Stellungnahme der SAV Berlin zur Initiative „Volksbegehren „Soziales Berlin“ f?r Neuwahlen“
Jeder Tag, den der Berliner Senat seine Politik fortsetzen kann, ist ein Tag zuviel. SPD und PDS knüpfen da an, wo die Große Koalition unter Führung von Eberhard Diepgen aufgehört hat:
„Sparen, bis es quietscht“ (Wowereit, Regierender Bürgermeister): Laut Sozialatlas leben in Berlin heute eine halbe Million Menschen in Armut. 17 Prozent sind offiziell erwerbslos. Die Rotstiftpolitik wird unter dem neuen Senat weitergeführt und verschärft: Ob Kürzungen bei der Bildung (Lernmittelfreiheit, Studiengebühren, Kita-Gebühren etc.) oder im Sozialbereich (Sozialticket, Blindengeld, Telebus etc.).
„Viele der übelriechenden Beamten werden eigentlich nicht mehr gebraucht“ (Sarrazin, Finanzsenator): SPD und PDS sind Vorreiter bei der Demontage des Flächentarifvertrags im öffentlichen Dienst, sie haben drei Arbeitzeitverlängerungen für LehrerInnen innerhalb von vier Jahren mitzuverantworten, dazu kommen weitere Einschränkungen beim Freizeitausgleich für ErzieherInnen etc.
„Der Selbstbedienungsladen öffentlicher Dienst ist geschlossen“ (Körting, Innensenator): Der Diebstahl an öffentlichem Eigentum geht weiter – ob neue Privatisierungspläne bei Wasserbetrieben, Behala, Wohnungsbaugesellschaften oder Städtischen Krankenhäusern.
Nicht nur die SPD, auch die PDS-Spitze in Berlin trägt diesen Kurs mit. Im Europa-Wahlkampf war auf den PDS-Plakaten zu lesen: „Sozial wählen.“ In Berlin bedeutet die real existierende Sozialpolitik der PDS eine beispiellose Umverteilung von unten nach oben.
Darum muss diesem Senat der Kampf angesagt werden.
In den letzten Wochen haben AktivistInnen vom Berliner Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub, vom Berliner Sozialforum, von attac und andere die Initiative „Volksbegehren „Soziales Berlin“ für Neuwahlen“ gestartet. Am Mittwoch, den 12. Mai fiel der Startschuss für die Unterschriftensammlung.
Auf gewerkschaftlicher Ebene wird in dieser Frage lebhaft gestritten. Während der Berliner Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, und achtzig Prozent der Delegierten auf der GdP-Landeskonferenz im Mai ein Volksbegehren unterstützt haben und sich auch eine klare Mehrheit des Berliner Landesvorstands der GEW dafür ausgesprochen hat, diese Diskussion zu forcieren, tritt die ver.di-Führung auf die Bremse.
Was steht nach den Großdemonstrationen am 1.11. und am 3.4. an? Auf diese Demonstrationen müssten Streikmaßnahmen folgen. Streik ist die einzige Sprache, die die Herrschenden verstehen. Erst wenn sie da getroffen werden, wo es sie wirklich schmerzt – bei ihren Profiten -, kann ihrer Sanierung der Gewinne auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung Einhalt geboten werden. Erst wenn der größtmögliche ökonomische Druck ausgeübt wird, kann die Politik für die Banken und Konzerne, wie sie die Regierungen in Bund und Ländern betreiben, gestoppt werden.
Was tut die Gewerkschaftsführung? Für die Großdemos wurde nur mit angezogener Handbremse geworben. Statt die Handbremse jetzt zu lockern, will DGB-Chef Sommer die nächste Sommer-Pause verkünden. Dabei wäre der Kampf der Länderbeschäftigten im öffentlichen Dienst gegen Arbeitzeitverlängerungen ohne Lohnausgleich der beste Ansatzpunkt, einen Vollstreik im öffentlichen Dienst einzuleiten und einen bundesweiten Streiktag gegen die Arbeitgeberoffensive auf allen Ebenen vorzubereiten.
In Berlin sind die Beschäftigten der BVG in der aktuellen Tarifrunde mit der Arbeitgeberforderung von 13-prozentigen Lohnkürzungen konfrontiert. Die KollegInnen bei den vivantes-Krankenhäusern sollen auf ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten. Bei der S-Bahn kam es im April zu Warnstreiks gegen Gehaltseinbußen. Der Widerstand gegen diese Angriffe müsste gebündelt werden. Eine stadtweite 24-stündige Arbeitsniederlegung verbunden mit einer Großdemonstration wäre das Gebot der Stunde.
