Beschluss des Internationalen Exekutivkomitees des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale
Nachfolgend veröffentlichen wir die endgültige, vereinbarte und geänderte Fassung des Weltperspektiven Dokuments, das auf der Sitzung des International Exekutiv Komitees des CWI im November 2018 beschlossen wurde.
Anmerkung: Das Dokument World Perspectives wurde vor dem Ausbruch der Massenproteste der „Gelben Westen“ in Frankreich fertiggestellt. Über diese Bewegung finden sich Berichte und Analysen auf socialistworld.net.
Die Krise des Weltkapitalismus hat sich, wie wir vorhergesagt haben, im Laufe des Jahres erheblich vertieft. Im entscheidenden Bereich der Weltwirtschaft bahnt sich eine neue Krise an, deren Zeitpunkt und Charakter allerdings noch offen sind. Trump hat in den internationalen Beziehungen die Spannungen mit der Ablehnung des iranischen Atomabkommens enorm verschärft, mitsamt seinen politischen Auswirkungen. Dazu gehören die Vertiefung der Konflikte mit China und jetzt mit Russland in einem neuen atomaren Wettrüsten der „Großmächte“, aber auch die Verschlechterung der Beziehungen zur EU und praktisch zur gesamten übrigen Welt.
Dies spiegelte sich bei Trump’s Rede in der jüngsten Generalversammlung der Vereinten Nationen wieder als es zu allgemeinem Lachen und Johlen kam, als er plump die Doktrin des US-Imperialismus vom Unilateralismus bekräftigte um „Amerika wieder groß zu machen“. Dies war anstelle der bisherigen „regelbasierten“ internationalen „Kooperation“ – eine weichere Form der Macht und Herrschaft des US-Kapitalismus. Außerdem trifft seine Ablehnung des Pariser Abkommens über den Klimawandel auf zunehmende weltweite Besorgnis. Das drückt sich in Massenbewegungen und einem erhöhten Bewusstsein über den Klimawandel in einigen jener Länder und Kontinente, die am meisten von einem Anstieg der Temperatur betroffen sind, aus. Die Klimakatastrophe kann nur abgewendet werden wenn global der unkontrollierte und ruinöse Kapitalismus durch eine demokratische sozialistische Gesellschaft ersetzt wird. Das ist nur möglich durch die Methoden des revolutionären und sozialistischen Kampf für den das CWI steht.
Die Weltwirtschaft bleibt im Zentrum der Perspektiven. Die kapitalistischen Expert*innen behaupten, dass es eine synchrone wirtschaftliche Beschleunigung gegeben hätte, die großen Wirtschaften, außer Britannien, seien auf einem Wachstumspfad, der sich in einem Fall der offiziellen Arbeitslosenzahlen ausdrückt wie es das seit Jahrzehnten nicht gegeben hatte. In den USA ist die Arbeitslosenrate auf einem 49-Jahres-Tief. Die Realität ist jedoch, dass dieser „Boom“ sehr ungleichmäßig ist. Sogar von den entwickelten kapitalistischen Ländern waren nicht alle Länder betroffen. Wie wir bereits oft festgestellt haben, basierte er auf Rekordzahlen bei prekären Jobs – die oft monatelang nicht bezahlt wurden – und war daher extrem einseitig.
Er fußt auch auf der Fortsetzung bei Niedriglöhnen und Lohndruck mit wenig substantiellen Verbesserungen für die Arbeiter*innenklasse. In Britannien ist die Stagnation der Löhne die schlimmste seit Beginn des 19. Jahrhunderts, während die Sparpolitik in Europa und den USA immer noch anhält und die Arbeiter*innenklasse trifft. Die neokoloniale Welt hat generell eine ernste Krise durchgemacht, mit der stärksten Schrumpfung seit dem 2. Weltkrieg in Brasilien, und einer bedeutenden Abschwächung der wirtschaftlichen Aussichten in Argentinien, der Türkei und Südafrika.
Wo es jedoch auch nur den geringsten wirtschaftlichen Aufschwung gab (was in einigen Ländern der Fall war), hat das die Arbeiter*innen ermutigt, sich zurück zu holen, was sie in und infolge der „großen Rezession“ verloren hatten. Das war in einigen Ländern in Europa der Fall, so auch in Osteuropa. In diesen Ländern gibt es eine kleine Zunahme an Streiks. Besonders in den USA gab es jedoch eine machtvolle Wiederkehr der Arbeiter*innenklasse in einer Serie von Streiks, inklusive dem sehr militanten Lehrer*innenstreik in West Virginia und anderen Staaten. Bei UPS (United Parcel Service) gab es eine Revolte der Basis gegen Verträge, die die Gewerkschaftsführung ausgehandelt hat. Diese und andere Arbeitskonflikte führen zu der größten Zahl von Streiks seit den 1980er Jahren. Nachdem die Fastfood Streiks die Idee von 15$ die Stunde popularisierten hatten, haben unsere politischen Partner*innen in Seattle (Socialist Alternative, Anm.) den Grundstein für die Bewegung gelegt, die den ersten großen Sieg für diese Forderung in einer großen Stadt erzielt hat. Die 15 Now Bewegung hat sich in Windeseile in der ganzen USA ausgebreitet, und hat konkrete Verbesserungen für die Arbeiter*innenklasse erkämpft. Socialist Alternative in den USA hat in diesen Prozess energisch interveniert und großartige Resultate erzielt. Das wiederum hat eine positive Veränderung ihrer sozialen Zusammensetzung bewirkt – es liegt nun mehr Gewicht intern bei Arbeiter*innen, ihrem politischen Standpunkt sowie der Wichtigkeit von Gewerkschaften. Das hat uns erlaubt tiefere Wurzeln zu schlagen und ein Attraktionspol für die besten Teile der Arbeiter*innenklasse in den USA zu werden.
Wir dürfen nicht vergessen dass der Boom auf einer massiven Ausdehnung von Schulden begründet ist, inklusive der privaten Haushaltsverschuldung, die generell in den fortgeschritten Industrieländern angestiegen ist. Die globale Staatsverschuldung ist auf 60% des Welt-BIP angestiegen, während die absolute Verschuldung von 173 Billionen Dollar (2010) auf 250 Billionen Dollar heute angestiegen ist. Ein kontinuierlicher Anstieg der Ungleichheit, gemeinsam mit intensivierten Spannungen auf geopolitischer Ebene trägt zu dem höchst instabilen Charakter dieses „Booms“ bei. Wie man in Frankreich sagt: „Je mehr sich die Dinge verändern, desto gleicher bleiben sie.“
Versprechungen, die Banken stark zu regulieren und die Flügel der parasitären „Finanzaristokratie“ zu stutzen waren nicht effektiv umgesetzt worden. Kleinere Verbesserungen in der Bankenregulierung wurden versucht, aber sind nun in den USA wieder abgeschafft worden. Ein Resultat davon ist die Wiederkehr von finanzieller Instabilität – die Überhitzungsindikatoren zeigen eine anstehende Krise an, ein Vorbote ist der Einbruch bei Aktienpreisen. Der Preis der Aktie von Blackrock, dem größten Anlageverwalter weltweit, ist 2018 um mehr als ein Fünftel gefallen – die Einkünfte aus den Aktien sind signifikant zurückgegangen. Während die kommende Krise nicht exakt wie die letzte – die ja im Finanzsektor begonnen hatte, aber dann auf die „Realwirtschaft“ übergegriffen hat – ablaufen mag, ist es möglich, dass sie sich viel früher in der „Realwirtschaft“ widerspiegelt.
Ein weiteres Resultat der letzten zehn Jahre war das kolossale Wachstum von Ungleichheit: „Milliardäre machten 2017 mehr Geld als in irgendeinem Jahr davor… Die letzten 30 Jahre haben größere Anhäufung von Vermögen gesehen als im späten 19. Jahrhundert“ kommentiert der UBS-Milliardär*innen-Report. Wir wissen, dass diese Periode nur ein Vorspiel auf die massenhafte Unzufriedenheit war, die, gemeinsam mit anderen Faktoren, zur Russischen Revolution geführt hatte, und damit zu einer möglichen Weltrevolution. Die Konsequenz dieser sich öffnenden Einkommensschere ist, dass die Kluft zwischen den Klassen in den entwickelten Industrieländern, Osteuropa, China und der neokolonialen Welt unglaublich gewachsen ist. In anderen Worten, es gibt eine nie dagewesene Kluft zwischen den Klassen, die enorm gewachsen ist, und bereits jetzt eine riesige politische Auswirkung hat – die Möglichkeit von Revolutionen und Elementen von Konterrevolution sind damit Teil der Weltlage.
Die Handelskriege beginnen
Dies ist noch bevor die Auswirkungen des beginnenden Handelskrieges zwischen den USA und China, Kanada und Mexiko spürbar sind. Auch die EU und Asien könnten zunehmend in die „wirtschaftlichen Feindseligkeiten“ hineingezogen werden. Die Logik von Trumps „America First“-Doktrin kann auch Konflikte mit den traditionellen „Verbündeten“ des US-Kapitalismus bedeuten und nicht nur mit seinen „Feinden“. Aber aktuell ist klar, dass der wirtschaftliche und strategische Hauptfokus der US-Politik der Konflikt mit China ist. Das geht über Handelsfragen hinaus und ist zunehmend eine Strategie mit dem Ziel, China zu blockieren und zwar insbesondere im Bereich der neuen Technologien, um zu verhindern, dass China hier mit den USA aufschließen oder diese übertreffen kann. Es ist zwar möglich, dass in Trumps Zollkrieg mit China ein Abkommen erzielt wird oder zumindest ein Waffenstillstand vereinbart wird. Aber das wäre wahrscheinlich nur eine vorübergehende Einstellung der Feindseligkeiten und es werden neuen Konflikte aufbrechen in der Frage von Technologieimporten, von Xi Jinpings Modernisierungsplan „Made in China 2025“ und zu Chinas staatskapitalistische „Struktur“, die den eigentlichen Kern dieses Streits bilden. Ein Währungskrieg und Wirtschaftssanktionen sind nicht ausgeschlossen.
