Flugblatt der SAV zu den Studierendenprotesten vom 25.11.2003
Alle gemeinsam gegen die Politik für Banken und Konzerne!
Für einen eintägigen Generalstreik!
Seit der Demonstration gegen Sozialkahlschlag am 1.November bei der 100.000 auf die Straße gingen, geht eine Welle von Streiks und Protesten durch das Land. Studierende streiken gegen Bildungsabbau und Studiengebühren, Beschäftigte streiken gegen das Kürzungsmassaker durch Agenda 2010 und Angriffe auf die Tarifautonomie, Erwerbslose protestieren gegen die Hartz Pläne. An allen Ecken und Enden wird deutlich: es reicht! Wir haben die Schnauze voll von Kürzungen beim Bildungssystem, im Gesundheitswesen, von Lockerungen des Kündigungsschutzes und Kürzungen bei Arbeitslosen.
Nach Hartz, Rürup und Agenda 2010 planen die Regierenden nun noch weitere Kürzungen, jeden Tag gibt es neue Vorschläge wo noch gespart werden soll. Was Schröder und seine Freunde in den Chefetagen der Banken und Konzerne wollen, ist die totale Demontage des Sozialstaates.
Umverteilungspolitik
Der Sozialkahlschlag findet nur aus einem Grund statt: wegen der Profitkrise der Unternehmen. Um ihre Profite zu sanieren , sollen Studierende und Beschäftigte den Kopf hinhalten. Mit Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, Arbeit soll auf unsere Kosten die Krise der Profite überwunden werden. Bildungsabbau und Studiengebühren sind nur ein Teil einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben. Während bei uns gespart wird ohne Ende, zahlen Unternehmen immer weniger an Steuern und Abgaben.
Inzwischen nehmen die Finanzämter mehr Geld durch die Tabaksteuer ein als durch Unternehmenssteuern. Und: viele Unternehmen zahlen gleich gar kein Steuern mehr. Beispiel Daimler Chrysler: trotz 6,9 Milliarden Gewinn im Jahr 2002 zahlte Daimler keinen Cent.
Die Haushaltslöcher sind da, weil die öffentlichen Haushalte von Banken und Konzerne geschröpft wurden, mit Hilfe ihrer Freunde in der Politik
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Können wir überhaupt etwas bewirken?
Ja, das können wir! Die Streiks geben uns die Möglichkeit unseren Protest mit kreativen Aktionen in die Öffenlichkeit zu bringen und die Situation an den Hochschulen öffenlich zu machen.
Um die Kürzungen letzten Endes zurückzuweisen, ist aber mehr Druck nötig. Dazu müssen wir uns mit allen vom Sozialkahlschlag Betroffenen zusammentun. Dabei dürfen wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es darf nicht heißen: „Kürzt bei den anderen, nicht bei uns!“
Das gilt für einzelne Fakultäten genauso wie für die Hochschulen. Aber das gilt ebendso für alle anderen Betroffenen. Wir wollen auch nicht das beim Gesundheitswesen, bei Erwerbslosen oder Beschäftigten gekürzt wird! Wir wollen nicht nur keinen Bildungsabbau sondern überhaupt keinen Sozialabbau. Dass diese Forderung von vielen unterstützt wird und wie viele BündnispartnerInnen wir haben, wurde am 1. November deutlich. 100.000 kamen nach Berlin um gegen die geplanten Kürzungen bei Arbeit, Gesundheit und Rente zu demonstrieren. Gemeinsam mit SchülerInnen, Beschäftigten, Gewerkschaftern, Erwerbslosen etc. können wir so viel Druck erzeugen das nicht nur die Kürzungen an den Hochschulen sondern der gesamte Sozialkahlschlag zurückgenommen wird.
Dazu müssen wir aber offensiv an die Beschäftigten und an Gewerkschaften herantreten. Studierendendelegationen müssen zu den Betrieben gehen und die Beschäftigten auffordern: macht mit, legt eure Arbeit nieder, streikt zusammen mit uns gegen Sozialkahlschlag.
Wenn alle Beschäftigten gemeinsam mit Studierenden einen Tag alles liegen lassen würden – wenn es einen eintägigen Generalstreik geben würde – dann wäre das mehr als ein deutliches Signal an Politiker und Wirtschaftbosse. Dann würde es die Herrschenden auch da treffen wo es ihnen am meisten weh tut: am Profit. Und: es würde aufzeigen, wer eigentlich in diesem Land wirklich die Macht hat, Dinge zu verändern.
