DIE LINKE muss klare Kante gegen die EU zeigen
Am 23. Mai sind Europawahlen. In vielen Ländern sind Skepsis und Ablehnung gegenüber der EU verbreitet. Die Europäische Union wird zurecht von Vielen als ein abgehobenes, bürokratisches Projekt gesehen, was mit den Interessen der einfachen Bevölkerung nichts gemeinsam hat. Leider droht, dass diese Stimmung bei den Wahlen in vielen Ländern vor allem von rechtspopulistischen Parteien ausgenutzt werden kann. Auch in Deutschland ist der nächste Wahlerfolg der AfD zu erwarten. Was könnte DIE LINKE tun, um dies zu verhindern?
Von Sascha Stanicic
Die EU hat für Lohnabhängige nichts zu bieten. Sie steht für neoliberale Deregulierung und das Primat der Marktes vor den Bedürfnissen der Menschen. Angesichts des Wachstums nationalistischer Kräfte denken viele, die EU sei eine Waffe gegen Nationalismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Das Gegenteil ist der Fall. Die EU steht für eine Militarisierung der Außenpolitik, für eine Abschottung ihrer Außengrenzen und eine unmenschliche Politik gegenüber Geflüchteten. Die Toten des Mittelmeers gehen auch auf das Konto der EU und ihrer Grenzschutzagentur FRONTEX. Das Versagen der EU treibt Menschen direkt in die Arme von Nationalist*innen, die behaupten, der Nationalstaat könne die Interessen der Bevölkerung besser zum Ausdruck bringen. Tatsache ist aber, dass es der EU nicht gelungen ist – und nie gelingen wird – die Nationalstaaten zu überwinden. Denn der Kapitalismus basiert auf der Herrschaft von Kapitalistenklassen, die weiterhin nationalen Charakter haben – trotz internationaler Verflechtung, globaler Aktienverteilung und Produktionsketten – und den Nationalstaat als Instrument zur Wahrung ihrer Profitinteressen brauchen. So führt die Krise des Kapitalismus zur Krise der EU und direkt zur Verstärkung nationaler Antagonismen, wie wir es in den letzten Jahren beobachten können.
LINKE uneins zur EU
In der Linkspartei gehen die Geister jedoch auseinander, wenn es um die EU geht. Für Parteilinke ist sie strukturell neoliberal, undemokratisch und militaristisch – ein Bündnis der kapitalistischen Staaten im Interesse der Banken und Konzerne. Für andere ist sie ein auf Abwege geratenes Friedensprojekt. Für die einen ist sie ein nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen reformierbares Ungetüm, für andere so etwas wie ein Rahmen, der je nach politischen Mehrheitsverhältnissen mit unterschiedlichem Inhalt gefüllt werden kann.
Manche, wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, setzen der EU eine größere nationalstaatliche Souveränität entgegen, ohne die EU insgesamt in Frage zu stellen. Wenn sie aber nicht die Frage aufwerfen, wer in diesen Nationalstaaten die politische und wirtschaftliche Macht hat, wenn sie nicht die profitorientierte marktwirtschaftliche Wirtschaftsweise in Frage stellen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass sie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollen.
Der Programmentwurf, der dem Europaparteitag der LINKEN vorliegt, versucht möglichst niemandem in der Partei zu sehr auf die Füße zu treten und enthält sich eindeutiger Aussagen zur Europäischen Union selbst. Damit landet er zwischen den Stühlen, ist interpretationsoffen und versagt vor allem darin, die Partei als klare Gegnerin der EU aufzustellen. Statt dieser strukturell prokapitalistischen EU eine Systemalternative entgegenzustellen, wird ein „Neustart“ gefordert. Das soll suggerieren, dass etwas grundlegend anders gemacht werden soll. Jedoch bedeutet ein Neustart nun einmal, dass man das Gefährt nicht austauscht. Das wäre aber dringend geboten!
Für eine grundlegende Alternative
DIE LINKE sollte für eine grundlegende Alternative zur Europäischen Union und zur Herrschaft der Kapitalistenklassen in den EU-Mitgliedsstaaten eintreten. Ein Nein zur EU muss nicht ein „Zurück zum Nationalstaat“ bedeuten, wie viele befürchten. Der EU kann ein anderes Europa entgegengestellt werden: ein sozialistisches Europa der Lohnabhängigen.
Ein solches Europa kann nur erreicht werden, wenn sich die Masse Lohnabhängigen, der Erwerbslosen und der Jugend in Gewerkschaften und sozialistischen Parteien organisiert, diese international vernetzt und den Kampf für ihre Interessen aufnimmt: durch Streiks, Demonstrationen und zivilen Ungehorsam. Das bedeutet auf allen Ebenen für soziale Verbesserungen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit, für demokratische Rechte und gegen die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten einzutreten.
Aufgabe der Partei DIE LINKE ist es, alles zu tun, diesen Prozess zu unterstützen und zu befördern und alles zu unterlassen, was darauf hemmend wirkt. Zu letzterem gehören (Regierungs-)Bündnisse mit prokapitalistischen Parteien, wie es Sozialdemokratie und Grüne auch sind.
SAV-Mitglieder unterstützen deshalb die Änderungsanträge der Antikapitalistischen Linken (AKL) zum Europaprogramm der LINKEN, die den Gedanken von sozialem Widerstand und einer europaweiten sozialistischen Demokratie verkörpern.
Wir treten dafür ein, dass DIE LINKE einen rebellischen, internationalistischen und antikapitalistischen Wahlkampf führt und nicht der AfD die grundsätzliche Opposition gegen die EU überlässt. Das bedeutet nicht, sich auf allgemeine Slogans gegen die EU zu beschränken, sondern durch Propaganda gegen die auf EU-Ebene zu verantwortende Politik der Deregulierung und Privatisierung, der arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen, der rassistischen Abschottung usw. den wahren Charakter der EU offen zu legen.
Der beste Wahlkampf ist aber die Unterstützung der real stattfindenden gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfe: gegen Mietwucher und für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne, für mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern, für die Rücknahme der Agenda 2010 und von Hartz IV, gegen Niedriglöhne, Ausgliederungen und prekäre Arbeitsverhältnisse, gegen sexistische Diskriminierung von Frauen und für eine Umweltpolitik, die dem Klimawandel wirksam bremst.
Die Europawahlen werden von den Wähler*innen auch als Votum über die “Große Koalition” genutzt. DIE LINKE sollte deutlich machen, dass sie die einzige Kraft ist, die der prokapitalistischen Politik der Regierung und aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien eine Politik gegen die Profitinteressen der Banken und Konzerne und für die Interessen der Lohnabhängigen und Ausgegrenzten entgegenstellt.