Wenn sich das zu einem ausgewachsenen Handelskrieg entwickelt, wird es schwerwiegende Folgen für die Welt haben, einschließlich ihrer Hauptakteure USA, China und Europa. Die inoffizielle gemeinsame Front, die zwischen Mexiko und Kanada gegen Trump’s aggressives Auftreten bestand, ist zerbrochen weil Mexiko Frieden suchte während Kanada scheinbar immer noch auf Konfrontation setzt. Allerdings sind die internationalen Geld- und Aktienmärkte erschüttert und es gibt bereits Rekordverluste bei Aktien- und Anleihekursen. Auch die Wachstumsaussichten für die Weltwirtschaft wurden bereits zurückgenommen. In der Bourgeoisie herrscht die allgemeine Erwartung, dass der derzeitige „Bullenmarkt“ zu Ende geht. Das fasste die Schlagzeile der Zeitschrift Economist zu einem Sonderbericht zusammen: „Die nächste Rezession“. Sie trösten jedoch damit, dass der Finanzsektor – insbesondere die Banken – rekapitalisiert wurden und meinen, dass es daher nicht zu einer Wiederholung des großen Zusammenbruchs, sondern nur zu einer „leichten Rezession“ kommen wird.
Aber sie haben bereits viele jener Maßnahmen ausgeschöpft, die nötig sind um selbst einem „milden“ Konjunkturrückgang entgegenzuwirken. Die massive Erhöhung der „Liquidität“ in den USA – durch das Mittel der „quantitativen Lockerung“ (Quantitative Easing) – ist auf schätzungsweise 20% des BIP gestiegen. Die Europäische Zentralbank und die Bank of England haben zum selben Instrument gegriffen. Trump ist aber eher bereit, die Ausgabenseite durch Steuersenkungen zu erhöhen, um damit sowohl die Bourgeois als auch indirekt durch Lohnsteigerungen seine „Basis“ zufrieden zu stellen. Diese Maßnahmen haben jedoch bereits kurzfristig nachteilige finanzielle Auswirkungen gehabt, indem sie das Staatsdefizit auf über 4 % des BIP erhöht und zudem zur Gefahr einer Inflationswelle geführt haben. Die schrittweise Erhöhung der Zinssätze durch die FED (US-Notenbank, Anm.) hat zwar den Zorn von Trump hervorgerufen, aber sie waren gezwungen so zu handeln, weil „die Wirtschaft bereits überhitzt ist“.
Die USA werden um die Auswirkungen von Trumps Zöllen im Ausmaß von 250 Milliarden Dollar auf chinesische Waren nicht herum kommen. Zweifellos wird China – wenn dieser „Krieg“ andauert – künftig Vergeltungsmaßnahmen in größerem Umfang ergreifen als die aktuell relativ zurückhaltenden Gegenmaßnahmen. Die Farmer im Mittleren Westen der USA und anderen Teilen des Landes, die eine wichtige Basis von Trump darstellen, werden von Strafzöllen gegen US-Agrarexporte nach China, insbesondere Soja, ernsthaft betroffen sein. Um seine Basis zu beruhigen, behauptet Trump: „Es ist einfach, einen Handelskrieg zu gewinnen“. Doch das ist nicht die Erfahrung der 1930er Jahre mit dem Smoot Hawley Act, der damals die Depression verschlimmerte.
Die Welt ist dieser Situation damals zum Teil durch die Politik eines weitsichtigeren Vertreters der bürgerlichen Klasse, Franklin Roosevelt, entkommen, der die langfristigen Interessen der Kapitalist*innen besser vertrat, indem er sich seiner eigenen Klasse entgegen stellte und Maßnahmen setzte, die auf die Stimulierung der „Nachfrage“ abzielten. Das gibt sogar der Economist zu: „Rezessionen treten dort auf, wo zu wenig ausgegeben wird, um zu verhindern, dass die Ressourcen einer Volkswirtschaft ungenutzt bleiben. Ökonom*innen haben das letzte Jahrzehnt damit verbracht, Wege zu finden, um die Ausgaben anzukurbeln und der Rezession zu entkommen, wenn die Zinsen bei Null liegen, wie sie es mit ziemlicher Sicherheit während des nächsten globalen Abschwungs sein werden.“ Dies ist genau jenes Argument, das wir vorgebracht haben, dass sich die gegenwärtige organische Krise des Kapitalismus nicht in einer Krise der „Rentabilität“, sondern der „Nachfrage“ widerspiegelt. Roosevelt war in den 1930er Jahren sogar bereit, sich teilweise auf die Gewerkschaften – genauer gesagt die Gewerkschaftsführung – zu stützen, um die Organisierung in Gewerkschaften anzuregen, was dann zu einer Reihe von Streiks führte, die die Löhne erhöhten und die Nachfrage ankurbelten.
Trump ist völlig unfähig, solche Maßnahmen zu setzen und konzentriert sich statt dessen auf die Steigerung der Gewinne der gefräßigsten, aber kurzsichtigen Kapitalist*innen – jener, die sich zwar bereits mit Superprofiten vollgestopft haben aber nicht in der Lage waren, den „früheren Wohlstand“ wiederherzustellen. Er hofft, dass dies zu einem kontinuierlichen Wachstum bei der Anzahl der Beschäftigten führen wird, was dann wiederum seine Chancen bei den Midterms erhöht (Anmerkung: der Text wurde vor den Wahlen in den USA geschrieben) und es ihm dann ermöglicht, bei den Präsidentschaftswahlen 2020 einen Sieg einzufahren.
Einer der Faktoren, die es dem US-Kapitalismus ermöglichten, der Depression der 1930er Jahre zu entkommen, war zuerst der Anschub durch die Kriegsproduktion und dann die Situation nach dem 2. Weltkrieg mit Wiederaufbau, dem Wachstum des Welthandels und der Entwicklung und Nutzung neuer Technologien – paradoxerweise darunter auch die Entwicklung von Kunststoffen, die heute ein Fluch für die Umwelt sind und das Leben auf dem Planeten bedrohen. Doch heute gibt es weder für den internationalen Kapitalismus, noch für den US-Kapitalismus eine ähnliche Rettungsleine. Darüber hinaus wäre jeder Konflikt zwischen den Großmächten, auch wenn das aktuell nicht auf der Tagesordnung steht, katastrophal und für die Menschheit viel schlimmer als die ohnehin schon schrecklichen Auswirkungen der Weltkriege des 20. Jahrhunderts.
Seit 2007 ist es durch eine starke Zunahme von Fusionen und Übernahmen auch zu einer enormen Konzentration und Zentralisierung des Kapitalismus gekommen. Dennoch sind die Strateg*innen des Kapitals in Wirklichkeit pessimistisch bezüglich der Aussichten auf einen nachhaltigen Aufschwung. Die Financial Times spekuliert, dass Preisverluste bei finanziellen Vermögenswerten die Märkte in Angst versetzt haben. „Inwieweit könnten die sich entfaltenden Ereignisse die Sorgen verschärfen? Ein langer Weg ist die Antwort.“ Darüber hinaus „sind die Bewertungen risikoreicher Vermögenswerte in vielen Fällen überlastet und die Schwachstellen in der Bilanz sind pandemisch, wie der Global Financial Stability Report deutlich macht“. Noch wichtiger ist ihr Fazit: „Die Weltwirtschaft und die Finanzsysteme sind fragil – niemand kann wissen, wie fragil sie sind, bis sie wirklich getestet werden. Die wichtigste Quelle der Fragilität ist jedoch die Politik, ein hinterherhinkendes Erbe der Finanzkrise. In jedem Land sind Populisten und Nationalisten an der Macht oder stehen kurz davor.“
Am alarmierendsten für die Bourgeoisie sind die wahrscheinlichen Folgen eines „offenen Handelskrieges mit China“. Die US-Regierung scheint auf einen neuen „Kalten Krieg“ mit China eingestellt zu sein, so die Financial Times abschließend. Dieser wird wirtschaftlich wie auch militärisch sein. Trump spricht bar jeder Realität sogar davon, die chinesische Wirtschaft davon abzuhalten, „größer als wir zu werden“, also die USA. Aber selbst wenn dieser Konflikt ein Kalter Krieg bleibt und kein „Heißer“, der zu militärischen Auseinandersetzungen führt – die Folgen könnten für den Rest der Welt katastrophal sein. Und so ist die Schlussfolgerung eines weitsichtigeren Vertreters der Bourgeoisie: „Die offene Weltwirtschaft könnte zusammenbrechen. Dies sind gefährliche Zeiten – weitaus schlimmer, als viele heute erkennen. Die Warnungen des IWF sind rechtzeitig, aber vorhersehbar untertrieben.“ (Politics puts the skids under the bull market, Martin Wolf, FT 17. Oktober 2018)
Selbst ein kleiner Handelskrieg wird ernsthafte Auswirkungen sowohl auf die USA als auch auf China haben. China befindet sich in einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums auf rund 6% pro Jahr – was für die USA oder Europa zwar spektakulär wäre, aber wachsende Probleme für die chinesische Wirtschaft und damit das Regime anzeigt. Die „Belt and Road Initiative“ (Neue Seidenstrasse, Anm.) – mit massiven Investitionen vor allem von den „staatlichen“ Investmenthäusern Chinas, wie US-Sprecher*innen betonten – soll natürlich die internationale wirtschaftliche Reichweite Chinas stärken. China ist jedoch aufgrund des imperialistischen Charakters solcher Projekte in einer Reihe von Ländern der neokolonialen Welt auf Widerstand gegen die „Initiative“ gestoßen.
