Wahlen zeigen Instablität
Wie von den europäischen Herrschenden befürchtet, haben die Europawahlen die Turbulenzen auf dem ganzen Kontinent bestätigt. Wenn es einen Trend gibt, dann ist es einer von instabilen Veränderungen.
von Robert Bechert, Komitee für eine Arbeiterinternationale (engl CWI)
Dies spiegelte sich in einigen Ländern in einem Anstieg der Grünen wider, unterstützt durch die jüngsten Massenbewegungen, die Maßnahmen gegen den Klimawandel forderten, und auf der anderen Seite durch ein Wachstum rechtsnationalistischer und rechtsextremer Parteien.
In jedem Land erlitten die traditionellen Regierungsparteien massive Verluste, ebenso wie eine Reihe von neuen Formationen, die in den letzten Jahren entstanden sind. Natürlich war das in vielerlei Hinsicht auffälligste Ergebnis die sechs Wochen alte Brexit-Partei, die in Großbritannien Wahl gewinnen konnte, während die „regierenden“ Konservativen mit 9,1% der Stimmen den fünften Platz belegten, den niedrigsten Anteil in ihrer über zweihundertjährigen Geschichte.
Im Grunde offenbarten die Wahlen das tiefe Misstrauen und die Entfremdung von Regierungsparteien und offiziellen Institutionen. Dies ist nicht nur das Ergebnis der grundsätzlich bürokratischen, unternehmensfreundlichen Politik der Europäischen Union, sondern auch der bitteren Erfahrung vieler Europäer mit stagnierendem oder sinkendem Lebensstandard seit der Wirtschaftskrise, die 2007/08 begann.
Das hat bereits zu Umbrüchen in Ländern wie Frankreich, wo die ehemaligen traditionellen Regierungsparteien zusammengebrochen sind, und Italien, wo derzeit völlig neue Parteien regieren, geführt.
Krise
In vielen Ländern war die erste Reaktion auf die Krise der Widerstand gegen den Versuch der herrschenden Klassen, die Arbeiter- und Mittelschicht den Preis für die schwerste wirtschaftliche Rezession seit den 1930er Jahren zahlen zu lassen. Dieser Widerstand nahm verschiedene Formen an, von Demonstrationen, Streiks, sozialen Kämpfen und dem Wachstum neuer linker Parteien, die zumindest versprachen, die Sparpolitik zu stoppen und Maßnahmen gegen die Superreichen zu ergreifen.
In den meisten Fällen haben diese Parteien jedoch nicht das getan, was sie gesagt oder angedeutet haben, und in einer Reihe von Ländern wurden die Folgen bei diesen Wahlen deutlich. Der beschämendste und spektakulärste Fall war der von Syriza in Griechenland, die Anfang 2015 in die Regierung kam und versprach, die Sparpolitik zu beenden, die aber innerhalb weniger Monate aufgab.
Die Syriza-Führer führten grausame Sparmaßnahmen durch, obwohl sie selbst im Juli 2015 ein Referendum organisierten, bei dem eine Mehrheit der Griechen Nein zu dem von der EU-Führung geforderten Sparkurs sagte. Ein Ergebnis dieser Kapitulation war, dass Syriza am 26. Mai etwas mehr als 26% der Stimmen gewann, verglichen mit über 36%, die Syriza bei den beiden Parlamentswahlen 2015 erringen konnte. Die konservative Partei Neue Demokratie lag an der Spitze der Wahlergebnisse.
Ein ähnliches Ergebnis wurde in Spanien erzielt, wo Podemos, das Anfang 2014 aus der 2011 begonnenen Indignados-Bewegung hervorgegangen war, bei den ersten Parlamentswahlen im Dezember 2015 20,6% erzielte. Das Fehlen einer klaren sozialistischen Politik und die zunehmende Bereitschaft der Führung, mit der prokapitalistischen Führung der spanischen sozialdemokratischen PSOE zusammenzuarbeiten, haben jedoch ihre Unterstützung schrumpfen lassen. Podemos, im Bündnis mit der Vereinigten Linken, gewann bei dieser Wahl nur 10,1%, was der Hälfte des Wertes von 2015 entspricht.
Teilweise spiegelte dies einen Anstieg der Unterstützung für die PSOE wider, die 32,8% gewann, deutlich mehr als die 23%, die sie 2014 erreichte, und auch mehr als bei den Parlamentswahlen im April. In Deutschland ist die Unterstützung für Die Linke, die Linkspartei, aus ähnlichen Gründen gesunken.
In vielen Ländern sind es rechte Nationalisten und die extreme Rechte, die versuchen diese Situation durch populistischen Slogans und Parolen auszunutzen. Diesen rechtsgerichteten demagogischen Gegnern der EU hat geholfen, dass die meisten Führer europäischer Gewerkschaften und linker Parteien die EU unterstützen, entweder im Rahmen ihrer allgemeinen prokapitalistischen Politik oder weil sie fälschlicherweise glauben, dass die Existenz der EU einen Schritt weg vom Nationalismus ist und ein friedliches Europa erhält.
Dies ist der Hintergrund für diese Wahlen, bei denen in einer Reihe von Ländern eine Stärkung der extremen Rechten zu beobachten ist, mit Salvini und der Lega in Italien, die 34,3 % der Stimmen erhielten und die die Spitzenposition einnahmen, ebenso wie Marine Le Pens „Rassemblement National“ (die umbenannte Nationale Front), die En Marche von Präsident Macron an die Spitze ablöste.
