Als einziger Landesverband stimmte die s?chsische WASG am 18.06.2005 gegen eine gemeinsame Kandidatur der WASG mit der PDS.
?ber 70 Kolleginnen und Kollegen nahmen am Samstag am ersten Landesparteitag der WASG in Sachsen teil, darunter auch sieben SAV-Mitglieder aus Leipzig und Dresden. Der Parteitag wurde als Mitgliederversammlung durchgef?hrt.
Die wichtigste Diskussion war nat?rlich die wahrscheinliche Kandidatur der WASG auf einer offenen PDS-Liste. Zu Beginn des Parteitags verteidigte Murat Cakir vom gesch?ftsf?hrenden Bundesvorstand das Vorgehen der Parteispitze in den Verhandlungen mit der PDS. Er k?ndigte ein „Wahlprogramm mit keinerlei Anleihen bei neoliberalen Konzeptionen“ f?r die Bundestagswahl an. Das die praktische Parlamentsarbeit der PDS durch ebensolche „neoliberalen Konzeptionen“ gepr?gt ist, erw?hnte er nicht. In der Diskussion wiesen jedoch zahlreiche RednerInnen genau darauf hin. So rief Ingmar Meinecke (WASG Leipzig) noch mal ins Ged?chtnis, dass die KollegInnen der Berliner Verkehrsgesellschaft gegen einen massiven Lohnraub des SPD/PDS-Senats streikten. Die WASG muss voll und ganz auf der Seite der KollegInnen stehen.
Murat Cakir verk?ndete sp?ter der Presse, die s?chsischen WASG-Mitglieder seien „gezielt mit Falschinformationen aufgehetzt worden“, um dem B?ndnis mit der PDS zu widersprechen. Es wurden jedoch zahlreiche Fakten genannt, die im Gegenteil das Verhalten des Bundesvorstands in Zweifel ziehen. So kritisierte Bernhard Krabiell (WASG Leipzig), dass der Bundesvorstand eben kein Mandat f?r solche Verhandlungen mit der PDS vom Bundesparteitag gehabt habe. Thilo Wirtz (Landesvorstand Sachsen) machte klar, dass beim bundesweiten Treffen der Landesvorst?nde in Kassel beschlossen wurde, dass die Variante einer eigenst?ndigen Kandidatur gleichberechtigt zu behandeln sei (was sie aber nicht wurde). Auch Andreas Wagner (WASG Chemnitz, Bundesvorstand) sprach sich f?r eine eigenst?ndige Kandidatur der WASG aus.
Nach langer Diskussion wurde der Antrag des Leipziger Kreisverbandes (siehe unten), der von der SAV in Leipzig mit eingebracht worden war, mit 33:17 Stimmen bei neun Enthaltungen angenommen. Da Sachsen der einzige Landesverband mit einer solchen Beschlusslage ist und sich Berlin und NRW f?r die Kandidatur auf einer offenen PDS-Liste ausgesprochen haben, ist eine Umsetzung des s?chsischen Antrags unwahrscheinlich.
Um so wichtiger ist, dass ein weiterer Antrag angenommen wurde: „Egal in welcher Form es zu einer Kandidatur kommt – auch bei einem Antreten auf offenen Listen der PDS oder einer umbenannten PDS – m?ssen wir im Bundestagswahlkampf eigenes Material der WASG einsetzen, um neue Mitglieder zu gewinnen und Profil und Bekanntheitsgrad der WASG zu steigern. Nur so werden wir unsere neue Partei, die WASG, aufbauen k?nnen. Dazu soll der Bundesvorstand zentrales Material bereitstellen und dem Sonderparteitag am 03.07.2005 ein Wahlkampfkonzept mit inhaltlichen Schwerpunkten, einem Wahlprogramm, Themenflug-bl?ttern und zentralen Plakaten vorstellen und zur Diskussion stellen.“
Ein kleines Hindernis f?r den weiteren Aufbau k?nnte vielleicht noch die neue Beschlusslage der WASG Sachsen zu Doppelmitgliedschaften werden. Denn w?hrend bundesweit eine weitere Mitgliedschaft in SPD, PDS, DKP oder anderen Parteien noch bis Jahresende grunds?tzlich m?glich ist, kann in Sachsen von nun an keiner mehr aufgenommen werden, der nicht vorher woanders ausgetreten ist! Die anwesenden SAV-Mitglieder stimmten deshalb gegen die Annahme der gesamten Satzung, weil wir meinen, dass die Tore der WASG im Wahlkampf weit aufgerissen werden m?ssen. Wir halten es f?r einen Fehler, weitere H?rden aufzubauen f?r Menschen, die die WASG gut finden aber noch zweifeln, ob sie wirklich ihre bisherige Partei verlassen sollen. Die WASG muss sich diesen Menschen beweisen, und das tun wir am besten in der gemeinsamen Aktion!
