer Großen Koalition) positioniert. Die AutorInnen schreiben, dass davon ausgegangen werden muss, ’dass die neoliberale Orientierung anhält und weitere Umverteilungsschritte zu Gunsten von Unternehmen und Kapital bevorstehen.‘ Dies könne auch nicht von einem zu erwartenden Einzug der Linkspartei in den Bundestag verhindert werden. Dies ist zweifelsfrei der Plan des Kapitals, wobei nicht nur mit einer Fortsetzung des Schröderschen Neoliberalismus zu rechnen ist, sondern mit einer qualitativen Steigerung von Angriffen auf die Rechte und Sozialstandards der Arbeiterklasse. Dies gilt insbesondere für die betriebliche und gewerkschaftliche Ebene: massive Angriffe auf den Flächentarif und den Kündigungsschutz sind angekündigt. Merkel und Westerwelle wollen die Gewerkschaften herausfordern und nachhaltig schwächen.
Dem muss in einer Planung für den außerparlamentarischen Widerstand genauso Rechnung getragen, wie auch die Lehren aus den Protestbewegungen der Jahre 2003 und 2004 gezogen werden müssen: also insbesondere der Großdemonstration vom 1. November 2003, den drei gewerkschaftlich organisierten Massendemonstrationen einer halben Million Menschen am 3. April 2004 und der Bewegung der Montagsdemonstrationen im Sommer und Herbst 2004.
Bilanz der Proteste 2003 und 2004
Die Demonstration vom 1. November 2003 zeigte, dass mit einer entschlossenen Initiative von unten das Potenzial für sozialen Widerstand zumindest teilweise mobilisiert werden kann, selbst wenn die Führungen der Gewerkschaften eine solche Initiative nicht unterstützen bzw. sogar blockieren. Dazu war es nötig, dass einerseits Kräfte der sozialen Bewegungen, der gewerkschaftlichen Linken und vor allem auch gewerkschaftliche Basisgliederungen nicht darauf gewartet haben, dass die Vorstände der Gewerkschaften handeln und sich stattdessen selbständig verständigt und vernetzt haben. Gleichzeitig war es von großer Bedeutung, dass auf allen Ebenen der Gewerkschaften (also von der Betriebsgruppe bis zum ver.di-Bundeskongress) für eine Unterstützung der Demonstration mobilisiert wurde.
Die Demonstration war ein Riesenerfolg – und ein Schock für Michael Sommer, Frank Bsirske, Jürgen Peters und die anderen Spitzen(gehalts)funktionäre. Um einen Kontrollverlust über die Bewegung zu verhindern, waren sie gezwungen sich selber an die Spitze derselben zu stellen. Dazu organisierten die Gewerkschaften eine Reihe von Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen, zum Beispiel zur Verteidigung des Flächentarifs, im November und Dezember 2003 und riefen zu Großdemonstrationen für den 3. April 2004 auf.
Die durch den 1. November entstandene neue soziale Bewegung traf sich im Januar 2004 zu einem Aktionskongress in Frankfurt/Main – und war nicht in der Lage eine eigenständige Strategie und selbständige Initiativen für den Widerstand zu entwickeln. Stattdessen wurde auf den von den Gewerkschaftsspitzen vorgegebenen Termin- und Aktionsplan orientiert. Die Dynamik der Monate November und Dezember wurde nicht erkannt, es wurden keine konkreten Vorschläge für die Steigerung der Proteste durch koordinierte Streikaktionen gemacht. Die Ausrufung eines betrieblichen Aktionstages für den 2. April wurde nicht mit einer Strategie verknüpft, die diesen zu einem Erfolg hätte machen können. Sinnvoll wäre eine massive Kampagne innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften für einen eintägigen Generalstreik gegen Agenda 2010 und Hartz IV gewesen, der den Protest hätte zusammen fassen und auf eine höhere Ebene heben können. Teil einer solchen Kampagne hätte der Aufruf für betriebliche Aktionen am 2. April sein können. Doch es wurde der Gewerkschaftsführung leicht gemacht, erstens die Kontrolle über die Massendemonstrationen des 3. April zu behalten und dafür zu sorgen, dass danach nichts mehr geschah. Der Dampf blieb im Kessel.
Der nächste Impuls für außerparlamentarischen Widerstand kam spontan durch die Montagsdemonstrationen, hauptsächlich in Ostdeutschland. Auch hier fielen die Gewerkschaftsspitzen nur dadurch auf, dass sie nicht zu den Montagsdemonstrationen aufriefen und keine Anstalten machten diese zu koordinieren und mit betrieblichen Aktionen zu verbinden. Die örtlichen Gewerkschaftsgliederungen, die zu den Demos aufriefen, führten in der Regel keine entschlossenen Mobilisierungskampagnen durch. Und die sich entwickelnde Koordination der Montagsdemonstrationen machte ähnlich wenig Versuche, Druck auf die Gewerkschaften auszuüben und diese zur Unterstützung der Bewegung zu zwingen. Aktionen, wie die unter dem Motto ’Immer wieder Montags … wo ist der DGB?‘ vor der Bundeszentrale des DGB blieben die Ausnahme.
