einstimmig angenommen auf der Landesjugendkonferenz der DGB-Jugend Hessen am 8. März 2003
Die US-Regierung hält unbeirrt an ihrer Absicht fest, einen Krieg gegen den Irak zu führen. Unter Führung der USA wird derzeit eine gewaltige Kriegsmaschinerie in Gang gesetzt und ein Angriff auf den Irak vorbereitet. In diesem Krieg geht es weder um „Anti-Terrorkampf“, Massenvernichtungswaffen, oder um die Herstellung von Demokratie und Menschenrechten. Der US-Regierung geht es vielmehr um die Durchsetzung ihrer ökonomischen und politischen Interessen in einer der erdölreichsten Regionen der Welt.
Der irakische Bevölkerung, die unter dem Wirtschaftsembargo bitterste Not und Hunger leidet und die durch das diktatorische Regime von Saddam Hussein unterdrückt wird, würde ein neuer Golfkrieg noch mehr Elend bringen. Er würde weitere Zigtausend Tote fordern und die Infrastruktur des Landes endgültig zerstören. Dieser Angriffskrieg wäre ein Verbrechen am irakischen Volk. Er verstößt gegen jegliche humanitäre Prinzipien und gegen das Völkerrecht. Als GewerkschafterInnen lehnen wir Kriege grundsätzlich ab, egal mit welchem Ziel sie auch immer geführt werden sollen. Unsere Überzeugung ist, dass Frieden nur ohne den Einsatz von Waffengewalt zu erreichen ist.
Wir wollen keine Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg!
Deshalb fordern wir:
– Verweigerung der Überflugsrechte für US-amerikanische und britische Militärmaschinen im Kriegseinsatz
– Verweigerung der Nutzungsrechte der US-Stützpunkte in Deutschland
– Keinerlei direkte oder indirekte Unterstützung der Kriegspläne, z. B. durch Entlastung von US- oder britischen Truppen in Afghanistan oder auf dem Balkan
– Abzug der deutschen ABC-Spürpanzer aus Kuweit sowie des deutschen Marinekontigents vom Horn von Afrika
Nein zum Krieg – keine Entsendung deutscher Soldaten
– Keinen Cent aus dem Bundeshaushalt für den Krieg
Von unserer Organisation erwarten wir eine klare Ablehnung gegenüber einer präventiven Kriegsführung und dass sie die Mobilisierungen gegen den Krieg sowohl politisch als auch organisatorisch mit allen Kräften unterstützt.
Deshalb fordern wir den DGB Bundesvorstand auf, gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Kräften Mobilisierungen gegen den Krieg und die deutsche Beteiligung bundesweit zu initiieren und zu unterstützten. Wir wissen, dass die Verhinderung des Krieges das aktive Handeln der Gewerkschaften verlangt. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften müssen an der Spitze der Bewegung gegen den Krieg in Deutschland stehen
Wir schlagen vor, dass alle Beschäftigten, für den Fall eines Angriffs der USA gegen den Irak, am Tag des Beginns der kriegerischen Handlungen von 11:30 bis 12:00 Uhr die Arbeit zu unterbrechen und Protestveranstaltungen durchzuführen. Dies soll mit dazu dienen, Druck auf die politisch Verantwortlichen auszuüben, alles zu tun, um diesen Krieg zu verhindern.
Stoppt den Krieg bevor er beginnt!