In Hamburg wird privatisiert, was nicht niet- und nagelfest ist
ie Privatisierung des Landesbetriebes Krankenh?user (LBK) reiht sich ein in eine regelrechte Hamburger Privatisierungsorgie. Ob die Berufsschulen, die Wasserversorgung, die M?llabfuhr, der Hafen oder eben die Krankenh?user ? die Hamburger Regierung verscheuert alles, was nicht niet- und nagelfest ist.
Die Privatisierung des LBK bedeutet f?r viele Hamburgerinnen und Hamburger das Aus der ?ffentlichen Gesundheitsversorgung. Mit sieben Krankenh?usern und rund 13.000 Besch?ftigten ist der LBK der gr??te Hamburger Betrieb.
Bereits in den letzten f?nf Jahren haben Umstrukturierungen im LBK stattgefunden, um die Effizienz und Wettbewerbsf?higkeit zu erh?hen. Dazu geh?rte auch der Abbau von 4.500 Stellen. Dies nicht genug, beschloss der Senat nun den Verkauf des LBK zu 74,9 Prozent an die private Klinikkette Asklepios.
Die Privatisierung h?tte verheerende Auswirkungen f?r die Besch?ftigten und die Patienten. Wenn ein privater Klinikkonzern einen staatlichen Krankenhausbetrieb aufkauft, geht es ihm nicht darum, die Arbeitsbedingungen und die Versorgung qualitativ zu verbessern, sondern es geht darum, m?glichst gro?en Profit aus dem Betrieb zu schlagen. F?r die Patienten bedeutet das schlechtere Versorgung und gute Betreuung nur noch f?r solche, die das n?tige Kleingeld haben. F?r die Besch?ftigten bedeutet es mehr Arbeitsdruck, weiteren Arbeitsplatzabbau, den Ausstieg aus dem BAT zu Gunsten eines Haustarifvertrags und mittelfristig ein Outsourcing verschiedener Bereiche. Auszubildende werden nicht ?bernommen.
Der Senat hatte bisher die Behauptung aufgestellt, dass eine Teilprivatisierung des LBK n?tig w?re, um neues Kapital ins Unternehmen zu holen. Dies stellte sich jedoch als eine dreiste L?ge dar: Erstens ?bernimmt die Stadt die kompletten Pensionszahlungen und Schulden. Zweitens liegt der Kaufpreis bei einem Spottpreis von 318 Millionen Euro. Asklepios verf?gt jedoch leider noch nicht mal ?ber diese 318 Millionen Euro. Kein Problem f?r den Senat: Er leiht Asklepios das Geld einfach. Zieht man steuerrechtliche und andere Verg?nstigungen ab, liegt der effektive Kaufpreis laut ver.di Hamburg bei sage und schreibe 20 Millionen Euro.
Ver.di organisierte dagegen das Volksbegehren ?Gesundheit ist keine Ware? und sammelte wochenlang Unterschriften. Die Resonanz zeigte, dass die Mehrheit der Bev?lkerung entschieden gegen die Privatisierung des LBK ist. ?ber 112.000 HamburgerInnen unterschrieben gegen eine Mehrheitsprivatisierung des LBK. Mehrheitsprivatisierung? Auch ver.di war leider der Meinung, dass eine Teilprivatisierung des LBK n?tig w?re und forderte deshalb, dass h?chstens 49 Prozent des LBK verkauft werden d?rften. Diese Position war von Anfang an falsch. Die Konsequenz ist, dass per Taschenspielertrick der LBK in zwei Gesellschaften aufgeteilt wird, der private Investor zu einem Spottpreis die Gewinne einstreicht, w?hrend die Hamburger und Hamburgerinnen die Altlasten des Betriebs zahlen.
Die SAV hatte von Anfang an gefordert, jegliche Privatisierung zu verhindern. Wir haben uns f?r effektive Gegenwehr durch die Besch?ftigten eingesetzt. Das Volksbegehren war ein gutes Mittel, um das Thema LBK-Privatisierung ?ffentlich zu machen. Mit Unterschriftensammlungen und juristischen Schritten verhindert man jedoch keine Privatisierung. Daf?r ist Druck von unten notwendig. Dieser h?tte erzeugt werden k?nnen durch Demonstrationen gemeinsam mit den anderen KollegInnen, die ebenfalls von Privatisierung betroffen sind und durch Streiks der LBK-Belegschaft. Die Stimmung unter den Kolleginnen, sich zu wehren, ist vorhanden. Die Demonstration der LBK-Besch?ftigten vom 10. 12. hat genau das gezeigt und war deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Er kam jedoch viel zu sp?t. Durch den Zusammenbruch der Hamburger Koalition hat verdi nun angek?ndigt, den Volksentscheid ?ber den Verkauf des LBKs zum Termin der Neuwahlen am 29. 2. vorzuziehen. Der Volksentscheid ist die dritte Stufe in der Hamburger Volksgesetzgebung und ein Volksentscheid gegen Privatisierung w?re ein rechtsbindendes Votum, falls ein alternatives Gesetz formuliert w?re. Dies ist jedoch beim LBK-Entscheid nicht der Fall. Sicher w?re ein positiver Volksentscheid dennoch eine Niederlage f?r den Senat und ein Erfolg f?r die Belegschaft. Ob der LBK verkauft wird oder nicht, h?ngt jedoch von der Gegenwehr ab.
Auf der LBK-Betriebsversammlung am 10. 12. meinte Bernt Kamin, Betriebsratsvorsitzender des Gesamthafens, in einem Gru?wort: ?Wenn ich eines gelernt habe in den Auseinandersetzungen der letzten Jahre, dann ist es, dass ein potenzieller Kunde oder K?ufer beeindruckt ist oder werden kann, wenn er damit rechnen muss, dass er Theater mit der Belegschaft bekommt. Wir haben bei uns jedem Reeder klargemacht, dass wenn wir die politische Auseinandersetzung verlieren sollten (um die Liberalisierung und Deregulierung des Hafenbetriebs durch eine EU-Richtlinie ? Anm. der Redaktion), jedes Schiff angreifen werden, dass versucht, uns durch billigere Kr?fte zu ersetzen. Das ist die einfache aber verst?ndliche Sprache, die wir bei uns sprechen.?
von Lucy Redler, Hamburg