Die Schulen gehören uns! – sozialismus.info

Nein zu Öffentlich-öffentlichen Partnerschaften

Der Berliner rot-rot-grüne Senat plant, Schulen an eine öffentliche GmbH zu übertragen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Damit soll der milliardenschwere Sanierungsstau an den Berliner Schulen aufgelöst werden. Außerdem ist der Neubau von 59 Schulen geplant, da in den nächsten sieben Jahren ein Plus von 75.000 SchülerInnen erwartet wird. Doch mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO) sind erhebliche Risiken verbunden. Und es gibt bessere Wege, die Schulen zu sanieren.

von Ronald Luther und Michael Koschitzki

Die Zustände sind nach jahrelanger Kürzungspolitik katastrophal: durchnässte Keller, Schimmelbefall, marode Klassenzimmer, baulich gesperrte Sportplätze, defekte Sport- und Spielgeräte, kaputte Fenster, wüste Schulhöfe, beschmierte Turnhallen, dreckige WC‘s… Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Im November 2017 demonstrierten 45 Lehrer*innen der Carlo-Schmid-Oberschule in Spandau wegen des schlimmen baulichen Zustandes ihrer Schule. Während der Herbstferien waren im Foyer der Schule Teile der Decke nach einem Wasserschaden durch eine defekte Wasserleitung eingestürzt. Eine siebenjährige Schülerin musste sogar die Einhaltung des Brandschutzes ihrer Schule beim Verwaltungsgericht einklagen. Der zuständige Bezirk Mitte hatte angeblich kein Geld für den Bau einer Brandschutztreppe oder für die Einrichtung einer Brandschutzwache. Laut einer Studie des Senats soll sich der Investitionsbedarf in ganz Berlin auf 5,5 Milliarden Euro belaufen. Expert*innen kritisieren die Zahlen als zu niedrig und gehen von acht bis zehn Milliarden Euro aus.

Die Situation ist das Resultat einer brutalen Kürzungspolitik der Berliner Senate – vor allem unter Rot-Rot von 2002 bis 2011. Investitionen wurden zusammengestrichen – so lag der Anteil an Investitionen im Landeshaushalt 1991 noch bei 19,4 Prozent und wurde bis 2015 auf 7,4 Prozent gekürzt. Bis zum Tiefpunkt der Schüler*innenzahlen 2010 wurden über 300 Schulen geschlossen, die jetzt fehlen. Zudem gibt es beim Neubau und Sanierung Probleme mit fehlendem Personal. Die 691 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA) konnten 2017 auch deshalb nicht ausgegeben werden.

Wenn die Schule zur Kreditabsicherung dient…

Mit dem Programm für eine Schulbauoffensive möchte der Berliner Senat das nun ändern. Innerhalb von zehn Jahren sind 5,5 Mrd. Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulen vorgesehen. Dazu wären neue Kreditaufnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro nötig. Allerdings ist den Bundesländern ab 2020 eine Nettokreditaufnahme nicht mehr gestattet. Diese sogenannte Schuldenbremse will der rot-rot-grüne Senat umgehen, in dem das kommunale Wohnungsunternehmen HOWOGE die Kredite aufnimmt und für Schulbau und Sanierung verantwortlich wird. Sie soll auch Neueinstellung von Personal vornehmen. Ursprünglich wollte der Senat eine Tochtergesellschaft der HOWOGE als GmbH gründen, musste aber nach anhaltender Kritik davon Abstand nehmen.

Doch auch die HOWOGE selbst ist seit 1990 als GmbH gegründet. Ihr Schuldenstand beträgt bereits 1,2 Milliarden Euro. Zur Absicherung dieser Kredite bei den Banken dienen die zu bebauenden Schulgrundstücke, die die HOWOGE per Erbbaurecht für 25 bis 33 Jahre pachten soll. In der neuen Konstruktion dürfte die HOWOGE auch mit ihren Wohnungen haften, wenn bei den Krediten etwas schief geht.

