„Hart aber leider unvermeidbar“, das ist der Standardsatz mit dem weiterer Sozialabbau jeden Tag aufs neue gerechtfertigt wird. Stimmt das? Gibt es wirklich keine Alternative zu Hartz, Rürup und Agenda 2010? Hier sind unsere Antworten auf häufig aufgestellte Behauptungen.
von Georg Kümmel, Köln
„So wie bisher kann’s doch nicht weitergehen“
Diesem Satz kann tatsächlich jedeR zustimmen. Wer will schon, dass es weiter Massenarbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel, marode Städte gibt? Dieses System ist krank, das sieht jedeR. Allein diese Erkenntnis sagt aber nichts darüber aus, ob die vorgeschlagene Therapie die richtige ist. „So kann es nicht weitergehen“, dachte auch der Schwindsüchtige im Mittelalter. Und weil niemand anderes da war, ging er zum Kurpfuscher. Der pflichtete ihm bei, „So kann es nicht weiter gehen“ und ließ den Kranken zur Ader. Der Patient starb zwar an dieser Behandlung, aber das war dem Kurpfuscher egal, denn er hatte noch etwas verdient.
Bevor sich die Bevölkerung eines ganzen Landes der von Unternehmern und Regierung vorgeschlagenen Behandlung unterzieht, sollte man sich fragen: wie haben denn diese „Kuren“ in der Vergangenheit gewirkt? Wem haben sie genützt und wem geschadet? Stimmt das überhaupt, was uns da ständig über die Ursachen der Krise erzählt wird?
„Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“
Wer ist „wir“ und was sind „unsere Verhältnisse“? Die Realeinkommen der ArbeitnehmerInnen in Deutschland sind von 1993 bis 2001 um 5,5 Prozent gesunken. (Einigkeit, Zeitschrift der Gewerkschaft NGG, 3/2003). Es gab zwar Lohnerhöhungen, aber nach Abzug der Inflationsrate und wegen erhöhten Steuern und Sozialversicherungen blieb unter dem Strich weniger Einkommen als vor elf Jahren. Im selben Zeitraum sind die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen netto um 39,7 Prozent gestiegen. (Einigkeit, 3/03)
Die ArbeitnehmerInnen haben also bestimmt nicht „über ihre Verhältnisse“ gelebt.
Was sind die konkreten „Verhältnisse“ in Deutschland? Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen 42 Prozent des gesamten Vermögens, das entspricht 3,8 Billionen Euro. (Lexikon aktuell 2004). Damit könnte man rein rechnerisch 15 Jahre lang die gesamten Ausgaben des deutschen Bundeshaushalts bezahlen.
Die untersten 20 Prozent haben, abgesehen von Gebrauchsgegenständen wie Auto und Möbel, überhaupt kein Vermögen (Süddeutsche Zeitung, 20. September 03). Über unsere Verhältnisse leben die Reichen, aber auch Bundestagsabgeordnete mit ihren Bezügen und Diäten von monatlich 10.500 Euro und Gewerkschaftsvorsitzende wie der ver.di-Chef Bsirske mit 13.500 Euro pro Monat.
Und wer soll nun dafür bezahlen, dass diese Damen und Herren in den letzten Jahren noch reicher geworden sind? Wir alle, außer natürlich diejenigen, die tatsächlich über unsere Verhältnisse leben.
„Die Kassen sind doch leer“
Das sagen die Stadtkämmerer, das sagen die Finanzminister von Ländern und Bund. Mit diesem Argument soll jeder Protest im Keim erstickt werden. Doch: Wieso war früher mal mehr Geld in den Kassen, wieso ist jetzt Ebbe?
Wären die Bruttoeinkommen der Unternehmer 1998 genauso besteuert worden wie 1980, wären rund 51 Milliarden Euro mehr in den öffentlichen Kassen (Rainer Roth, Das Kartenhaus, 1999). Die Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen sind eingebrochen. Viele Großkonzerne zahlen gar keine Steuern mehr.
Der Hammer kommt aber noch: Die Reichen bleiben nicht nur ungeschoren, sie erwartet weiterer Geldsegen. Der Spitzensteuersatz soll noch mal gesenkt werden, von 48,5 auf 42 Prozent. Das bringt den Reichen sechs Milliarden Euro jährlich, einem Einkommensmillionär bleiben im Monat 5.600 Euro mehr auf dem Konto (ver.di, Wirtschaftspolitische Informationen, 7/2003).
