Ein Gespräch mit Clara Daniel und Monika Janas, Aktivistinnen von ROSA und der Socialist Party Irland
In Irland wurde am 25. Mai das Abtreibungsverbot durch ein Referendum gekippt. Für dieses historische Ereignis meldeten sich 125 000 zusätzlich zur Abstimmung an, sogar junge EmigrantInnen aus allen Teilen der Welt reisten dafür zurück nach Irland. Dieser großartige Sieg ist wichtig für uns alle. In vielen Ländern, wie Deutschland, müssen wir immer noch ein wirkliches Abtreibungsrecht erkämpfen, oder dieses Recht verteidigen, wie in Spanien.
Gab es schon früher Versuche, Schwangerschaftsabbrüche wieder zu legalisieren?
Monica: In Irland hat die katholische Kirche immer noch große Macht. Der 8. Verfassungszusatz ist ein Abtreibungsverbot, das 1983 eingeführt wurde, welches das Leben des Fötus über das der Mutter stellt. Damals bemerkte eine kleine Gruppe katholischer Organisationen eine weltweite Liberalisierung in der Gesellschaft, die sie aufhalten wollten, wie zum Beispiel einen zunehmenden Einsatz von Verhütungsmitteln. Sie konnten erfolgreich Einfluss auf die Regierung ausüben und ein Referendum zu diesem Achten Verfassungszusatz durchsetzen. Der irische Staat ist enorm abhängig von der Kirche, sie kontrolliert zum Beispiel 96 Prozent aller staatlichen Schulen.
Früher gab es ab und zu Wutausbrüche in der Bevölkerung zum Thema Abtreibung, etwa in den 1990ern um den Fall einer 13jährigen, die mit ihren Eltern für einen Schwangerschaftsabbruch nach England reisen wollte. Als ihr das untersagt wurde, kam es zu großen Protesten.
Dabei sind bereits vorher, und nachher, immer wieder Frauen – die sich das leisten konnten – für Abtreibungen ins Ausland gefahren, was die irische Regierung auch toleriert hat. Schließlich konnte sie es sich nicht leisten, dass womöglich massenhaft Frauen an unprofessionell vorgenommenen Abtreibungen sterben.
2012 gab es dann den sehr brisanten und tragischen Fall von Saveta Halappanavar, die an einem septischen Schock starb, weil ihr eine Abtreibung verweigert worden war. Ihr Tod schockierte die Gesellschaft zutiefst und trieb die Menschen massenhaft auf die Straße. Das markiert auch den eigentliche Beginn der Bewegung gegen das Abtreibungsverbot, die dann eben in der Rücknahme des 8. Verfassungszusatzes gemündet ist.
Konnten im Laufe der Zeit bereits Verbesserungen durchgesetzt werden?
Monica: Damals hat sich die Regierung ein stückweit dem Druck gebeugt und 2013 Abtreibungen erlaubt für den Fall, dass das Leben der Mutter in akuter Gefahr ist. Das hätte Saveta aber auch nicht gerettet, da es zu diesem Zeitpunkt schon zu spät für sie gewesen wäre. Außerdem ist gleichzeitig mit diesem Gesetz auch eine Gefängnisstrafe von 14 Jahren für jede Person eingeführt worden, die abtreibt oder bei einer Abtreibung hilft.
Es folgten noch zahlreiche weitere Fälle, die den Druck nach Rücknahme des Abtreibungsverbotes steigen ließen, wie z.B. der einer jungen Geflüchteten, die in ihrem Heimatland vergewaltigt worden war, in Irland nicht abtreiben durfte, und in ihrer Verzweiflung in den Hungerstreik trat und mehrere Suizidversuche vornahm.
Die Bewegung nahm dann weiter Fahrt auf, bis wir dann am 8. März in vielen Orten außergewöhnlich starke Frauendemonstrationen hatten, welche die Innenstadt Dublins regelrecht lahmlegten. Zehntausende Menschen marschierten zum Parlament und forderten lautstark „Repeal“ (die Rücknahme des Achten Zusatzes, Anm. d. Ü.).
Ihr seid beide Gründungsmitglieder der sozialistischen Kampagneorganisation ROSA – was ist ROSA und welche Rolle habt ihr in der Bewegung gespielt?