Schulen werden zu Mieterinnen

Sanierung von Schulen und mehr Investitionen klingen natürlich erstmal gut. Das zweckgebundene Erbbaurecht soll den Verkauf der Schulgrundstücken erschweren. Neben dem Verbot von Spekulationen mit den Schulgrundstücken und Baukrediten werden dabei auch die Rechte der Bezirke als Schulträger und Besitzer der Grundstücke in den Pachtverträgen für die Dauer der Übertragung der Erbbaurechte festgehalten. Die HOWOGE wird dann für den Bau und die Sanierung von Schulen ab zehn Millionen Euro Investitionskosten verantwortlich sein. Wenn alles glatt geht, dann erhält das Land Berlin diese Grundstücke mitsamt den neu gebauten beziehungsweise sanierten Schulen nach Ablauf der Pachtverträge ohne weitere finanzielle Belastungen zurück. Wenn alles glatt geht! In der Zwischenzeit sollen die Bezirke ihre Schulgebäude zurück mieten. Wie hoch die Miete wird und ob sie zukünftig steigen kann, ist nicht bekannt. Im Moment gibt es nur eine Absichtserklärung, dass die finanzielle Belastung gleich bleiben soll. Es stellt sich außerdem die Frage, warum Berlin gerade überhaupt solche waghalsigen Operationen macht und gleichzeitig seine Schulden um bis zu 1,1 Milliarden Euro reduzieren will. Das wäre fast genau so viel wie innerhalb von zehn Jahren an neuen Krediten für den Schulbau benötigt wird.

Gefahr von Privatisierungen

Die hauptsächliche Kritik an dem Vorhaben ist, dass damit ein späterer Verkauf von Schulgebäuden und Schulgrundstücken durch eine neue Landesregierung erst möglich gemacht beziehungsweise erleichtert wird. Da hilft es auch nichts, wenn DIE LINKE Berlin schreibt: „Natürlich können landeseigene Gesellschaften ebenso wie landeseigene Grundstücke im Allgemeinen und Schulen im Konkreten verkauft werden, wenn es den politischen Willen dazu gibt. Für die Linke ist eine Privatisierung von Schulen ausgeschlossen und für die derzeitige rot-rot- grüne Koalition in Berlin ebenso.“[aus „Fragen und Antworten zur geplanten Schulbauoffensive in Berlin“ von DIE LINKE Berlin] Denn anders als bisher können die Schulgebäude und -grundstücke zusammengefasst in einer GmbH zukünftig eben viel einfacher verkauft werden. Und auch wenn die derzeitige Landesregierung gegen eine Privatisierung von Schulen ist, so sagt das nichts über die zukünftigen Landesregierungen aus. Hinzu kommt, dass die Berliner LINKE-Führung selber schreibt, dass das Erbbaurecht den Verkauf von Schulgrundstücken erschweren soll. Erschweren heißt aber eben nicht verhindern. Das ist auch kein Fehler im Satz, denn die Schulgrundstücke sollen bei den Banken als Sicherheit für die Baukredite hinterlegt werden. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der HOWOGE wären die Schulgrundstücke dann für die Allgemeinheit verloren.

Die Berliner LINKE-Führung behauptet weiterhin, dass es ihrer Meinung nach zukünftige Landesregierungen sogar politisch leichter haben werden, Schulen zu privatisieren, wenn diese marode sind und mit der Privatisierung auch eine Sanierung versprochen wird. Somit würde das geplante Schulbau-Programm sogar zu einer Stärkung der öffentlichen Infrastruktur führen.

Dabei wies die alte rot-rote Landesregierung im Jahre 2003 selber darauf hin, dass das kommunale Klinikunternehmen Vivantes „im Moment unverkäuflich“ sei, da dieses erst saniert werden müsse. Finanzinvestoren kaufen halt lieber fertig sanierte Gebäude, da sie damit umgehend die höchst möglichen Spekulationsgewinne und/oder Mieteinnahmen erzielen können, ohne erst groß in jahrelange Sanierungen investieren zu müssen. Außerdem spricht sich ja niemand gegen Schulsanierungen aus. Dazu müssen sie aber nicht erst in eine GmbH überführt werden. Privatisierungen öffentlichen Eigentums lassen sich nicht durch politische Tricksereien, sondern nur durch den politischen Kampf mittels Mobilisierung der Arbeiterklasse verhindern.

Schuldenbremse ablehnen!

DIE LINKE hat bundesweit jahrelang vor der Einführung der Schuldenbremse gewarnt, denn sie verschärft die Weitergabe von Steuersenkungen für Reiche auf Bundesebene an die Länder und verhindert sinnvolle Investitionen in öffentliche Infrastruktur. Aufgabe der LINKEN ist es, die Arbeiterklasse über die mit der „Schuldenbremse“ drohenden massiven wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen aufzuklären und diese zum politischen Kampf dagegen mobilisieren. Mit einer wirklich linken Landesregierung wäre ein Bestandteil davon, auf Landesebene aufzuzeigen, wieviel Geld für die Erfüllung der Bedürfnisse vor Ort nötig wäre und dafür Haushalte aufzustellen, welche gegen die Schuldenbremse verstoßen. Für diesen organisierten Rechtsbruch kann die Bevölkerung dann mobilisiert werden. Was könnte eine bürgerliche Bundesregierung gegen so eine linke Landesregierung ausrichten, wenn sie aufzeigt, wofür das Geld wirklich gebraucht wird und dass man es bei den Reichen holen könnte? Mal davon abgesehen hat die Bundesregierung selbst jahrelang gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen, so wie fast alle anderen EU-Länder auch.

