Aufruf des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di
Ein Krieg gegen den Irak steht bevor. Wir lehnen Kriege ab und betrachten es deshalb als dringendste Aufgabe der Gewerkschaftsbewegung, diesen Angriff auf den Irak zu verhindern. Die Gewerkschaften, der DGB sowie die europäischen und internationalen Gewerkschaftsverbände, müssen die gemeinsamen Interessen der Mehrheit der Weltbevölkerung vertreten.
Seit dem Ende des Golfkrieges 1991 leidet die irakische Bevölkerung unter den Folgen des Krieges, der anschließend verhängten Sanktionen und den wiederholten Bombardierungen durch die USA und Großbritannien. Über 1 Million Menschen im Irak, davon mehr als 500.000 Kinder, starben an den direkten Folgen der UNO-Sanktionen.
Bei dem geplanten Feldzug der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak geht es nicht um Freiheit, Menschenrechte und Demokratie. Es geht um wirtschaftliche Interessen. Im Nahen Osten befinden sich mehr als 60% der weltweiten Öl- und Erdgasreserven. Die USA wollen sich den direkten und ungehinderten Zugang zu diesen wichtigen Ressourcen sichern. Weil das Regime von Saddam Hussein diesen Profitinteressen der Konzerne im Wege steht, will die US-Regierung diese Ziele mit militärischen Mitteln, einem Krieg gegen den Irak, durchsetzen.
Das Regime von Saddam Hussein ist ein diktatorisches Regime, das mit brutaler Unterdrückung herrscht. Im Norden wird die kurdische, im Süden die schiitische Bevölkerung unterdrückt. Oppositionelle und GewerkschafterInnen werden verfolgt und ermordet. Die Diktatur im Irak muss gestürzt werden. Ein Sieg der USA über den Irak wird jedoch nicht zu Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung des Irak führen. Er wird nur die verstärkte Ausbeutung des Landes bewirken und die Macht der USA zur Unterdrückung der „3. Welt“ vergrößern.
Die USA und andere Länder haben bis zum Golfkrieg 1991 Saddam Hussein erst stark gemacht und massiv mit Geld, Waffen und Ausbildern unterstützt. Der Irak wurde mit Waffen aus den USA, Deutschland und anderen Ländern aufgerüstet. Seit Jahrzehnten überziehen die USA und Verbündete die Länder im Fernen und Nahen Osten mit Kriegen. Welcher Regierungschef, welcher NATO-General, welcher Unternehmer hat getrauert um die Millionen Menschenopfer in Vietnam, Chile, Panama, Nicaragua, im Irak, Iran, in Kurdistan, Palästina oder um die Millionen Menschen, die jährlich auf diesem Globus verhungern oder elendig vegetieren?
Deutschland ist in Europa drittgrößter Handelspartner des Irak. Die deutschen Konzerne würden lieber noch mehr Geschäfte mit dem Irak machen als das Land bombardieren zu lassen. Die unterschiedlichen ökonomischen und strategischen Interessen verschiedener Staaten sind der Grund, dass rot-grüne Bundesregierung eine Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen den Irak ablehnt. Schon jetzt aber ist klar, dass SPD und Grüne es mit ihrer Anti-Kriegs-Haltung nicht ernst meinen. Sonst würden die US-amerikanische Militärbasen gesperrt, den Militärflugzeugen die Überflugrechte verweigert und die deutschen Soldaten aus Kuwait abgezogen werden. Die Bundeswehr hält der US-Armee auch den Rücken frei, in dem sie den USA Aufgaben beim Kriegseinsatz in Afghanistan abnimmt.
Kriege werden nicht nur von Tausenden mit Ihrem Leben bezahlt. In Kriegen bezahlen die Lohnabhängigen immer mit Einschränkung von Meinungsvielfalt und demokratischen Rechten, sie zahlen mit dem Abbau sozialer Leistungen und der Einschränkung und Behinderung gewerkschaftliche Rechte. Das alles wird begründet mit dem Hinweis auf „nationale Interessen. In den USA hat George Bush kürzlich den Streik von 10.500 HafenarbeiterInnen gegen die Erhöhung des Arbeitsdruckes per Gerichtsentscheid beenden lassen. George Bush: „Diese Häfen beladen die Schiffe, die den Nachschub für unsere Frauen und Männer in Uniform bringen.“ So werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die Kriegsführung wird gesichert und die ArbeitnehmerInnen ihrer Kampfmittel zur Durchsetzung ihrer Interessen beraubt.
Auch in Deutschland zahlen die Beschäftigten für die Kriegspolitik. Die Rüstungsausgaben wachsen wieder. Hinzu kommen Milliarden Euro Subventionen für die Förderung von Kriegsprojekten großer Konzerne wie EADS und DaimlerChrysler. Auf der anderen Seite wird mit dem Verweis auf leere Kassen ein Sparpaket nach dem anderen beschlossen und eine Nullrunde bei der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst gefordert. Für den vermeintlichen „Krieg gegen den Terror“ wurden zuvor die Tabak- und Versicherungssteuer erhöht und damit erneut auf die Beschäftigten abgewälzt.
Der Krieg muss verhindert werden! Wir sind solidarisch mit den Millionen Menschen weltweit, die bereits gegen den drohenden Irak-Krieg auf die Straße gegangen sind. Wir begrüßen den Beschluss des Europäischen Sozialforums (ESF), in allen europäischen Hauptstädten am 15. Februar 2003 einen internationalen Protesttag gegen den Krieg zu organisieren.
Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, der Kriegspropaganda entgegenzutreten, innerhalb und außerhalb der Betriebe über die wirklichen Interessen des Krieges aufzuklären, die Anti-Kriegs-Bewegung zu unterstützen und an ihr teilzunehmen. Der Streik der Hafenarbeiter in den USA, in dem die wichtigsten Häfen an der Westküste lahmgelegt wurden, hat gezeigt, welche Macht die Beschäftigten haben, einen Kriegseinsatz zu schwächen oder sogar zu stoppen. Die Gewerkschaften haben die Möglichkeit und die Aufgabe ihre Millionen Mitglieder zur Verhinderung des Krieges zu mobilisieren.
Wir fordern:
– Abzug aller deutschen Truppen aus Kuwait und anderswo
– Schließung der US-Militärbasen und des Luftraumes für US-Militärflugzeuge in Deutschland
– Aufhebung des Embargos gegen den Irak
– Stopp aller Aufrüstungsprojekte und Umwandlung militärischer in zivile Produktion
– Innergewerkschaftliche Diskussion über den Einsatz gewerkschaftlicher Kampfmittel wie Streiks und Blockaden zur Verhinderung des Transportes von militärischen Gütern für den Irak-Krieg
– Unterstützung und Teilnahme an Anti-Kriegs-Bündnissen und Demonstrationen vor Ort durch die Gewerkschaften
– Die Beschäftigten sollen nicht für den Krieg zahlen; deshalb Verknüpfung der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst mit den Protesten gegen den Krieg
– Gewerkschaftliche Unterstützung der Proteste gegen die NATO-Sicherheitstagung am 8. Februar 2003 in München sowie des Internationalen Protesttages gegen den Krieg am 15. Februar 2003 und massive Mobilisierung der Gewerkschaften zur bundesweiten Demo in Berlin
Bitte unterstützen, weiterverbreiten und Unterschriften einsenden an: Alois Skrbina,
Kurfürstenstr. 61, 45138 Essen, Tel. : 0201/2799210, Fax: 0403603997762, AloisSkrbina@aol.com