Dies hat unweigerlich zu einem Zusammenstoß mit den USA geführt, der zwar zu diesem Zeitpunkt weitgehend wirtschaftlich ist, aber die Gefahr von bewaffneten Zusammenstößen in sich trägt sowie die Gefahr von Konflikten zwischen China und den USA mit ihren Verbündeten sowie anderen rivalisierenden Mächten, die den Besitz des Südchinesischen Meeres anfechten. Dies geschah nach einem – wie es das chinesische Regime betont -Jahrhundert der „Erniedrigung“ durch imperialistische Mächte, die in China „besondere Interessen“ absteckten. Es wurde als „neuer Kalter Krieg“ bezeichnet, obwohl die Protagonisten nicht in unterschiedlichen sozialen Systemen wurzeln sondern in grundsätzlich ähnlichen kapitalistischen Regimen, wobei das chinesische System ein weitgehend, wie wir analysiert haben, staatskapitalistisches ist.
Die Beibehaltung eines großen staatlichen Sektors – einige Berichte und Analysen gehen davon aus, dass er formal größer ist als der eindeutig privatisierte Teil der Wirtschaft – gibt dem chinesischen Staat jedoch einen viel größeren Handlungsspielraum und beeinflusst die Richtung der Wirtschaft. Sie ermöglicht massive Liquiditätsspritzen, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu vermeiden, wie wir es in den letzten 10 Jahren gesehen haben. Es gibt einen „Renten“ Aspekt (Anmerkung: gemeint ist hier schmarotzend) in der Art und Weise, wie der kapitalistische Sektor sich die Filetstücke der Wirtschaft holt.
Der chinesische Staat hat auch Dengs Maxime von „Verstecken und Abwarten“ beiseitegeschoben. Das war eine Politik, die darauf abzielte, die wirtschaftliche und militärische Macht der chinesischen Elite in der Zeit nach den Ereignissen am Platz des Himmlischen Friedens (Anmerkung: Das Massaker gegen die Bewegung 1989) nur langsam aufzubauen. Jetzt setzt man auf eine neue imperialistische Durchsetzungskraft. Dies wiederum hat unweigerlich Analogien zu Kriegen der Vergangenheit, insbesondere des alten Griechenlands, hervorgerufen: das Thucydides-Paradoxon. Da stellte sich Sparta (die USA) gegen ein aufstrebendes Athen (China), was zu den Peloponnesischen Kriegen führte. Wie wir jedoch erklärt haben, sind die Bedingungen – das Verhältnis der Klassenkräfte – für einen weiteren umfassenden Konflikt unter direkter Beteiligung der Großmächte zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, obwohl die Spannungen zwischen den imperialistischen Großmächten von den USA bewusst verstärkt werden.
Kriege auf regionaler Ebene
Aber Syrien und der Nahe und Mittlere Osten haben gezeigt, dass regional begrenzte, verheerende Kriege stattfinden können, bei denen die großen Weltmächten zwar involviert sind, die jedoch weitgehend von Stellvertretern geführt werden – die ihre militärische Ausrüstung allerdings von außen erhalten. Doch eine ernsthafte Konfrontation, kleine oder gar „zufällige“ militärische Auseinandersetzungen sind in der Situation angelegt zumal die Spannungen zwischen den imperialistischen Großmächten inklusive Russlands von den USA bewusst verstärkt werden. Die chinesische Elite wurde von einem potenziellen „strategischen Partner“ zu einem „strategischen Konkurrenten“, während Russland sich für die gleiche Behandlung an der militärischen Front eingesetzt hat. Trump hat den Rückzug der USA aus dem 1987 von Gorbatschow und Reagan unterzeichnet Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen, angekündigt. Dies hat sogar den inzwischen 87-jährigen Gorbatschow dazu provoziert, sich aus dem Ruhestand zu melden um den Rückzug aus dem Deal anzuprangern.
Trumps aggressiver Zugang hat zu einer gewissen Kooperation von China und Russland geführt. Der bilaterale Handel zwischen den beiden Ländern ist pro Jahr um 20 % auf über 100 Milliarden Dollar im Jahr 2018 angewachsen und die Kooperation in Fragen von Sicherheit und militärischer Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten hat zugenommen. In Folge der militärischen Manöver durch die USA und ihrer NATO-Verbündeten an den Grenzen Russlands gegen eine unspezifische „feindliche Invasion“ organisierte Russland im September 2018 seine „historisch größten“ militärischen Trainingsmanöver im fernen Osten des Landes. Es wurde behauptete, dass 300.000 russischen und 3.000 chinesische Truppen teilgenommen haben obwohl Militäranalyst*innen schätzen, dass es nicht mehr als 50.000 waren. Die Zusammenarbeit kann sich jedoch schnell ins Gegenteil verkehren – die russischen Medien haben kürzlich auf Vorschläge eines Teils der chinesischen Elite hingewiesen, die meinten, dass Sibirien relativ unbewohnt und voller natürlicher Ressourcen sei, die für die Ausbeutung durch China geeignet seien!
Das russische Regime hat nicht die wirtschaftliche Macht des chinesischen Regimes und nutzt daher seine Militärmaschinerie, die nicht nur den westlichen imperialistischen Interessen in der Ukraine und in Syrien erhebliche Schläge versetzt, sondern zunehmend auch in anderen Teilen der Welt, wie der Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan und im Jemen etc. zeigt. Russland, zweitgrößte diesbezüglich nach den USA, verkauft aggressiv Rüstungsgüter im Ausland und Skandale um die Verwendung von „leugnenswerten Vermögenswerten“ (deniable assets) – militärischer Auftragnehmer entwickeln sich. Eine Gruppe von Söldnern hat sich nun an den Internationalen Strafgerichtshof gewendet, um den Kreml zu zwingen, sie für wie sie sagen hunderte Todesfällen in der Ukraine, Syrien und anderswo, zu entschädigen. Jetzt setzt der Kreml auf Libyen und hofft, dort seinen Erfolg von Syrien zu wiederholen.
Ein Merkmal dieser Zeit ist, dass rechtspopulistische Kräfte in der gesamten transatlantischen Welt auf dem Vormarsch sind, wie die Wahl von Bolsonaro in Brasilien zeigt. Sie sind angeblich der Grund für das Votum für Brexit im Vereinigten Königreich, die Wahl von La Lega und anderen rechten Kräften in Italien sowie für die autoritären Populisten unter deren Kontrolle Ungarn und Polen stehen. Die rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist auf dem Vormarsch. Auch in Österreich, Frankreich, den Niederlanden und Schweden sind Rechtspopulisten gut verankert.
Der französische Präsident Macron hat sogar auf den deutschen Philosophen Hegel und seine Vorstellung von einem „Weltgeist“ zurückgegriffen, um dieses Phänomen zu erklären. Trump soll demnach Weltkräfte verkörpern, die er selbst nur zur Hälfte versteht, Instrumente von etwas „Größerem“. Napoleon und andere historische Persönlichkeiten mögen ein böses Ende genommen haben, im Falle des „kleinen Korporals“ in Form eines Exils, aber sie handelten dennoch, so Macron, als angeblich „unbewusste Instrumente des Fortschritts“. Das galt zweifellos für Napoleon, der sich trotz seiner Diktatur auf die Errungenschaften der Französischen Revolution stützte und diese Ideen – die Beseitigung der Überreste des Feudalismus – mit Waffengewalt nach Europa und anderswohin trug. Aber es gibt keinen Vergleich zwischen Napoleon und Trump heute, wobei der eine die selbstbewusste Jugend des Bourgeois repräsentiert und der andere ihren senilen Verfall. Trump, wie auch Macron, handelt in einer Zeit des wirtschaftlichen Niedergangs und der Stagnation des weltweiten Kapitalismus. Trump und die Rechtspopulist*innen spiegeln die Konterrevolution in allen Bereichen wider: von der Wirtschaft mit einer Politik, die die Reichen auf Kosten der Armen massiv begünstigt, über Angriffe auf den Sozialstaat, die Opposition gegen Waffenkontrollen, die große Teile der Arbeiter*innen und Jugendlichen in den USA empört hat, bis zu demokratischen Rechte etc.
Das Gerede von einem neuen „Bürgerkrieg“ in den USA ist gar nicht so weit von der Realität entfernt – aber es wird ein Krieg zwischen den Klassen sein. Dieses Bild ist vielleicht nicht so übertrieben wie es scheint angesichts der jüngsten brutalen Angriffe gegen jene, die er als seine Feinde wahrnimmt. Er beschwört nicht die Revolution, sondern das Gegenteil, die Konterrevolution, und ermutigt die rechten Kräfte in den USA und weltweit; aber auch, ohne es zu wollen, hat das der Linken und den Ideen des Sozialismus einen enormen Impuls gegeben, wodurch die DSA (Democratic Socialists of America, Anm.) auf über 50.000 Mitglieder angewachsen ist und unsere Organisation ihren Einfluss bei Arbeiter*innen und Jugendlichen weiter ausbauen konnte. In den kommenden Monaten und Jahren werden die Chancen für Marxist*innen in den USA noch größer werden.