Doch DIE LINKE Berlin schlägt stattdessen vor, die Schuldenbremse zu umgehen. So schreibt sie: „Aufgrund der Schuldenbremse darf sich das Land Berlin aber in Zukunft nicht mehr neu verschulden. In Zeiten niedriger Zinsen deshalb auf Investitionen in die marode Infrastruktur zu verzichten, wäre wirtschaftlich aber nicht sinnvoll. Die einzige Möglichkeit dieses Problem zu lösen, ist die Finanzierung durch eine öffentliche Gesellschaft, die nicht durch die Schuldenbremse betroffen ist und deshalb selbst Kredite aufnehmen kann.“ [FAQ Schulbau Schulsanierung 17. November 2017] Selbst der ver.di Chef Frank Bsirske sagte dazu mal: „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus: Erst wird eine Schuldenbremse beschlossen, dann sucht man Wege, sie zu umgehen.“

Doch diese Strategie wird die Schuldenbremse nicht zu Fall bringen. Denn sie führt zu einer Bereicherung der privaten Banken, die gerade händeringend profitable Anlagemöglichkeiten suchen. Die Berliner Zeitung wies darauf hin, dass die Umgehung der Schuldenbremse die Kreditaufnahme in den privatrechtlichen Bereich verschiebt, wo die Zinskosten doppelt so hoch liegen, wie für öffentliche Kreditnehmer.[http://ogy.de/tfhv] Die landeseigenen GmbH und ihre Kreditaufnahmen sind also ein wichtiges Projekt für lukrative Kreditgeschäfte.

Stattdessen die Schuldenbremse zu bekämpfen heißt, in den offenen Konflikt mit den neoliberalen Parteien CDU, CSU, FDP, AfD, GRÜNE und SPD zu gehen. Das würde auch eine offene Konfrontation mit den Kapitalisten in Deutschland und ganz Europa beinhalten. Aber das ist notwendig. Mit dem Vorhaben der Gründung einer privatrechtlichen Schulbau-GmbH verdeutlicht sich auch die fortschreitende Akzeptanz des kapitalistischen Wirtschaftssystems durch Teile der LINKEN. Dabei kann der Kapitalismus nicht zu einer sozial gerechten Gesellschaft umgestaltet werden. Milliarden Menschen leiden weltweit unter den Folgen von kapitalistischer Krise, Kriegen, Sozialabbau, Umweltzerstörung, Rassismus und Diskriminierung. DIE LINKE hat die Aufgabe, hier bei uns und gemeinsam mit Sozialist*innen in der ganzen Welt den massenhaften Widerstand der Arbeiterklasse dagegen zu organisieren und diesen Kampf mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft zu verbinden.

Widerstand gegen die Senatspläne

Seit erstmaliger Bekanntgabe des Vorhabens in der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung ist die Aufregung um dieses Projekt der neuen Berliner Landesregierung groß. Die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) führte einen Volksinitiative dagegen durch, der sich unter anderem die GEW anschloss und sammelte 30.402 Unterschriften. Darin wird gefordert, dass die Berliner Schulgebäude in öffentlicher Hand bleiben und nicht in eine privatrechtliche GmbH übertragen werden sollen. Die GiB befürchtet, dass durch das Senatsvorhaben der Verkauf von Schulgebäuden und -grundstücken ermöglicht wird beziehungsweise diese leichter verkauft werden können. Auch DIE LINKE Neukölln und die SAV unterstützten die Volksinitiative.

