Zähne zeigen gegen Angriffe auf PatientInnen und Beschäftigte im Gesundheitswesen
von Dieter Janßen, Stuttgart
Die SPD bekannte sich im Wahlkampf 2002 zur paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems. Ein Kind mit Zahnlücke auf einem Plakat und der Aufschrift, Schröder wolle nicht, „dass man den sozialen Status wieder an den Zähnen ablesen kann“. Einige Monate nach seiner Wiederwahl setzt Schröder das durch, wofür die Wähler Stoiber nicht gewählt haben.
Mit der Gesundheitsreform 2003 droht uns der größte Angriff auf unsere Gesundheitsversorgung. Dabei herrschen schon jetzt harte Bedingungen für PatientInnen und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Die paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten ist durch Leistungskürzungen, Zuzahlungen und Rezeptgebühren längst aufgehoben. Zwei Drittel der Kosten bezahlen wir PatientInnen inzwischen selbst.
Seit 1993 wurden in den Krankenhäusern über 60.000 Stellen abgebaut. Die Zahl der PatientenInnen stieg um 2,7 Millionen. Bereitschaftsdienstleistende Pflegekräfte und Ärzte arbeiten oft bis zu 24 Stunden am Stück, manchmal sogar bis zu 36 Stunden. Es fehlt an Kapazitäten bei den Notfallaufnahmen. Bei Operationen gibt es Wartelisten. Krankenhäuser werden privatisiert.
Profit bekommt dabei Vorrang vor einer optimalen medizinischen und pflegerischen Betreuung. Die Einführung von Fallpauschalen in den Krankenhäusern führt zu einer Selektion von profitablen Operationen und damit profitablen PatientInnen. Weil die Pflege von den Krankenkassen nicht mehr honoriert wird, müssen PatientInnen so schnell wie möglich aus dem Krankenhaus entlassen werden. Die rot-grüne Regierung plant, dass Krankenkassen entscheiden können, mit welchem Krankenhaus sie Verträge abschließen. Wer am billigsten anbietet, hat dabei natürlich die besten Karten. Und billig ist, wer mit möglichst wenig Personal zu möglichst niedrigen Löhnen arbeitet. Diese Zustände haben in den Krankenhäusern bereits unerträgliche Zustände für Personal und PatientInnen geschaffen.
Umverteilung zugunsten der Unternehmer
Mit dem von Schröder und der Rürup-Kommission angepeilten Kurs wird die Zwei-Klassen-Medizin verschärft. Geplant ist eine gigantische Umverteilung zugunsten der Unternehmer. Sie sollen durch Absenkung der Krankenkassenbeiträge entlastet werden. Gleichzeitig sollen ihnen im „Gesundheitsmarkt“ neue Profitquellen erschlossen werden. Allein eine private Krankengeldversicherung bietet den Versicherungskonzernen ein Umsatzvolumen von mindestens 8 Milliarden Euro. Versicherungskonzerne und private Krankenhausketten stehen in den Startlöchern sich öffentliche Krankenhäuser unter den Nagel zu reißen. Krankenhäuser sollen nicht mehr den Anspruch auf eine optimale Gesundheitsversorgung der Bevölkerung haben. Sie sollen in Gesundheitsfabriken umfunktioniert werden. Und wie in jeder anderen Fabrik geht es dann um Profitproduktion. Sprachlich wird das Gesundheitswesen derzeit vom „Gesundheitsmarkt“, der Patient vom „Kunden“ abgelöst.
Rürup-Skandal
Das Rürup-Paket läuft auf eine Streichung von jährlich 20 Milliarden Euro hinaus: Privatversicherung von Krankengeld (7,5 Milliarden), Eintrittsgeld für Arztbesuche (2 Milliarden), massive Anhebung der Zuzahlung für Zahnersatz (2,5 Milliarden) und für Medikamente (6 Milliarden) und so weiter. Wenn das durchkommt, wird man künftig die Einkommensklasse wieder am Gebiss erkennen können. Die Vorschläge der Rürup-Kommission zielen auf die völlige Kommerzialisierung des Arzt-Patientenverhältnisses ab.
Die Verschlechterungen im Gesundheitswesen werden verursacht durch die kapitalistische Produktionsweise. Deshalb ist es absolut zynisch, wenn sich die Unternehmer aus der Finanzierung des Krankheitskosten weiter zurückziehen und gleichzeitig noch mehr Profite aus dem „Gesundheitsmarkt“ schlagen wollen. Die Defizite bei den Krankenkassen wurden nicht von den PatientInnen verursacht, sondern von den Unternehmern. Durch Arbeitsplatzvernichtung, Lohnraub, Umwandlung von sozialversicherungspflichtigen Jobs in „geringfüge“ Beschäftitungsverhältnisse gibt es riesige Beitragsausfälle bei den Krankenkassen. Außerdem plündert die Pharmaindustrie die Kassen durch astronomisch überhöhte Preise. Aus diesen Preisen ziehen sie ihre Superprofite.