WASG-Linke traf sich vor Parteitag. Kritik an angestrebter Fusion mit PDS. Ein Gespräch mit Sascha Stanicic
Interview aus Junge Welt vom 4. Juli 2005
Interview: Karl Neumann * Sascha Stanicic war Mitorganisator eines Treffens linker Mitglieder der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG), das am Samstag in Kassel stattgefunden hat. Zudem ist er Bundessprecher der Sozialistischen Alternative – SAV
F: Am Samstag haben sich rund 70 Aktivisten der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) unter dem Motto »Zukunft einer Linken in der WASG« in Kassel getroffen. Was ist dabei herausgekommen?
Ausgangspunkt des Treffens waren die aktuellen Debatten innerhalb der WASG über das Wahlbündnis und einen möglichen Vereinigungsprozeß mit der PDS. Ein Ergebnis des Treffens war ein gemeinsamer Initiativantrag an den WASG-Bundesparteitag, der dafür eintritt, zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung über einen Vereinigungsprozeß mit der PDS zu treffen und zuvor eine ausreichende innerparteiliche Diskussion zu führen. Auch die geplante Urabstimmung soll sich auf die Bundestagskandidatur beschränken und nicht mit der Frage einer Fusion verknüpft werden. Zudem war es der großen Mehrheit der Teilnehmer ein wichtiges Anliegen, daß die WASG als konsequente Opposition gegen jede Form von Sozialkürzungen und Privatisierungen auf allen Ebenen, also auch in den Ländern, in Erscheinung tritt. Deshalb wurde ein weiterer Antrag beschlossen, der einen eigenständigen Wahlkampf der WASG auch im Falle eines Wahlbündnisses mit der PDS vorsieht. Die WASG muß in eigenem Material eindeutig klarstellen, daß sie sich an keiner Regierung beteiligt – und diese auch nicht toleriert –, die Sozialabbau betreibt.
F: Sie werfen dem Bundesvorstand der WASG vor, die Selbstauflösung der neuen Partei in der PDS zu betreiben. Warum sind Sie gegen ein Zusammengehen der beiden Organisationen?
Die PDS ist eine Partei, die sonntags vom Sozialismus spricht und montags in den Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommerns und Berlins, aber auch in vielen ostdeutschen Kommunen, Sozialabbau, Privatisierungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst mitträgt. Der Berliner SPD-PDS-Senat ist Vorreiter bei der Untergrabung gewerkschaftlicher Rechte und des Flächentarifs. Die Gründung der WASG war auch eine Reaktion auf diese PDS-Politik. Wir befürchten, daß durch eine Vereinigung, die einen Politikwechsel der PDS nicht zur Bedingung macht, der hoffnungsvolle Ansatz der WASG, eine neue, tatsächlich konsequente Interessenvertretung für Beschäftigte und Erwerbslose aufzubauen, im Schoße der deutlich stärkeren und finanzkräftigeren PDS enden könnte.
F: Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben die Möglichkeit einer Regierungskoalition der neuen Linkspartei mit einer »gewendeten« SPD in einigen Jahren nicht ausgeschlossen. Ist die Re-Sozialdemokratisierung der Linkspartei ausgemachte Sache?
Das ist sicherlich eine erhebliche Gefahr; es ist klar, daß eine Vereinigung mit der PDS, die bislang jede Gelegenheit für eine Regierungsbeteiligung genutzt hat, den Prozeß in diese Richtung verstärken würde. Ausgemachte Sache ist das aber nicht, denn die WASG hat sehr wohl eine eigenständige und auch rebellische Basis, die eine solche Entwicklung verhindern kann. Als Linke wollen wir auf diese Prozesse innerhalb der WASG Einfluß nehmen. Deshalb hat das Treffen am Samstag u.a. die Einrichtung einer Website beschlossen, die dem Austausch von Informationen und Meinungen dienen soll.
F: Welche Möglichkeiten sehen Sie, auch weitergehende antikapitalistische, sozialistische oder kommunistische Vorstellungen in der WASG zu vertreten und durchzusetzen?
Die WASG hat sich als Sammlungsbewegung unter dem bewußten Einschluß auch von antikapitalistischen und sozialistischen Positionen gegründet. Diese werden zwar im Parteiprogramm momentan nicht ausgedrückt, aber ich bin mir sicher, daß es in der WASG-Mitgliedschaft ein großes Bedürfnis gibt, auch darüber zu diskutieren, ob die geforderten Reformen im Rahmen einer kapitalistischen Marktwirtschaft überhaupt dauerhaft zu erreichen sind. Ich selbst habe immer wieder die Kritik formuliert, daß ein rein keynesianistischer Ansatz, der die Illusion verbreitet, man könne einen sozial gerechten und friedfertigen Kapitalismus schaffen, falsch ist. Vielmehr ist die Diskussion über eine antikapitalistische und sozialistische Ausrichtung der WASG nötig.