Der Aufstieg des politisch nebulösen Populismus wurzelt in der Weltwirtschaftskrise von 2007/08 und ihren Folgen. Bürgerliche Analyst*innen, darunter Francis Fukuyama und eine Reihe von Kommentator*innen, spotten darüber, dass es nicht diese Linke, sondern die Rechte war, die am meisten von den politischen Folgen dieser Krise profitierte. Das stellt die Realität völlig auf den Kopf. Die Arbeiter*innenklasse wandte sich in vielen Ländern zunächst einmal der Arbeiter*innenbewegung und der Linken zu, um eine Erklärung und Lösungen für die Krise zu finden. Die Linke hätte angesichts der Schwere der Rezession, die zur Diskreditierung des Kapitalismus und seiner politischen Vertretung führte, erheblich gewinnen können.
Einige Kommentator*innen haben diese Krise in Bezug auf ihre dauerhaften wirtschaftlichen Auswirkungen als schlimmer beschrieben als die Depression der 1930er Jahre. Riesige Bevölkerungsschichten, nicht nur die Arbeiter*innenklasse, sondern auch die Teile der Mittelschicht wandten sich zunächst nach links als sie sich mit der Unmöglichkeit konfrontiert sahen, dass sie und ihre Kinder selbst nur bescheidenen Wohlstand erwerben können. Dazu kommt noch in Folge der Sparpolitik der Rückgang bei menschenwürdigem Wohnen, Bildung und Sozialleistungen. Die Unterstützung für linksreformistische und reformistische Ideen ist in dieser Zeit ebenfalls gewachsen, wie die anfängliche Unterstützung für Bernie Sanders, dann Jeremy Corbyn in Großbritannien und anderen zeigt.
Doch dann erlebten sie vor allem die Sozialdemokratie in Europa und anderswo, die die gleiche Sparpolitik verfolgte, wie die Demokraten in den USA unter Obama und Hillary Clinton. Deren Programm bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen war „weiter wie bisher, aber mehr davon“. Diese Politik war verantwortlich für die die Öffnung hin zu Trump und ermöglichte es den diversen rechtspopulistischen Kräften in bedeutendem Umfang international Fuß zu fassen. Allerdings steht das langfristige Wachstum der Rechten auf wackeligen Beinen, wie man in Deutschland derzeit beobachten kann. Es stimmt, dass die Rechten und die extreme Rechte bei Wahlen gewonnen haben, aber gleichzeitig haben auch die Grünen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zugelegt. Außerdem, wie unsere Genoss*innen in ihrem Material aufgezeigt haben, gab es zur gleichen Zeit, in der die Rechten diese Erfolge verbuchte und massive Aufmerksamkeit für ihre Demonstrationen erhielten gleichzeitig noch weit größere linke Demonstrationen – zum Beispiel eine Viertelmillion in Berlin – gegen die extreme Rechte und die rassistischen Angriffe auf Migrant*innen. So hat die Peitsche der Konterrevolution bereits große Teile der Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen in die Aktivität getrieben.
Schamloser Trump
Trumps Präsidentschaft spielt dieselbe Rolle in den USA, er ist der große unbewusste Lehrer der Arbeiter*innenklasse. Neben der Politik von Trump ist auch die zunehmende Ungleichverteilung von Reichtum der Keim einer neuer „Anti-Kartell“-Bewegungen (die sich gegen Monopole, Kartelle bzw. Großunternehmen richtet, Anm.) in den USA und anderswo. Die US-Midterm-Wahlen 2018 sahen eine hohe Wahlbeteiligung und eine Niederlage für die Republikaner, wobei die Demokraten bei der landesweiten Wahl zum House über 9,6 Millionen Stimmen vorne lagen. Die Republikaner gewannen etwa 45% der Stimmen. Allerdings war diese Wahl mehr gegen Trump als für die Politik der Demokraten.
Diese Anti-Trumpstimmen zeigen, wie er von diesen Revolten untergraben wird, die seit langem in den USA gären und die anwachsen werden. Trumpf ist natürlich kein Faschist; die Bedingungen für ein solches Regime gibt es derzeit nirgendwo auf der Welt, auch nicht in den USA oder gar in Brasilien mit dem Amtsantritt des Möchtegern-Bonapartisten, Bolsonaro. Trump ist ein Vertreter der „Nach-der-Wahrheit“ Reaktion, die in der letzten Zeit als die Politik der „großen Lüge“ bekannt war. Er erzählt nicht bloß gelegentliche die Unwahrheit, sondern lügt systematisch. Die Demokratische Partei ist nun die Partei des „Verbrechens“, die droht, „die USA in ein weiteres Venezuela zu verwandeln“. Mit solchen Methoden bereitet er den Boden für eine starke Radikalisierung und fügt hinzu: „Wenn du nicht für mich stimmst, droht der Sozialismus“ – was Sozialismus für Millionen nur noch attraktiver macht!
Natürlich lügen bürgerliche Politiker systematisch, aber Trump übertrifft sie alle. Bei einer der letzten Rallyes wurde geschätzt, dass es 74 nachweisbare Unwahrheiten gab! Mit dem systematischen Aufbau einer Hetzkampagne gegen alle Gegner*innen sind nun die ersten Versuche des rechten Terrorismus erfolgt.
Dieser obszöne, verwöhnte Großbürgerliche, der im Alter von acht Jahren (!) offiziell Millionär war, schaffte es, einen Wahlsieg mit drei Millionen Stimmen Rückstand auf Hillary Clinton zu erzielen, aufgrund der Tatsache, dass die amerikanische Verfassung und die Wahlkreiseinteilung Ergebnisse verzerrt. Bernie Sanders hätte, wenn er nicht vom Establishment der Demokraten blockiert worden wäre, laut Umfragen Trump geschlagen. In Abwesenheit eines echten linken Kandidaten konnte sich Trump erfolgreich als Verfechter der „Abgehängten“ ausgeben, insbesondere in den deindustrialisierten Gebieten, dem so genannten „Rustbelt“. Sein Angriff auf NAFTA und „Globalisierung“ fand und findet immer noch Anklang bei arbeitslosen Arbeiter*innen die empört darüber sind, dass Industriebetriebe in andere Länder mit niedrigeren Löhnen verlagert wurden. Diese Entwicklung hatte dazu geführt, dass die Arbeiter*innen in diesen Gebieten in Armut und Verzweiflung festsitzen. Sogar seine Angriffe auf China und andere, die angeblich die US-Industrie „vergewaltigten“, ihre Technologie und ihre Märkte stehlen, wurden von vielen Arbeiter*innen und der Mittelschicht bei den jüngsten Wahlen geteilt, und nicht alle waren Rechte. Dies ist verbunden mit Trumps utopischem Versprechen, die USA „wieder großartig“ zu machen. Dies ist nicht das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein populistischer Demagoge in der Lage war, Teile der Bevölkerung eine Zeitlang zu täuschen.
Etwas Ähnliches gab es in Großbritannien, und es besteht immer noch, wenn ein Drittel der Arbeiter*innenklasse regelmäßig dazu verleitet wurde, bei Wahlen die Tories zu unterstützen, weil eingeredet wurde, dass diese als „Geschäftsleute“ die Funktionsweise des Systems, des Kapitalismus, besser verstehen und daher eine sicherere Wahl wären als die Labour-Führung die sich nur einmischt! Mit dem Niedergang des britischen Kapitalismus und den daraus resultierenden Hammerschlägen auf den Lebensstandard ist diese Wähler*innenbasis nun weitgehend ausgehöhlt, da alle Teile der Arbeiter*innen- und Mittelschicht die Realität der brutalen Kürzungen spüren.
Absurderweise antwortete Trump auf die Frage nach dem Unterschied zwischen ihm und seinen Anhängern, dem so genannten „weißen Abfall“ (white trash) – Slang für weiße Arbeiter*innen – dass „sie wie ich sind, nur arm“. Trump erbte 400 Millionen Dollar von seinem Vater und ist Nummer 259 auf der Forbes-Liste der Superreichen! Der Konflikt um den Kandidat für den Obersten Gerichtshofs, Kavanaugh, hat nicht nur zu einer enormen sozialen Spaltungen geführt, die Frauen massiv entfremdet hat sondern auch in den gesamten USA ein Gefühl der Abscheu hervorgerufen.
Indem er seine Speichellecker mit aller Gewalt in den Obersten Gerichtshof bringt ist der erste Schritt von Trump getan um das Recht auf Abtreibung in den USA einzuschränken. Der großartige Aufstand der irischen Arbeiter*innenklasse gegen die Relikte der katholischen feudalen und halbfeudalen Reaktion v.a. im Sozialsektor, bei dem unsere Genoss*innen eine führende Rolle gespielt haben, kann in den USA, in Spanien und Argentinien wiederholt werden und Massenunterstützung von anderen Sektoren der Arbeiter*innenklasse erhalten. Der jüngste Streik von Arbeiterinnen in Glasgow (Schottland) für gleiche Bezahlung hatte aktive Unterstützung durch ihre Brüder, die männlichen Abfallarbeiter.
