Der Kampf für eine andere Welt geht weiter!
Stellungnahme der SAV vom 10. April 2003
Das Saddam-Regime scheint zusammen gebrochen zu sein. US- und britische Militärs sind in Bagdad eingerückt. Es ist offen, wie viel Gefechte es in den nächsten Tagen oder auch Wochen noch in anderen irakischen Städten und evtl. auch in in Bagdad geben wird. Doch der militärische Sieg der Regierungen Bush und Blair ist sicher. Dieser wurde gerade in den letzten Tagen mit einer militärischen Bombenoffensive erreicht, der tausende IrakerInnen zum Opfer gefallen sind. In den Krankenhäusern von Bagdad herrschen chaotische Zustände. Zeitweilig wurden pro Stunde über einhundert Verletzte eingeliefert. Bush und Blair haben ihre SoldatInnen wahllos zuschlagen lassen, selbst westliche Journalisten gerieten ins Fadenkreuz der Militärs.
Niemand sollte sich von den Berichten über jubelnde IrakerInnen in Bagdad täuschen lassen. Die massiven Plünderungen sind Ausdruck der Verelendung der irakischen Massen und des Hasses auf die reiche Elite des Landes. Der Zusammenbruch des irakischen Staatsapparates hat die Dämme brechen lassen. Das ist nicht gleichzusetzen mit Unterstützung für die neuen Machthaber. Die letzten Wochen haben den Imperialisten aus Washington und London schon gezeigt, wie groß die Ablehnung und Skepsis in der irakischen Bevölkerung ist. BBC berichtete von den Losungen, die in den Straßen Bagdads gerufen werden: „Tod für Saddam. Lang lebe Allah!“ – Allah ist in den Augen der Massen nicht gerade ein Freund von George W. Bush. Die Rufe dieser IrakerInnen sind eine Warnung an die Besatzer: mit ihrem Einmarsch hat keine Phase der Stabilität begonnen, sondern wird die Polarisierung und Destabilisierung nicht nur des Irak, sondern der gesamten Region fortschreiten.
Bisher haben die Aggressoren nicht eine Bio- oder Chemiewaffe gefunden. Der offizielle Kriegsgrund konnte nicht gerechtfertigt werden. Nun haben sie zweifelsfrei die Möglichkeit, der „Suche“ nach Bio- und Chemiewaffen selber etwas nachzuhelfen und niemand sollte sich wundern, wenn schon bald die ersten Funde bekannt gegeben werden. Doch dieser Krieg geht nicht um biologische und chemische Waffen oder um den Sturz eines Diktators. Es geht darum das Land mit den weltweit zweitgrößten bekannten Ölvorkommen zu besetzen und zu kolonialisieren. Es ist ein kapitalistischer Krieg – für die Profite der US-amerikanischen Öl- und Raketenindustrie und für die Ausweitung der Vormachtstellung des US-Imperialismus auf der Welt.
Diesem Krieg werden weitere Kriege folgen, solange auf der Welt der Profit der Banken und Konzerne regiert. Die US-amerikanischen Ölkonzerne haben sich die Ausbeutung der irakischen Ölquellen erbombt. Sie werden diesen militärischen Sieg nutzen, um die Ausbeutung des Nahen Ostens und der Länder der sogenannten Dritten Welt zu verschärfen. Der Irak war dabei nur die erste Station. Bush und Co. werden sich in ihrer vermeintlichen Allmacht bestätigt fühlen und die nächsten Ziele ins Visier nehmen – Syrien, Iran wurden schon genannt.
Für die Antikriegsbewegung heißt das: keine Entwarnung! Der Kampf für den Abzug der westlichen Truppen aus dem Irak und der gesamten Golfregion muss fortgesetzt werden. Genauso wie der Kampf gegen den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee und der weltweiten Stationierung deutscher Soldaten. Genauso wie der Kampf gegen fortgesetzte Aufrüstung.
Doch dieser Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn er verbunden wird mit dem Kampf gegen die Ursachen von Kriegen. Die Bewegung gegen den Krieg muss sich mit der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung vereinigen. Sie muss ihren Widerstand gegen das System richten, dass Aufrüstung und Krieg genauso hervorbringt, wie Massenarbeitslosigkeit und Sozialkürzungen.
Wir rufen alle diejenigen, die in den letzten Wochen gegen den Krieg auf die Straße gegangen sind auf: zieht Euch nicht zurück!
Organisiert Euch weiterhin gegen Kriege, gegen Entlassungen, Sozial- und Bildungskürzungen, gegen den Kapitalismus!
Beteiligt Euch an den Maidemonstrationen der Gewerkschaften in allen Städten!
Kommt zur bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau am 17. Mai in Berlin!
Fahrt zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Frankreich!
Macht mit bei der Sozialistischen Alternative (SAV)
Wir fordern:
– USA und Großbritannien raus aus dem Irak
– Selbstbestimmungsrecht für das irakische und kurdische Volk
– Nein zur Privatisierung der Ölindustrie und anderer staatlicher Unternehmen
– Abzug der Bundeswehr aus Kuwait und allen anderen Auslandseinsätzen
– Für eine sozialistische Demokratie im Irak als Teil einer freiwilligen sozialistischen Föderation der Länder des Nahen Ostens
Neue Arbeiterpartei aufbauen!
Keine der großen Parteien vertritt heute die Interessen der ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen. SPD und Bündnisgrüne sind arbeiterfeindliche Kriegsparteien und willfährige Diener von Deutscher Bank und DaimlerChrysler. Die Länder-Regierungspartei PDS hat sich mit ihrer Politik im Berliner Senat an die Spitze von Sozialabbau und Gewerkschaftsfeindlichkeit gesetzt. Es ist höchste Zeit eine Alternative aufzubauen: eine neue Arbeiterpartei. GewerkschafterInnen, SozialistInnen, AktivistInnen der Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung und Krieg, AntifaschistInnen, UmweltschützerInnen und FrauenrechtlerInnen sollten in einer breiten, demokratisch strukturierten Partei zusammen kommen, die sich konsequent für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung einsetzt.