Die Vorbereitungen der USA und Großbritanniens für den Krieg gegen den Irak laufen auf Hochtouren. Nach unterschiedlichen Angaben sind mindestens 30.000 Soldaten in den letzten Wochen in die Golfregion verlegt worden, die Überflugrechte werden bereits gesichert. Es ist immer wahrscheinlicher, dass es zum Krieg kommen wird.
von Holger Dröge
Daran wird auch das Angebot des Irak die Waffeninspekteure ins Land zu lassen, nichts ändern. Saddam Hussein ist einerseits unter den Druck anderer arabischer Regime geraten, aber hat wohl auch zur Kenntnis genommen, dass andere Länder ihre Meinung zum Krieg geändert haben.
Die Bush-Regierung versucht nun ein UN-Mandat für ihren Krieg zu bekommen, auf dieser Grundlage können sie wahrscheinlich die Unterstützung von Ländern wie Frankreich bekommen. Es gibt auch Gerüchte, nach denen Russland kein Veto im Sicherheitsrat einlegen will.
Bush hat klargemacht, dass den USA ein UNO-Mandat lieber ist, aber sie auch ohne eines in den Krieg ziehen werden. Dabei wird die Frage der Inspektionen nur noch eine Nebenrolle spielen.
Es gibt vielfältige Möglichkeiten das Angebot des Irak noch zu torpedieren. Den massiven Bombardierungen im Frühjahr 1998 war vorhergegangen, dass der Irak die Inspekteure des Landes verwiesen hatte. Grund war damals, dass die Inspekteure Spionage für die USA betrieben und uneingehbare Forderungen aufgestellt hatten. Diese Möglichkeiten bestehen auch jetzt. Daher ist es möglich, dass die Inspekteure zwar ins Land gelassen werden, aber dieses auch schnell wieder verlassen. Dann kann es auch direkt zum Krieg kommen. Aus Sicht der USA ist ein Krieg von Frühjahr 2003 an, ungünstig, da die Schutzausrüstungen gegen ABC-Waffen sich bei hohen Temperaturen kaum einsetzen lassen.
Weiter wird immer deutlicher, welche ökonomischen Interessen hinter dem Krieg stehen. Auch wenn die US-Regierung dies zu verbergen versucht. In einem Papier des US-Außenministeriums zu den Aufgaben im Irak nach dem Sturz des Saddam-Regimes taucht das Wort Öl kein einziges Mal auf. Die Erdölfirmen aber halten sich an die Tatsachen und stecken längst ihre Pläne für die Zeit nach dem Krieg ab. Selbst bürgerliche Zeitungen müssen dies mehr und mehr zugeben. So schreibt die zum Beispiel die Berliner Zeitung am 18. September: „“Kein Blut für Öl“ sagten die Gegner des ersten Golfkrieges. Der Satz hat seinen Sinn nicht verloren.“
Dies bedeutet, dass der Slogan „Kein Blut für Öl“ wieder mehr an Aktualität gewinnt. Damit lässt sich die Verbindung zwischen Krieg und den ökonomischen Interessen aufzeigen.
Andere Forderungen der SAV sind:
„Keine Hilfe für Bush´s Krieg: Luftraum sperren, US-Militärbasen schließen, Rückzug aller deutschen Truppen aus Kuwait“
„USA/NATO raus dem Golf“
„Aufhebung der Sanktionen gegen das irakische Volk“
„Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr“
„Für den Sturz des Saddam-Regimes und aller anderen Diktaturen. Nur die Völker selber können demokratische Rechte erkämpfen“ Wir müssen deutlich machen, dass wir für den Sturz der Saddam-Diktatur sind, aber nicht glauben, dass dies von Außen durch eine militärische Intervention geschehen kann.
„Schluss mit der Diktatur der Banken und Konzerne – Nein zu Kriegen für die Profite der Reichen“
Am 26. Oktober wird ein internationaler Aktionstag der US-amerikanischen Friedensbewegung stattfinden. Zu diesem Anlass soll auch in Berlin eine Demonstration stattfinden. An der Mobilisierung wird sich die SAV beteiligen.