Revolutionen können oft mit der Bewegung der am stärksten unterdrückten Schichten beginnen, was besonders von den Frauen in der Russischen Revolution gezeigt wurde. Sie können handeln, bevor die schweren Bataillone der Arbeiter*innenklasse in den Kampf ziehen und sogar zu einem Leuchtfeuer und Katalysator für sie werden. In diesem Sinne können die gegenwärtigen Bewegungen von Frauen mächtige Vorläufer für eine Periode der Revolution sein, sogar und gerade in den USA. Es gibt aufgestaute Wut und Frustration, die sich über Jahrzehnte unter Frauen aufgestaut hat, die Arbeiter*innenklasse und Jugendliche werden aktiv im Kampf um die Verschuldung von Studierenden, wegen des US-Kapitalismus und Trumps Zugang zu Waffen, wegen niedriger Löhne und vieler anderer sozialer Fragen. Wir können unsere größten Durchbrüche erzielen, solange wir unsere Taktik und Orientierung in den USA und anderswo richtig setzen.
Die neokoloniale Welt – Lateinamerika, Afrika und Asien – steht in der nächsten Zeit noch intensiveren wirtschaftlichen und sozialen Umbrüchen gegenüber. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Charakter dieser Krise, die es nicht zulässt, dass eine zentrale Region den Leiden des krisengeschüttelten Kapitalismus entkommt. Das drückt sich aus durch die verzweifelte Menge von Flüchtlingen aus allen diesen Kontinenten, sei es aus dem Nahen Osten und Afrikas südlich der Sahara oder jetzt aus durch Drogen zerrissenen Ländern Lateinamerikas, in denen Millionen verzweifelt nach „Frieden“ und einem „besseren Leben“ für sich und ihre Familien suchen. Sie sind auf die harte Faust des Trump-Regimes gestoßen, das kein Problem damit hat, Säuglinge und kleine Kinder von ihren Eltern zu trennen, auch nicht für längere Zeit. Selbst Trumps Frau gibt vor, über die bösartige Grausamkeit des Weißen Hauses „verärgert“ zu sein. Es sei darauf hingewiesen, dass dieser Prozess zuerst von Obama eingeleitet wurde, der eine Rekordzahl von „illegalen“ Einwanderern aus den USA abschob!
Nach der Weltwirtschaftskrise 2007/08 kam es zu einer gewissen Verlagerung von Kapitalinvestitionen aus den krisengeschüttelten entwickelten kapitalistischen Ländern in die „aufstrebenden“ – jetzt abstrebenden – Länder Lateinamerikas, Afrikas und Asiens, was Erwartungen in einen erheblichen wirtschaftlichen „Aufschwung“ weckte. Diese Hoffnung hat sich nun in der neokolonialen Welt in Luft aufgelöst. Das Versprechen, dass der Lebensstandard der „1. Welt“ in Reichweite der Massen liegt, wurde durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch und einer Situation mit Elementen von Barbarei ersetzt.
Der Sieg Bolsonaros
Kein Land verkörpert das mehr als Brasilien, das größte und am stärksten industrialisierte Land in Lateinamerika. Der Sieg Bolsonaros bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen repräsentiert eine neue Form des Rechtspopulismus, der eindeutig beabsichtigt über eine Art militarisierten parlamentarischen Bonapartismus zu herrschen. Unglücklicherweise wurde der Boden dafür durch Scheitern und Fehler von Lulas PT bereitet. Die massive Korruption, die Brasiliens Gesellschaft prägt, wird für große Teile der Massen durch die PT Regierungen Lulas und Dilmas symbolisiert.
Messbar wird dieser fürchterliche Kollaps u.a. darin, dass Brasilien 2018 ebenso viele Morde, meistens mit Drogen in Zusammenhang stehenden, verzeichnet wie im jährlichen Durchschnitt der syrische Bürger*innenkrieg. Dies führte bereits vor der Wahl zur Intervention der Armee, nun legitimieren die Wahlergebnisse ihren möglichen Einsatz auf breiter Ebene gegen soziale Massenbewegungen. Selbst unter Schichten, die in der Vergangenheit links gewählt haben und das dieses Mal auch hätten tun sollen, wie Frauen und ein Teile der LGBTQI Community, macht sich ein Verlangen nach wenigstens irgendeiner Art von Ordnung breit. Sie werden, ebenso wie die breiteren Massen, das Segel herumreißen angesichts der Verfolgung und Morde die kommen werden, etwa durch Todesschwadronen von denen die Rechte bereits gesprochen hat.
Bolsonaro hat die letzte Militärdiktatur (1964-1985) offen unterstützt. Er preist Folter und beabsichtigt die Ausrottung des „Kommunismus“ – damit meint er Demokratie und Arbeiter*innenrechte – inklusive Maßnahmen gegen Gewerkschaften. Unsere Organisation hat zur Bildung von Komitees für den Massenwiderstand gegen die offen militaristischen und faschistischen Elemente aufgerufen, denen ein Freibrief für eine mörderische Kampagne gegen Linke, Mitglieder der LGBTQI Community und kämpferische Arbeiter*innen ausgestellt werden wird. Unsere brasilianische Organisation hat in der jüngsten Vergangenheit jenen Teil der Linken kritisiert, die bei dem reaktionären – und erfolgreichen – Plan, Dilma durch einen undemokratischen parlamentarischen Putsch von der Macht zu entfernen eine neutrale Position einnahmen. In dieser Situation argumentierten wir für Elemente einer Einheitsfronttaktik, bei der wir, mit Lenins Worten, einen „Waffenstillstand“ mit der PT nutzen könnten, um uns den hinter zuerst Temer und jetzt Bolsonaro versammelten Kräften der Reaktion zu widersetzen.
Die Bourgeoisie blickt wehmütig auf die erst 1985 beendete Militärdiktatur in Brasilien zurück. In den letzten Jahren haben sie sich durch einen größtenteils parlamentarischen „langsamen Putsch“ vorgewagt, der in mehreren Stufen erreicht wurde: Erstens mit der Entfernung der von der PT gestellten Präsidentin Dilma und dann der Verhaftung von Lula selbst, dem Gründer der Partei, auf Basis von Korruptionsvorwürfen. Ohne die Korruption der PT zu verteidigen, haben unsere Genoss*innen darauf hingewiesen, dass jene, die die PT beschuldigen selbst bis zum Hals noch viel tiefer in der Korruption stecken!
Wir alle müssen Lehren aus den Geschehnissen in Brasilien ziehen, vor allem die revolutionären Kader im Land und in ganz Lateinamerika. Zweifelsohne haben viele von ihnen berechtigte Befürchtungen, die Einführung einer Militärdiktatur oder sogar des „Faschismus“ könnte in Brasilien unmittelbar bevorstehen. Zweifellos gibt es Elemente davon in dieser Situation, bei der das neue Regime sich vor allem auf außerparlamentarische und militärische Maßnahmen stützen könnte, um die Linke anzugreifen und zu schwächen. Wie wir jedoch zuvor schon erklärt haben, hat dieses Regime keine ausreichende soziale Basis – eine massenhafte Mittelklasse die mobilisiert werden könnte um die Arbeiter*innenklasse zu atomisieren – um diese Regierung zu konsolidieren oder gar ein starkes Militärregime ähnlich dem der letzten Militärjunta aufzubauen, geschweige denn Faschismus.
Außerdem könnte die Machtergreifung wie ein Donnerschlag wirken, der die Arbeiter*innenklasse in Brasilien und ganz Lateinamerika aufweckt und ihr jene Gefahr vor Augen führt, der sie wirklich gegenüberstehen. So kann die Basis für Massenmobilisierungen gelegt werden. Unsere Kräfte müssen bei diesem Prozess an vorderster Front stehen, unter Nutzung der Massenparteien wie vor allem der P-SOL und müssen die obdach- und landlosen Bewegung MTST verteidigen, die Bolsonaro in seiner Wahlkampagne als „Terroristen“ bezeichnete, ein Signal für Attacken und Morde an MTST Aktivist*innen. Ereignisse in Brasilien, dem wichtigsten und größten Land Lateinamerikas werden auf dem ganzen Kontinent und weltweit genauestens beobachtet werden. Wir müssen alles tun, sowohl politisch als auch materiell, um unsere Genoss*innen in diesem zentralen Kampf zu unterstützen.
Argentinien liegt in Bezug auf die Konflikte zwischen den Klassen nicht weit hinter Brasilien. Im März 2019 ging ganz Argentinien auf die Straße, von Buenos Aires bis in alle Ecken des Landes. Es handelte sich um einen Protest gegen die neoliberale Politik der reaktionären Macri Regierung. Einst das neuntreichste Land der Welt, durchlief Argentinien einen Prozess von Zusammenbruch und Instabilität. Macri kam als bürgerliche Lösung für die chronische Instabilität, die das Land plagt, an die Macht. Schon innerhalb der ersten Monate war er mit einem Generalstreik gegen seine Kürzungen konfrontiert. Dennoch führte er seine Gegen-Reformen weiter, wenn auch mit dem Versuch ihre Auswirkungen abzuschwächen. Es kann jederzeit zu einer sozialen Explosion kommen; ein Zeichen für die Radikalisierung in dem Land ist der Wahlerfolg der FIT (Frente de Izquierda y de los Trabajadores – „Linke Arbeiter*innenfront“). Das ist eine Koalition von verschiedenen trotzkistischen Organisationen mit einer kleinen Anzahl Abgeordneter im Parlament. Wir haben auch Diskussionen mit einer der an der Koalition teilnehmenden Parteien PTS geführt, in der wir argumentierten, dass sie einen breiteren Ansatz wählen sollten, unter Einschluss linker Kräfte innerhalb des Peronismus, der immer noch großen Einfluss auf erhebliche Teile der argentinischen Arbeiter*innenklasse hat.
