Programm der SAV
· Die in den Bezirken beschlossenen Forderungen und erst recht die von der Bundestarifkommission beschlossenen „deutlich über drei“ sind keine angemessene Antwort auf die Reallohnverluste und den zunehmenden Arbeitsstress. Angemessen wäre die Erhöhung der monatlichen Löhne, Gehälter und Bezüge um 250 Euro und die sofortige Angleichung der Ostlöhne.
Anstatt die arbeitnehmerfeindlichen Hartz-Pläne zu unterstützen wäre die Forderung nach 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie die Herabsetzung des Rentenalters auf 58 Jahre bei voller Rente die richtige Antwort auf Arbeitsplatzvernichtung und Massenarbeitslosigkeit.
· Die Haltung der Arbeitgeber zeigt: die von der Bundestarifkommission beschlossene Forderung „deutlich über drei Prozent“ ist nur durch Streik durchzusetzen. Wenn schon ein Streik nötig ist, sollte das Streikziel auch die in den Bezirken geforderten 6,5 Prozent, eine Festgelderhöhung von 120 Euro, 100 Prozent Weihnachtsgeld und die volle Angleichung der Ostlöhne sein.
· Streikziel muss auch sein, dass die geplanten Angriffe auf die BeamtInnen zurückgenommen werden und die erkämpfte Tariferhöhung ohne Abstriche auf sie übertragen wird. BeamtInnen müssen in Warnstreiks und in einen Streik einbezogen werden.
· Weg mit den Hartz-Plänen.
· Schluss mit Ausgründungen, Privatisierung, Tarifflucht und Stellenabbau
· Weg mit Budgetgrenzen bei Krankenhäusern und allen anderen budgetierten öffentlichen Einrichtungen. Volle Refinanzierung von Tariferhöhungen.
· Demokratische Diskussion und Entscheidung über Kampfmaßnahmen.
· Voller Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft. Vollstreik statt Nadelstichtaktik.
· Gemeinsamer Kampf mit allen anderen Bereichen, die sich zeitgleich in Tarifauseinandersetzungen befinden oder gegen Arbeitsplatzvernichtung und Angriffe kämpfen
· Kein Schlichtungsverfahren
· Begrenzung der Laufzeit auf zwölf Monate. Keine Nullmonate
· Kein Tarifabschluss ohne mehrheitlich Zustimmung per Urabstimmung
· Keine Nachverhandlungen über Verschlechterung im BAT oder die Absenkung in einzelnen Branchen, wie die Einführung von Spartentarifverträgen
·Jederzeitige Rechenschaftspflicht, Wähl- und Abwählbarkeit für alle FunktionärInnen
· KeinE GewerkschaftsfunktionärIn darf mehr verdienen als den Durchschnittslohn der in ver.di organisierten Mitglieder
Um diese Forderung durchzusetzen, ist ein organisiertes Eingreifen des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di und der gesamten Gewerkschaftslinken in die Tarifrunde und der Aufbau einer innergewerkschaftlichen Opposition als politische und personelle Alternative zur heutigen abgehobenen Gewerkschaftsführung nötig.