Anstatt immer mehr landeseigenen GmbH‘s Vollmachten zu übertragen, Schulbau zu zentralisieren und zu versuchen, die Schuldenbremse zu umgehen, ist das Gegenteil erforderlich. Dazu legte die GiB auch eine Berliner Schulbau-Alternative (BSA) vor.[http://ogy.de/0nti] Sie zeigt auf, wie ohne Verschiebung in eine GmbH viel schneller mit der Sanierung begonnen werden und mit der Stärkung vom öffentlichen Bausektor viel effektiver gehandelt werden könne. In den nächsten zehn Jahren wird immer ein Baugerüst um irgendeine Schule stehen. Warum sollte man dann nicht öffentlich Gerüstbau organisieren, anstatt es jedes Mal auszuschreiben? Gleiches gilt für Leitungen, Architektur und ähnliches. Der Personalmangel soll nach der BSA durch Anbieten von unbefristeten Verträgen, Tariferhöhungen, Verbeamtungen und eine langfristig ausgerichtete Ausbildungsoffensive überwunden werden. Es wurden in den letzten Jahrzehnten 308 Schulen in Berlin geschlossen. Ein Großteil von ihnen steht noch und wird derzeit anderweitig genutzt. Sie müssen für die Nutzung als Schulen rekommunalisiert werden.

In der BSA sind außerdem Schritte in Richtung einer Dezentralisierung und Demokratisierung über die bezirkliche Verwaltung hinaus vorgeschlagen. Sie werfen auf, ob nicht sogar die Schulkonferenzen, die laut Berliner Landesverfassung Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen mit je ein Drittel vertreten, zu einem zentralen Ort der Mitbestimmung über schulische Sanierung werden kann und durch Ausbau von Stellen von Hausmeister*innen einige Verbesserungen zu erreichen sind. Insgesamt geht das in eine richtige Richtung, auch wenn es die Gremien nicht überfordern darf. Insgesamt können Eltern, Schüler*innen, Lehrer*innen und weitere Beschäftigte gemeinsam mit der Allgemeinheit, zum Beispiel vertreten durch Gewerkschaften und den Bezirken und ihren Bauämtern viel besser entscheiden, was wann saniert werden muss, ermitteln was es kostet und Vorschläge für Bauvorhaben machen. Schulneubau und -sanierung sollte deshalb so dezentral wie möglich und so zentral wie sinnvoll nötig organisiert werden.

Die Vorschläge der Initiative wurden kurz vor der Redaktionsschluss im Abgeordnetenhaus auf Antrag von SPD, Grünen und LINKEN abgelehnt. Ob sie Unterschriften für die zweite Stufe sammeln wollen, ist noch nicht bekannt.

ÖÖP

Die Berliner Schulbauoffensive steht als Referenzprojekt, für den Aufbau von Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaften zur Umgehung der Schuldenbremse.

Bekannte Politiker der LINKEN wie der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost oder der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf befürworten diese Strategie, wie sie ausführlich in einem Artikel für die Rosa-Luxemburg-Stiftung darlegen.[http://ogy.de/ges6] Sie kritisieren zwar die Schuldenbremse, aber ihrer Meinung nach müsse sie nicht in Frage gestellt sondern vorhandene Spielräume genutzt werden. Sie stimmen den Argumenten der Kritik*innen zu, meinen aber, Zinsen könnten durch die direkte Weitergabe der bezirklichen Mieten an die Gläubiger (Forfaitierung) und den Rückgriff auf öffentliche Förderbanken gesenkt und mangelnde Mitbestimmung durch Einfügung einer Transparenzklausel behoben werden.

Wie oben aufgezeigt, nimmt dieser Weg aber eine zukünftig einfachere Privatisierung in Kauf. Wenn ein zukünftiger Senat die Schulbau-GmbH teilprivatisieren oder privatisieren will, weil sich beispielsweise die Bezirke die Miete nicht mehr leisten konnten oder das Geld nicht reicht, ist DIE LINKE in einer viel schlechteren Ausgangsposition dagegen zu kämpfen, weil sie die Ausgangsbedingungen mit geschaffen haben. Flächendeckend werden Förderbanken nicht für viele Kredite aufkommen können. Mit der Gründung landeseigener GmbH‘s gibt es auch enorme Probleme der Mitbestimmung – die Entmachtung der Bezirke und des Abgeordnetenhaus machen demokratische Einflussnahme schwieriger.

Dem Kurs von Troost und Wolf zu folgen, heißt letztlich nicht nur Schulen, sondern Schwimmbäder, Straßenbau und so weiter in GmbH‘s zu übertragen und staatliche Einflussmöglichkeiten abzubauen.

Das kann keine Strategie sein, sondern stattdessen sollte sich DIE LINKE für Demokratisierung einsetzen, Finanzierung nach Bedarf und dem offensiven Kampf gegen die Schuldenbremse. Als erster Schritt dazu sollte die Berliner LINKE die Notbremse ziehen, die BSO stoppen und sich für die Alternative stark machen. n

Ronald Luther ist Mitglied im Neuköllner Bezirksvorstand der LINKEN. Michael Koschitzki ist Sprecher der SAV Berlin.