Der US-amerikanische Imperialismus sinkt tiefer im Sumpf der Besatzung
Täglich werden Anschläge auf Einrichtungen und Soldaten der Besatzungstruppen und ihre irakischen Gehilfen verübt. Und täglich gibt es Demonstrationen und Proteste gegen die die das Land ausplündern. Der Irak droht in Bürgerkrieg und ethnische Teilung zu versinken. Doch Bush, Blair & Co haben keine Lösung.
Bush hoffte, mit der inszenierten Gefangennahme Saddam Husseins den Widerstand im Irak zu brechen. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil in den letzten Wochen hat nicht nur die Anzahl der Angriffe auf Einrichtungen der Besatzer und ihrer Marionetten zugenommen, sondern auch der Massenprotest.
Die soziale Sitution treibt die Massen auf die Straße. Verschiedenen Schätzungen zufolge liegt die Arbeitslosigkeit heute bei 50 bis 70 Prozent – und die Statthalter-Regierung unter Paul Bremer hat keinerlei Programm, um diesem Problem abzuhelfen.
Das Recht der Eroberer
Demonstrationen um Arbeit und demokratische Wahlen werden immer wieder mit Kolbenschlägen, Schüssen und mit in Stellung gebrachten Panzern bedroht. Täglich treten britische oder US-Soldaten irgendwo Türen ein, durchsuchen Wohnungen und nehmen Leute fest. Offiziellen US-Angaben zufolge, befinden sich zur Zeit 16.000 IrakerInnen in Haft, ohne dass ihnen je eine Anklage oder ein Anwalt oder ähnliches zur Verfügung gestellt wurde.
Plünderung des Landes
Gleich nach dem US-Sieg erhielten US-Firmen Aufträge im Wert von acht Milliarden Dollar. Im irakischen Öl will sich nun der US-Konzern Halliburton baden. Unmittelbar nach dem Ende der größeren Kampfhandlungen fasste dieser Konzern Aufträge in Höhe von 78 Millionen Dollar ab. Und Anfang Januar 2004 kam nochmal ein Großauftrag von der „irakischen Übergangsregierung“. Für 1,2 Milliarden Dollar soll Halliburton und seine Tochterfirmen die Ölfelder und -pipelines im Süden des Irak instandsetzen.
Nummer Zwei der Kriegsgewinner ist der US-Bau-Konzern Bechtel Corp. Dieser Konzern bekam von der US-Regierung Aufträge für 36,6 Millionen US-Dollar und das Versprechen weitere Aufträge im zerstörten Irak zu erhalten.
Am 19. September erließ der US-Statthalter Paul Bremer die „Order 39“, mit der die Privatisierung von 200 irakischen Staatsunternehmen verkündet wurde. Und mit dieser „Order 39“ dürfen nun ausländische Firmen bis zu 100 Prozent an irakischen Banken, Minen und Fabriken halten und ebenso ist diesen Firmen nun erlaubt, 100 Prozent der Gewinne außer Landes zu schaffen. Der „Economist“ bejubelte diese neuen Regeln auch gleich als „kapitalistischen Traum”.
Allerdings gilt dieser „kapitalistische Traum“ nur für die der Sieger – nicht aber für die deutschen, französischen oder russischen Konzerne. Als der Genosse der deutschen Bosse, Gerhard Schröder, in Washington unter Berufung auf „internationales Recht“ auch Aufträge für die deutsche Industrie einforderte, erwiderte Bush nur: „Internationales Recht? Da rufe ich wohl besser meinen Anwalt an. Darauf hat er mich nicht hingewiesen“ (FAZ, 12. Dezember 03).
Während die Industriellen um jeden Auftrag feilschen – erlebt das irakische Volk das Ganze als kapitalistischen Albtraum.
Die Frage der Wahlen
Nach dem dem Sieg der imperialistischen Truppen, hatte Bush verkündet, dass spätestens im Sommer 2004 ein irakisches Parlament und eine irakische Regierung gewählt werden sollten. Doch mehr und mehr wurde deutlich, dass die Eroberer bei der Plünderung des Landes keine irakische Regierung gebrauchen können.
Denn eines ist klar: Bei halbwegs demokratischen Wahlen wird es keine US-freundliche Regierung geben. Immer mehr redeten sie davon, weiterhin den derzeitigen ernannten Regierungsrat unter Führeng Bremers im Amt zu lassen. Lediglich ein paar – vom Regierungsrat – ausgewählte Lokalgrößen sollten die Regierung „beraten“.
Diese Pläne brachten nun die schiitischen Massen auf die Straße. Sie befürchten, nun schon wieder die Betrogenen zu sein. Mit 60 Prozent der irakischen Bevölkerung stellen sie die Mehrheit im Lande – aber unter Husseins Dikatur waren sie die Unterdrückten. Am 19. Januar demonstrierten 100.000 Schiiten in Bagdad für baldige Wahlen. Der religiöse Führer der Schiiten, Ayatolla Ali al-Sistani, galt bislang eher als gemäßigt. Unter dem Druck der Massen – und vor allem dem Druck des wachsenden radikaleren Flügels innerhalb der Schiiten ist al-Sistani gezwungen, schärfer aufzutreten.
Die Kurden-Frage
Das Anwachsen der schiitischen Massenbewegung und gar eine schiitische Regierung mit einer stärkeren Ausrichtung des Landes in Richtung religösen Fundamentalismus ist auch für die kurdischen Unterstützer der Besatzer ein Problem. Die Kurdenführer Talabani und Barzani haben für diesen Fall schon angekündigt, ein unabhängiges Irakisch-Kurdistan auszurufen.
Die Folge wären für die ganze Region explosiv. Ein unabhängiges Kurdistan im Norden des ehemaligen Iraks würde die Nachbarstaaten, Iran, Syrien, Türkei, Aserbaidschan, in denen ebenfalls eine kurdische Minderheit lebt, um die kurdische Frage in kriegerische Auseinandersetzungen ziehen.
Welcher Ausweg?
In letzter Zeit häufen sich die Berichte, über Gründungen und Wachstum von unabhängigen Zusammenschlüssen der ArbeiterInnen, Angestellten und Arbeitslosen – über alle konfessionellen und ethnischen Grenzen hinweg. Gewerkschaften entstehen. Und auch die Massenproteste der Arbeitslosen zeigen, dass es in der irakischen Gesellschaft eine Kraft gibt, die trotz religiöser oder ethnischer Unterschiede gemeinsame Interessen hat: die Arbeiterklasse.
Eine Massenbewegung, der ArbeiterInnen, der Armen, der unterdrückten religiösen, kulturellen und ethnischen Gruppen im Irak zusammen mit einer Bewegung gegen die Besatzung in den imperialistischen Ländern, allen voran den USA selbst, können Bush, Bremer, Blair & Co mit ihren Rezepten für Brudermord, Bürgerkrieg und Zerfall aus dem Irak verjagen.
von René Henze, Rostock