Die Gewerkschaftsspitze fürchtet offenbar den Streik als Kampfmittel wie der Teufel das Weihwasser. Es sollte hellhörig machen, dass die IG Metall gegenwärtig bundesweit eine Unterschriftensammlung starten will. Oder dass ein Horst Schmitthenner auf der Perspektivenkonferenz von attac, ver.di und anderen die Stärkung plebiszitärer Elemente vorgeschlagen hat. Solche Ideen wollen führende Gewerkschaftsvertreter nutzen, um von den eigentlich anstehenden nächsten Kampfschritten abzulenken. In Berlin, (wo derzeit nur Vorstandsmitglieder bei der GEW und der GdP für ein Volksbegehren eintreten), führt die Volksbegehren-Kampagne auch dazu, dass die notwendigen Diskussionen über betriebliche Proteste und Streikmaßnahmen in den Hintergrund geraten.
Darüber hinaus müssen wir uns bewusst sein, dass ein Volksbegehren und damit die Sammlung von 50.000 Unterschriften in sechs Monaten (und danach in einer zweiten Stufe 480.000 Unterschriften, und damit die Zustimmung von einem Viertel aller Wahlberechtigten) in großem Maß Kräfte bündeln wird. Den Protest ausschließlich über eine Unterschrift zu äußern ist zudem eine sehr passive Form der Gegenwehr.
Hat das Berliner „Volksbegehren „Soziales Berlin“ für Neuwahlen“ überhaupt Erfolgschancen? Da es gegenwärtig unwahrscheinlich ist, dass ver.di und die anderen größeren Einzelgewerkschaften diese Initiative unterstützen, ist von einem Scheitern auszugehen. Wenn ein erstmal begonnenes Volksbegehren nicht die erforderlichen Unterschriften zusammenbekommt, kann das auch AktivistInnen demoralisieren und dem SPD/PDS-Senat in die Hände spielen.
Was bewirken Volksbegehren? Sind wir nicht auf Gedeih und Verderb davon abhängig, wie der bürgerliche Staat darüber befindet? So hat sich das Establishment über die Volksbegehren in Sachen Berliner Bankenskandal oder Kita-Gebühren eiskalt hinweggesetzt. In Hamburg haben am letzten Wahltag drei Viertel gegen den Verkauf der LBK-Kliniken gestimmt; dennoch wurde schon im Vorfeld von oben sichergestellt, dass es sich dabei lediglich um eine Meinungsäußerung und um nicht viel mehr handelt.
Bei Volksbefragungen haben es die Herrschenden in der Hand, wie sie damit umgehen. Massenbewegungen mit Demonstrationen und Streikmaßnahmen geben ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen dagegen eine Vorstellung von ihrer eigenen Stärke, fördern die Selbstaktivität und können Regierungs- und Konzernchefs enorm unter Druck setzen. Der Spiegel erinnerte Mitte Mai in seiner Titelgeschichte an den Rücktritt von SPD-Kanzler Willy Brandt vor dreißig Jahren. Grund dafür war nicht die Guillaume-Spionage-Affäre sondern ein flächendeckender Streik im öffentlichen Dienst für Lohnerhöhungen in zweistelliger Größenordnung. Der Amtsantritt von Maggie Thatcher, konservativer Premierministerin in Großbritannien, jährt sich zum 25. Mal. Auch Thatcher wurde gezwungen, vorzeitig abzutreten. Nicht auf Grund von Unstimmigkeiten innerhalb der Tories über die Europa-Politik, sondern weil sie durch die Anti-Kopfsteuer-Bewegung, einem Massenboykott von einer Million in Schottland sowie mehr als zehn Millionen in England und Wales zu Fall gebracht wurde.
Die Initiatoren des Volksbegehrens weisen darauf hin, dass die Initiative keinen Streik organisieren oder ausrufen kann. Allerdings gibt es sehr wohl Möglichkeiten, die Notwendigkeit von Streikmaßnahmen heute zu thematisieren und darauf hinzuarbeiten. In den letzten Wochen stand in der Frage eines Volksbegehrens die Auseinandersetzung zwischen den UnterstützerInnen dieser Initiative und der ver.di-Spitze im Zentrum der Debatte. Statt auf ver.di einzuwirken, ein Volksbegehren mit auf den Weg zu bringen, hätte für die Dringlichkeit von Kampfmaßnahmen und für einen stadtweiten Streiktag gegen Privatisierung und Lohnraub argumentiert werden sollen. Öffentlichkeitsarbeit, Unterschriftensammlungen auf den jüngsten Großdemos und Aktionen für diese Forderungen vor den Betrieben hätten bewirken können, dass diese Frage intensiver und zugespitzter diskutiert worden wäre. In Kassel konnte bereits am 9. Dezember 2003 ein branchenübergreifender mehrstündiger Streik von VW-Beschäftigten, Bus- und BahnfahrerInnen und anderen auf die Beine gestellt werden – nicht zuletzt dank des Einflusses vom Nordhessischen Bündnis (in dem die SAV eine wichtige Rolle spielt).
