Flugblatt der SAV zum Kongress der Wahlalternative am 20. Juni 2004 in Berlin
Die Gründung von Wahlalternative und Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit waren lange überfällige und wichtige Schritte. SPD, Grüne und PDS-Führung haben sich der Durchsetzung einer neuen Qualität von Sozial- und Lohnkürzungen verpflichtet, sprich: sie setzen die kapitalistische Profitlogik konsequent in ihrer Regierungspolitik auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene um. Eine neue Partei, die Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche organisiert und vertritt ist dringend nötig.
Die beiden Initiativen Wahlalternative und Arbeit und Soziale Gerechtigkeit haben eine riesige Resonanz erfahren. Zehntausende haben die Hoffnung geschöpft, dass ein Neuaufbau einer Partei für ArbeitnehmerInnen möglich ist. In diesem Prozess ist die Einbeziehung aller Aktiven und Interessierten und ein transparenter und demokratischer Verlauf von entscheidender Bedeutung.
Vorbereitung, Durchführung und Charakter der Konferenz sind leider nicht dazu geeignet einen demokratischen Meinungsbildungsprozess der in den über 50 Regionalgruppen von Wahlalternative und ASG Aktiven zu fördern. Es stellen sich viele Fragen: warum beteiligt sich die ASG nicht an der Konferenz und warum werden die Gründe für die Nichtbeteiligung nicht transparent gemacht? Warum wird vor der Konferenz im kleinen Kreis entschieden, dass am 3. Juli ein gemeinsamer Verein namens Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit gebildet wird? Warum findet die Pressekonferenz der Konferenz vor Ende der Konferenz statt? Hat die Konferenz überhaupt etwas zu sagen?
In einem ersten Diskussionspapier der Wahlalternative wurde das Projekt als ein „Top-Down-Projekt in seiner ersten Phase“ bezeichnet. Das hat die SAV von Beginn an kritisiert und sich für einen offenen, transparenten und demokratischen Gründungsprozess eingesetzt.
Die Konferenz zeigt leider, dass es eine Top-Down-Herangehensweise der InitiatorInnen gibt. Dies wird nicht helfen, Menschen für das Projekt zu begeistern. Nach den Erfahrungen bürokratischer Parteien (SPD, PDS) und eines stalinistischen Staates (DDR) gibt es zurecht ein großes Bedürfnis nach demokratischen und transparenten Strukturen. Der Gründungsprozess muss alle Aktiven einbeziehen. Es muss eine breite Debatte möglich sein, ohne dass von einem kleinen Kreis Vorentscheidungen getroffen werden.
Die Konferenz hätte jedoch dazu genutzt werden sollen, eine Entscheidung zu treffen: die Entscheidung, mit dem Ziel zusammen zu arbeiten, eine neue Partei zu gründen, die die Interessen von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen und Jugendlichen konsequent verteidigt. Diese Frage offen zu lassen, lädt Kräfte aus SPD und PDS ein, die eine neue Partei verhindern wollen und das Projekt nur als eine Art Pressure Group betrachten, auf die Bremse zu treten.
Wir schlagen vor, eine Kommission aus VertreterInnen der regionalen Gruppen und der verschiedenen an dem Projekt sich beteiligenden politischen Organisationen zu bilden, die einen Satzungsentwurf erarbeiten sollen. Dieser sollte Grundsätze beinhalten, wie die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von FunktionsträgerInnen auf allen Ebenen und eine Begrenzung der Bezüge aller zukünftigen hauptamtlichen MitarbeiterInnen und Abgeordneter auf einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn, um eine soziale Kluft zwischen Führung und Basis zu verhindern. Eine Satzung sollte einen föderalen Charakter tragen und politischen Organisationen und Gruppen die Möglichkeit geben unter Bewahrung ihrer Identität, Strukturen und Publikationen an der neuen Partei teilzunehmen. Es sollte das Recht geben Plattformen, Strömungen und Fraktionen zu bilden. Ebenso sollte eine weitgehende Autonomie von lokalen Gruppen festgeschrieben werden, damit diese die Möglichkeit haben selbständig politische Ideen und Inhalte zu entwickeln und öffentlich zu vertreten. Ein striktes Konsensprinzip sollte abgelehnt werden, da es einer schnellen Entscheidungsfindung und Weiterentwicklung der Organisation widerspricht. Eine solidarische und konstruktive politische Kultur kann und muss auch bei einem Prinzip von Mehrheitsentscheidungen existieren.