Die Wahl von AMLO in Mexiko ist ein historischer Wendepunkt. Mexiko ist zentral für Entwicklungen in ganz Zentral- und Lateinamerika, aber auch in den USA. Allerdings steht es nicht im gleichen Stadium des Klassenkampfes wie andere lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien, Venezuela, Ecuador, usw. AMLO ist nach rechts gerückt und versucht sowohl den mexikanischen Kapitalismus als auch den US-Imperialismus zu besänftigen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass AMLO unter den Auswirkungen großer Wirtschaftskrisen oder sozialer Umbrüche dazu gezwungen wird, an einem bestimmten Punkt wieder eine radikalere Richtung einzuschlagen und einige Schläge gegen die herrschende Klasse auszuführen. Doch das ist nicht sicher. Jedenfalls öffnet seine Wahl ein neues Kapitel des Kampfes, wie bereits von der enormen Bewegung der Studierenden an der Universität UNAM gezeigt wurde, in welcher unsere Genoss*innen hervorragend intervenierten. Die Fehler anderer linker Regierungen in Venezuela, Brasilien, usw. sind eine Warnung für die mexikanischen Massen. Unsere mexikanischen Genoss*innen werden in der jetzt beginnenden Periode eine wichtige Rolle und große Möglichkeiten haben.
Wir haben auch einflussreiche Kräfte in Chile und Kontakte über den ganzen Kontinent. Besonders wichtig ist die aktuelle Situation in Venezuela. Im Land mit den weltweit größten Erdölreserven wäre ein anderer Weg möglich gewesen, hätte Hugo Chavez ein mutiges sozialistisches Programm umgesetzt; dafür hätte es begeisterte massenhafte Unterstützung im Land und am ganzen Kontinent gegeben. Jene, die Illusionen in Chavez geschürt haben, der größtenteils im Rahmen des venezuelanischen und weltweiten kapitalistischen Marktes blieb, anstatt sich für eine Verbreitung der Revolution in der ganzen Region und international einzusetzen, tragen eine gewisse Verantwortung für die aktuelle Situation. Trump, die britische und die weltweite Bourgeoisie wollen das aktuelle Chaos in Venezuela ausnutzen um die Idee des Sozialismus zu diskreditieren: „Corbyn verkörpert den gleichen Ansatz wie Chavez und wird für die gleichen desaströsen Ergebnisse sorgen,“ behaupten etwa die britischen Tories. Man bräuchte nur „Corbyn“ durch „die Demokraten“ ersetzen und bekommt die gleiche Botschaft von Donald Trump.
Die Tode von Fidel Castro und Chavez stehen symbolisch für das Ende einer Ära, die durch den Durchbruch der kubanischen Massen und die Etablierung eines Arbeiter*innenstaates in Kuba geprägt war – auch wenn dieser nicht direkt unter der Kontrolle und Verwaltung eines Systems der Arbeiter*innendemokratie steht – der aber einen Vorgeschmack darauf gab, was auf Basis einer Planwirtschaft in einem unterentwickelten Land möglich ist: ein Gesundheitssystem und große Verbesserungen im Lebensstandard der Arbeiter*innen, bevor die imperialistische Blockade begann.
Es ist bisher eine offene Frage, ob Kuba nun dem Druck des Kapitalismus standhalten kann. In Ermangelung einer politischen Revolution können die Forderungen einer neuen Generation von Kubaner*innen nach „Demokratie“, Reisefreiheit und Zugang zu Konsumgütern ein mächtiger Anziehungspunkt für eine Generation werden, die nur mehr lose Verbindungen mit den heroischen Kämpfen der Vergangenheit hat. Für Sozialist*innen, Marxist*innen und die Arbeiter*innenklasse ist jeder Schritt hin zur Wiederherstellung des Kapitalismus in Kuba ein Rückschritt. Außerdem werden die Bedingungen einer neuen kapitalistischen Krise und ihrer Vertiefung in Lateinamerika auch in Kuba deutlich fühlbar sein, was zum Aufhalten oder der Umkehrung der Entwicklungen in Richtung einer Wiederherstellung des Kapitalismus in Kuba führen kann.
Die Krise in Lateinamerika und der gesamten neokolonialen Welt ist so akut, dass neue Durchbrüche gegen Kapitalismus und Großgrundbesitz möglich werden, welche selbst die großartige kubanische Revolution in den Schatten stellen könnten. Der große Flüchtlingszug von Guatemala in die USA ist symptomatisch. Wie groß werden erst die Effekte einer neuerlichen Rezession oder Krise sein, die schließlich zu revolutionären Umbrüchen in Lateinamerika und der neokolinalen Welt führen wird.
Das CWI muss die positiven Aspekte aus der Erfahrung der kubanischen Planwirtschaft mitnehmen, jedoch zur gleichen Zeit darauf pochen, dass die neuen „Kubas“ unbedingt ein System der Arbeiter*innendemokratie auf jedem Level des Arbeiter*innenstaates als Voraussetzung für jeglichen Übergang des Kapitalismus in die Anfänge des Sozialismus brauchen. Wir sollten das immer verbinden mit der internationalen Perspektive einer sozialistischen Föderation Lateinamerikas und einer sozialistischen Weltföderation.
Syrien
Im Nahen Osten befindet sich der Syrienkrieg in seiner letzten militärischen Phase mit der bevorstehenden blutigen Niederlage und der Vertreibung der letzten größeren jihadistischen militärischen Strukturen. Das geschieht auf Kosten einer erheblichen Zerstörung nicht nur Syriens, sondern auch seiner Nachbarländer, die von Hunderttausenden wenn nicht Millionen von Flüchtlingen überschwemmt wurden. Eine friedliche und stabile Entwicklung in der Region kann auf kapitalistischer Basis ausgeschlossen werden. Es wird einige Zeit dauern, bis in diesen Ländern zumindest ein Fünkchen Zivilisation wieder erglimmt, inklusive einer funktionierenden Arbeiter*innenbewegung.
Indessen stellen die Streiks und Proteste im Iran im vergangenen Jahr eine wichtige Entwicklung beim Wiederaufbau einer unabhängigen Arbeiter*innenbewegung dort dar. Besonders bedeutend sind die jüngsten Forderungen der Arbeiter*innen der Haft-Tappeh Fabrik nach Wiederverstaatlichung ihrer Firma unter Arbeiter*innenkontrolle.
Das Trump Regime garantiert mit seinem Austritt aus dem Atomdeal und den weiteren Sanktionen gegen sowohl den Iran, als auch alle die es wagen mit ihm zu handeln, für weitere chronische Instabilität und eine Vergiftung der Beziehungen zwischen USA und Iran. Das wird Auswirkungen auf den gesamten Nahen und Mittleren Osten haben. Es wird nicht, wie Trump anscheinend glaubt, die „liberale“ Opposition – geschweige denn die Arbeiter*innenbewegung, die unabhängig Schritte gegen das Regime setzt – darin bestärken ihre Opposition gegen die herrschende Gruppe der Mullahs und Revolutionsgarden, die sich auf Kosten der Bevölkerung bereichert, zu erhöhen. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Gegner*innen des Regimes davor zurückschrecken werden, jemanden wie Trump die Tür zu öffnen der für die Unterstützung von Israel, Saudi Arabien und dem „sunnitischen Block“, den Gegnern des hauptsächlich schiitischen Iran, steht. Der militaristische, interventionistische, neokonservative John Bolton, Trumps nationaler Sicherheitsberater, hat längst öffentlich seine Pläne zugegeben, im Iran einen Regimewechsel anzustreben und das Rad der Zeit zurück zu den Tagen des Schah-Regimes zu drehen!
Der widerliche Mord und die Zerstückelung von Jamal Kashoggi, der zu einer zentralen Figur der bürgerlichen Opposition geworden war, in der Türkei durch das blutrünstige saudische Regime, beweist ein weiteres Mal den mörderischen Charakter des halbfeudalen Regimes in dem Land. Mohammad bin Salman (MBS), dessen Initialen angesichts der gruseligen Geschehnisse rund um den Mord auch für „Mister Bone Saw“ (Knochensägenmann) stehen könnten, hat Saudi Arabien fest im Griff! Schon letztes Jahr wurde der libanesische Premierminister entführt und erst wieder freigelassen, als er sich den saudischen Forderungen beugte! Auch der türkische Präsident Recip Erdoğan ist ein Heuchler, wenn er das saudische Regime für seine Rolle in dem grausamen Mord beschuldigt, und doch selbst zehntausende Lehrer*innen, öffentlich Bedienstete und Journalist*innen ohne ordentliche Gerichtsverfahren wegen deren angeblicher Verbindungen mit dem Putsch„versuch“ von 2016 ins Gefängnis gesteckt hat.
Erdogan geht es vor allem darum, seine eigene Rolle als Rivale um die Führung des sunnitischen Blocks zu stärken. Er hat nicht die volle Wahrheit über die Hinrichtung veröffentlicht, um Zugeständnisse von den Saudis zu erzwingen. Innerhalb von vier Monaten hat das saudische Regime 48 Menschen köpfen und weitere 150 hinrichten lassen sowie das öffentliche Auspeitschen von Regimegegner*innen wieder eingeführt. Selbst die Aristokrat*innen und Vertreter*innen der Bourgeoise die das Regime unterstützen, fürchten angesichts des unvorhersehbaren Verhaltens von MBS um ihr Leben. Sie würden einen Versuch, ihn in die Schranken zu weisen, wohl unterstützen. Die USA wiederum profitieren vom saudischen Öl und vom Verkauf riesiger Mengen militärischen Materials. Sie hoffen auf die Quadratur des Kreises und wünschen sich die Handlungen der brutalen herrschenden Bande einfach weg, um weitermachen zu können wie bisher.