Als Mitglieder des gesch?ftsf?hrenden Landesvorstands wurden folgende KollegInnen gew?hlt: Enrico Stange, Petra Fischer, Manfred Hauser und Thilo Wirtz. Zum erweiterten Landesvorstand wurden gew?hlt: Johannes Gyarmati, Einde O´Callaghan, Roger Schaumberg, Mike Nadler, Werner Dix und J?rgen Seifert. Ingrid Wetzel verfehlte den Einzug in den Landesvorstand. Sie hatte sich f?r eine Partei des Mittelstands ausgesprochen und – auf Nachfrage von SAV-Mitgliedern – auch eine Lockerung des K?ndigungsschutzes bef?rwortet…
Jetzt kommt es darauf an, mit Schwung in den Wahlkampf zu gehen und neue Leute zu erreichen! Die WASG muss dabei aufgebaut werden als eine Partei, die klar Position bezieht gegen Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau und Privatisierung.
von Christoph W?lz, Leipzig
Die Resolution der WASG Sachsen zum Verh?ltnis zur PDS
Ein gemeinsames Vorgehen gegen weiteren Sozialabbau, Angriffe auf die L?hne und Massenentlassungen auch auf parlamentarischer Ebene ist sicher w?nschenswert. Wir sind allerdings nicht der Meinung, dass ein schnell auf den Weg gebrachtes Zusammengehen von WASG und PDS dieses auch wirklich bef?rdert. Am 24.5.05 streikten die Besch?ftigten der Berliner Verkehrsbetriebe gegen einen SPD-PDS-Senat. StudentInnen besetzten letztes Jahr die Parteizentrale der PDS, um gegen die Politik der PDS in der Bildungsfrage zu protestieren. Die tats?chliche Politik der PDS zeichnet sich seit Jahren dadurch aus, links zu blinken und rechts abzubiegen. Am Montag beteiligt sie sich an den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV, um dann im Rest der Woche in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Hartz IV mit umzusetzen. Ihre Politik ist bestimmt von den „Sachzw?ngen“, den sie sich zu beugen hat. In der Kommune wird auf das Land verwiesen, im Land auf den Bund. Und wo wird man wohl dort verweisen? Im Ernstfall entschied sich die PDS meist eher daf?r, die „Sachzw?nge“ auf die Bev?lkerung abzuw?lzen, statt konsequent Widerstand dagegen zu organisieren.
Das wesentliche Ziel der WASG ist es, eine neue Partei f?r Arbeitende, Arbeitslose, RentnerInnen, Azubis und StudentInnen aufzubauen, die von den Angriffen der Konzerne und ihrer Allparteien-Koalition immer h?rter getroffen werden. Es kann nicht das Ziel sein, durch Wahlarithmetik zwar Sitze im Bundestag zu erringen, dabei jedoch das NEIN zu jeglichem Sozialabbau und Angriffen auf die Besch?ftigten zu verw?ssern. Genau das wird aber geschehen, wenn es zu einem ?berst?rztem Zusammengehen mit der PDS kommt.
Hinzu kommt, dass der Aufbau der WASG im Osten durch ein Zusammengehen mit der PDS einen herben R?ckschlag erleiden wird, wenn nicht ganz zum Stillstand kommen wird. Denn was soll die WASG Berlin z.B. den Besch?ftigten der Berliner Verkehrsbetriebe erkl?ren?
Wir fordern daher:
Keinerlei Kandidatur auf einer offenen Liste der PDS!
Jegliche Zusammenarbeit kann nur auf einer klaren politischen Plattform zustande kommen. Diese sollte beinhalten: ein NEIN zu jeglichen Sozialk?rzungen und Angriffen auf Arbeitslose und Besch?ftigte.
Zusammenarbeit der WASG mit der PDS erfordert R?cktritt der PDS aus den Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin!
Jegliche Form der Zusammenarbeit kann nur durch einen Parteitag oder eine Urabstimmung in der WASG entschieden werden!