Welche Alternativen?
Das von Sabine Lösing und Axel Troost vorgelegte Papier „Alternativen für eine solidarische Zukunft“ beinhaltet viele wichtige und richtige Forderungen. Es wird jedoch kein Weg aufgezeigt diese Forderungen durchzusetzen. Die Frage nach Durchsetzungsmöglichkeiten von Investitionsprogrammen, Arbeitszeitverkürzung und sozialer Mindestsicherung steht in einem direkten Zusammenhang mit den Ursachen der gegenwärtigen Situation. Eine treffende Analyse dieser Ursachen wird in dem Papier leider auch nicht vorgenommen. Lösing und Troost gehen davon aus, dass ihre Vorschläge auch „wirtschaftspolitisch besser“ sind, also zu mehr Wachstum führen. Sie erwecken den Eindruck, dass die von ihnen vorgeschlagene Politik im Interesse aller Teile der Gesellschaft ist – Arbeitgeber wie Arbeitnehmer und Erwerbslose. Darin enthalten liegt der Gedanke hauptsächlich über die neue parlamentarische Mehrheiten gesellschaftliche Veränderungen zu erzielen, wenn dieser auch nicht direkt ausgesprochen wird.
Doch die Ursachen für die permanenten Angriffe auf Sozialleistungen und Löhne liegen in der Profitkrise der kapitalistischen Gesellschaft. Die Klasse der Unternehmer und Großaktionäre will auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen ihre sinkenden Profitraten sanieren. Daraus ergibt sich, dass jede Verbesserung für die Masse der Bevölkerung durch die Profite der Banken und Konzerne finanziert werden müsste und dementsprechend nur gegen diese durchgesetzt werden kann. Dazu ist heute die Mobilisierung von breiten Massen in Protesten, Demonstrationen und Streiks nötig. Der Aufbau einer neuen linken Partei muss deshalb aufs engste verbunden werden mit der Organisierung von Widerstand. Ihre Arbeit muss zu 99 Prozent aus Kampf bestehen. Das bedeutet, dass auch die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit sich ab sofort in die gesellschaftlichen und betrieblichen Kämpfe einbringen sollte. Wir schlagen vor, dass die WASG unmittelbar Kampagnen gegen die Verlängerung der Arbeitszeit und die Demontage des Gesundheitswesens organisiert. Außerdem sollte Solidarität mit betrieblichen Kämpfen, wie bei Siemens, Otis Stadthagen oder Bombardier Ammendorf organisiert werden. Es muss gelten: ran an die KollegInnen in den Betrieben, rein in die Stadtteile, ran an die Studierenden und SchülerInnen in Schulen und Hochschulen.
Wie können solche Kampagnen vor Ort aussehen? Die SAV führt in Berlin zum Beispiel Kampagnen gegen die Schließung eines Krankenhauses und gegen die Privatisierung von öffentlichen Wohnungen. Wir haben begonnen Anwohnerversammlungen zu organisieren, unterstützen GewerkschafterInnen bei ihren Aktionen, planen eine Stadtteildemonstration gegen die drohende Krankenhausschließung, machen die Themen durch Hausbesuche, Straßenaktionen und Plakate bekannt. In Städten, wo betriebliche Auseinandersetzungen stattfinden sollte die WASG Solidaritätskomitees aufbauen und dabei helfen die betrieblichen Kämpfe mit anderen Auseinandersetzungen zu verbinden. Auch bundesweite Solidarität könnte die WASG organisieren.
Sollen solche Kämpfe erfolgreich sein, müssen Forderungen aufgestellt werden, die keine Rücksicht auf die kapitalistische Profitlogik nehmen.