Während wir Sozialist*innen natürlich jeden Mord an Gegner*innen des saudischen Regimes verurteilen, sind wir weit mehr besorgt wegen des blutigen und widerwärtigen Genozids am praktisch wehrlosen jemenitischen Volkes durch die blutrünstige Gruppe der herrschenden Saudis. Mit seinen wahllosen Bombardierung und einem Lebensmittelembargo über ein Land, in dem 8,5 Millionen Menschen von ausländischen Nahrungslieferungen abhängig sind, bringt das saudische Regime 6,5 Millionen Menschen in akute Lebensgefahr. Die Proteste im September 2018, sowohl in den vom Saudi-gestützten Regime gehaltenen Gebieten als auch in jenen des oft korrupten Houthi Regimes, waren kleine aber wichtige Entwicklungen in Richtung des Aufbaus einer unabhängigen Bewegung der Arbeiter*innen und Armen, ebenso wie die diesjährige Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft der Beschäftigten im Energiesektor, die sich seit langem in einem Kampf um die Auszahlung ausstehender Löhne befinden.
Der Konflikt zwischen den Palästinenser*innen und dem israelischen Regime, in dem den Palästinenser*innen selbst grundlegende Rechte verweigert werden, geht weiter mit regelmäßigen blutigen Ausbrüchen. Unsere Sektion in Israel/Palästina hat heroische Versuche unternommen, um einen Zugang zu den unterdrückten palästinensischen Arbeiter*innen zu finden. Sie halten die Flamme der Klasseneinheit aufrecht, die sich ab einer bestimmten Phase in Israel, durch die palästinensischen Gebiete bis in die gesamte arabische Welt wieder selbst entflammen wird. Weder ist das Beispiel des „Arabischen Frühlings“ von 2011 tot, noch sind es die Lehren dieser großen Ereignisse, welche nicht nur die arabische Welt sondern auch die hochentwickelten Industrieländer erschütterten.
Nigeria und Südafrika sind die wichtigsten Sektionen des CWI in Afrika. Die Wahl Buharis (in Nigeria, Anm.) im Jahr 2015 war die erste demokratische Machtübergabe von einer Partei zur anderen in der nigerianischen Geschichte. Er wird als anders gesehen. Es gab Illusionen, die auch von Gewerkschaftsführer*innen geschürt wurden, Buhari würde die in Nigeria vorherrschende Korruption beenden, die sich durch den ganzen afrikanischen Kontinent zieht. Jetzt könnte er 2019 vor einer Wahlniederlage stehen.
Die nigerianische Wirtschaft schrumpft
Im Jahr 2016 schrumpfte die nigerianische Wirtschaft zum ersten Mal seit 25 Jahren bei einer offiziellen Inflation von 18%, doch für viele Menschen war der Preisanstieg für lebensnotwendige Güter weit höher. Wie in vielen der neokolonialen Länder, und auch in zunehmendem Maße in wirtschaftlich fortgeschritteneren Ländern, wird vielen Arbeiter*innen ihr Gehalt schon seit einigen Monaten nicht mehr ausbezahlt, besonders im öffentlichen Sektor von über 20 Ländern. Diese Bedingungen erzeugten massive Unzufriedenheit so dass sich die Gewerkschaftsführung gezwungen sah, in den Jahren 2000 bis 2012 neun Generalstreiks auszurufen. Da die Massenmobilisierungen allerdings ohne Endergebnisse blieben, nahm die Unterstützung von immer mehr dieser Generalstreike ohne klare Ziele immer weiter ab. Die ökonomische Krise führte, verbunden mit dem Versagen der Gewerkschaftsführung, einen Ausweg aufzuzeigen, zu einem Anstieg nationaler und religiös motivierter Spannungen, insbesondere im Nord-Osten, wo sich die islamistische Terrororganisation Boko Haram befindet und wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen muslimischen Hirten und vornehmlich christlichen Ackerbauern in Zentralnigeria. 2018 wurde teilweise erfolgreich zu einem Generalstreik aufgerufen, der die Erhöhung des Mindestlohns forderte – die Gewerkschaftsführung sagte diesen aber auf der Grundlage von Verhandlungsversprechen ab, die bisher allerdings nichts gebracht haben.
Ein zentrales Thema ist, wie auch in vielen anderen afrikanischen Ländern, der Kampf dafür, einen politischen Referenzpunkt für die Arbeiter*innenklasse aufzubauen. Es gab bereits Versuche eine solche Partei zu organisieren, diese scheiterten allerdings oder waren lediglich halbherzig. In den 1990er und frühen 2000er Jahren gab es eine Periode, wo die radikale NCP (National Conscience Party), in der wir ebenfalls eine Schlüsselrolle spielten, in der Lage war, Teile der Arbeiter*innenklasse und der Armen sowohl in Kämpfen, wie auch auf der Wahlebene zu mobilisieren.
Diese Partei brach zusammen, doch das hinderte unsere Genoss*innen nicht daran, jene Partei, die die Gewerkschaftsführung selbst ins Leben gerufen hatten sich dann aber weigerte, sie aufzubauen, zumindest in Richtung Grundlagen für eine neue Arbeiteri*innenpartei zu entwickeln. Die jüngsten Bemühungen sind die Organisierung der Sozialistischen Partei Nigerias (SPN), die zunächst vielleicht keine große Stimmenzahl gewinnen wird, der nigerianischen Arbeiter*innenklasse allerdings eine echte Alternative bieten kann, sobald sie Wurzeln geschlagen hat.
„Ramaphoria“
Nach dem Sturz von Zuma in Südafrika übernahm Cyril Ramaphosa das Präsidentenamt. Die Begeisterung für Ramaphosa („Ramaphoria“) war allerdings ein sehr begrenztes Phänomen. Letztlich war die Korruption der Zuma-Jahre ein Symptom des verfaulten südafrikanischen Kapitalismus und nicht seine zugrunde liegende Ursache. In grundlegenden Fragen bietet Ramaphosa dieselbe alte neoliberale Politik an. Die Wirtschaft stagniert weiter und es gibt seit seinem Amtsantritt zehntausende neue Arbeitslose. Ramaphosa wird auch als “Schlächter von Marikana“ bezeichnet. (Anm.: Im August 2018 ließ er Polizisten in Marikana auf streikende Bergarbeiter schießen, wobei 34 Bergarbeiter getötet wurden.)
Unsere südafrikanische Sektion hat sich eine kleine, aber wichtige Basis in den Gewerkschaften aufgebaut und arbeitet in der neu gegründeten Südafrikanischen Gewerkschaftsvereinigung (SAFTU). Wir haben eine Schlüsselrolle dabei gespielt, eine große Diskussion rund um die Gründung einer neuen Massenarbeiter*innenpartei innerhalb dieses Verbands aufzuwerfen. Bezeichnenderweise hat die Föderation, bei der wir wieder eine wichtige Rolle spielen, in einem Working Class Summit (WCS – zu Deutsch: Arbeiter*innengipfel) eine Schicht von Gemeinde- und Jugendorganisationen sowie andere Kampagnen um sich organisiert. Sowohl Saftu als auch das WCS haben Resolutionen zur Unterstützung der Gründung einer neuen Arbeiter*innenpartei verabschiedet.
Ein verkomplizierender Faktor dabei stellt die Entschlossenheit eines Teils der Führung der Metallarbeiter*innengewerkschaft NUMSA dar, ihr eigenes sektiererisches stalinistisches politisches Projekt – die Socialist Revolutionary Workers Party (SRWP) – voranzutreiben. Dies wurde isoliert von und in Konkurrenz zu dem umfassenderen, demokratischeren und allgemein politisch gesünderen Prozess getan, der sich um SAFTU herum abspielt.
Es besteht die Gefahr, dass die SRWP zu einem weiteren Hindernis für eine breite Einheit der Arbeiter*innenklasse wird, die zu diesem Zeitpunkt durchaus möglich wäre und was jeder Neubildung die größte Chance auf einen Durchbruch geben würde. Wir sind überzeugt, dass nur ein offener und demokratischer Prozess, der auf der Grundlage einer föderalen Struktur aufgebaut ist, andere Formationen der Arbeiter*innenklasse dazu bringen kann, sich rechtzeitig für die Parlamentswahlen 2019 unter einem Banner zu vereinen.
China
In China steht Xi Jinpings Regime nur wenige Monate nach seiner „Krönung“ als lebenslanger Herrscher vor den schwersten Prüfungen. Massenunruhen sind ausgebrochen, an denen zehntausende Armeeveteranen, Muslime, Opfer von zusammengebrochenen Finanzunternehmen und der Bedrohung neuer Umweltverschmutzung beteiligt waren. Es gibt eine ausgeprägte politische Radikalisierung unter chinesischen Jugendlichen und eine offenere Kritik des Regimes wegen der starken Zensur im Internet. In der städtischen Mittelschicht, früher eine wichtige Basis von Xi‘ Unterstützung, ist die Unzufriedenheit wegen der Einschränkung der Freiheit mittlerweile weit verbreitet. Am wichtigsten ist jedoch, dass die wachsende Welle von (nicht gewerkschaftlich organisierten) Arbeitskämpfen mit dem Aufkommen von provinzübergreifenden Streiks von Kranführern, Lieferarbeitern, LKW-Fahrern und anderen Arbeiter*innen ein neues Niveau erreicht hat.