Alle Regierungen, ob im Bund, in den Ländern oder in den Gemeinden, reden einer „Sparpolitik“ das Wort. Was sie betreiben ist jedoch keine Spar- sondern eine beispiellose Umverteilungspolitik – von unten nach oben.
Die Steuergeschenke der jüngsten Zeit, die ausschließlich dem Kapital zugute kamen, haben die Staatskassen dem Bankrott näher gebracht; die Ursachen dafür liegen jedoch tiefer. Seit der internationalen Rezession Mitte der siebziger Jahre führt die kapitalistische Krise – angesichts zunehmender Armut und Arbeitslosigkeit – zu sinkenden Einnahmen und zu steigenden Ausgaben.
Da die Unternehmer immer weniger profitable Anlagemöglichkeiten in der Produktion finden, drängen sie zudem auf die Plünderung öffentlichen Eigentums. Die Wiedereinführung der Marktwirtschaft in Ostdeutschland hat die bereits dramatische Verschuldung schließlich in noch schwindelerregendere Höhen getrieben. Mittlerweile betragen die öffentlichen Schulden 1,3 Billionen Euro.
Dieser Schuldenberg spricht nicht für immer neue „harte Sparopfer“, die den Beschäftigten, Erwerbslosen, SozialhilfeempfängerInnen abverlangt werden sollen, sondern gegen die Geschenke für die Reichen und gegen das kapitalistische Profitsystem.
„Die Einschnitte sind schmerzhaft, aber sie werden zu mehr Arbeit und Einkommen in der Zukunft führen.“
Dieses Argument hören wir nun schon seit Jahren. Selbst die direkt von der Regierung veranlasste hunderttausendfache Arbeitsplatzvernichtung bei Bahn, Post, Telekom und öffentlichem Dienst wurde als Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen verkauft. Der Platz in dieser Zeitung würde bei weitem nicht ausreichen, um alle Verschlechterungen zu dokumentieren, die von den verschiedenen Regierungen der breiten Masse der Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten verordnet wurden.
Und was ist das Ergebnis? Arbeitsplätze und Aufschwung? Das genaue Gegenteil ist der Fall. Rekordarbeitslosigkeit und eine wirtschaftliche Dauerkrise.
Die Klug-Redner und Sabine-Christiansen-Talk-Gäste aller Schattierungen werden jetzt einwenden: „Ja das war eben noch nicht ausreichend, die Kur war noch nicht radikal genug“. Man zeige uns ein einziges Land auf der Erde, wo Unternehmer und Regierung der Meinung sind, dass nun das Ziel erreicht sei, dass genug gekürzt worden sei – man zeige uns ein einziges Land, in dem die Unternehmer nicht darüber klagen, dass die Löhne, Sozialabgaben und Steuern für sie immer noch zu hoch sind.
Dabei gibt es Länder, die radikalere Maßnahmen ergriffen haben. In Europa ist das insbesondere Großbritannien unter Thatcher und dann unter Blair. Selbst in Staaten wie Chile, in der zeitweise eine Militärdiktatur dem Kahlschlagprogramm der Unternehmer freie Fahrt verschaffte, hat das weder den Appetit der Banken und Konzerne irgendwann stillen können, noch wurden die versprochenen Ergebnisse erzielt.
Wenn es einen Aufschwung gab, dann war es erstens ein Aufschwung für die Reichen, zweitens wurden die sozialen Probleme in der Gesellschaft trotz Aufschwung größer und drittens war er vorübergehend. Aber wider besseren Wissens wird das Märchen von der heilsamen Wirkung der Kürzungspolitik täglich neu erzählt: vom Konzernchef über den Kanzler bis zum Kommentator in einer beliebigen Provinzzeitung.
„Wenn wir nicht wettbewerbsfähig bleiben, gehen Aufträge und Arbeitsplätze ins Ausland.“
Das ist ein besonders beliebtes Argument, um Belegschaften und Bevölkerung einzuschüchtern. Der einzige Haken bei der Sache ist, dieses Argument wird gegenüber jeder Bevölkerung und jeder Belegschaft in jedem Land benutzt. In Österreich, Italien, Spanien, Frankreich, den Niederlanden – überall wird gerade genau mit diesem Argument versucht, das Rentenalter heraufzusetzen oder Kürzungshaushalte durchzusetzen.
Der Wettbewerbsvorteil wird also sofort wieder gegeneinander aufgehoben. Wenn in einem Stadion alle aufstehen, um besser sehen zu können, sieht keiner besser – nur vorher saßen alle bequemer. Wo soll denn das Ende dieses Wettbewerbs-Wettlaufes sein? Rente erst mit 67 Jahren dann mit 70, dann mit 75 Jahren? Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden und wenn alle 41 Stunden arbeiten auf 45 Stunden und dann auf 50 Stunden?
