Demonstrationen gegen Orbàns „Sklavengesetz“
Die ungarische Regierung hat ein Gesetz beschlossen, das eine Ausweitung der maximalen, jährlichen Überstunden von 250 auf 600 vorsieht.
von Till Ruster, Wien
Arbeiter*innen müssen die Überstundenregelung ganz alleine mit ihren Chefs ausmachen: Kein Betriebsrat und keine Gewerkschaft soll sich einmischen. Geht man von der bisherigen wöchentlichen Normal-Höchstarbeitszeit von 48 Stunden aus, ist in Ungarn jetzt die Sechstagewoche oder das Vierzehn-Monats-Jahr eingeführt worden.
Gleichzeitig wurde seit 2015 der Mindestlohn stetig erhöht. Beides sind Reaktionen auf das gleiche Problem: den massiven Arbeitskräftemangel. Seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 sind fast zehn Prozent der Bevölkerung ausgewandert. Das betrifft vor allem jüngere, gut ausgebildete Personen.
Nicht zuletzt deutsche Konzerne, von denen laut Bundesbank über 730 in Ungarn produzieren und die direkt 174.000 Menschen beschäftigen, sehen durch fehlende Fachkräfte ihr Geschäftsmodell bedroht. Das neue Überstundengesetz wird in Ungarn deshalb nicht nur als „Sklavengesetz“, sondern auch als „Lex Audi“, BMW oder Daimler bezeichnet. Deshalb brauchen die Kolleg*innen auch die internationale Solidarität, inklusive der Gewerkschaften aus Deutschland. Der Kampf gegen die Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen muss gemeinsam geführt werden, anstatt sich auf die Standortlogik der Herrschenden einzulassen.
Rolle der Gewerkschaften
Seit 2010 hat die damals ins Amt getretene rechte Regierung unter Orbàn den Kampf gegen Gewerkschaften und Arbeiter*innenrechte geführt. Unter anderem wurde das Streikrecht praktisch abgeschafft. Die Gewerkschaftsführungen haben in den letzten Jahren versäumt, einen konsequenten Kampf dagegen zu führen und haben so an Mitgliedern und Kampfkraft verloren. Um das „Sklavengesetz“ zu kippen, kommt es aber auf den Widerstand aus den Betrieben an. Dafür sollten Streik- und Aktionskomitees aufgebaut werden, um den Widerstand effektiv auszuweiten, sowie um sich demokratisch auf Forderungen und die nächsten Kampfschritte zu einigen.
Klasseneinheit statt Rassismus
Die aktuelle Bewegung hat keine klare Führung. Leider zeigt auch die neofaschistische „Jobbik“ große Präsenz in der Bewegung. Deren Gewicht ist so groß, dass die liberale Opposition sich auf ein Bündnis mit ihr eingelassen hat. Das heißt nicht, dass es eine faschistische Bewegung ist. Allerdings hat Jobbik die Kraft, landesweit und mit einem politischen Programm zu intervenieren. Das ist auch deshalb so gefährlich, weil ihre Ziele denen der Arbeiter*innen völlig entgegengesetzt sind. Der Kampf gegen Orbàn, seine Clique aus ungarischen Kapitalist*innen und gegen das internationale Kapital braucht die Klasseneinheit und zwar über Herkunftsgrenzen hinweg. Eine Reaktion auf den Arbeitskräftemangel ist auch das gezielte Anwerben von Arbeiter*innen aus Rumänien, der Ukraine und anderen Ländern mit noch schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen. Wer hier auf Nationalismus setzt, spielt nur der Teile-und-Herrsche-Politik der Regierung in die Hände.
Wie gewinnen?
Die Bewegung hat klare Stärken: Sie zeigt seit Wochen Ausdauer, landesweite Präsenz und vor allem, anders als bisherige Anti-Regierungs-Proteste, hat sie die Gewerkschaften teilweise so unter Druck gesetzt, dass diese für den 19. Januar zum Streik aufrufen mussten. Dass dieser Streik an einem Samstag stattfand und dafür schlecht mobilisiert wurde, drückt deren zögerliche Haltung aus. Der entschlossene Protest auf der Straße kann die Gewerkschaftsführungen aber weiter vor sich her treiben. Eine starke landesweite Streikbewegung könnte nicht nur das Gesetz zu Fall bringen, sondern die an sich schwache Regierung gleich mit.
Was der Bewegung fehlt, ist eine organisierte, marxistische Kraft. Die Bewegung muss mit einem klaren sozialistischen Programm und Strategien für den Sturz der Regierung ausgestattet werden. Dafür ist es notwendig, über den Kapitalismus hinaus zu denken und ihm eine sozialistische Alternative entgegen zu stellen.
Till Ruster ist Mitglied der Sozialistischen Linkspartei (Schwesterorganisation der SAV in Österreich).