IG Metall in der Krise: Zwickel und Co schlagen auf Peters ein; Ziel der Prügel sind aber die KollegInnen, die für eine kämpferische Gangart gegenüber den Unternehmern eintreten.
Flugblatt der SAV vom 11. Juli 2003
Eine Angriffswelle der Unternehmer und ihrer Politiker rollt durch Deutschland. Die kapitalistische Krise soll von Beschäftigten und ihren Familien bezahlt werden. Die Agenda 2010 ist der größte Angriff auf die soziale Sicherung seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Flächentarifvertrag wird sturmreif geschossen, die betriebliche Mitbestimmung attackiert, der Kündigungsschutz ins Visier genommen und das Streikrecht in Frage gestellt. Die sozialen Sicherungssysteme werden ausgehölt, die Arbeitsbedingungen verschlechtert, Arbeitsplätze vernichtet. Die Profite sollen auf Kosten des Lebensstandards erhöht werden.
Flankiert wird das alles von einer beispiellosen Hetze gegen die Gewerkschaften. Durch eine Schwächung der Gewerkschaften soll das Kräfteverhältnis zugunsten der Unternehmer verschoben werden.
Das ist Klassenkampf von oben.
Doch statt dagegen zu halten, befinden sich die Gewerkschaften in ihrer tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Rezepte der Vergangenheit sind wirkungslos: An die Stelle der Sozialpartnerschaft haben die Unternehmer ihre Kriegserklärung gesetzt. Einzelne Demos und halbherzige Streiktaktiken reichen nicht mehr, um auch nur den bisherigen Lebensstandard zu verteidigen. Jetzt kommt es auf die Gewerkschaftsmitglieder an, einen radikalen Kurswechsel, hin zu kämpferischen Gewerkschaften, durchzusetzen. Denn die bisherigen Gewerkschafts-Spitzen sind dazu nicht bereit.
Im Gegenteil: die Strömung der „Modernisierer“, die Strömung der Zwickels, Teichmüllers und Hubers, verschärft die Krise der Gewerkschaften, um sie für ihre Zwecke zu nutzen: Der Sicherung ihrer Spitzen-(Gehalts-)Jobs durch weitere Anbiederung und durch Kapitulation vor den Unternehmern und ihren Politikern. Auch die „Traditionalisten“ um Peters stehen fest auf dem Boden der Markwirtschaft und haben keine Antwort auf die Krise des kapitalistischen Systems, aber sie stehen für eine reformistische Gewerkschaftspolitik, die zumindest in Grenzen die Auseinandersetzung mit Regierung und Kapital einzugehen bereit ist. Zwickel und Huber stehen für eine offene Kumpanei mit der Regierung und unterstützen die neoliberale Offensive. Zwickel und Co schlagen auf Peters ein; Ziel der Prügel sind aber die KollegInnen, die für eine kämpferische Gangart gegenüber den Unternehmern eintreten.
Neue Arbeiterpartei aufbauen
Ein grundlegender Bruch der Gewerkschaften mit der Regierung und mit der SPD ist notwendig. Die Gewerkschaften stehen vor der Entscheidung: Mit SPD und Regierung gegen die Interessen der Beschäftigten – wofür ganz offensiv die „Modernisierer“ eintreten – oder aber Mobilisierung der Mitglieder gegen die neoliberalen Attacken.
Eine neue Interessensvertretung der Beschäftigten auf politischer Ebene, eine neue Arbeiterpartei ist nötig. Sie kann die Plattform bieten, gemeinsam Kämpfe zu führen und Erfahrungen auszuwerten, der kapitalistischen Logik von Sozialkahlschlag etwas entgegen setzen und einen Ausweg aus der kapitalistischen Misere aufzuzeigen. Aus den Gewerkschaften heraus muss die Initiative dazu ergriffen werden. Eine solche Partei braucht ein klar anti-kapitalistisches, ein sozialistisches Programm, um nicht in den Strudel des kapitalistischen Niedergangs gezogen zu werden.
Kapitulation im Ost-Metaller-Streik
Der Abbruch des Arbeitskampfes in Ostdeutschland durch die Führung der IG Metall hat eine Kluft aufgetan, die tiefer geht als der Machtkampf an der Spitze: Westdeutsche Betriebsratsfürsten sabotierten zusammen mit Zwickel und Co einen laufenden Arbeitskampf der eigenen Organisation. Sie riefen zum Streikabbruch auf, gerade als der Streik erste wirtschaftliche Folgen für die Konzerne bewirkte. Sie fielen den ArbeiterInnen, die unter dem Trommelfeuer der Medien, Politik und Unternehmer lagen, offen und öffentlich in den Rücken.