Es gibt keine Grenze. Selbst wenn wir uns alles gefallen lassen würden, selbst wenn wieder die Kinderarbeit eingeführt würde und alle nur noch Wassersuppe essen würden, würde das keines der Probleme lösen, weil in allen anderen Ländern mit Verweis auf die billige deutsche Konkurrenz die Löhne und Arbeitsbedingungen ebenfalls auf ein Niveau wie vor über hundert Jahren gedrückt würden. Noch ist es nicht so weit, aber die ganze Entwicklung geht genau in diese Richtung und geht so lange weiter, wie wir uns nicht entschieden zur Wehr setzen.
Das sind eigentlich gewerkschaftspolitische Binsenweisheiten, aber seit ein paar Jahren erzählen die Gewerkschaftsspitzen ihren Mitgliedern, dass Lohnverzicht und Flexibilisierung Arbeitsplätze sichern würde.
Wenn sich die ArbeiterInnen in der Vergangenheit auf die Argumentation mit der Wettbewerbsfähigkeit eingelassen hätten, dann hätten wir heute noch den 12 oder 14 Stunden-Tag, denn der kapitalistische Konkurrenzkampf ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Von Anfang an standen nicht nur die Kapitalisten verschiedener Länder gegeneinander, sondern auch die Kapitalisten im Lande selbst – und sie haben versucht, mit Hinweis auf den billigen Konkurrenten, jede Forderung abzulehnen.
Die einzige Alternative ist der gemeinsame Kampf für angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen in Deutschland und über Ländergrenzen hinweg.
Und tatsächlich kämpfen in anderen Ländern, in Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, aber auch in Südkorea oder Brasilien, ArbeiterInnen gegen Renten-„reformen“ und Sozialabbau. Indem sie sich wehren, schlagen sie den Unternehmern in Deutschland die Argumente von der billigen ausländischen Konkurrenz aus der Hand. Höchste Zeit, dass wir das umgekehrt hier auch tun.
„Für Erwerbslose müssen Anreize zur Arbeit geschaffen werden.“
Das unterstellt, die Erwerbslosen wollten nicht arbeiten. Es gab im August 356.000 offene Stellen und 4,3 Millionen offiziell gemeldete Erwerbslose. Eine gewisse Zahl offener Stellen ist rein organisatorisch unvermeidbar, weil nicht jede Stelle am selben Tag besetzt werden kann, an dem sie gemeldet wird. Wie sollen die Anreize aussehen, die das Wunder vollbringen, bei 356.000 offenen Stellen 4,3 Millionen Erwerbslosen eine Stelle zu verschaffen?
Erwerbslose sollen gezwungen werden können, jede Arbeit, jede noch so schlechte Bezahlung an einem beliebigen Ort in Deutschland anzunehmen. Da auch die drakonischsten Maßnahmen nichts an der Zahl der offenen Stellen ändern können, bleibt nur eine Schlussfolgerung: Es geht nur darum, Geld bei den Erwerbslosen einzusparen – um das aber politisch leichter durchsetzen zu können, muss man sie als Faulenzer hinstellen.
Die Maßnahmen in dem Hartz-Konzept zielen gleichzeitig auf die 34 Millionen, die noch eine Anstellung haben. Ihre Löhne und Gehälter sollen durch billige LeiharbeiterInnen vom Arbeitsamt gesenkt werden. Der Kündigungsschutz soll weiter gelockert werden. Wer noch einen Arbeitsplatz hat, soll noch mehr Angst vor möglicher Arbeitslosigkeit bekommen und sich noch tiefer ducken.
Wer entlassen wurde, kann innerhalb von zwölf Monaten alles verlieren, was er bisher hatte, weil es nach zwölf Monaten höchstens noch Sozialhilfe gibt (zunächst muss man seine gesamten Ersparnisse aufbrauchen), weil man gezwungen werden kann, die Wohnung und den Bekanntenkreis aufzugeben, um 300 km weiter nach Süden oder Norden zu ziehen, um dort irgendeinen schlechtbezahlten, berufsfremden Job anzunehmen.