Im Kampf der Jasic-Arbeiter*innen in Südchina haben unsere chinesischen Genoss*innen, unterstützt durch Solidaritätsaktionen der gesamten Internationale des CWI, eine wichtige Intervention vorgenommen. Unsere Forderungen nach unabhängigen Gewerkschaften gegen die „Polizeigewerkschaft“ des Regimes gewinnen ein Echo unter einer sehr bedeutsamen Schicht Jugendlicher die sich nach links bewegt, die sich als „Marxist*innen“ und „Revolutionär*innen“ sehen und sich auf Konfrontationskurs mit dem Regime befinden.
Asien wurde von Naturkatastrophen, ausgelöst durch den Klimawandel, sowie von der Verlangsamung des weltweiten Wachstums getroffen. Pakistan befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise und hat sich für Rettungsschirme an Saudi-Arabien und China gewandt und sucht erneut Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (nachdem dieser bereits 13 solcher Rettungsschirme gewährt hatte) verbunden mit den unvermeidlichen harten Bedingungen einer solchen Darlehnsvergabe.
Dies ist das „Geschenk“ – ein auswegloses wirtschaftliches Szenario – das dem kürzlich gewählten Premierminister und ehemaligen Kricketstar Imran Khan präsentiert wurde. In weiten Kreisen wird die Wahl von Khan als jene eines Vertreters der militärische Elite gesehen, die Pakistan de facto in den 70 Jahren seines Bestehens, wenn auch hauptsächlich von hinter den Kulissen, regiert hat. In jüngster Zeit ist das Land auch von Chinas „Belt-and-Road“ Projekten bei der Infrastrukturentwicklung und dem Bau eines großen Hafens im Südwesten des Landes abhängig geworden. Pakistan stehen große Umbrüche bevor, welche uns Möglichkeiten bieten werden zu wachsen, besonders aber für die Entwicklung einer neuen Massenpartei. Gleichzeitig stellen jüngsten Proteste von rechten Fundamentalist*innen gegen Blasphemie eine anhaltende Warnung vor reaktionären Kräften dar.
Indien gilt als die am schnellst wachsende Wirtschaft der Welt mit einer „stabilen Regierung“, allerdings hat Indien, um den Schwellenländern beitreten zu können, eine gehörige Tracht Prügel beziehen müssen, wie die Financial Times kommentierte.
In diesem Jahr ist die indische Rupie gegenüber dem Dollar um 15% gefallen. Doch die indische Wirtschaft und die Regierung von Modi konnten die Abwertung der Währung nicht nutzen, um die Verkäufe auf den internationalen Märkten zu steigern. Dies spiegelt die Schwäche des indischen Kapitalismus wider, und es gibt Anzeichen, dass die reale Situation von der Regierung vertuscht wurde. Modis Versprechen, Qualitätsjobs zu schaffen, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Nur eine Handvoll Jobs wurden geschaffen, und angesichts der riesigen Anzahl junger Menschen, die in den Arbeitsmarkt drängen, sind Aufstände und Proteste vorprogrammiert. Unsere Kräfte werden Teil dieser Bewegungen sein auch um unsere Stärke und unseren Einfluss zu steigern.
Auch Malaysia sieht sich nach den Wahlen, bei denen Najib Razak und seine Partei UMNO erstmals seit der 57-jährigen Unabhängigkeit von Großbritannien der Macht enthoben wurden, Umbrüchen gegenüber. Die neue Regierung wird vom 93-jährigen ehemaligen UMNO Premierminister Mahathir Mohammed geführt.
Es gibt keine brauchbare Massenpartei der Arbeiter*innen und die Forderung für eine solche ist die wichtigste Propagandawaffe für unsere Sektion in Malaysia. Wir versuchen auch eine solide Basis in Indonesien und anderorts in Asien aufzubauen.
Unsere Genoss*innen in Sri Lanka kämpfen gegen große Widrigkeiten – das Erbe des kommunalistischen Bürgerkriegs (Anm. zwischen tamilischer und singhalesischer Bevölkerung) und die schwierige wirtschaftliche Lage haben eine signifikante Auswirkung auf die Massen – nichtsdestotrotz spielen sie eine wichtige Rolle. Im Oktober wurde das Land in eine Verfassungskrise gestürzt, bei der der Präsident den demokratisch gewählten Ministerpräsident Ranil Wickremasinghe „entlassen“ und durch den nicht gewählten singhalesischen Chauvinisten und früheren Präsidenten Rajapaksa ersetzt hat. Während dieses Dokument geschrieben wird ist der Konflikt nicht beigelegt und könnten ernsthafte, eventuell auch gefährliche rassistische Konfrontationen ausbrechen.
Obwohl Australien geographisch in Asien liegt, ist es wirtschaftlich ein „1. Welt“- Land, das seit über 25 Jahren eine „angenehme“ Situation, einen Boom, erlebt. In jüngster Zeit gab es jedoch große Demonstrationen gegen niedrige Löhne, bei denen im Oktober in Melbourne über 100.000 Menschen zusammenkamen, was auf eine schiefe wirtschaftliche Entwicklung hindeutet, die der in Europa, den USA und dem Rest der „entwickelten Welt“ ähnelt.
Deshalb ist das „Glücksland“ vielleicht in Zukunft nicht mehr so glücklich, da es wirtschaftlich und sozial zum Rest der Welt aufholt. Die Arbeiter*innenklasse wird sich mit demselben Wirtschaftsszenario von stotterndem Wachstum, niedrigen Löhnen und Angriffen auf Errungenschaften der Vergangenheit auseinandersetzen müssen. Dazu kommt auch noch die Bedrohung durch den Klimawandel, der sich insbesondere auf Australien auswirken wird; Es wird uns nun möglich sein, in Australien und der gesamten Region relevante Kräfte aufzubauen.
Putins Unterstützung fällt
Obwohl Putin der im Mai wiedergewählt wurde, erwartet, zumindest bis 2024 an der Macht zu sein, sind seine Umfragewerte scharf gefallen – auf das Niveau von zu Beginn der globalen Krise. Die Euphorie über die Krim ist nun einer Ernüchterung gewichen – und der Erkenntnis dass die Wirtschaft stagniert. Mehr als die Hälfte der Arbeiter*innen verdienen weniger als 350 Euro im Monat und mehr als 70% der Bevölkerung waren gegen die Anhebung des Pensionsantrittsalters. Sanktionen, der Krieg in der Ukraine und der Skandal rund um die Vergiftungen bei den britischen und US-Wahlen waren von Putin genutzt worden, um seine Unterstützung aufrecht zu erhalten, allerdings verkehrt sich das nun in sein Gegenteil. Während er rechte Populist*innen wie Salvini, Le Pen und Kneissl in der EU hofiert, haben seine Aktivitäten in der Ukraine andere autoritäre Führungspersonen wie Lukaschenko in Weißrussland verärgert.
Unsere Genoss*innen in Russland haben die explosiven Jugendproteste vorhergesehen, die der Aufdeckung der Korruption um Putin und seine Entourage durch Navalny, einem kleinbürgerlichen Oppositionsführer, folgten. Sie waren vorbereitet und nicht überrascht von der linken Rhetorik Navalnys bzw. seiner nach links gerückten Forderungen, die die Stimmung dieser Jugendlichen, die mit Putins Kapitalismus aufgewachsen waren, ausdrückten. Obwohl noch eine Minderheit, hat die Furchtlosigkeit der Jugend – sie stellten sich Polizeibatallionen und Verhaftungen entgegen obwohl einige von ihnen erst elf Jahre alt waren – anderen Schichten Selbstvertrauen gegeben. Die größten Proteste gegen die Pensionsreform kamen von Jugendlichen und Arbeiter*innen. Die offiziellen pro-Kreml Parteien inklusive der Kommunistischen Partei – deren Name irreführend ist – unternahmen alles was sie konnten, um die Proteste zu entwaffnen. Es ist essentiell dass unsere russische Organisation weiterhin Unterstützung unter jungen Arbeiter*innen und Studierenden gewinnt um eine starke Organisation aufzubauen, die fähig ist, in die Kämpfe der Arbeiter*innenklasse einzugreifen, die ohne Zweifel ab einem gewissen Punkt ausbrechen werden.
Es gibt mittlerweile keinen Teil der Welt, wo es nicht politische oder soziale Turbulenzen gibt oder geben wird. Wir konnten in einigen Ländern dramatische Fortschritte erzielen, besonders in den USA. Allerdings scheint es in anderen Regionen oder Ländern eine gewisse Pause zu geben, besonders bei der Gewinnung signifikanter Kräfte für unsere Organisation. Aber es herrscht großer Aufruhr unter der Arbeiter*innenklasse, mit Millionen, die nach Antworten suchen für die Unzahl an Problemen, die die Krise des Kapitalismus schafft. Wir müssen an ihrer Seite stehen, unsere Sektionen müssen ihre Probleme und Schwierigkeiten teilen und sich darauf vorbereiten, zu intervenieren, wann immer es eine bedeutsame Bewegung gibt oder sich abzeichnet. Oftmals in der Geschichte – ganz zu schweigen von den großen Internationalen vor uns – konnten kleine Propagandagruppen sich rasch in große Organisationen transformieren, die dann die Basis für eine kleine Partei und dann für Massenkräfte zu einem späteren Zeitpunkt bilden können. Sich darauf vorzubereiten ist eine dringende Aufgabe des CWI.