Im Zuge der Debatte um den bevorstehenden Krieg gegen den Irak, wird von den verschiedensten Seiten die Uno als möglicher Friedenstifter genannt. Sind diese Hoffnungen berechtigt?
von Torsten Sting, Rostock
Die US-Regierung ist zum Krieg gegen den Irak entschlossen. Doch es regt sich Widerstand. Die anderen führenden kapitalistischen Länder haben andere Interessen. In den USA und Europa gibt es große Demonstrationen. Deshalb versucht die Bush-Regierung über die Uno den Krieg besser zu rechtfertigen.
Aber auch viele in der Friedensbewegung richten ihre Hoffnungen auf die Uno. Sie argumentieren, diese könne die Willkür einzelner Staaten verhindern, sie müsse ein Gewaltmonopol international haben. Doch was ist die Uno?
Gangsterclub
170 Länder sind Mitglied der Uno. In 152 Ländern kommt es laut amnestyinternational (Jahresbericht 2002) zu Menschenrechtsverletzungen. Ein bedeutender Teil der Mitglieder besteht also aus Staaten in denen gefoltert und gemordet wird.
Im Rahmen der Uno als Vereinigung der Regierungen der Länder werden im Interesse der Herrschenden Absprachen getroffen. Dabei haben aber nur formell alle Länder das gleiche Gewicht. Ob die Uno gegen Länder vorgeht, hängt von der Interessenlage der Großmächte, speziell der USA ab.
Undemokratisch
Die eigentliche Macht hat nicht die Vollversammlung, in der alle Länder zusammen kommen. Entscheidend ist das Gremium des Sicherheitsrates. Dort haben die Länder mit ständigem Sitz (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) das Sagen. Diese Staaten können durch ein Veto Entscheidungen ganz verhindern. Davon haben gerade die USA in der Vergangenheit reichlich Gebrauch gemacht.
Die ökonomische Macht der USA zwingt zudem auch die anderen Sicherheitsrat-Mitglieder in die Knie. Länder wie Russland und China sind wirtschaftlich erpressbar. Aber auch Frankreich kann sich dem Druck der amerikanischen Banken und Konzerne kaum entziehen.
Ob dann Resolutionen der Uno eingehalten werden, ist abhängig von den Interessen der Herrschenden.
Unzählige Resolutionen fordern die israelische Armee seit 1967 dazu auf, die besetzten Gebiete Palästinas zu räumen, ohne dass dem Folge geleistet würde. Keine US-Regierung hat bisher vorgeschlagen, deshalb Israel anzugreifen oder Waffeninspektoren auf die Suche nach den (vorhandenen) Atomwaffen zu schicken. Letztendlich kann die Uno aber auch gar nicht selbstständig handeln. Sie legitimiert nur ihre Mitgliedsstaaten oder Teile von ihnen, Soldaten zu entsenden oder sonst wie tätig zu werden.
Anti-Kriegs-Bewegung aufbauen
Die Uno ist also einerseits ein Gremium, in dem die Herrschenden versuchen, sich zu arrangieren und ihre Profit- und Machtinteressen abzustimmen. Anderer-seits ist sie ein Versuch, eine zusätzliche, höhere Rechtfertigung zu schaffen. Ein einzelner Gangster versucht, sich durch die Versammlung aller Gangster moralisch zu legitimieren.
Kriege werden so nicht verhindert. Dazu muss eine starke Anti-Kriegs-Bewegung aufgebaut werden.