Großer Erfolg gegen radikale Abtreibungsgegner in Österreich
Verhandlung in erster Instanz gewonnen
Am Donnerstag, den 10. Juli 2003, fand der letzte Verhandlungstermin der ersten Instanz im Prozess von HLI (Human Life International) gegen die SLP (Schwesterpartei der SAV in Österreich) statt. Die Frauensprecherin der Sozialistischen LinksPartei, Claudia Sorger, wurde vom Chef von Human Life International, einer der größten Organisationen von radikalen Abtreibungsgegnern weltweit, wegen übler Nachrede geklagt. Anlass: In einem Artikel wurde über die Methoden der militanten Abtreibungsgegner, die Frauen vor Abtreibungskliniken belästigen, berichtet. [mehr Information zur Klage] Seit Jahren kämpft die SLP für das Frauenrecht auf Schwangerschaftsbruch. Dass die Klage in erster Instanz gewonnen wurde, ist ein großer Erfolg in der Kampagne gegen die radikalen Abtreibungsgegner!
Beim bislang letzten Verhandlungstermin am Donnerstag wurde (so wie schon bei den zwei vorhergehenden Verhandlungstagen) der Wahrheitsbeweis erbracht: Betroffene Frauen berichteten von den Belästigungen und Beschimpfungen („Du bist eine Mörderin!“, „Bitte Mama, bring dein Kind nicht um!“, …). Das Klinikpersonal bestätigte die im Artikel genannten Morddrohungen. Insgesamt wurde im Rahmen des Verfahrens ausreichend bewiesen, dass HLI Psychoterror gegen Patientinnen und Klinikpersonal ausübt. Die Aussagen einzelner Zeuginnen gingen über die im Artikel beschriebene Vorgangsweise der militanten Abtreibungsgegner hinaus. So berichtete beispielsweise eine Zeugin, dass sie von HLI-Aktivisten zu einem so genannten „Lebenszentrum geführt wurde. Ihr wurde gesagt, dass dort der Schwangerschaftsabbruch stattfinden würde. Dann wurde sie zwei Stunden lang festgehalten. Während dieser Zeit wurde massiver Psychoterror auf sie ausgeübt.
Im Plädoyer des HLI-Anwalts wurde der ideologische Hintergrund dieser Klage offensichtlich, als er meinte: „Es gibt kein Recht auf Abtreibung.“ Auf dieser Grundlage rechtfertigte er die Methoden der HLI-Aktivisten und das gerichtliche Vorgehen von HLI gegen Claudia Sorger. Der Anwalt, Dr. Alfons Adam, ist Obmann der ultrakonservativen Pro Vita Bewegung für Menschenrecht auf Leben und somit selbst Teil des Netzwerks um HLI. Nachdem die Richterin die Klage in allen Punkten zurückwies, kündigte der HLI-Anwalt an, in Berufung zu gehen. Selbst wenn das Urteil noch nicht rechtkräftig ist, können wir von einem ersten Sieg sprechen.
Claudia Sorger zum Urteil: „Der Ausgang des Verfahrens in erster Instanz hat bestätigt, dass wir es hier nicht mit harmlosen Lebensschützern zu tun haben. Mit Unterstützung aus höchsten Kreisen der katholischen Kirche und ÖVP & FPÖ agieren die HLI-Aktivisten mit Methoden, die bis ins Kriminelle reichen. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch muss weiterhin verteidigt werden!“
Forderungen der SLP
– Bannmeile für radikale Abtreibungsgegner rund um die Kliniken – gemeinsame Mobilisierung von Betroffenen und AnrainerInnen zum Schutz der Frauen vor Belästigungen
– Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein
– Möglichkeiten auf Schwangerschaftsabbruch in allen Bundesländern
– Kostenlose Verbreitung von Verhütungsmitteln