Clara: ROSA ist eine Initiative der Socialist Party Irland. Bereits vor Savetas Tod war eine deutliche Politisierung in der Gesellschaft zu bemerken, die Entwicklung einer neuen Frauenbewegung lag in der Luft. Mit den Massenprotesten 2012 sahen wir umso deutlicher, dass wir eine feministische Kraft mit sozialistischem Anspruch brauchen, die weiter geht als der Großteil der Bewegung für das Abtreibungsrecht. ROSA ist nun aktiv in Belfast, Galway, Limerick, Cork und einigen anderen Orten, die meisten AktivistInnen haben wir in Dublin. Hunderte Menschen sind bei uns in der Kampagne zum Referendum aktiv geworden, wir arbeiten jedoch auch noch zu anderen Themen, zum Beispiel zu LGBT+ . Bei ROSA spielen auch Transmenschen eine wichtige Rolle, so konnten wir auch die Frage von Abtreibungsrechten für Transmenschen in der Bewegung aufwerfen. Wir gehen mit ROSA insgesamt einige Schritte weiter und fordern die generelle Trennung von Kirche und Staat, womit wir auch den Nerv der meisten Jugendlichen treffen.
Wie sahen eure Aktivitäten in der Kampagne aus?
Clara: Wir haben jeden Samstag, später dann fast täglich Infotische gemacht, und auch einige medienwirksame Aktionen wie die Handmates, die selbst international Aufmerksamkeit erregt hat. Handmate ist eine populäre dystopische TV-Serie, die eine düstere Gesellschaft entwirft, in der Frauen zu Gebärmaschinen reduziert werden. In entsprechenden Kostümen haben wir uns dann in der Innenstadt Dublins versammelt.
Monica: Uns ging es von Anfang an um eine konkrete Regelung zur Legalisierung von Abtreibung, die Bewegung war anfangs allerdings noch nicht soweit, sondern wollte erstmal nur Einschränkungen des Verbotes. Auch das Organisationsbündnis Together4Yes, wo wir ebenfalls aktiv sind, beschränkte sich auf die Forderung nach Repeal und vermied auch den Begriff Abtreibung im Kampagnematerial. Also konzentrierten wir uns in der Repeal-Bewegung auf die Frage der Verwendung von Abtreibungspillen, mit denen ein sicherer Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche möglich ist, und deckten die Heuchelei der Regierung auf, die einfach die Realitäten leugnete.
Mit unserem Bus4Choice haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass diese Pillen bereits online erhältlich sind, dass sie ungefährlich und sicher sind und dass viele Frauen bereits Gebrauch davon machen. An unserem Kampagnenbus waren diese Pillen ebenfalls erhältlich. Neben den Massendemos und Streiks waren diese Aktionen des zivilen Ungehorsams sehr wichtig, um die Debatte um Abtreibung in eine radikalere Richtung zu lenken und die Regierung zu kontern.
Wie seid ihr auf diese Idee gekommen?
Monica: Inspiriert waren diese Aktionen durch eine Gruppe von AktivistInnen, die in den 1970ern im Kampf für Verhütungsmittel nach Belfast gereist waren, um Kondome zu kaufen, was damals in Irland noch illegal war. Sie sind dann damit zurück in den Süden und haben sie dort öffentlich herumgezeigt.
Wir haben ebenso die Abtreibungspillen aus dem Norden geschmuggelt und Busse organisiert, wo Frauen diese Pillen abholen konnte. Das war zwar alles illegal, aber wir waren so sicher und selbstbewusst vor dem Hintergrund der Stimmung in der Gesellschaft, und wussten, dass es im Falle einer Strafverfolgung sofort massive Proteste geben würde. Darüber hinaus wollte die Regierung ja auch diese heimlichen Abtreibungen, und mit diesem Thema am liebsten nichts zu tun haben. Es gab nur einmal ein Problem, wo die Polizei unseren Bus wegen Falschparkens wegschickte – und vor einer Kirche platzierte!
Mithilfe unserer Parlamentsabgeordneten konnten wir auch im Daíl ( irisches Parlament ) Druck ausüben: unsere SP-Abgeordnete Ruth Coppinger brachte den Antrag für ein Referendum ein und zwang die Regierung so, zu erklären, warum sie das ablehnt. Die Regierung griff zu pseudodemokratischen Manövern, um die dadurch drohende Gesetzesänderung abzuwehren. Sie berief zum Beispiel eine Bürgerversammlung zu dem Thema ein, wo einfach irgendwelche Leute ausgesucht werden, die dort dann diskutieren und Empfehlungen aussprechen sollen. Das ist allerdings nach hinten losgegangen, da die Empfehlungen dieser Versammlung nicht so soft waren, wie es sich die Regierung erhofft hatte, sondern ziemlich weitgehend: Abtreibungsrecht bis zur 12. Schwangerschaftswoche, oder sogar bis zur 22. Woche aus sozial-ökonomischen Gründen.
