Deutschland gehört zu den „Top Fünf“ der weltweiten Rüstungsexporteure
Auch bei der Aufrüstung des Irak waren deutsche – neben US-amerikanischen – Unternehmen dick dabei.
von Nico Weinmann, Kassel
Die weltweiten Ausgaben für Rüstung betrugen 2001 etwa 892 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran liegt etwa bei vier bis fünf Prozent. Damit verteidigt Deutschland den fünften Platz der tödlichen Geschäfte hinter den USA, Russland, Frankreich und Britannien.
Der Wert der genehmigten Rüstungsexporte in Deutschland stieg 2001 gegenüber dem Vorjahr um 29 Prozent auf 3,7 Milliarden Euro – mit weiter steigender Tendenz.
Diese Werte spiegeln nicht einmal den tatsächlichen Umfang der Waffenlieferungen wieder. Exporte über Drittländer, Falschdeklarationen oder die deutsche Beteiligung bei internationalen Kooperationen sind nur schwer zu erfassen. Bewiesen ist aber, sowohl im Nahen Osten, auf dem Balkan oder im Kashmir-Konflikt: deutsche Waffen morden mit.
Aufrüstung des Irak
Auch bei der Aufrüstung des Irak waren nach Angaben der taz 80 deutsche Firmen dabei. Sie sollen auch laut des irakischen Berichts an den UN-Sicherheitsrat „Anlagen, Bauteile, Grundsubstanzen und technisches Know-how zur Entwicklung atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen sowie von Raketen und kompletten konventionellen Waffen geliefert haben.“ (taz, 17. Dezember 02)
Nach deutschen Firmen landen auf Platz zwei der Waffenlieferanten in den Irak die US-amerikanischen Konzerne. Dazu kommt noch die Hilfe von US-Regierungsseite, die zum Beispiel „relevante, nicht-nukleare Bauteile für Bagdads Atomwaffenprogramm“ zur Verfügung stellte (taz, 17. Dezember 02). Auch die Giftgas-Angriffe auf iranische Truppen und die kurdische Bevölkerung im Irak in den 80er Jahren waren keine Grund, die Zusammenarbeit mit Saddam Hussein abzubrechen.
Rüstungsindustrie vergesellschaften!
Bei diesen Geschäften arbeiten die Behörden Hand in Hand mit den Konzernen. So bekam zum Beispiel die Firma H+H Metalform Hinweise vom Bundesamt für Wirtschaft, wie man Rüstungsgüter als zivile Güter umdeklarieren konnte.
Mit diesen Profite über Leichen muss Schluss sein: Die Kriegs- und Rüstungsindustrie muss auf zivile Produktion umgestellt werden. Anstatt Milliarden für Rüstung auszugeben, um die Interessen weniger durchzusetzen, würden dann Milliarden für die Bedürfnisse der Massen da sein. Die Arbeitsplätze und Produktionsmöglichkeiten müssen erhalten, aber in den Dienst von nützlicher Produktion gestellt werden. Das geschieht nur, wenn statt der Profite die Bedürfnisse der Menschen über die Produktion entscheiden. Dazu müssen diese Betriebe unter demokratischen Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und der Gesellschaft gestellt werden.