Spahns „Sofortprogramm“ kann keine Lösung sein.
Am 23. Mai veröffentlichte Gesundheitsminister Spahn ein Eckpunkte-Papier, mit dem den “Pflegekräften schnell und konkret” geholfen werden soll. Doch selbst der Vertreter der Diakonie bezeichnete die Lösungsansätze als „Witz“.
von Angelika Teweleit, Berlin
Auch, wenn Spahn die Zahl für neu zu schaffende Stellen von 8000 auf 13.000 in der Altenpflege erweitert hat, reicht das bei weitem nicht aus.
Personalbedarf
Laut DIE LINKE fehlen in der Altenpflege mindestens 40.000 und in den Krankenhäusern 100.000 Stellen allein in der Pflege. Lohnerhöhungen und zusätzliche Stellen in der Pflege sollen nun durch die Krankenkassen refinanziert werden und die Kosten für Personal aus dem sogenannten DRG-System (Fallkostenpauschale) herausgelöst werden. Das profitorientierte DRG-System als Ganzes bleibt jedoch bestehen, und damit auch der Kostendruck. Die Frage einer bedarfsgerechten gesetzlichen Personalbemessung bleibt unbeantwortet. Silvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, sagt: „Es darf nicht weiterhin vom Gutdünken der Krankenhausgeschäftsführung abhängen, ob eine gute Versorgung gewährleistet werden kann. Deshalb brauchen wir valide Vorgaben zur Personalausstattung. Dazu sagt das Papier nichts.“
Erpressungsmanöver
Der Druck muss weiter aufgebaut werden. Auch auf der Ebene der Tarifauseinandersetzungen muss weitergekämpft werden. Der Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA), sowie die Tarifgemeinschaft der Länder (TDL), sind in die Gegenoffensive gegangen. Beide untersagen ihren Mitgliedern, mit ver.di über entsprechende Tarifverträge zu verhandeln. Bei Nichtachtung droht der Rausschmiss aus den Verbänden. Dieser Erpressung darf sich ver.di nicht beugen, indem man auf Tarifauseinandersetzungen verzichtet! Gerade das Beispiel der Charité hat in der Vergangenheit gezeigt, dass mit einer starken Belegschaft Verbesserungen auf Häuser-Ebene erkämpft werden konnten.
Fachkräftemangel
Um Stellen zu besetzen, müssen Bezahlung und Arbeitsbedingungen deutlich verbessert werden. Mit einem Positionspapier gegen den Pflegenotstand werfen Bernd Riexinger und Harald Weinberg von der LINKEN gute Forderungen auf, wie zum Beispiel die nach einem Normalarbeitsverhältnis in der Pflege mit einer 32-Stunden-Woche bei einem Lohn von 3000 Euro Brutto. Das sollte allerdings ein Mindestbetrag für EinsteigerInnen sein, und wo bereits höhere Löhne gelten, sollte eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich gefordert werden. Um das zu erreichen, wäre eine gewerkschaftliche und gesellschaftliche Kampagne nötig.
Jetzt in die Offensive kommen
Das Thema ist in der Öffentlichkeit angekommen und der Druck auf die Regierung steigt. Es wurden in einigen Städten Bündnisse gegründet und in Hamburg und Berlin Volksentscheide gestartet. Auf der Demonstration am 20. Juni in Düsseldorf wird ein weiteres Signal gesetzt, dass Beschäftigte bereit sind, zu kämpfen. All das sind gute Ansätze, die mit einer bewussten Koordinierung und Strategie ausgebaut werden könnten hin zu einer kraftvollen bundesweiten Kampagne, in der die betrieblichen Kämpfe mit politischen Kampagnen verknüpft werden könnten. Notwendig wäre, dass ver.di alle Aktiven zu einer bundesweiten Konferenz an einem Wochenende mobilisiert, um das “wie weiter” zu diskutieren. Wenn ver.di das nicht umsetzt, sollten kämpferische Betriebsgruppen die Initiative ergreifen und mit Unterstützung von Bündnissen und der Partei DIE LINKE eine solche Konferenz einberufen.