Anwort der SAV auf Jürgen Elsässer >
Jürgen Elsässer legt in der Jungen Welt vom 10. November 2003 seine Ansichten zum "Wie weiter nach der Demonstration am 1. November" dar. Die SAV hält es für notwendig auf diesen Artikel einzugehen. Wir dokumentieren hier den Artikel aus der Jungen Welt und unsere Antwort.
(DGB-SPD)x(MLSekten)=NSB
von Jürgen Elsässer
Nach der Demonstration vom 1. November diskutieren die Organisatoren die weiteren Schritte Es sei »nicht aussichtsreich«, gegen eine 95prozentige Mehrheit im Bundestag zu demonstrieren – so hatte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer begründet, wieso die Gewerkschaftsspitzen sich nicht an der bundesweiten Mobilisierung zum 1. November beteiligten. Sommer hat sich geirrt, weil ihm offensichtlich die Entstehungsgesetze für eine neue soziale Bewegung (NSB) nicht bekannt waren: Ein solches Phänomen tritt gerade dann auf, wenn die parlamentarische Opposition versagt und sich die Frustrierten eigene Organisationen außerhalb der etablierten Parteistrukturen schaffen müssen. Insofern wirkte das Einknicken der SPD-Linken bei der Abstimmung der Hartz-Gesetze im Bundestag ebenso mobilisierend wie die dreisten Demonstranten-Schelte der Grünen-Chefin Angelika Beer (»absolute Orientierungslosigkeit«) und der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt (»Aufstand der Besitzstandswahrer«).
Ein kleiner Blick zurück: Den Begriff »neue soziale Bewegung« erfanden westdeutsche Professoren, die damit auch das Ende des traditionellen Klassenkampfes beschreiben wollten, Ende der siebziger Jahre. Neu war aber eigentlich nur die Anti-Atombewegung – Frauen- und Friedensbewegung hatte es schließlich auch schon in den dreißiger oder fünfziger Jahren gegeben, wenn auch kommunistisch beeinflußt. Die Bauplatzbesetzung zur Verhinderung eines Atomkraftwerkes im südbadischen Wyhl 1975 erschien zunächst als ein folkloristischer Aufstand der Kaiserstühler Bauern und Winzer. Das änderte sich schlagartig, als ein Jahr später ein AKW-Baugelände in Brokdorf regelrecht angegriffen wurde, und zwar nicht von einzelnen Spinnern, sondern von einer 20000köpfigen Menge. Linken aus dem nahegelegenen Hamburg war es gelungen, mit ortsansässigen Bürgerinitiativen gute Kontakte zu knüpfen und das kampferprobte Publikum der Hansestadt zu einem Geländespiel in den Elbmarschen zu motivieren. Daß die Polizei mit seltener Brutalität dagegen vorging, fachte die Proteste weiter an: Bei der folgenden Demonstration in Brokdorf zum Jahresende 1976 kamen schon 30 000, nun bekamen auch die Polizisten Keile.
Im Jahre 1977 breiteten sich die Aktivitäten wie ein Flächenbrand aus. Entscheidend dafür waren zwei Punkte: Zum einen, daß die wesentlichen Fraktionen der radikalen Linken Profilierungssüchte zurückstellten und ihre Agitationskünste überparteilich in den Dienst der entstehenden Initiativgruppen stellten. Dies traf vor allem auf die Autonomen, die man damals noch Spontis nannte, und den bei den Brokdorf-Protesten impulsgebenden Kommunistischen Bund (damals noch mit Thomas Ebermann und Jürgen Trittin) zu. Demgegenüber nahm der Einfluß der zahlreichen Sektierergruppen schnell ab, ohne daß man sie ausschließen mußte. Genauso wichtig war, daß eine Sozialdemokratisierung der Bewegung verhindert werden konnte. Die SPD hatte die Atomgegner zunächst ignoriert oder angepöbelt. Doch nach der Verbreiterung der Proteste im Zuge der Brokdorf-Demonstrationen schaltete man in der Bonner Parteibaracke um: Man schickte SPD-nahe Vorzeige-Ökologen ins Rennen und fabrizierte mit den antikommunistischen Teilen der Bürgerinitiativen eigene Demonstrationsbündnisse. Nein zur Atomkraft, aber auch nein zu den Chaoten – so lautete die Parole. Am 19. Februar 1977 kam es zu einem wichtigen Kräftemessen: Die Kundgebung der linken Bürgerinitiativen am Baugelände in Brokdorf war gerichtlich untersagt worden, stattdessen wurde eine SPD-verträgliche Ersatz-Demo im nahegelegenen Itzehoe anberaumt. Doch die Linken hielten am verbotenen Marsch fest und setzten diesen trotz martialischem Polizeiaufgebot durch. Weil ihnen 30000 Demonstranten folgten und den SPD-nahen Kräften in Itzehoe nur 15000, war die Autonomie der Bewegung fürs erste gesichert.