Bei all’ dem kommt es nicht darauf an, dass es weder im Norden noch im Süden, weder gut bezahlte noch schlecht bezahlte Jobs für 4,3 Millionen gibt und es kommt ja nur darauf an, dass man Beschäftigten mit diesem Schicksal drohen und so die Löhne senken und Beschäftigte einschüchtern kann. Die „modernen“ Instrumente der Arbeitsmarktpolitik sind in Wahrheit so modern wie die alte Peitsche des antiken Sklaventreibers.
„Die Sozialhilfebetrüger liegen uns auf der Tasche.“
Unter 2,7 Millionen Sozialhilfeempfängern hat die Bild-Zeitung genau eine Person ausfindig gemacht: Über einen Monat diskutierte die Republik über „Florida-Rolf“. In einem Monat entgehen dem Staat aber über eine Milliarde Euro aufgrund von Umsatzsteuerbetrug, insgesamt etwa 14 Milliarden Euro im Jahr. (Internetdienst Deutscher Bundestag, 30. Juli 2003).
Nur zum Vergleich: 14 Milliarden Euro – dafür hätte „Florida-Rolf“ 614.035 Jahre lang jeden Monat 1.900 Euro Sozialhilfe kassieren können. Aber darüber wurde nicht diskutiert.
Umsatzsteuerbetrug ist ein Delikt der Unternehmen, da schaut man lieber nicht so genau hin. Die deutsche Steuergewerkschaft teilt in einem Flugblatt Ende September mit, dass Großbetriebe im Durchschnitt nur alle fünf bis zehn Jahre kontrolliert werden, Mittelbetriebe nur alle 30 Jahre!
„Wenn wir die Steuern für die Reichen und für Unternehmen erhöhen gehen sie ins Ausland.“
Immer wieder wird über deutsche Millionäre und deutsche Firmen berichtet, die ihre Wohn- oder Firmenadresse ins Ausland verlegen, um noch weniger Steuern zu bezahlen, als sie es ohnehin schon tun. Damit soll auch Propaganda gegen Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen gemacht werden. Es wäre aber leicht, diesen Steuerflüchtigen einen Riegel vorzuschieben – wenn das politisch gewollt wäre.
Auch wenn sie im Ausland wohnen, (oder so tun), haben sie immer noch Einkünfte und Eigentum hierzulande und man könnte sie durch Gesetzesänderungen zwingen, dafür Steuern zu bezahlen. Einfacher ist es aber, die entsprechenden Besitztümer in Gemeineigentum zu überführen; die ehemaligen Eigentümer können dann ihren Wohnsitz einnehmen, wo sie wollen.
„Die Ausländer sind schuld an der hohen Arbeitslosigkeit.“
Zur Klarstellung: Die sogenannten Ausländer sind in Wahrheit Inländer, sie haben nur keinen deutschen Pass. Es gibt weder regional noch international noch historisch einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Zahl der Erwerbslosen einerseits und der Anzahl von „Ausländern“ andererseits. Wenn die Zahl der AusländerInnen für die Arbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich wäre, wie ist es dann zu erklären, dass es in Ostdeutschland die wenigsten AusländerInnen, aber die höchste Arbeitslosigkeit gibt? Wie ist es zu erklären, dass in der Zeit von 1960 bis 1970, als 2,3 Millionen AusländerInnen nach Westdeutschland kamen, die Wirtschaft damals stark wuchs und zeitweise praktisch Vollbeschäftigung herrschte?
„Die Gesellschaft wird immer älter. Rentenkürzungen und höheres Rentenalter sind deshalb unvermeidbar.“
Diese Aussage wäre nur richtig, wenn die Arbeitsproduktivität nicht mehr steigen würde, es also keinen technischen Fortschritt mehr gäbe. Die Arbeitsproduktivität steigt aber jedes Jahr. In den letzten elf Jahren ist sie um 23,9 Prozent gestiegen (Transnet, Tarifinfo 1/2003).
Das bedeutet: Die selbe Anzahl Beschäftigter kann heute fast ein viertel mehr Menschen mit Waren und Dienstleistungen versorgen als vor elf Jahren. Und zwar bei gleichem Lebensstandard.
Im Vergleich zum Wachstum der Arbeitsproduktivität hat die Zahl der alten Menschen nur wenig zugenommen. Wäre der technische Fortschritt allen Menschen zugute gekommen, dann hätte man sogar die Renten, Löhne und Gehälter erhöhen und die Arbeitszeit weiter verkürzen können.
„Das Gesundheitswesen ist unbezahlbar geworden.“
Die Ausgaben im Gesundheitswesen sind zwar gestiegen, ihr Anteil an dem Bruttosozialprodukt ist aber gleich geblieben.
