Am 16.2. flogen die USA und Gro?britannien zum ersten Mal seit 1998 massive Luftangriffe auf irakische Ziele in der Umgebung von Bagdad.
Stellungnahme der SAV vom M?rz 2001
Diese wurden nach dem Golfkrieg durch den Imperialismus durchgesetzt und betreffen S?dkurdistan (Nordirak) und die Schiitenregion im S?den des Irak. Nach westlicher Propaganda sollen sie dem Schutz der KurdInnen und SchiitInnen dienen. Tats?chlich wurden sie eingerichtet, um die Aufstandsbewegungen in diesen Gebieten zu bremsen und eine staatliche Lostrennung der kurdischen bzw. schiitischen Regionen zu verhindern.
Seit 1991 wurden von amerikanischen und britischen Bombern ca. 20.000 Raketen abgefeuert und seit Dezember 1998 wurden 325 ZivilistInnen get?tet und ca. 1.000 verletzt (Angaben aus Green Left Weekly).
Die Bombenangriffe dr?cken jedoch weniger die St?rke der USA oder den Erfolg ihrer Irak-Politik aus, als vielmehr das Gegenteil: die zunehmende internationale Isolierung der USA in dieser Frage. Die Herrschenden in den Vereinigten Staaten und in Gro?britannien haben die Flucht nach vorne angetreten und wollen mit dem Einsatz des Milit?rs unterstreichen, dass sie weiterhin den Ton und die Richtung in der internationalen Behandlung des Irak vorgeben wollen. Dies wird von immer mehr Staaten in Frage gestellt. Die Politik der Sanktionen gegen den Irak findet immer weniger Unterst?tzung. Drei der f?nf permanenten Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates ? Frankreich, China und Russland ? lehnen die Sanktionen mittlerweile ab, ganz zu Schweigen von den Staaten der arabischen Welt.
Dies hat verschiedene Gr?nde: erstens spekulieren einige Staaten darauf die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak wieder aufzunehmen und an der Ausbeutung der riesigen ?lvorkommen beteiligt zu werden. Vertr?ge ?ber Roh?lf?rderung liegen schon in den Schubladen franz?sischer und anderer Konzerne und k?nnen erst zum Tragen kommen, wenn die Sanktionen aufgehoben werden. Zweitens kommen in der Ablehnung durch Russland oder China die eigenen imperialistischen Bestrebungen dieser L?nder zum Ausdruck, die nicht bereit sind den USA in jeder Frage zu folgen und ihre eigenen Einflusssph?ren aufbauen wollen. Drittens hat international der Druck der ??ffentlichkeit? zugenommen, da immer mehr Menschen die schrecklichen Folgen der Sanktionen f?r die irakischen Massen bewusst werden.
UN-Institutionen sch?tzen ein, dass seit 1991 eine Million Iraker an den Folgen der Sanktionen, vor allem an Unterern?hrung und mangelnder medizinischer Versorgung, Davon betroffen sind vor allem Kinder, Kranke und Alte. W?hrend die ehemalige US-amerikanische Au?enministerin Albright dies als einen ?Preis, den es sich zu zahlen lohnt? bezeichnete, erfasst die Emp?rung ?ber diese Politik auch immer mehr b?rgerliche Kreise. So sind zwei UNO-Menschenrechtsbeauftragte f?r den Irak von ihren Posten zur?ckgetreten und klagen seitdem die Sanktionen ?ffentlich an. Klar ist auch, dass nicht Saddam Hussein von den Sanktionen getroffen wird, sondern das irakische Volk. ?hnlich wie in Serbien ist es die Aufgabe der Massen die Diktatur zu st?rzen. Saddam muss gest?rzt werden. Doch der Westen w?rde nur ein neues despotisches Regime einsetzen, welches nicht die Interessen der irakischen Massen vertreten w?rde. Es ist Sache der irakischen Arbeiterklasse und der armen Bauern Saddam zu st?rzen.
Gleichzeitig werden die Sanktionen mehr und mehr unterlaufen und viele Staaten und Firmen planen wieder Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak aufzunehmen oder haben dies de facto schon gemacht. Bei einer Handelsmesse in Bagdad waren k?rzlich 1.450 Firmen aus 30 L?ndern vertreten.
Der Zeitpunkt der Bombenangriffe war kein Zufall. Er diente dazu die zwischen UNO und Bagdad geplanten Verhandlungen ?ber eine Wiederaufnahme der Waffeninspektion und Lockerung der Sanktionen im wahrsten Sinne des Wortes zu ?torpedieren?.
Die USA haben ein Interesse daran das Schreckgespenst des mit gef?hrlichen biologischen, chemischen und atomaren Waffen ausger?steten Schurkenstaates Irak weiter an die Wand malen zu k?nnen. Es dient zur politischen Rechtfertigung der milit?rischen Pr?senz in der Region und von Aufr?stungsprogrammen wie dem Raketenabwehrprogramm NMD. Und sie wollen weiterhin solche Herrscher bek?mpfen und isolieren, die nicht nach der US-imperialistischen Pfeife tanzen.
Die tats?chliche milit?rische Bedrohung, die vom Irak ausgeht ist gering bis nicht vorhanden. Der SPIEGEL schreibt zwar von zunehmenden Aktivit?ten irakischer Aufk?ufer, um Materialien zur Waffenproduktion zu erlangen und berichtet ebenfalls von verst?rkten Aktivit?ten der irakischen Flugabwehr gegen amerikanische und britische Bomber. Dies mag die Zunahme des irakischen Selbstbewusstseins angesichts der wachsenden Isolierung der USA in der Irak-Politik ausdr?cken. Unabh?ngige Beobachter sind sich aber einig, dass der Irak keine Milit?rmacht mehr ist.