Die Bewegung schaffte es nicht die nächsthöhere Stufe zu erklimmen – was nur eine Ausdehnung auf die Betriebe hätte sein können – und endete im Oktober 2004.
Ein Rückblick auf diese Bewegung birgt einige Lehren. Diese sind unter anderem:
1. Bewegungen haben ihre eigene Dynamik und Zeitpläne müssen dieser Dynamik entsprechen.
2. Demonstrationen können nur einen begrenzten Druck ausüben, der unter den gegebenen Verhältnissen von Regierungen leichter ausgesessen werden kann. Dies gilt vor allem, wenn es keine starke politische Alternative in Form einer Arbeiterpartei gibt.
3. Nur durch die Einbeziehung der abhängig Beschäftigten in eine Streikbewegung, die auch ökonomischen Druck ausüben kann, die politische Auseinandersetzung in die Betriebe trägt und das Klassenbewusstsein steigert, können Regierung und Kapital zurückgedrängt werden. Dazu bedarf es einer klaren Politik gegenüber den Gewerkschaften.
Lehren ziehen!
Wie könnnen diese Lehren in der jetzigen Situation umgesetzt werden? Erstens sollte nicht so getan werden, als ob die verschiedenen Akteure der „APO“ (Attac, fzs, Friedensbewegung) die gleiche Bedeutung wie gewerkschaftliche Strukturen haben. Die entscheidende Aufgabe ist es die Blockade der Gewerkschaftsführungen zu durchbrechen. Dazu ist es nötig von außen und innen Druck auf diese zu entfalten und gleichzeitig gewerkschaftliche und betriebliche Strukturen dazu zu bewegen, ohne ihre Führungen zu handeln.
Gerade weil Regierung und Kapital eine Schlacht mit den Gewerkschaften provozieren wollen, bedarf es einer Antwort der sozialen Bewegungen, die die zentrale Rolle der Gewerkschaften betont. Konkret heißt das: in die Vorbereitung eines ’APO-Kongresses‘ müssen die Gewerkschaftslinke, Vertrauensleutekörper und kämpferische gewerkschaftliche Gremien massiv einbezogen werden und dies muss sich im Programm des Kongresses niederschlagen. Es sollte sogar überlegt werden, ob eine Zusammenlegung des für Oktober geplanten Kongresses der Initiative zur Vernetzung der gewerkschaftlichen Linken (IVG) und des Kongresses der sozialen Bewegungen sinnvoll sein können. Denn es besteht die Gefahr, dass beim IVG-Kongress gesagt wird, man müsse den anderen Kongress abwarten, bevor man zu Entscheidungen kommen könne, beim ’APO-Kongress‘ aber aufgrund des kurzen Zeitabstandes zwischen beiden Versammlungen verhältnismäßig wenige linke GewerkschafterInnen teilnehmen.
Zweitens muss die Frage des politischen Streiks gegen die zu erwartenden Maßnahmen der nächsten Bundesregierung offensiv thematisiert werden. Dies war ein zentrales Diskussionsthema des Aktionskongresses vom Januar 2004. Dieser sprach sich nach kontroverser Debatte mit einer riesigen Mehrheit grundsätzlich für die Durchführung von politischen Streikaktionen aus. Daran muss angeknüpft und die Debatte in die Betriebe und Gewerkschaften getragen werden.
Drittens sollte nicht versucht werden, der realen Bewegung einen Zeitplan aufzuzwingen, dessen Ausgangspunkt abstrakte Überlegungen zu Mobilisierungszeiträumen, die ausgehend von den heutigen Verhältnissen nötig erscheinen, sind. Das bedeutet nicht, keine Aktionen festzulegen. Die mögliche Dynamik der Ereignisse muss dabei nur bedacht werden. Es ist möglich, dass die Bundesregierung sehr schnell nach den Wahlen zu Angriffen übergeht und eine sehr viel schnellere Reaktion nötig ist, als eine bundesweite Protestaktion im Frühjahr 2006. Der Druck in den Betrieben kann, auch motiviert durch ein gutes Wahlergebnis für die Linkspartei, schnell zunehmen und die Gewerkschaftsführung zu Aktionen zwingen. Will man verhindern, dass diese eine Kontrolle über Proteste nutzen kann, um diese einmal mehr abzuwürgen, muss schneller und flexibel gehandelt werden.