Vieles spricht dafür, daß sich die Proteste gegen Agenda 2010 und Hartzgesetze nach ihrem Erfolg am 1. November in einer ähnlichen Situation befinden. Es gibt einerseits kommunistische Gruppen wie MLPD, Sozialistische Alternative Voran (SAV) und Linksruck, die die Idee für den 1. November hatten und für die Mobilisierung an der Basis wichtig waren, aber durch ihren Führungsanspruch und ihre Wortradikalität immer wieder Leute abschrecken. Auf der anderen Seite haben Organisationen wie ATTAC, die Berliner Landesverände von IG BAU und ver.di sowie die PDS lange gezögert, die Demonstration zu unterstützen, dann jedoch ohne Legitimierung durch die bundesweiten Vorbereitungsstrukturen die Sache in die Hand genommen. Das wird von den einen als Putsch gesehen, um den Einfluß der Radikalen zu brechen. Andere vertreten, daß die Demonstration nur so aus der Sektiererecke herausgekommen und zu einem Erfolg geworden ist.
Opfer des Machtkampfes könnten die zahlreichen Basisgruppen werden, die jetzt überall entstanden sind. Stellvertretend heißt es in einem Brief des Rhein-Main-Bündnisses Gegen Sozialabbau und Billiglöhne: »Wir sehen mit Sorge, daß die Auseinandersetzung um die Organisierung der Demonstration am 1. 11. zu einer Spaltung der Kräfte führen könnte, die den 1.11. getragen haben.« Die Kollegen rufen dazu auf, unbedingt die Arbeit des bundesweiten Trägerkreises fortzusetzen, der auf mehreren Treffen mit teilweise 150 und mehr Teilnehmern die Berliner Großaktion organisiert hat. Eine weiterführende Konferenz war schon vor der Demonstration für den 13. Dezember festgelegt worden. Die Frankfurter Gruppe, die bereits Ausrichter der bundesweiten Treffen der Hartz-Bündnisse war, hat nun die Vorbereitung der Konferenz übernommen und bittet um zügige Anmeldung (mkoester@web.de).
aus: Junge Welt vom 10. November 2003
Antwort der SAV:
Jürgen Elsässer kritisiert in seinem Artikel zur „NSB“ (Neuen Sozialen Bewegung) unter anderem die SAV (Sozialistische Alternative). Das ist sein gutes Recht und wir setzen uns gerne solidarisch mit jeder Kritik auseinander. Schade ist es nur, wenn diese aus dahingeschriebenen Behauptungen besteht, die nicht belegt werden und einfach nicht den Realitäten entsprechen. Jeder Mensch, der an den Vorbereitungen zur Demonstration am 1. November teilgenommen hat, kann nur lachen, wenn SAV, Linksruck und MLPD in diesem Zusammenhang in einem Atemzug genannt werden. Elsässer schreibt diese drei Organisationen hätten die Idee zur Demo gehabt. Das ist falsch. Die Idee zur Demo hatte die SAV und SAV-Mitglieder haben dann die Unterstützung im Netzwerk für eine kämpferische und demokratische verdi, in der Gewerkschaftslinken und bei den Anti-Hartz-Initiativen gewonnen und dort für die Durchführung der Aktionskonferenz vom August geworben. Elsässer schreibt diese Organisationen hätten zwar gute Mobilisierungsarbeit geleistet, würden aber durch ihren Führungsanspruch und ihre Wortradikalität andere abschrecken. Die SAV ist von Beginn an für eine möglichst breite Einbeziehung aller Kräfte eingetreten, die die Agenda 2010 und den Sozialabbau ablehnen. Vor allem in den Gewerkschaften haben SAV-Mitglieder für eine Unterstützung der Demo gekämpft. Wir haben an der Ausarbeitung des Demonstrationsaufufes teilgenommen und uns dafür eingesetzt, dass dieser zum Beispiel eine gewerkschaftliche Beteiligung nicht von vorne herein ausschließt. Wir haben uns von Beginn an gegen die Versuche der MLPD ausgesprochen die Redeliste bei der Kundgebung zu dominieren. Wir wollten eine repräsentative Vorbereitungsstruktur und haben in keiner Situation einen Führungsanspruch für die Demonstration formuliert.
