Steuergeschenke für die Reichen, Doppelbesteurung für die ArbeiterInnen – das ist die Politik der irischen Regierung
von Seán McGinley, zur Zeit Dublin
Den Aufschwung der 90er Jahre nutzten Regierungen aller bürgerlichen Parteien für Steuersenkungen, Privatisierungen und Lohndrückerei, damit die Konzerne und Bosse maximal profitieren konnten, bevor die Seifenblase platzte.
Nun sind Krankenhäuser, Schulen und öffentlicher Verkehr noch schlechter als vor 30 Jahren, als Irland eines der ärmsten Länder Europas war. Inflation und Lebenskosten steigen rapide und für 2003 erwartet man wieder 1 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen.
Zusätziche Gebühren für öffentliche Dienste sollen die Haushaltslöcher stopfen, und gleichzeitig weitere Privatisierungen vorbereiten.
1996 verhinderte eine massive Zahlungsverweigerung die Einführung von Wassergebühren. Militant Labour, heute Socialist Party (SP), die Schwesterpartei der SAV in Irland, hatte einen großen Anteil am Zustandekommen und am Erfolg dieser Kampagne.
Vor drei Jahren wurden Müllgebühren eingeführt und von vielen boykottiert. Jetzte beschloss die Regierung, dass die Mülltonnen derjenigen, die nicht zahlen, nicht mehr geleert werden. Dadurch sollen alle zum Zahlen gezwungen werden.
SP organisiert Proteste
Dies rief Widerstand hervor. Es wurde beschlossen, unter dem Motto „Alle Tonnen oder keine“ die Müllwagen zu blockieren, bis die Mülltonnen von ZahlungsverweigerInnen abgeholt werden.
Am ersten Tag der Blockaden mußten 80 Prozent der Müllsammlungen abgebrochen werden.
Die wichtige Rolle der SP wird dadurch deutlich, dass die erfolgreichsten Proteste in den Stadteilen waren, in denen die Partei seit dem Kampf gegen die Wassergebühren stark verwurzelt ist.
In der SP-Hochburg Mullhuddart im Westen Dublins mussten die Behörden zugeben, dass in den ersten fünf Tagen der Proteste „so gut wie keine“ Mülltonnen geleert wurden. In einigen Gebieten wird nicht einmal versucht, den Müll abzuholen.
Nach sechs Tagen wurde gemeldet, dass in einem Stadtteil wieder alle Tonnen geleert wurden – ein erster Erfolg.
Am 11. September verbot ein Gericht den gewählten VertreterInnen der SP, Parlamentsabgeordneter Joe Higgins und Stadträtinnen Clare Daly und Ruth Coppinger sowie einigen anderen, die weitere Teilnahme an Blockaden.
Trotz Androhung von Haftstrafen ließen sie sich nicht einschüchtern und waren alle schon am nächsten Tag wieder dabei.
Weitere Angriffe drohen
Die Bedeutung dieses Kampfes ist enorm. Die Gebühren stiegen im letzten Jahr um 25 Prozent. Sie werden weiter steigen. Und drei Jahre Nachzahlungen können sich auch die wenigsten leisten. Außerdem besteht die Gefahr einer Wiedereinführung der Wassergebühren.
Nur durch ein Erfolg der aktuellen Kampagne können diese Angriffe abgewehrt werden. Ein Erfolg würde auch die Chancen weiterer Durchbrüche der SP bei den Kommunalwahlen 2004 erhöhen, und die Voraussetzungen für weitere Kampagnen gegen kommunale Gebühren, Kürzungen und Privatisierungen verbessern.