In einigen Ländern, wie beispielsweise Dänemark, schnitten rechtsextreme Parteien nicht gut ab. In den Niederlanden verlor Geert Wilders‘ PVV alle vier Abgeordneten, während die neue rechte Partei, das Forum für Demokratie, drei gewann. Bei den gleichzeitigen belgischen Parlamentswahlen erlebte die rechtsnationalistische Neue Flämische Alianz, die an der Regierung war, einen starken Rückgang ihrer Unterstützung in der flämischen Region, da der rechtsextreme Vlamms Belang seine Stimmen mit 18,5% mehr als verdoppelt konnte.
Belgien sah jedoch auch eine Polarisierung nach links: Die ehemalige maoistische (und nun in Wirklichkeit „weiche“ linke) Arbeiterpartei (PTB/Pvda) gewann 12 Sitze im nationalen Parlament, mit 8,6% der Stimmen mehr als die Hälfte der gemeinsamen Stimmen der beiden belgischen sprachbasierten „sozialistischen“ Parteien. Aber die Stimmen für Parteien wie die PTB/Pvda sind instabil. In den benachbarten Niederlanden sank die Stimme des Verbündeten der PTB/Pvda, der Sozialistischen Partei, von 9,6% auf 3,2%, während die Stimme der Grünen Linken auf 10,9% stieg.
Leider erlitt auch die Sozialistische Partei in Irland einen Rückschlag, da ihre Stimmenzahl im Dubliner Wahlkreis auf 4.967 (1,36%) fiel, verglichen mit 29.953 vor fünf Jahren und 50.510 (12,4%) im Jahr 2009, als Joe Higgins einen Sitz im Europarlament gewann.
Polarisierung
Diese Polarisierung konnte man in vielen Ländern beobachten, oft begleitet von einer höheren Wahlbeteiligung. So konnten in Österreich aufgrund der durch das Video vom Ibizagate ausgelösten Regierungskrise alle großen Parteien einen Anstieg der Zahl der tatsächlich gewonnenen Stimmen verzeichnen, auch wenn sich ihre Prozentsätze nicht erhöhten.
Diese Wahlen bedeuten in vielen Ländern, angefangen in Großbritannien, eine Zeit der Unsicherheit. Aber Großbritannien ist nicht allein. Die großen Stimmenverluste für die deutschen Regierungsparteien werfen die Frage auf, ob die dortige Koalition bis 2021 bestehen bleibt. Die SPD erlitt mit 15,8 % das schlechteste Wahlergebnis seit der Wahl 1887, als sie noch eine illegale Partei war.
Einige kapitalistische Kommentatoren waren erleichtert, dass Macrons Partei in Frankreich nur sehr knapp hinter Le Pen lag. Tatsache ist jedoch, dass die Partei des französischen Präsidenten nur von 22,4% unterstützt wurde, was in etwa dem gleichen Prozentsatz entspricht, der Macron in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2017 unterstützte.
Macron hat keine solide Basis, was sich in der anhaltenden Stärke der Proteste der „Gilets jaunes“ (gelbe Westen) zeigt. Während die französische Linke ein schlechtes Ergebnis hatte – Mélenchons „France Insoumise“ legte nur um 6,3% zu – gibt es immer noch eine potenziell explosive soziale Situation, die zu weiteren Bewegungen führen kann.
Diese Wahlen, zumal sie im Allgemeinen eine niedrige Teilnahmequote hatten – zum Beispiel 50,1% in Frankreich – zeigen nicht das volle Bild. Es sind Schnappschüsse einer sich bewegenden Situation, und in diesem Fall Schnappschüsse von nur einem Teil des Gesamtbildes.
In einer Reihe von Ländern stellten die Stimmen für die Grünen eine Suche nach einer Alternative dar, insbesondere für die Jugend und den Mittelstand. Viele von denen, die heute auf die Grünen schauen, werden morgen jedoch von ihnen enttäuscht sein.
Grüne
In Deutschland haben sie kein Problem damit, Koalitionen mit Merkels prokapitalistischer Partei zu bilden und halfen zuvor Schröders rechter SPD-Regierung bei der Durchführung neoliberaler Sparmaßnahmen. Die meisten grünen Führer*innen sehen sich selbst ihre Rolle eher darin im Kapitalismus zu arbeiten anstatt ihn herauszufordern.
Es ist klar, dass immer mehr Menschen in Europa die alte Ordnung ablehnen, sei es in ihren eigenen Ländern oder in Gestalt der EU. Es gibt eine sich entwickelnde Stimmung, dass das System gegen die einfachen Menschen gerichtet ist, dass ihre Ansichten und ihr Wohlergehen ignoriert werden, wenn die Reichen reicher werden, zusammen mit einer wachsenden Ablehnung dessen, was zu Recht als Herrschaft von oben angesehen wird, sei es von Regierungen oder Großunternehmen.
Dies ist eine explosive Mischung, die nicht nur Bewegungen innerhalb von Ländern ankündigt, sondern auch Konflikte zwischen konkurrierenden Nationen. Die EU wird nicht einfach ein einheitlicher Block bleiben. Die rivalisierenden kapitalistischen Klassen haben ihre eigenen Vorstellungen, und andere kapitalistische Weltmächte, seien es die USA, China oder Russland, werden auch in die Verfolgung ihrer eigenen Interessen eingreifen.
Vor diesem Hintergrund bieten die Euro-Wahlen sowohl positive Möglichkeiten als auch eine Warnung. Positiv zeigten sie wieder, wie die alte Ordnung in Frage gestellt wird und dass es eine Suche nach einer Alternative gibt. Negativ zeigte sich, dass die Reaktion die Situation ausnutzen und wachsen kann, wenn es der Bewegung der Arbeiter*innen und Sozialist*innen nicht gelingt eine Alternative und ernsthaften Widerstand anzubieten.