Um die Folgen der Weltwirtschaftskrise auf die Beschäftigten abzuladen fordern Politik und Wirtschaft die Rückkehr zur 40-h-Woche und flexible Arbeitszeiten.
von Ronald Luther, Rostock
Denn: „Längere Arbeitszeiten führen zu mehr Beschäftigung.“, so Hans Werner Busch, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. (Süddeutsche Zeitung, 11. November 2003)
Wären diese Worte um 11.11 Uhr gefallen, hätte man sie vielleicht noch unter „Karnevalsulk des Tages“ verbuchen können. Aber leider nein: sie waren ernst gemeint. Obwohl im Oktober 2003 genau 4.151.800 offiziell erwerbslos gemeldet waren, sollen die Beschäftigten länger arbeiten.
Kuscheln mit Folgen
Es war zu erwarten, dass das Unternehmerlager angesichts der Anbiederungs-Taktik der Gewerkschaftsführungen immer frecher wird. Nach dem Verrat des Streiks der IG Metall in Ostdeutschland für die Einführung der 35-h-Woche durch die IG Metall-Führung waren noch unverschämtere Forderungen seitens der Wirtschaft absehbar gewesen. Denn wenn die Unternehmer von der Gewerkschaftsführung die Hand gereicht bekommen, dann ziehen sie eben die KollegInnen gleich über den Tisch. Nach dem Beginn der Angriffe auf die Tarifautonomie legen jetzt die Herren in den Chefetagen der Banken und Konzerne eine Schippe nach. Hierzu soll die Metalltarifrunde genutzt werden. „Wir können nicht einfach eine reine Geldrunde nach alter Väter Sitte machen. In der Arbeitszeit brauchen wir mehr Spielraum – und zwar nach oben“, sagte Kannegiesser. (Financial Times online, 10. November 03) Martin Kannegießer ist Chef des Unternehmerverbandes Gesamtmetall.
Arbeiten nach Gutsherrenart
Die vermeintliche Schwäche der IG Metall ausnutzend wird nun von Politik und Wirtschaft gefordert, die Folgen der Weltwirtschaftskrise für die Metallwirtschaft auf den Rücken der Beschäftigten abzuladen. Das heißt für die KollegInnen „maßvolle“ Lohnforderungen sowie längere und flexiblere Arbeitszeiten. Dabei sollen die Betriebe selbst entscheiden, ob Mehrarbeit nötig ist und ob sie bezahlt wird. Was nichts anderes als die weitere Aushebelung der Tarifautonomie bedeutet. In der Praxis sieht das dann so aus: Bei Opel soll in der Produktion nur noch 30 Stunden gearbeitet werden. Die Deutsche Telekom will die Arbeitszeit von 38 auf 34 Stunden verkürzen, der Energiekonzern EnBW die 4-Tage-Woche einführen. (IGM online, 13-11.03) Alles natürlich ohne Lohnausgleich. Geht es diesen Konzernen irgendwann wieder besser, dann sollen die KollegInnen auch 40 h in der Woche arbeiten.
IG Metall: Kampftruppe oder Schwächling?
Die Süddeutsche Zeitung online vom 11. November 03 sieht dabei die Unternehmerseite in besserer Position: „Die IG Metall kann nur verlieren. Streitet sie in der nun beginnenden Tarifrunde ernsthaft für deutlich mehr Geld und sperrt sie sich gegen die Arbeitgeberforderung nach längeren Arbeitszeiten, wird sie in Zeiten der Wirtschaftkrise als verantwortungsloser Gierschlund gelten. Geht sie für ihre Forderung gar in den Arbeitskampf, wird sie als üble Krawalltruppe dastehen – schließlich hat sie in Ostdeutschland gerade erst ein beispielloses Streik-Desaster angerichtet. Begnügt sie sich aber mit den mageren 1,4 Prozent mehr Lohn, welche die Arbeitgeber anbieten, so werden ihre Mitglieder die angeschlagene IG Metall als Schwächling verachten.“ So kennen wir das: geht es mit der Wirtschaft aufwärts, dann sollen wir Lohnzurückhaltung üben, um den „zarten“ Wirtschaftsaufschwung nicht zu gefährden. Geht es mit der Wirtschaft abwärts, dann sollen wir Lohnkürzungen hinnehmen, um den irgendwann kommenden Wirtschaftsaufschwung nicht zu gefährden. Ergebnis: Zahlen tun immer die KollegInnen, den Reibach hingegen macht stets die Wirtschaft.
Vom Tariftraum zum Alptraum!
Die größte Angst haben die Gewerkschaftsführer vor dem Tag, an dem sie nicht mehr mit am Tisch sitzen und „Sozialpartner“ spielen dürfen. So warnte zwar der stellvertretende IG-Metall-Chef Berthold Huber: Zusätzlich geleistete Arbeit führe nicht zwingend zu neuen Arbeitsplätzen, sondern würde eher Stellen gefährden. Huber schlug aber auch moderatere Töne an: Er warnte vor „Tarifträumen“. Die Gewerkschaft müsse ein verlässlicher Partner sein, der mittelfristig Trends wie gesamtwirtschaftliches Wachstum, Produktivitätsentwicklung und Investitionstendenzen berücksichtige. Auch eine längere Laufzeit des Tarifvertrags schloss Huber nicht aus.“ (Süddeutsche Zeitung online, 11. November 03) Huber sieht also die Gewerkschaften als Doktor am Krankenbett des Kapitalismus und die KollegInnen dürfen die Rechnung bezahlen.
Um die KollegInnen aus ihren „Tarifträumen“ zu reißen beschloss die IG Metall-Spitze inzwischen eine Lohnforderung von vier Prozent in der kommenden Tarifrunde. Das wäre „die niedrigste Lohnforderung der Metaller seit mehr als einem Jahrzehnt.“ (Frankfurter Rundschau online, 11. November 03) Außerdem soll im sogenannten „Entgeltrahmenabkommen“ (ERA) festgelegt werden, dass 1,39 Prozentpunkte der Lohnerhöhung abgezweigt werden, um die Einkommen von Arbeitern und Angestellten anzugleichen.
Ungehorsam von Unten gegen Gehorsam von Oben!
Diesen vorauseilenden Gehorsam wird die IG Metall-Führung aber diesmal der Mitgliedschaft schwer mit schwacher Mobilisierungsfähigkeit begründen können. Denn die riesige Beteiligung der Gewerkschaftsbasis an der Großdemonstration gegen Sozialkahlschlag vom 1. November in Berlin zeigt, dass die KollegInnen in den Betrieben bereit sind, den Generalangriff von Wirtschaft und Politik zurückzuschlagen. Viele Transparente aus den Betrieben forderten sogar einen Generalstreik gegen Sozialkahlschlag und Lohnraub. Der vorauseilende Gehorsam der Gewerkschaftsspitze zeigt aber auch, dass sich die Metallgewerkschafter nicht auf ihre Führung verlassen können, wenn sie ernsthaften Widerstand erreichen wollen. Dazu ist weiter Initiative von unten nötig und der Aufbau einer kämpferischen Opposition als Alternative zur bisherigen Gewerkschaftsführung.