Außerdem wäre es möglich und nötig, linke Vertrauensleute und betriebliche AktivistInnen, die für einen kämpferischen Kurs der Gewerkschaften eintreten, aktiv zu unterstützen; allen voran Volker Gernhardt und die Betriebsräte der Liste „Gegen den Strom“ im vivantes-Krankenhaus Neukölln.
Das Sozialbündnis und die Initiatoren des Volksbegehrens könnten noch konkretere Schritte unternehmen. Bei der BVG und bei vivantes stehen derzeit die wichtigsten Konflikte im Berliner öffentlichen Dienst an. Bei vivantes geht ein tiefer Riss durch den Gesamtbetriebsrat (in der Frage Notlagentarifvertrag, sprich der Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld). Daran könnte angeknüpft werden. In dieser Auseinandersetzung könnten leicht die gemeinsamen Interessen von PatientInnen und Beschäftigten vermittelt werden. Hier könnten die Anliegen der Beschäftigten von außen unterstützt werden: durch Stadtteilarbeit, Anwohnerversammlungen, Protestkundgebungen und Demonstrationen gegen Privatisierung, Arbeitshetze und Lohnraub. Die SAV plant derzeit vivantes-Kampagnen in den Stadtteilen Friedrichshain und Prenzlauer Berg und unterstützt die Arbeit vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, das sich hiermit in der nächsten Zeit ebenfalls schwerpunktmäßig beschäftigen will. Unserer Meinung nach wäre es die Aufgabe vom Sozialbündnis und den AktivistInnen der Volksbegehren-Initiative, solche Schritte auf stadtweiter Ebene zu unternehmen.
Welche Aufgaben stellen sich im Augenblick für kritische und kämpferische AktivistInnen in den Betrieben und Gewerkschaften? Die Gewerkschaftsspitze darf nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Über Anträge von Betriebsgruppen oder Vertrauensleutekörpern und über Anfragen und Beiträge auf Funktionärsversammlungen wäre es möglich Diskussionen dazu einzufordern, wie die ganze Kampfkraft in die Waagschale geworfen werden könnte. Der Druck, der über die Demonstration am 1.11. entstanden ist und die Führung der DGB-Gewerkschaften gezwungen hatte, am 3. April zumindest eine halbe Million auf die Straße zu bringen, zeigt, dass auch diese Gewerkschaftsführung nicht alles abblocken kann.
Wenn wir uns jedoch auf die DGB-Spitze verlassen, dann sind wir verlassen. Darum sind gleichzeitig Initiativen von unten gefordert. Betriebsversammlungen, Vertrauensleutekonferenzen und erste begrenzte Arbeitsniederlegungen könnten Anfänge sein.
Allerdings führt an dem Kampf für grundlegende Veränderungen in den Gewerkschaften kein Weg vorbei. Damit stellt sich die Frage von einer programmatischen und personellen Alternative. Der Aufbau von innergewerkschaftlicher Opposition ist dringender denn je.
Ein Teil der Fürsprecher der Volksbegehren-Initiative beklagt eine angeblich sehr begrenzte Protestbereitschaft. In ihren Augen stellt sich die Frage von Streiks und Arbeitskämpfen nicht akut. Aus diesen Gründen sehen sie in einem Volksbegehren den einzigen konkreten Ansatzpunkt, Unmut zu artikulieren.
Dabei haben die 100.000 auf der von unten initiierten bundesweiten Demonstration am 1. November, die halbe Million an den IGM-Warnstreiks beteiligten MetallerInnen und die 500.000, die am 3. April trotz halbherziger Mobilisierung der Gewerkschaftsführung auf die Straße gingen, eindrucksvoll das Gegenteil bewiesen. Das gilt auch für Berlin. Immerhin kamen beispielsweise zwei Drittel der TeilnehmerInnen am 1.11. aus Berlin.
