Für Einzelfallentscheidung statt Regierungsbeteiligung
Angesichts der Krise der Großen Koalition auf Bundesebene und der Wahldebakel für CDU, CSU und SPD, unsicherer parlamentarischer Verhältnisse und schwierigen Regierungsbildungen wird wieder vermehrt über die Möglichkeit von rot-rot-grünen Regierungsoptionen auch in westdeutschen Bundesländern gesprochen. In Hessen reichte es für diese Option letztlich nicht, aber im Vorfeld der Wahl betonte die LINKE-Landesführung um Janine Wissler, die Bereitschaft zur Koalition mit SPD und Grünen.
Von Angelika Teweleit
Auch in Bremen, wo im Frühjahr 2019 gewählt wird, ist rot-rot-grün Thema. Die LINKE-Fraktionschefin im Bremer Landtag, Kristina Voigt, wirbt dafür. Zwar sagt sie, es ginge um einen „Politikwechsel“, den „die Wähler*innen auch mittragen“ und fordert eine Erneuerung von SPD und Grünen (Weserkurier 29.8.18). Gleichzeitig spricht sie aber davon, dass man bereits daran arbeite, „realisierbare Angebote machen zu können, die auch die dürftigen Bremer Haushaltsbedingungen mit berücksichtigen“.
Die SAV hält Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen für falsch. Alle Erfahrungen zeigen, dass Ergebnis solcher Koalitionen der Verzicht auf wirklich linke Politik im Interesse der Arbeitnehmer*innen ist und sich linke Parteien darin zu Erfüllungsgehilfen für prokapitalistische Politik machen. Das kann auch angesichts wirtschaftlicher Krisenprozesse und der Tatsache, dass die wirkliche Macht im Staate bei denen liegt, die das große Kapital zur Verfügung haben, kaum anders sein.
Zwar kann es sein, dass eine solche Regierung vorübergehend gewisse Verbesserungen umsetzt. Das hat aber oftmals vor allem etwas mit gesellschaftlichem Druck und außerparlamentarischen Bewegungen zu tun. Das kann man zur Zeit in Berlin beobachten, wo DIE LINKE gerade als Regierungspartei in Umfragen zulegt. Doch alles spricht dafür, dass die Erwartungen trotzdem enttäuscht werden. Die immensen Probleme wie die stark gestiegenen Mieten, fehlende Investitionen in Schulen und akuter Mangel an Lehrer*innen, können zusammen mit SPD und Grünen nicht gelöst werden. Dazu wäre ein radikaler Politikwechsel und der Konflikt mit den großen Wohnungsbaugesellschaften, den Konzernen und Superreichen der Stadt nötig.
Kein Politikwechsel mit SPD und Grünen
Auf einen Politikwechsel von SPD und Grünen zu setzen, um dann zu einer Politik im Interesse der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten zu kommen, ist illusorisch. Es mag sein, dass der SPD nichts anderes übrig bleibt, als sich von der GroKo zu lösen, um nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Sie wird in der Opposition auch wieder links reden. Doch mit einem wirklichen Kurswechsel hat das nichts zu tun. Weder bei SPD noch Grünen kommt es zur Formierung von bedeutsamen linken Flügeln.
DIE LINKE hat den Anspruch, die Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung nachhaltig zu verbessern, sicher und dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen, Armut zu beseitigen, den Zugang zu Bildung für alle zu ermöglichen, Kriege zu verhindern und Diskriminierung zu bekämpfen. Eine solche Politik kann nicht im Rahmen kapitalistischer Sachzwänge, sondern nur auf Kosten der Reichen und Superreichen und im Konflikt mit diesen durchgesetzt werden.
Doch was, wenn eine CDU-geführte Regierung abgelöst werden könnte, wie es in Hessen kurzzeitig aussah, oder wenn wie in Bremen die rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr haben sollte? Muss dann DIE LINKE nicht mit in die Regierung gehen oder zumindest eine rot-grüne Regierung tolerieren um schlimmeres zu verhindern?
Einzelfall-Entscheidungen
Die SAV schlägt vor, der Bildung einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen nicht im Weg zu stehen, ohne aber selbst in diese Regierung einzutreten oder sich durch einen Tolerierungsvertrag an sie zu binden und für deren prokapitalistische Politik die Mitverantwortung zu übernehmen.
DIE LINKE kann dann erklären, dass sie jedes Gesetz der Regierung unterstützt, das die Lage der arbeitenden Menschen, sozial Benachteiligten und ausgegrenzten Minderheiten verbessert und jedes ablehnt, dass den Interessen dieser Menschen entgegen steht. So kann die LINKE ihre politische Unabhängigkeit wahren und die Regierungsparteien vor sich her treiben, indem sie weiter gehende Forderungen aufstellt. Sie kann auf dieser Grundlage außerparlamentarischen Widerstand organisieren und neue Mitglieder gewinnen. Sie ist glaubwürdig, macht sich nicht zum Teil des Establishments und kann aus der Opposition heraus stark werden. Sie kann auf dieser Grundlage erklären, dass es nötig ist, dieses System grundlegend zu ändern und eine sozialistische Gesellschaft zu erkämpfen, um dauerhaft Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung zu erkämpfen.