Elsässers Gegenüberstellung „Sekten – ATTAC/verdi Berlin/PDS – Basisinitiativen“ trifft die Problemlage nicht. Die Dominanzversuche der MLPD im Vorfeld der Demo konnten nicht akzeptiert werden. So nötig es war die Verhältnisse bei der Vorbereitung der Demo dem realen Aufruferkreis anzupassen, so falsch und unsensibel war das Vorgehen von ATTAC, verdi Berlin und anderen, weil sie nicht ausreichend versucht haben die bundesweiten Strukturen einzubeziehen. Genauso bedenklich ist es aber, wenn das Rhein-Main-Bündnis ohne Absprache mit den für den 1.11. entscheidenden Kräften nun im Alleingang eine Aktionskonferenz ausrufen will.
Zum Vorwurf von Wortradikalität: Allerdings sind wir der Meinung, dass die Kampfmaßnahmen gegen Regierung und Kapital verschärft werden müssen. Wir stellen deshalb die Forderung auf, dass ein eintägiger Generalstreik durch die Gewerkschaften organisiert werden soll. Diese Forderung ist heute noch vielen GewerkschafterInnen zu „radikal“, aber sie hat auf der Demonstration auch viel Unterstützung gewonnen und auch viele der GewerkschafterInnen, die einen Generalstreik im Moment nicht unterstützen halten eine Debatte darüber für legitim. Verschrecken kann man damit nur diejenigen, die gar nicht gegen Schröder kämpfen wollen. Wir sind auch der Meinung, dass in den Gewerkschaften und in der „NSB“ für eine sozialistische Perspektive gestritten werden muss. Dies machen wir nicht zur Bedingung für unsere konstruktive Mitarbeit in Bündnissen, aber wir verzichten nicht darauf und halten den Aufbau einer sozialistischen Kraft für eine dringliche Aufgabe, um Bewegungen, wie sie sich jetzt entwickelt eine Perspektive jenseits der kapitalistischen Marktwirtschaft aufzuzeigen. Das man dafür neuerdings in der jungen Welt kritisiert wird, wundert mich schon.
Konkret schlagen wir für den weiteren Aufbau der Bewegung vor, dass einerseits der Druck in den Gewerkschaften erhöht werden muss. Die Gewerkschaftsführungen auf allen Ebenen dürfen nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Sie müssen aufgefordert werden Streikmaßnahmen zu ergreifen, eine gewerkschaftliche Massendemonstration auszurufen (die um ein vielfaches größer wäre als der 1.11.) und einen eintägigen Generalstreik zu organisieren. Gleichzeitig dürfen die Kräfte, die den Erfolg vom 1.11. erreicht haben (und damit meinen wir alle Beteiligten: von den Initiatoren der Aktionskonferenz im August bis zu verdi Berlin, ATTAC etc.) nicht darauf warten, dass die Verhältnisse in den Gewerkschaften sich ändern. Es müssen weiter unabhängige Initiativen ergriffen werden. Die Aktionskonferenz sollte am 13.12. durchgeführt und von allen beteiligten Kräften gemeinsam durchgeführt werden. Überall sollten Protest- und Streikbündnisse ins Leben gerufen werden. Ein weiterer dezentraler Aktionstag könnte zu ersten koordinierten betrieblichen und örtlichen Streikmaßnahmen führen. Eine weitere Idee ist die Durchführung eines großen Widerstandskongress in den ersten Monaten des nächsten Jahres, wo tausende AktivistInnen zusammen kommen und über Alternativen zu Agenda 2010 und Kapitalismus diskutieren könnten. Es sollte bei dem geplanten internationalen Aktionstag im Frühjahr 2004 eine nächste bundesweite Großdemonstration angesetzt werden. Ist das zu radikal und abschreckend, lieber Jürgen Elsässer?
Sascha Stanicic, SAV-Bundessprecher