Zwei Beispiele: Die Beschäftigten des Waggonbauers Bombardier in Halle (Saale) kämpfen gegen die Schließung ihrer Fabrik. Die Arbeitsplätze werden nur durch einen entschlossenen Kampf und den Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft über Bombardier hinaus zu verteidigen sein. Dauerhaft ist dieser Betrieb wahrscheinlich aber nur zu retten, wenn die Eigentümer enteignet werden und der Betrieb in öffentlicher Hand fortgeführt wird. Gleichzeitig wäre es nötig einen Produktionsplan für das Verkehrswesen aufzustellen, der auf öffentlichen Investitionen beruht und den Einsatz der Ressourcen gemäß den Bedürfnissen der Menschen und des Umweltschutzes jenseits der Profite der Mineralöl- und Autokonzerne vorsieht. Im Rahmen des Kapitalismus: nicht machbar.
Zweites Beispiel: Berlin ist pleite. Die Banken verdienen sich dumm und dämlich an den Zinszahlungen des Landes. Der Senat garantiert die Gewinne für die Investoren bestimmter Fonds bei der Bankgesellschaft, die Zeche zahlt die Allgemeinheit durch Sozialkürzungen und Lohnraub im öffentlichen Dienst. Ein Ausweg aus dieser Situation ist nur denkbar, wenn die Macht der Banken gebrochen wird. Die Zinszahlungen müssten eingestellt werden, die Banken in öffentliches Eigentum überführt werden.
Konsequent zu kämpfen bedeutet auch die Haltung der Gewerkschaftsführung zu kritisieren und für einen Kurswechsel in den Gewerkschaften einzutreten. Es muss Schluss sein mit der Rücksichtnahme auf die SPD, wirkliche Kampfmaßnahmen inklusive Streiks müssen organisiert werden. Als erstes sollte der Kampf gegen die Arbeitszeitverlängerung organisiert werden. Die vielen GewerkschaftsfunktionärInnen, die bei der WASG sind, sollten sich innerhalb der Gewerkschaften dafür einsetzen. Das muss beinhalten Druck auf die Gewerkschaftsspitzen auszuüben, aber auch unabhängige Aktionen auf betrieblicher und örtlicher Ebene durchzuführen, wie die Arbeitsniederlegungen gegen die Agenda 2010 im letzten Jahr in Schweinfurt und Kassel.
Sozial, links oder sozialistisch?
Vor allem Vertreter der ASG betonen, dass keine „linke Partei“ gebildet werden soll. Es gehe darum das Sozialstaatsprinzip zu verteidigen. In einem Interview mit der jungen Welt vom 12. Juni 2004 grenzt sich der ASG-Vertreter Gerd Lobodda scharf von sozialistischen Ideen ab und sagt: „Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, als stünden wir auch für linkssektiererische Kreise offen“ (wen auch immer er damit meint).
Doch wenn wir dauerhaft sichere, menschenwürdige Arbeit zu angemessenen Löhnen für alle erkämpfen wollen; wenn wir eine saubere Umwelt und eine friedliche Welt erreichen wollen; wenn wir den Kampf für den Erhalt von Fabriken erreichen wollen, die geschlossen werden sollen und wenn wir eine demokratische Kontrolle über die Wirtschaft erreichen wollen, wie Lösing und Troost schreiben, dann werden wir in Konflikte mit den Kapitalbesitzern geraten, die im Rahmen der kapitalistischen Staats- und Wirtschaftsordnung nicht dauerhaft für die ArbeitnehmerInnen zu lösen sind.
Ein Blick nach Venezuela reicht, um das zu erkennen. Dort setzen die in- und ausländischen Kapitalgruppen alles daran die Reformregierung von Hugo Chávez zu stürzen, obwohl diese bisher nur minimale Reformen durchgesetzt hat.
Deshalb treten wir dafür ein den Kampf für die Durchsetzung der von Sabine Lösing und Axel Troost aufgeworfenen Forderungen mit der Perspektive auf eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu führen. Denn diese Forderungen können nur dauerhaft erreicht werden, wenn nicht mehr Markt- und Profitgesetze Wirtschaft und Politik bestimmen, sondern die Bedürfnisse von Mensch und Natur.
Dazu ist die Überführung der großen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung und die demokratische Planung der Wirtschaft eine Voraussetzung. Deshalb schlägt die SAV vor, dass eine neue Partei für die Einführung einer sozialistischen Demokratie eintritt und ihren Einsatz für die Erkämpfung von Reformen damit verbindet, zu erklären, dass es notwendig ist den Kapitalismus abzuschaffen.