Daraufhin hat die Regierung dann einen Parlamentsausschuss einberufen. Ungeschickterweise gab ein Regierungssprecher öffentlich zu, dass dieser Ausschuss dazu da sei, die Empfehlungen der Bürgerversammlung abzuschwächen. Die bürgerlichen Parteien wie Fine Gael, Fiana Fáil und Labour waren gegen ein wirkliches Abtreibungsrecht, am Ende waren es aber nur Sinn Fein, die als einzige Partei gegen die 12-Wochen-Regelung stimmten.
Warum sind die bürgerlichen Parteien am Ende umgeschwenkt?
Monica: Die beteiligten Parteien wurden natürlich bombardiert von Briefen, wissenschaftlichen Untersuchungen zum Thema, und vielem mehr, außerdem verfolgten Tausende Menschen die Live-Übertragungen der Debatten.
Hauptsächlich waren die Abtreibungspillen der Grund, das Thema, was wir in den Vordergrund gerückt hatten. Sie waren einfach nicht zu ignorieren, und nach und nach hörten wir dann auch von den etablierten Parteien, die Regierung könne das nicht kontrollieren, der Geist sei aus der Flasche, usw. Dass dann tatsächlich die 12-Wochen-Regelung beschlossen wurde, lag vor allem an dem Druck auf den Ausschuss, den wir gemacht haben. Bei der Abstimmung ging es nur um die Rücknahme des Verfassungszusatzes, die 12-Wochen-Regelung war nicht daran geknüpft. Wäre die Mehrheit mit 66,4% nicht so klar gewesen, wäre es schwieriger geworden, das durchzusetzen.
Clara: Wir kämpfen jetzt für kostenlose Abtreibungen. Als es ein paar Tage nach dem Referendum in den irischen Medien hieß, dass der Eingriff bis zu 300 Euro kosten könne, gab es direkt einen Aufschrei, und die Regierung musste dementieren. Dem Gesetz nach muss in Irland die Behandlung einer schwangen Frau kostenlos sein, und es ist natürlich problematisch, wenn schwangere Frauen dann unterschiedlich eingestuft werden. Außerdem brauchen wir mehr staatliche statt kirchlich getragene Krankenhäuser dafür.
Welche Bedeutung hat dieser Erfolg nun eurer Meinung nach, kann er eine Inspiration für weitere Bewegungen sein?
Monica: Ich denke, dass nun breite Schichten junger Frauen die politische Bühne betreten haben – was nicht vorhersehbar war – macht es dem irischen Establishment unmöglich, die Jugend zu ignorieren. Die einzige Wählergruppe, die mehrheitlich hinter dem „Nein“ standen beim Referendum, waren diejenigen über 65 Jahren. Es war der Einfluss der jungen Generation, unter dem sich auch weite Teilen der Älteren für eine Zustimmung entschieden hatten. Diese Jugendlichen wollen noch mehr, sie treten für Rechte von Frauen und LGBT+ ein, sie wollen sich gegen die Austeritätsmaßnahmen wehren, unter denen sie stark leiden. Diese Perspektivlosigkeit führt auch zu einer starken Opposition gegen die Kirche und ihre Dominanz der Gesellschaft – die durch unseren Erfolg jetzt einen schweren Schlag erlitten hat.
Dieser Sieg motiviert uns jetzt, weiterzumachen, neue Siege zu erringen. Es wird kühne Kämpfe in der Zukunft geben, für Gleichheit und gegen ein System, wo die fünf reichsten Menschen genauso viel Vermögen besitzen wie die ärmsten fünfzig Prozent der Weltbevölkerung. Wir stehen im Kontext einer internationalen Politisierung junger Menschen, besonders junger Frauen, die sich erheben gegen Unterdrückung, Diskriminierung, gegen die Ausbeutung des kapitalistischen Systems. Wir werden explosive Ereignisse im globalen Maßstab sehen in der nächsten Zukunft.