Die nächsten Schritte
Von den Gewerkschaften ver.di und IG Metall finden im November und Anfang Dezember Proteste gegen die Angriffe auf die Tarifautonomie statt. Dort müssen wir hin.
Gewerkschaftsgliederungen, Gewerkschaftslinke, Attac, Erwerbsloseniniativen und andere Organisationen und Verbände diskutieren wie der Protest gegen Soziakahlschlag gebündelt werden kann und wie weitere Proteste aussehen können. Am 30. November gibt es in Frankfurt am Main eine Aktionskonferenz um zu diskutieren wie es nach dem 1. November weiter gehen kann. Für Januar ist eine Zukunftskonferenz mit tausenden TeilnehmerInnen im Gespräch. Dort sollte diskutiert werden was wir den Angriffen der Schröderregierung entgegenzusetzen haben, wie der Protest politisch und organisatorisch weiter geführt werden kann. Auch über Streiks und Generalstreik muss diskutiert werden. An diesen Konferenzen müssen wir uns beteiligen.
Bisher ist von ver.di, Attac und anderen ein Großdemo im März im Gespräch – das ist zu spät angesetzt. Ausgehend von der Zukunftskonferenz kann bereits im Februar mit einem dezentralen Streik- und Aktionstag Druck gemacht werden, die Proteste wirksam zu steigern, für einen eintägigen Generalstreik.
Gesellschaftliche Ursachen
Die Ursachen für Bildungskürzungen und Sozialabbau liegen in diesem kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Letztlich ist alles auf die Maximierung der Profite von Banken und Konzernen ausgerichtet. Und wenn diese nicht mehr soviele ausgebildete AkademikerInnen brauchen, dann heißt es „Weg mit Bildung für alle“. Über Studiengebühren werden dann nicht nur die Haushaltslöcher gestopft, sondern wird auch Elitebildung gefördert.
Und: in Zeiten von Krise der Profite – wie wir sie jetzt erleben – wird Bildung als Markt gesehen, bei dem noch Profite rauszuholen wären. Alle Parteien – auch die PDS, das sehen wir in Berlin mit den geplanten Kürzungen und Studiengebühren, tragen Kürzungen im Bildungssystem und Studiengebühren mit und machen sich so zum Erfüllungsgehilfen von Banken und Konzernen.
Was wir brauchen ist eine neue politische Interessensvertretung für alle vom Sozialkahlschlag Betroffenen. Die SAV setzt sich für den Aufbau solch einer Arbeiterpartei ein.
So eine politische Interessensvertretung muss aber auch sagen: solange es um kapitalistische Profitinteressen geht, solange wird es Bildungsabbau und Sozialkahlschlag geben. Deshalb meint die SAV: Nur wenn wir das kapitalistische Profitsystem durch eine nach den Bedürfnissen der Menschen geplante Wirtschaft ersetzen, können wir kostenlose Bildung für alle dauerhaft durchsetzten. So eine geplante Wirtschaft, müsste von Beschäftigten und der Allgemeinheit demokratisch kontrolliert und verwaltet werden. Das ist Sozialismus. Damit meinen wir nicht das System, das im Ostblock herrschte. Dort gab es ein Bürokratenclique die bestimmte.
Jetzt aktiv werden – jetzt mitmachen!
Wenn du unsere Ideen gut findest und du aktiv werden willst – dann mach mit in der SAV! Nur wenn wir uns zusammen tun, werden wir erfolgreich sein können. Deshalb: komm zu unseren Treffen, ruf uns an oder mail uns. Mach mit bei der sozialistischen Alternative!
Wir fordern:
– Nein zum Soziakahlschlag – Angriffe auf Bildung, Gesundheit und Arbeit stoppen!
– Rücknahme aller Kürzungen von Kohl und Schröder
– Kostenlose Bildung für alle! Gegen jegliche Gebühren und Zuzahlungen an Schulen und Hochschulen
– Einführung eines elternunabhängigen und darlehensfreien BaföG von 800 Euro netto
– Arbeit und Bildung statt Rüstung und Krieg: für ein öffentliches Investionspogramm in den Bereichen Bildung, Soziales, Umwelt, Gesundheit und Verkehr
– Überführung der 200 größten Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Beschäftigte und Allgemeinheit
– Demokratische Planung statt kapitalistischem Markt – sozialistische Demokratie statt kapitalistischer Diktatur des Profits