Hans von Sponneck, ehemaliger Koordinator des UN-Hilfsprogramms im Irak sagte dazu in einem junge Welt-Interview: ?Nach eigenem Erkennen ist der Irak keine Milit?rmacht mehr. Zu dem, was da an Milit?rkonvois ?ber die Stra?en des Irak gefahren ist, kann ich nur sagen: so etwas Erb?rmliches habe ich weder in Afrika noch S?dasien gesehen, das war eine Katastrophe. Irak ist milit?risch gesehen wieder ein Drittweltland geworden.? Scott Ritter, fr?herer UN-Waffeninspekteur im Irak bezeichnet den Irak als ?entwaffnet? und auch der ehemalige US-Verteidigungsminister gab der neuen Bush-Administration beim Regierungswechsel mit auf den Weg, dass vom Irak keine Gefahr ausgehe.
Dass es den amerikanischen und britischen Bombenwerfern nicht um den Schutz der KurdInnen im Nordirak geht wird leicht ersichtlich, wenn man betrachtet, dass die Angriffe des t?rkischen Milit?rs auf vermeintliche PKK-Stellungen und D?rfer im Nordirak unges?hnt bleiben und de facto unterst?tzt werden. Die USA, deren Flieger in der T?rkei stationiert sind, und die T?rkei haben mittlerweile getrennte Flugwege eingerichtet, damit sie sich bei ihren Fl?gen in den Irak nicht in die Quere kommen. Die Washington Post vom 25.10.2000 berichtete, dass bei t?rkischen Luftangriffen auf irakisches Gebiet die US-Flieger, die in der Luft sind, kehrt machen und zu ihren Basen in der T?rkei zur?ckfliegen. Der US-Pilot Mike Horn wird zitiert. Dieser sagt, dass er schwerbest?ckte t?rkische Flieger in Richtung Irak fliegen sah, welche sp?ter unbest?ckt zur?ckkamen. Wenn er dann sp?ter wieder auf irakisches Gebiet geflogen ist, sah er ?brennende D?rfer, viel Rauch und Feuer?.
Die Angriffe m?ssen aber auch im Zusammenhang der explosiven Lage im Nahen Osten gesehen werden, vor allem dem Aufstand der Pal?stinenserInnen. Sie sind ein Signa an arabische Regierungen und vor allem an die arabischen Massen. Sie dienen zur Einsch?chterung und zeigen den Massen, dass die USA ohne weiteres bereit sind milit?rische Gewalt einzusetzen, wenn sie ihre Interessen in der Region gef?hrdet sehen.
Nicht zuletzt haben die Bombenangriffe eine ?konomische Dimension. Im allgemeinen Sinne dienen sie nach wie vor dem Kampf um das ?l in der Region. Konkret hat Michel Chossudowsky in einem Artikel in der jungen Welt vom 23. Februar 2001 darauf hingewiesen, dass die Bombenangriffe eine sehr belebende Wirkung auf die B?rsenwerte von R?stungs-, ?l- und Energiekonzernen an der Wall Street hatten. Allein diese Tatsache ist Beleg f?r den menschenverachtenden Charakter des Kapitalismus und die Tatsache, dass das Profitstreben die Kapitalisten ?ber Leichen gehen l?sst.
Es w?re sicher nicht richtig die Bombenangriffe urs?chlich auf die St?tzung der Aktienwerte an der Wall Street zur?ckzuf?hren. Doch zu einem Zeitpunkt als Technologiewerte und andere Aktien einmal mehr drastische Verluste hinnehmen mussten, haben die Bombardierungen einem Teil der Aktiengesellschaften zu einer Verschnaufpause verholfen. Letztlich gilt, dass der milit?risch-industrielle Komplex eine zentrale ?konomische Macht darstellt und grunds?tzlich ein Interesse besteht, dass Bomben, die gebaut werden auch mal benutzt werden, damit neue Bomben produziert und profitabel an Regierungen verkauft werden k?nnen.
Die USA haben ihre politischen Ziele nicht erreicht. Es hagelte Proteste von allen Seiten nach den Angriffen und sie sind nicht in der Lage eine Anti-Saddam-Koalition wie zu Zeiten des Golfkriegs 1991 herzustellen. Die Freude ?ber Fischers Kotau vor der neuen US-Regierung mag daher auch nicht lange gehalten haben. Die rot-gr?ne Bundesregierung und der Au?enminister Fischer biedern sich einmal mehr als zuverl?ssiger Partner beim organisierten T?ten an und treten alle antimilitaristischen Traditionen von Gr?nen und SPD mit F??en.
Die Bombardierung des Irak unterstreicht einmal mehr, dass Kapitalismus Krieg bedeutet und Krieg immer mehr zum Mittel kapitalistischer Politik wird. Eine Welt ohne Krieg kann nur eine sozialistische Welt sein.
Die SAV fordert:
Sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen das irakische Volk
Abzug aller westlicher Truppen aus dem Nahen Osten
Unterst?tzung der Arbeiteropposition im Irak ? f?r den Aufbau unabh?ngiger Gewerkschaften und sozialistischer Arbeiterparteien
Recht auf Selbstbestimmung f?r das kurdische Volk, die schiitische Bev?lkerung und alle nationalen Gruppen
Nieder mit Saddam und allen Diktaturen in der Region
F?r einen sozialistischen Irak, ein sozialistisches Pal?stina und ein sozialistisches Israel, f?r eine freiwillige sozialistische F?deration des Nahen Ostens