Es ist falsch zu behaupten, die Frage welche Politik und Interessen die neue Partei hier und heute vertritt sei von der Frage des programmatischen Charakters und Selbstverständnisses zu trennen. Letztlich stellt sich die Frage, ob man die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse, also den kapitalistischen Staat mit all seinen Institutionen und Gesetzen, die Marktwirtschaft und das Privateigentum an Banken und Konzernen, als Rahmen der eigenen Politik betrachtet oder ob man bereit ist, über diesen Rahmen hinaus zu gehen.
Sabine Lösing und Axel Troost verharren eindeutig in diesem Rahmen. Sie plädieren für die Reform imperialistischer Institutionen und Abkommen (wie IWF, WTO, GATS), die einzig und allein gegen die Masse der Weltbevölkerung eingesetzt werden. Sie stellen keine der Institutionen des Kapitalismus in Frage.
Auch eine Reihe anderer Formulierungen in dem Diskussionspapier sollten kritisch diskutiert werden. So wird nicht explizit voller Lohn- und Personalausgleich bei Arbeitszeitverkürzung gefordert. So wird von „überhöhten Profiten“ im Gesundheitswesen gesprochen, aber nicht erklärt, wie zu bemessen ist, ab wann Profite überhöht sind. So wird sich zwar gegen den Ausbau des Überwachungsstaates ausgesprochen, aber keine Vorschläge zu Veränderungen bzw. demokratischer Kontrolle staatlicher Institutionen gemacht. So wird vorgeschlagen, die Vereinten Nationen mit mehr militärischen Rechten auszustatten und Rüstungsexporte nur in Staaten abgelehnt, die Menschenrechte verletzen und Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen (was bitte ist mit den USA?).
Eine programmatische Ausrichtung, wie in dem Diskussionspapier vorgenommen erhöht die Gefahr, dass die neue Partei – einmal stark im Parlament vertreten – den Anpassungsprozess von SPD, Grünen und PDS nachzeichnen wird.
Sozialistische Politik
Dass eine sozialistische Politik nicht abschreckt und damit auch Wahlerfolge möglich sind, hat die Sozialistische Alternative (SAV) / Liste gegen Sozialkahlschlag bei den Kommunalwahlen am 13. Juni in Rostock unter Beweis gestellt. Mit ca. 15 aktiven WahlkämpferInnen und ein extrem bescheidenes Wahlkampfbudget konnten 4.225 Stimmen (ca. 2.000 WählerInnen, 2,5 Prozent) und ein Sitz in der Rostocker Bürgerschaft gewonnen werden.
Entscheidend für den Wahlerfolg war der durch die SAV vor Ort betriebene Aufbau des Bündnisses gegen Sozialkahlschlag (das zum Beispiel im Februar eine Demonstration mit 2.000 TeilnehmerInnen gegen Sozialkahlschlag durchgeführt hat), der Einsatz für den Erhalt der Verbraucherzentrale, vielfältige Solidaritätsaktionen mit kämpfende Belegschaften und die Organisierung von Protestaktionen gegen die Erhöhung der Bezüge für die Fraktionen in der Bürgerschaft. Wenn wir mit unseren begrenzten Kräften und Mitteln und ohne ein starkes bundesweites Profil einen solchen Erfolg erreichen können, was wäre dann erst für eine Partei mit zehntausenden Mitgliedern möglich?!
Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
Auch wenn der Schwerpunkt der WASG und der neuen Partei in der außerparlamentarischen Aktivität liegen muss, sind Wahlen gute Gelegenheiten um Alternativen zu der herrschenden Politik zu verbreiten und Parlamentspositionen für die Unterstützung von außerparlamentarischen Kämpfen zu nutzen. Die Landtagswahlen im Mai spielen eine große bundespolitische Rolle. Hier wird das Schicksal der Schröder-Regierung wahrscheinlich besiegelt. Wir schlagen vor, dass schnellstmöglich ein NRW-weiter Kongress der WASG einberufen wird, der entscheiden sollte, bei den Landtagswahlen anzutreten. Ein erster Erfolg bei diesen Wahlen wäre die beste Voraussetzung für den Einzug in den Bundestag 2006.