Jetzt auf allen Ebenen den Kampf um die Unterstützung der Gewerkschaften für die bundesweite Demo am 1. November führen
von Ursel Beck, Stuttgart
Am 16. August beschloss eine Aktionskonferenz eine bundesweite Demonstration am 1. November und einen lokalen und betrieblichen Aktionstag am 20.10. gegen die Agenda 2010 (siehe Seite 11). Bernd Riexinger, ver.di-Geschäftsführer Stuttgart und Mitorganisator der bundesweiten „Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“, erklärte auf dieser Konferenz, dass sein ver.di-Bezirk eine unabhängige bundesweite Demonstration unterstützen werde.
Zugleich betonte er, dass die Gewerkschaftsspitze im Kampf gegen Sozialabbau nicht aus der Verantwortung entlassen werden darf.
Dazu hat der ver.di-Bezirk Stuttgart bereits im Juli einen Aufruf und Unterschriftensammlung initiiert. In dem Aufruf heißt es: „Die Proteste müssen wieder aufgenommen und verstärkt werden. Auch Protestaktionen während der Arbeitszeit (zum Beispiel Schweinfurt) müssen vorbereitet und organisiert werden. Als nächsten Schritt halten wir eine bundesweite Demonstration in Berlin für zwingend notwendig.“
Wir rufen alle SAV-Mitglieder und LeserInnen auf, den Aufruf in den Gewerkschaften weiter zu verbreiten und Unterschriften damit zu sammeln. (Erhältlich unter www. sozialismus.info oder bei der Redaktion 030 / 247 238 02.)
Gewerkschaftstage
Im Oktober finden von IG Metall, ver.di und der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) Gewerkschaftstage statt. Dort geht es darum, mit Initiativanträgen, einer medienwirksamen Lobby und einem starken Auftreten der Linken gegen die Haltung der Gewerkschaftsspitzen für eine grundlegende Ablehnung aller Angriffe einzutreten und Druck zu machen, dass die Gewerkschaften insgesamt Demo und Aktionstag unterstützen müssen.
Bis zu diesen Kongressen sollte in allen Gewerkschaften, angefangen von den Vertrauenskörpern und Betriebsgruppen, der Kampf geführt werden: Je mehr Gewerkschaftsgliederungen zu Aktionstag und Demo aufrufen, desto mehr kommen die bevorstehenden Gewerkschaftstage und die Gewerkschaftsführung unter Druck.
Streiks gegen Sozialkahlschlag
Die Gewerkschaftsführung sollte aufgefordert werden, einen eintägigen bundesweiten Generalstreik zu organisieren. Die ver.di-Bundesjugendkonferenz hat bereits im April einen eintägigen Generalstreik gefordert. Auf Initiative des Betriebsrats von Opel Bochum haben sieben Betriebsrats- und Personalratsvorsitzende aus Bochumer Betrieben in einem „Brandbrief“ an den DGB-Vorstand eine „generalstreikähnliche Aktion – branchenübergreifend, zeitgleich von Flensburg bis Garmisch“ gefordert.
Während einerseits ein eintägiger Generalstreik eingefordert werden sollte, sollten unabhängig von der Gewerkschaftsspitze am 20. 10., dem Beispiel von Schweinfurt und Duisburg folgend, lokale Streiks angegangen werden. Um solche lokale Streiks zu organisieren, müssen entsprechende Funktionärskonferenzen und Delegiertenversammlungen, auch gewerkschaftsübergreifend, organisiert werden.
Bei der Organisierung von Demonstrationen während der Arbeitszeit beziehungsweise von örtlichen Streiks sollten gezielt die Beschäftigten von Bund und Ländern angesprochen werden, für die seit 1. August wegen der Kündigung der Tarifverträge zu Urlaubs- und Weihnachtsgeld keine Friedenspflicht mehr gilt.