Der beim Deutschen Sozialforum beschlossene dezentrale Aktionstag am 5. September kann sicher genutzt werden, um der Notwendigkeit des sozialen Widerstands im Wahlkampf Gehör zu verschaffen. Doch vor allem sollte der geplante Kongress nicht erst Ende November, sondern schnellstmöglich nach den Bundestagswahlen stattfinden. Parallel sollte innerhalb der Gewerkschaften für eine bundesweite Großdemonstration im Oktober oder November geworben werden, um der neuen Regierung direkt klar zu machen, dass sie mit Widerstand konfrontiert sein wird.
Betriebe und Gewerkschaften entscheidend
Entscheidend wird aber sein, dass gewerkschaftliche und betriebliche AktivistInnen sich vernetzen und eine Strategie ausarbeiten, die dazu dienen kann, möglichst schnell nach den Bundestagswahlen betriebliche und gewerkschaftliche Mobilisierungen zu erreichen und entsprechende Beschlüsse in den Gewerkschaften durchzusetzen. Hierbei sollte der nötige Widerstand gegen die kommenden Angriffe mit Kämpfen gegen Entlassungen und Betriebsschließungen und mit den laufenden und anstehenden Tarifauseinandersetzungen verbunden werden. Die sozialen Bewegungen und ein ’APO-Kongress‘ können eine Rolle dabei spielen, für eine solche Strategie Ideen und Vorschläge auszuarbeiten, öffentlichen Druck auf die Gewerkschaftsführungen zu entfalten und vor allem Angebote für eigenständigen Widerstand zu schaffen.
Eigentlich wäre es die Aufgabe der Gewerkschaftsführungen gewesen noch vor dem 18. September den Widerstand in die Betriebe und auf die Straße zu tragen. Nun muss unmittelbar mit den Vorbereitungen für einen heißen Herbst und Winter durch die Gewerkschaften begonnen werden. Dazu sollten gehören:
– eine Informationskampagne zu den anstehenden Angriffen
– Durchführung von Betriebsversammlungen und Vertrauensleute/Betriebs- und Personalrätekonferenzen auf allen Ebenen
– Aufstellung eines gewerkschaftlichen Forderungskatalogs, der nicht nur einen Stopp jeglicher weiterer Angriffe, sondern auch die Rücknahme von Hartz IV und Agenda 2010, deutliche Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich in allen Bereichen vorsieht
– Durchführung von betrieblichen, branchenweiten bzw. regionalen Aktionstagen, die Arbeitsniederlegungen und lokale Demonstrationen beinhalten
– Durchführung einer bundesweiten Großdemonstration
– Vorbereitung eines eintägigen Generalstreiks im Falle der Eröffnung von Gesetzgebungsverfahren, die einen Angriff auf den Flächentarif oder den Kündigungsschutz vorsehen
Rolle und Aufgaben von WASG und Linkspartei
Dabei sollte nicht vergessen werden, dass eine Widerstandsbewegung gegen eine Merkel-Regierung vor anderen politischen Voraussetzungen stattfindet, als die Bewegung gegen Agenda 2010 und Hartz IV. Die Entstehung der WASG und der zu erwartende Einzug einer realtiv starken Bundestagsfraktion von Linkspartei/PDS- und WASG-Abgeordneten haben die politische Landschaft in der Bundesrepublik verändert.
Dies ist übrigens das wichtigste Ergebnis der Protestbewegung von 2003 und 2004, denn ohne diese wäre die Entstehung der WASG in einem so schnellen Prozess nicht denkbar gewesen.
Auch wenn 50 oder 60 (mehr oder weniger) linke Abgeordnete im Bundestag kein Gesetz stoppen können, können sie die Bedingungen für den Widerstand enorm verbessern. Sie können ihre Parlamentspositionen in Sprachrohre des Widerstandes verwandeln, indem sie die Forderungen von Bewegungen im Bundestag aussprechen, entsprechende Anträge formulieren und das Parlament als Bühne benutzen. Das alleine würde den betroffenen ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen Mut machen. Vor allem aber könnten sie helfen, der Bewegung eine politische Perspektive zu geben und zu verbreiten, dass es Alternativen zur neoliberalen Umverteilung von unten nach oben gibt. Hier sind vor allem die WASG-Abgeordneten gefragt, denn die Glaubwürdigkeit der Linkspartei/PDS ist angesichts ihrer Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mehr als angeschlagen.
Der Platz der WASG ist deshalb nicht nur im Parlament, sondern gerade auch in den sozialen Bewegungen und betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen. Dort muss sie sich aktiv einbringen und helfen, den Widerstand zu koordinieren. Stadtteil- und Betriebsgruppen müssen zur vorwärtstreibenden Kraft der Bewegung werden. Eine konsequent linke Politk von WASG und Linkspartei/PDS-Bundestagsfraktion würde auch den Druck auf die Gewerkschaftsführungen erhöhen, endlich mit der SPD zu brechen und sich nicht weiterhin zu Erfüllungsgehilfen neoliberaler Politik zu machen.
von Sascha Stanicic, SAV-Bundessprecher, Berlin