Das Problem liegt in den sinkenden Einnahmen der Kassen. Die richten sich nämlich nach der Anzahl der Beschäftigten und der Höhe ihrer Löhne und Gehälter. Die Löhne und Gehälter lagen im Schnitt der letzten Jahre nur wenig über der Inflationsrate (wegen den gestiegenen Steuern und Sozialabgaben verringerten sich die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten in den letzten Jahren).
Allein innerhalb der vergangenen zwölf Monate nahm die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland um 660.000 ab. (Mai 2003 gegenüber Mai 2002, Arbeitsamt, Presseinformation 6. August 2003) Das sind 660.000 Menschen, die Bevölkerung einer mittleren Großstadt, für die weiter Arztrechnungen, Medikamente und Krankenhausaufenthalte bezahlt werden müssen, während ihr Eigenanteil und der Arbeitgeberanteil an den Kassenbeiträgen weggefallen sind.
Wer aber glaubt, dass die sogenannte Gesundheitsreform zu einer Kostensenkung im Gesundheitswesen führen würde, der hat das Ziel dieser Reform nicht verstanden. Es geht nicht um die Kosten, sondern darum, wer sie bezahlt. Die Arbeitgeber wollen weniger bezahlen, die privaten Versicherer wollen ihr Geschäft vergrößern, die Pharmakonzerne wollen weiter Milliarden verdienen. Echte Kostendämpfung, zum Beispiel durch Ausweitung der Gesundheitsvorsorge, Förderung des Breitensports, weniger Stress am Arbeitsplatz sind nicht vorgesehen.
„Wir können ja doch nichts ändern.“
‚Die da oben machen ja doch was sie wollen.’ ‚Es wehrt sich ja niemand’. So oder ähnlich denken viele.
Eines stimmt: Angesichts des größten Sozialabbaus in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist der bisherige Widerstand erschreckend klein. Aber was ist die Ursache dafür?
Widerstand muss organisiert werden. Was ist mit den Gewerkschaften? Warum organisieren sie keinen Widerstand oder warum rufen sie nur zu Demonstrationen auf, wo Streik und Generalstreik das Mindeste wäre, um Unternehmer und Regierung Paroli zu bieten?
Die Gewerkschaftsführung argumentiert: Erstens sind wir nicht grundsätzlich gegen Reformen und zweitens wollen die Leute ja gar nicht protestieren. „[…] zu den bundesweiten Protesten gegen die Agenda 2010 kamen nur 90.000 Menschen. Die Demonstrationen wurden umgehend eingestellt“, schreibt die Gewerkschaft ver.di in ihrer Mitgliederzeitschrift für Oktober.
Aber wieso kamen so wenig zu den Demonstrationen? Das hat mehrere Gründe:
Erstens haben viele KollegInnen inzwischen mitbekommen, dass die Gewerkschaftsführungen die Proteste gar nicht ernst meinen, sondern ein doppeltes Spiel spielen. ver.di-Vorsitzender Bsirske zum Beispiel erklärt einerseits richtig, es ginge bei den ganzen Plänen um „Senkung der Einkommen, Senkung der Sozialleistungen, Umverteilung von unten nach oben“ (Publik, Oktober 2003). Aber ver.di und alle anderen Gewerkschaften sitzen selber mit in den „Reform“-Kommissionen unter Hartz und Rürup, in genau den Kommissionen also, in denen es „nur um Umverteilung von unten nach oben geht“. DGB-Chef Sommer und andere Gewerkschaftsführer erklären, die Reformen seien sozial ungerecht, nur um direkt danach zu beteuern, man werde sie kritisch und konstruktiv begleiten und weiter den Dialog suchen. Und dann sollen die Massen zu den Demonstrationen kommen? Und was bekamen die zu hören, die dennoch mitgefahren sind? Was wurde als nächster Schritt angekündigt, wenn die Regierung und Unternehmer bei ihren Plänen bleiben? Nichts, rein gar nichts.
Zweitens konnte auf dieser Grundlage gar nicht richtig mobilisiert werden. In den meisten Orten und Betrieben wurden weder Flugblätter verteilt, noch Leute angesprochen und so weiter.
Drittens denken eine Menge Leute zu recht, dass Demonstrationen allein die Kürzungspläne nicht stoppen werden.