Der Streikabbruch war eine darauf folgende Kapitulation. Auch Peters und Düvel, der Streikleiter, schreckten vor einer Eskalation des Streiks zurück. Die Alternative wäre gewesen, die volle Kampfkraft zu nutzen: alle MetallerInnen im Osten hätten zum Streik aufgerufen und die Auseinandersetzung auf den Westen und den Kampf gegen die Angriffe insgesamt ausgedehnt werden müssen. Peters und Co verfolgten aber von Anfang an das Konzept der „Flexi-Taktik“. Sie hatten Angst, die Stimmung und Kampfbereitschaft der KollegInnen sonst nicht mehr unter Kontrolle halten zu können.
Doch in der jetzigen Auseinandersetzung geht es darum, die „Modernisierer“ zu stoppen und eine weitere Zerstörung der Gewerkschaften als Kampfinstrumente der Beschäftigten zu verhindern.
Sonst droht ein Durchmarsch nicht nur der rechten Gewerkschaftsführer sondern auch der Arbeitgeber und ihrer Politiker: Sichtbar war das schon bei den katastrophalen Abschlüssen im öffentlichen Dienst in Berlin (Einkommensverluste für die Beschäftigten zwischen 8 und 12 Prozent) und bei der Post (Arbeitszeitverlängerung bis zu 48 Stunden pro Woche im Zustelldienst) unmittelbar nach der Ost-Metall-Niederlage.
Dies verdeutlicht aber auch, dass die Krise der IG Metall eine Krise der gesamten Gewerkschaftsbewegung in Deutschland sichtbar gemacht hat. Das geht alle Mitglieder, AktivistInnen und Linke in allen Gewerkschaften an.
Was tun?
Vertrauensleute, Betriebsräte und einfache Mitglieder sind gefordert, sich zu Wort zu melden, einzugreifen und für ihre Interessen einzutreten:
– nicht resignieren oder austreten, sondern eintreten für kämpferische und demokratische Gewerkschaften!
– Mitgliederversammlungen in allen Betrieben und Diskussionen in den Gewerkschaftsstrukturen müssen organisiert werden. Auf der Grundlage dieser Diskussionen müssen die Delegierten zum Gewerkschaftstag neu gewählt werden.
– Vertrauensleute müssen dazu die Initiative ergreifen, die Mitgliedschaft informieren und Anträge für einen kämpferischen Kurs der Gewerkschaften und gegen die Offensive der „Modernisierer“ einbringen.
– Gewerkschaftslinke und AktivistInnen benötigen örtliche, regionale und bundesweite Treffen: Sie sind gefordert, sich gegen den Widerstand rechter Betriebsräte oder Sekretäre durchzusetzen. Das Vorgehen muss koordiniert und diskutiert werden. Eine organisierte Opposition in den Gewerkschaften muss aufgebaut werden. Das beinhaltet auch, eine inhaltliche und personelle Alternative zu Zwickel und Co aber auch zu Peters und Düvel zu schaffen, die auch mit Gegenkandidaturen die bisherigen Gewerkschaftsführungen auf allen Ebenen herausfordert.
Damit kann nicht nur ein Kandidat der „Modernisierer“ in der IG Metall gestoppt, sondern auch ein zukünftiger IG-Metall-Chef Peters und die anderen Gewerkschaftsspitzen mit einer Bewegung von unten konfrontiert werden. Diese Bewegung ist notwendig, um eine Perspektive für eine Stärkung der Gewerkschaften, die Überwindung der jetzigen Krise und eine erfolgreiche Interessensvertretung gegen die Angriffe der Regierung (Agenda 2010 und so weiter) und Arbeitgeber zu erkämpfen.
Die Gewerkschaften können so wieder in die Offensive kommen. Eine bundesweite Demonstration gegen den Klassenkampf von oben, speziell auch gegen die Agenda 2010, Anfang Herbst wäre ein erster Schritt dazu. Wir rufen alle Gewerkschaftsgliederungen auf, eine solche bundesweite Demonstration zu unterstützen und an die Organisation heranzugehen.
Es geht darum, endlich Anschluss zu bekommen an Massenstreiks wie in Österreich oder Frankreich. Ein eintägiger Generalstreik in Deutschland ist notwendig, wenn die Agenda 2010 und die Unternehmeroffensive gestoppt werden soll. Er würde den Beschäftigten ihre Stärke verdeutlichen und Regierung und Kapital mit genau dieser Macht konfrontieren.
Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften:
– Keine abgehobenen FunktionärInnen. Lohn in Höhe des durchschnittlichen Lohns der IG-Metall-Mitglieder für alle FunktionärInnen.
– Demokratisierung. Jederzeitige Rechenschaftspflicht und Abwählbarkeit aller FunktionärInnen und Delegierten. Kein Abschluss, kein Kampfende ohne Urabstimmung der betroffenen Mitglieder.