Es ist richtig, dass die Arbeiterklasse auf betrieblicher Ebene in Berlin besonders große Rückschläge zu verkraften hatte. In Ost-Berlin und auch in Teilen von Westberlin ging der Prozess der Deindustrialisierung sehr weit. Außerdem gehörte die Stadt seit Mitte der neunziger Jahre zu den Vorreitern in der Verscherbelung öffentlichen Besitzes. Es ist kein Zufall, dass in der letzten Tarifrunde im öffentlichen Dienst ausgerechnet Berlin abgehängt wurde. Die Schwächung der Belegschaften hat Auswirkungen auf die Zuversicht der KollegInnen. Dennoch eröffnete der Betriebsrat bei Daimler-Chrysler in Berlin-Marienfelde beim ersten IG-Metall-Warnstreik Anfang des Jahres die Kundgebung mit dem Eingeständnis, dass die KollegInnen lieber einen Generalstreik als einen kurzen Warnstreik erleben würden. Auch bei den Warnstreiks der S-Bahn-FahrerInnen oder bei den Betriebsversammlungen von vivantes in den letzten Wochen kam eine wachsende Kampfbereitschaft zum Ausdruck. Das geht einher mit einer klaren Ablehnung der Berliner Senatspolitik: Die Unterstützung für SPD und PDS ging seit den Wahlen 2001 von 52 Prozent auf 32 Prozent zurück.
Falls Widerstand von unten zum Sturz dieser Regierung führen sollte, dann hätte jede neue Regierung schlechtere Karten, das Streichkonzert fortzusetzen.
Zu der Versammlung im Audimax der Humboldt-Universität, auf der die Einleitung des Volksbegehrens eingeleitet wurde, kamen nicht mehr als achtzig TeilnehmerInnen. Viele werden keinen Sinn darin sehen, auf Neuwahlen und auf einen Regierungswechsel hinzuarbeiten (solange keine Wahlalternative beziehungsweise eine neue Partei für die arbeitenden Menschen existiert).
Zurecht verstehen sie, dass es nicht um eine andere Regierung, sondern um eine andere Politik gehen muss. Die Initiatoren des Volksbegehrens haben die Forderung nach Abwahl des Senats an fünf Programmpunkte gekoppelt, darunter Rücknahme der Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich, Stopp von Privatisierungsvorhaben und Rückkehr Berlins in den kommunalen Arbeitgeberverband. Entscheidend ist aber der Aufbau einer kämpferischen Alternative für ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen auf der politischen Ebene. Dafür müssten alle Kräfte angespannt werden. Der Widerstand gegen Privatisierungen und Sozialkürzungen sollte mit Versammlungen in den Stadtteilen, in Schulen und Universitäten sowie auf betrieblicher Ebene verbunden werden. Dort sollte darüber diskutiert werden, wie eine neue politische Interessenvertretung für die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung geschaffen werden kann. Das muss Priorität haben. Wenn eine Wahlinitiative beziehungsweise eine neue Partei ins Leben gerufen werden könnte, die für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche eine Perspektive darstellt, dann könnte es Sinn machen, eine Kampagne für Neuwahlen zu starten. In der aktuellen Situation dagegen laufen wir Gefahr, dass die traditionell bürgerlichen Parteien ihren Nutzen aus einer Unterschriftensammlung gegen diesen Senat ziehen. Es spricht für sich, dass CDU, FDP und die Grünen die Initiative „Volksbegehren „Soziales Berlin“ für Neuwahlen“ unterstützen wollen.
Eine der fünf politischen Mindestforderungen der Volksbegehren-Initiative, (wenn sie so isoliert aufgestellt wird), führt im übrigen auch noch zu berechtigten Befürchtungen bei Beschäftigen: die Forderung nach Rücknahme des Risikoabschirmungsgesetzes für die Bankgesellschaft. Was soll aus den Arbeitsplätzen werden? Schon die Initiative Berliner Bankenskandal hat darauf keine ausreichende Antwort gegeben. Es muss klipp und klar für eine Gesamtlösung eingetreten werden, die zum einen Schluss macht mit der öffentlichen Förderung derjenigen, die sich jahrelang bereichert haben und zum anderen die Verteidigung aller Arbeitsplätze beziehungsweise die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen sicherstellt.
Aus den genannten Gründen lehnt die SAV die Initiative für ein Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen ab und beteiligt sich nicht an dieser Kampagne. Auch in der Auseinandersetzung mit der Gewerkschaftsführung stehen andere Fragen an. Gegenüber den Vorständen der verschiedenen DGB-Gewerkschaften müsste vorrangig für die Entwicklung und Umsetzung einer wirklichen Kampfstrategie gestritten werden. Zentrale Aufgabe der Linken ist es im Augenblick, sich für Streiks und Arbeitsniederlegungen gegen den Sozialkahlschlag stark zu machen. Parallel dazu sollten wir dafür kämpfen, dass die Gewerkschaften mit der SPD brechen und sich Gewerkschaftsfunktionäre dafür aussprechen, den Aufbau einer neuen Partei für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche aktiv zu unterstützen – einer Partei, die demokratisch, kämpferisch und antikapitalistisch beziehungsweise sozialistisch ausgerichtet ist.
Berlin, den 11. Juni 2004