Viertens wissen die meisten keine Antwort auf die Frage, was denn die Alternative zu den Kürzungsmaßnahmen wäre. Gäbe es eine starke Arbeiterpartei, dann könnte die die Fakten und Argumente, die wir hier aufgeführt haben, millionenfach bekannt machen. Die Gewerkschaftsspitzen heute weigern sich, ihre Verantwortung wahr zu nehmen.
Die Gewerkschaftsführungen haben mit ihrer praktischen Politik der letzten Jahre der Propaganda der Gegenseite indirekt recht gegeben: Wer jahrelang faule Kompromisse und niedrige Tarifabschlüsse macht, wer Öffnungsklauseln zustimmt, wer Privatisierung mitträgt, wer Co-Management betreibt und in Kürzungskommissionen sitzt, der vermittelt den (falschen) Eindruck, es gäbe keine grundlegende Alternative zu der gegenwärtigen Politik.
Das alles wirkt lähmend und demobilisierend.
Die meisten Menschen wissen tatsächlich noch nicht, was da alles auf sie zukommt. Aber nach Meinungsumfragen sind sich zwei Drittel der Bevölkerung bewusst: da kommt nichts Gutes. Deshalb darf man jede Wette eingehen: Wenn morgen die Gewerkschaftsführung ihren Kurs ändern würde und sagen würde: „Agenda 2010, Hartz- und Gesundheits-‘Reformen‘ machen nur die Reichen reicher. Wir rufen alle, die gegen diese Pläne sind, zum gemeinsamen, umfassenden Streik auf“, dann würden wie in Italien, Spanien, Frankreich und Österreich Millionen diesem Aufruf zum Generalstreik folgen.
Und das würde an der Politik was ändern! Wenn ein Streik-Tag nicht reichen würde, dann müsste man für drei Tage, und dann für eine Woche zum Streik aufrufen. Vor allem würde dadurch deutlich, welche Macht die Beschäftigten haben. Das hätte enorme Auswirkungen auf die gesamte Politik und würde noch viel weitreichendere Fragen aufwerfen: Wer regiert in wessen Interessen das Land? Was für ein System haben wir und was brauchen wir?
Mit einer solchen Bewegung und den daraus folgenden politischen Diskussionen kann auf jeden Fall die Grundlage geschaffen werden, die Kürzungsmaßnahmen zu stoppen.
Man muss allerdings auch sagen: Dieser Erfolg wäre sofort wieder gefährdet, denn dieses Wirtschaftssystem ist in der Krise und sie wird noch schärfer werden. Die Folgen sollen den Arbeitenden und Erwerbslosen aufgebürdet werden.
Letztendlich brauchen wir eine Alternative zu diesem System, nämlich eine demokratisch geplante Wirtschaft und eine demokratisch organisierte Gesellschaft – eine sozialistische Demokratie.
Die Zukunftspläne des Herrn Rogowski
Rogowski, Chef des Bundes der deutschen Industrie macht deutlich, wo es lang gehen soll. Einige Punkte aus seinem Horrorkatalog genannt „Zukunftsplan“ beziehungsweise einem Stern-Interview von ihm:
– „Alle Staatsbetriebe, alle staatlichen Beteiligungen müssen konsequent privatisiert werden – um mindestens 50 Prozent in den nächsten drei Jahren.“ (Rogowski, Stern, 23. September 03)
– Abschaffung der paritätisch finanzierten Sozialversicherungen
– Reduzierung des staatlichen Bildungssystems auf ein Minimum, dafür Spitzenforschung und Elitenförderung
– Spitzensteuersatz unter 30 Prozent senken (Rot-Grün senkt ihn bereits von 47 auf 42 Prozent)
– Aufrüstung der Bundeswehr und Expansion der Rüstungsindustrie
– Aufbrechen des Flächentarifvertrages, mehr betriebliche Regelungen von Lohn und Arbeitszeit
– Kündigungsschutz erst bei Betrieben mit mehr als 20, im Osten erst ab 80 MitarbeiterInnen
– Abschaffung von Feiertagen, wie Himmelfahrt, andere Feiertage auf das Wochenende verlegen
– „eine längere Grundarbeitszeit, eine längere Lebensarbeitszeit, eine längere Wochenarbeitszeit – 40 Stunden ohne vollen Lohnausgleich, und die können nach oben und unten schwanken“ (Rogowski im Stern)
– effektiven Niedriglohnsektor einführen
– Er hat auch klare Erwartungen an die Regierung: „Er [Schröder] muss an der Regierung bleiben, er muss diese Agenda 2010 umsetzen, ohne Abstriche, eins zu eins – und oben noch was drauf durch die Opposition“ (Stern, 23. September 03)