Die Zukunft von 34.000 Beschäftigten ist kein Spekulationsobjekt! Beschäftigungssicherung durch Verstaatlichung!
Seit Jahren wird verkündet, dass die Tochter des Handelriesen Metro, real, mit rund 280 Filialen in Deutschland, rote Zahlen schreibt. Während die 34.000 Kolleg*innen keine Verantwortung für die Entscheidungen des Managements und die Umstände eines auf Profit getrimmten Marktes tragen, müssen sie doch die Auswirkungen ertragen. Wie es wirklich aussieht, kann niemand beurteilen, da die Geschäftsbücher verschlossen bleiben. Das Schicksal von zehntausenden Beschäftigten ist aber keine Privatsache, weshalb die Bücher unmittelbar geöffnet werden müssen.
Von René Arnsburg, Berlin
Bereits 2018 verabschiedete sich die real GmbH aus dem mit ver.di verhandelten Flächentarif des Einzelhandels. Sie schloss einen neuen Tarifvertrag mit der unternehmernahen Gewerkschaft DHV, was Gehaltseinbußen bis zu einem Viertel bei neu eingestellten Kolleg*innen bedeutet. Schon vor einem Jahr hätte auf diese Tarifflucht mit einem unbefristeten Streik, organisiert durch ver.di, reagiert werden müssen.
Jetzt wird klar, dass die Zerschlagung des Filialnetzes und der Verkauf der Betriebe das erklärte Ziel der Metro AG ist. Die Lohnsenkung im Jahr 2018 sollte das „Angebot“ nur noch attraktiver machen. Doch nicht nur die günstige Arbeitskraft steckt dahinter. Die real-Märkte stehen auf Grundstücke, deren Wert sich schätzungsweise auf 1,3 Milliarden Euro beläuft. Da wundert es nicht, dass nicht nur verschiedene Handelsketten begierig die Hände nach den Märkten ausstrecken, sondern auch Immobilienspekulanten wie redos und x+bricks ganz vorn dabei waren. Für Edeka, Lidl und Co. Ist klar, dass die niedrigen Löhne bei real, die sie beim Kauf mit übernehmen würden, einen direkten Druck auf die bisherige Belegschaft ausüben werden. Dieses schmutzige Spiel wird von der DHV mitgemacht und schwächt die Verhandlungsposition von in ver.di organisierten Kolleg*innen. Ganz egal, wer den Zuschlag für den Kauf von real-Märkten bekommen wird – bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen spielen die Interessen der Beschäftigten keine Rolle, sondern nur der maximale Gewinn für Metro, redos und Co.
Gegen jede Verschlechterung! Flächentarif wieder herstellen!
Es darf zu keiner Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Kolleg*innen kommen und jede Stelle muss erhalten bleiben! Das ist nicht abzusehen und ver.di sollte jetzt alles in die Vorbereitung stecken, um Kolleg*innen in den Ausstand zu holen – wenn es sein muss, unbefristet. Nicht nur, um Verschlechterungen abzuwehren, sondern auch, um den Flächentarif des Einzelhandels für real wieder herzustellen. Die gerade laufende Tarifrunde im Einzelhandel und die Kampfbereitschaft der Kolleg*innen in anderen Bereichen ist eine gute Voraussetzung, um alle Kämpfe miteinander zu verbinden und zu synchronisieren und die maximale Solidarität herzustellen. Mit einer bundesweit angelegten Öffentlichkeitskampagne durch die Gewerkschaft ließe sich für Konsument*innen mit Flugblättern usw. leicht erklären, warum sie den Kampf unterstützen sollten. Wenn eine weitere Handelskette von der Bildfläche verschwindet, setzt sich der Trend zur Monopolbildung im Kapitalismus weiter fort. Die Folgen kennen wir: höhere Preise, während die Löhne stagnieren oder sogar sinken.
Solange die Märkte von profitorientierten Unternehmen betrieben werden, wird es immer wieder Angriffe auf die Löhne, die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit geben. Das Ziel sollte die restlose Verstaatlichung der Handelskette sein, um alle Arbeitsplätze und eine Tarifbindung zu garantieren. Der Betrieb der Märkte könnte am Gemeinwohl und nicht am Profit orientiert organisiert werden, was Millionen von Verbraucher*innen zu Gute kommen würde. Viele Kolleg*innen berichten von der schreienden Ineffizienz der Märkte, die vom Management verursacht wird. Wenn der Betrieb der Filialen von den Belegschaften selbst kontrolliert und verwaltet wird, kann das nur zum Vorteil aller auf beiden Seiten des Kassenbandes sein. Die eigene Organisation des Verkaufs würde es unmittelbar erlauben, den Verkauf unter ökologischen Gesichtspunkten neu zu organisieren: weniger Verpackungsmüll, mehr regionale und nachhaltige Produkte, bessere Qualität zu geringeren Preisen. Das Geld dafür könnte durch eine Millionärssteuer und die Gewinne der Metro AG aufgebracht werden. Dies lässt sich aber nicht mit, sondern nur gegen den Willen der jetzigen Bundesregierung durchsetzen. Die Kolleg*innen können nur auf ihre eigene Stärke vertrauen, indem sie sich organisieren. Wir stehen an ihrer Seite.
Wir schlagen den Kolleg*innen Folgendes vor:
- sofortige Einberufung von Betriebsversammlungen, auf denen das weitere Vorgehen besprochen und entschieden wird
- Wahl von jederzeit abwählbaren und rechenschaftspflichtigen Vertreter*innen für Komitees in den Filialen, die Aktionen und Streiks vor Ort leiten können
- Vernetzung der Komitees auf stadtweiter, regionaler und bundesweiter Ebene, um sich abzusprechen
- Koordination und Synchonisierung der Streiks im Einzel- und Großhandel durch ver.di
- Wiedereingliederung von real in den Flächentarif des Einzelhandels
- keine Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen
- Kampf um jeden Arbeitsplatz
- Niederlegung der Arbeit, sobald über Verschlechterungen verhandelt wird
- Organisierung einer bundesweiten Solidaritätskampagne durch ver.di
- Offenlegung der Geschäftsbücher
- Beschäftigungssicherung durch restlose Verstaatlichung aller real-Märkte
- demokratische Kontrolle und Verwaltung der Märkte durch die Belegschaft
- zur Verfügungstellung von staatlichen Mitteln zum sozialen und ökologischen Weiterbetrieb der Märkte