Keinerlei Schließungen von Werken, Kampf um jeden Arbeitsplatz
Das einzige, was Arbeitsplätze rettet, ist der Kampf um Arbeitsplätze. Bei den gegebenen Überkapazitäten kann der Maßstab nicht sein, die Produktion mit Zugeständnissen „wettbewerbsfähig“ zu machen. Die ganze Produktion wurde von den KollegInnen aufgebaut und betrieben. Für die Profite der letzten Jahre wurde von ihnen geschuftet. Jetzt gilt: Erhalt der Arbeitsplätze – auf Kosten der Profite.
Massive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, 30-Stunden-Woche als erster Schritt
Die steigende Produktivität der letzten Jahre und Jahrzehnte landete vor allem als Gewinn in den Taschen der Aktionäre. Massiver Arbeitsplatzabbau – ob „sozialverträglich“ oder nicht – führte zu steigenden Arbeitslosenzahlen. Allein in Bochum wurden bereits 10.000 Arbeitsplätze vernichtet. Weniger KollegInnen wurden gezwungen, unter größerer Hetze auf Kosten ihrer Gesundheit noch mehr zu produzieren.
Schluss damit! Produktivere Arbeit kann die Grundlage dafür sein, den allgemeinen Wohlstand zu erhöhen und die Arbeitszeiten zu verkürzen: Die vorhandene Arbeit muss auf alle verteilt werden. Der volle Lohnausgleich wird finanziert durch die gesteigerte Produktivität – auf Kosten der Profite.
Öffnung der Geschäftsbücher
Den Beschäftigten bei VW wird erzählt, der Umsatz breche ein, Kürzungen wären unausweichlich. Den Opel-Beschäftigten werden Zahlen vorgehalten, GM mache in Europa Hunderte Millionen Miese, während der Gesamtkonzern Gewinne auswirft. Die Zahlenjongleure in den Chefetagen können uns alles erzählen.
Beispiel GM: „Noch im Januar 2004 wies der damalige Vorstandschef der Adam Opel AG, Carl-Peter Forster, auf folgenden Umstand hin: Der seinerseits ausgewiesene operative Verlust von 400 Millionen Euro bei Opel sei vor allem darauf zurückzuführen, dass ein Großteil der Entwicklungskosten der GM-Europa-PKW, die weltweit für GM verkauft würden, in Europa und vor allem bei Opel verbucht werden, dass jedoch die Gewinne aus den Verkäufen solcher PKW (z.B. in Asien) oft nicht Opel beziehungsweise GM Europa zugute kämen“, so Winfried Wolf in der jungen welt (19. Oktober).
Vor allen anderen Maßnahmen müssen daher erst einmal die Geschäftsbücher den Beschäftigten offen gelegt werden: Die KollegInnen müssen wissen, wie die Lage wirklich aussieht und wo die Profite der letzten Jahre hingegangen sind.
Überführung aller Konzerne, die entlassen oder mit Werksverlagerungen drohen, in öffentliches Eigentum bei Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten und die arbeitende Bevölkerung
Die Werke wurden durch die Beschäftigten aufgebaut und betrieben, ganze Regionen hängen von ihnen ab. Die Entscheidungen über die Verwendung dieser Ressourcen müssen der Diktatur des Profits entzogen und demokratisch im Interesse der KollegInnen und der arbeitenden Bevölkerung gefällt werden.
Politiker, wie SPD-Wirtschaftsminister Clement oder Kanzler Schröder, stimmten bei GM/Opel in den Kanon über Managementfehler ein – um zu betonen: Sie könnten gar nichts tun.
Das Beispiel Holzmann zeigt, dass der Staat durchaus einspringen kann, wenn der Markt versagt. Das Beispiel Holzmann zeigt aber auch, dass es dann darum gehen muss – anders wie in diesem Fall – alle Arbeitsplätze zu erhalten und die Produktion gemäß den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt fortzuführen.
Schröder, Fischer und Clement werden das genauso wenig tun wie Merkel oder Stoiber. Sie machen Politik für die Banken und Konzerne. Sie springen nur ein, um deren Interessen zu retten: Für sie geht es entweder darum, Proteste der KollegInnen zu vermindern und den Niedergang zu strecken – wie bei Holzmann. Oder es geht ihnen darum, einen Konzern auf Kosten der Allgemeinheit zu sanieren, um danach wieder Profit privater Aktionäre zu ermöglichen. Darauf läuft ihre gesamte Privatisierungspolitik hinaus.
Daher müssen solche Konzerne nicht nur in öffentliches Eigentum überführt, sondern von den Beschäftigten selbst, zusammen mit VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung, auf Kosten der Profite der Banken und Konzerne fortgeführt werden. Sie können dafür genutzt werden, sinnvolle Produkte und Dienstleistungen zu erwirtschaften, die den Wohlstand der Masse der Bevölkerung steigern.
Geplantes Wirtschaften in der Auto- und Mineralölindustrie statt kapitalistischem Chaos, Umstellung der Produktion
Die riesigen Überkapazitäten, die Vernichtung von Werken und der ungeplante Neuaufbau neuer Kapazitäten machen deutlich: Unter den Bedingungen des Marktes werden enorme Ressourcen, die Kraft und die Ideen von Millionen Menschen, der Einsatz von Rohstoffen und Maschinen vergeudet.
Diese Vergeudung muss beendet werden. Demokratisch von Beschäftigten und VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung muss statt dessen ein Plan entwickelt werden, wie die Arbeitsplätze erhalten werden können und was für Produkte in welchen Werken produziert werden sollen.
VW, GM, DaimlerChrysler und so weiter nutzen heute zusammen mit den Mineralölkonzernen ihre Macht, um Regierungen gefügig zu machen, um Beschäftigte zu schröpfen, um am Autoverkehr im großen Stil festzuhalten.
Mit einem begrenzt vorhandenen Rohstoff, dem Öl, wird umgegangen, als wäre es vorhanden wie Sand am Meer. Treibhauseffekt und Gesundheitsschäden werden billigend in Kauf genommen. Der öffentliche Verkehr wird platt gemacht.
Die gigantischen Möglichkeiten dieser Konzerne, die heute vor allem gegen die Masse der Bevölkerung eingesetzt werden, müssen endlich für uns nutzbar werden: Auch in Zukunft werden Autos gebraucht, aber noch mehr Busse und vor allem Bahnen. Die Produktionsstraßen sind längst flexibel genug, um auch eine grundlegende Neuausrichtung zu ermöglichen: Statt der ungenutzten Überkapazitäten können andere, sinnvolle Güter für den weltweiten Bedarf produziert werden.
Für eine sozialistische Demokratie
Die Opelaner in Bochum legten eine Woche lang die Arbeit nieder; allein bei DaimlerChrysler streikten 60.000 in Deutschland am 15. Juli; die VW-Beschäftigten stehen am Beginn einer harten Tarifrunde. Der Widerstand gegen die Angriffe der Bosse ist vielfältig und er steht erst ganz am Anfang. Durch einen gemeinsamen Kampf können die Arbeitsplätze verteidigt und Arbeitszeitverkürzungen durchgesetzt werden. Gemeinsam können Werke erhalten und Arbeitsplätze verteidigt werden.
Doch solange die Produktion insgesamt dem Profit und der Konkurrenz unterworfen ist, werden solche Angriffe immer wieder gestartet werden. Deshalb kämpfen wir dafür, die kapitalistischen Mechanismen der Profitproduktion zu beseitigen und durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen. Die Banken, Konzerne und Versicherungen müssen durch die arbeitende Bevölkerung kontrolliert und verwaltet und dafür in öffentliches Eigentum überführt werden.