Dieses Flugblatt wurde auf Fridays for Future Demonstrationen in verschiedenen Städten verteilt
Klimaschutz durch sozialistische Maßnahmen
Die Kohlekommission war eine Farce. Entsprechend ist das Ergebnis: Kohleverbrennung möglicherweise bis 2038. Die Erderwärmung wird dadurch ebenso wenig gestoppt wie durch die unzähligen Klimagipfel, Absichtserklärungen und Vereinbarungen seit den ersten Beschlüssen des UN-Umweltgipfels in Rio 1992.
Druck erhöhen
Nach dem Aktionstag im März wäre zu überlegen, Kurs auf einen noch größeren Streiktag zu nehmen, in Schulen, Unis und vor allem auch in den Betrieben. Zu solch einem zentralen Streik-und Aktionstag sollten neben Umweltorganisationen auch die LINKE und insbesondere die Gewerkschaften breit mobilisieren. Deren Führung muss mit der falschen Umwelt-gegen-Arbeitsplätze-Propaganda Schluss machen, die Beschäftigte gegen Klimaschützer*innen ausspielen soll. Stattdessen geht es darum, gemeinsam für den Ausbau des erneuerbaren Energiesektors und garantierte Ersatzarbeitsplätze Arbeitsplätze bei vollem Lohn zu kämpfen.
Organisiert euch
Bei der verzweifelten Suche nach Möglichkeiten, einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, steht oft die Idee im Vordergrund, mit individuellem Konsumverhalten den Planeten retten zu können. Das ist verständlich, aber letztendlich nicht die Lösung. Als Konsument*innen stehen wir am Ende einer langen Produktionskette, deren Zwischenschritte wir weder in Gänze überschauen, geschweige denn kontrollieren können. Schon der Kauf einer Jeans stellt uns vor die unmögliche Aufgabe, lückenlos zu überprüfen, unter welchen Umwelt- und Arbeitsbedingungen die Baumwolle angepflanzt, die Jeans gewebt, gefärbt und genäht wurde. Und selbst die laut Label total ökologische Jeans ist garantiert mit LKW, Schiffen und Flugzeugen transportiert worden, die ganz konventionell die Umwelt verpesten. Wir müssen das Problem von der Quelle her anpacken: in der Produktion. Wem gehören die Betriebe, die Ressourcen auf diesem Planeten? Wer entscheidet nach welchem Prinzip was und wie produziert werden soll?
Ja, es geht darum, was jede*r Einzelne tun kann. Jede*r Einzelne kann etwas zur Veränderung beitragen wenn er/sie sich mit anderen zusammenschließt, sich organisiert. Es reicht nicht an Streiks und Demos teilzunehmen. Jede*r muss helfen, sie noch größer zu machen. Es reicht nicht „Stoppt den Klimawandel“ zu fordern und dann zu hoffen, dass Regierungs-Kommissionen ein Programm zur Rettung des Weltklimas vorlegen und umsetzen. Dieses Programm muss die Bewegung entwickeln. Das beginnt mit dem Verständnis, wie die kapitalistische Wirtschaft und Gesellschaft funktionieren. Organisiere dich bei uns, um dafür mit uns gemeinsam einzutreten.
Konzerne enteignen
Der Kampf um den Erhalt des Hambacher Forst hat die wahren Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft offenbart: Regierung und Polizei handeln, wenn es darauf ankommt, im Interesse der kapitalistischen Konzerne. Für die zählt nur der Profit. Ihre Macht gründet auf ihrem Eigentum. Wer die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern will, muss Konzerne in Gemeineigentum überführen. Auf Konzerne, die sich in öffentlichem Eigentum befinden, kann leichter und direkter Druck ausgeübt werden. Trotzdem bleibt die Frage: Wer soll entscheiden? Es geht um die Art der Energieerzeugung, das Verkehrssystem, die Industrie, kurz um die gesamte Wirtschaft. Offensichtlich bedarf es dazu auch eines gesamtgesellschaftlichen Plans, in jedem einzelnen Land und international koordiniert. Mit den etablierten Parteien und jetzigen Regierungen ist das natürlich nicht zu machen. Wir brauchen eine Partei, die für die Interessen der großen Mehrheit gegen die Kapitalinteressen einer Minderheit stehen. Dafür ist die SAV in der LINKEN aktiv. Wir brauchen kämpferische und demokratische Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten zum Ausdruck bringen, am Arbeitsplatz aber auch in der Gesellschaft. Wer bei RWE arbeitet, atmet die gleiche Luft wie alle anderen auch.
Wir müssen deshalb für unseren Kampf auch unsere Elterngeneration erreichen und sie dazu bringen, mit uns zu kämpfen und zu streiken. Dafür müssen wir ran an die Betriebe und Gewerkschaften.
International
Der notwendige radikale Umbau der Wirtschaft muss selbstredend international in Angriff genommen werden. Der Kampf hat begonnen. In allen Ländern gibt es Proteste für den Klima- und Umweltschutz. Um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern, bedarf es einer gesellschaftlichen Revolution. Beginnend in den einzelnen Ländern und mündend in einer sozialistischen Demokratie weltweit. Sozialismus hat nichts mit den untergegangenen stalinistischen Diktaturen des Ostblocks zu tun. Sozialismus ist demokratisch oder gar nicht. Um für diese Ziele zu kämpfen, hat sich die SAV weltweit im „Committee for a Workers International CWI“ zusammengeschlossen. Wir warten aber nicht auf die Revolution, sondern verbinden den Kampf für jede kleinen und große Verbesserung mit dem Kampf für eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgendes Programm zur Diskussion:
Wir fordern:
- Alle Braunkohlekraftwerke sofort abschalten
- Sofortiger Stopp sinnloser und zerstörerischer Produktion wie Werbung und Rüstung
- Schluss mit der Herstellung absichtlich kurzlebiger Produkte
- Garantierte Ersatzarbeitsplätze für alle Beschäftigten zu gleichen Bedingungen
- Sofortige Einführung des Nulltarifs im ÖPNV, Nah- und Fernverkehr ausbauen, Preise senken, wohnortnahe Arbeitsplätze statt Pendlerströme
- Erarbeitung eines Plans zwecks schnellstmöglicher Umstellung aller Wirtschaftsbereiche auf nachhaltige Produktionsmethoden auf lokaler, regionaler bundesweiter und internationaler Ebene
- Überführung der Energie-, Auto- und Industriekonzerne in öffentliches Eigentum Eventuelle Entschädigung nur unter Anrechnung erhaltener Subventionen und Kosten der verursachten Umweltschäden und für Kleinaktionäre
- Umstellung auf nachhaltige Produkte und Produktionsmethoden
- Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreter*innen der Beschäftigten, Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen und des Staates
- Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller Personen in Leitungsfunktionen
- Auf dieser Grundlage: Beendigung der Verbrennung fossiler Energieträger in wenigen Jahren statt in Jahrzehnten
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