Nein zu Überwachung und Repression
Das neu in Kraft getretene Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern stellt eine massive Einschränkung demokratischer Rechte dar und gibt eine Vorahnung, welche Maßnahmen noch folgen werden.
von Sarah Moayeri, Berlin
Das PAG sieht unter anderem vor, dass auf öffentlichen Plätzen automatische digitale Gesichtserkennung zugelassen wird und dass Befugnisse der Polizei im großen Stil ausgeweitet werden: Sie kann so genannte Gefährder ohne Gerichtsbeschluss einsperren, darf Bodycams und Handgranaten mit sich tragen und Drohnen einsetzen.
Das Gesetz dient schon jetzt als Vorbild für andere Bundesländer wie NRW und Niedersachsen, aber auch für den Bund. Horst Seehofer hat angekündigt, sich am PAG für ein schärferes bundesweites Polizeigesetz zu orientieren. Die Große Koalition steht insgesamt für eine stärkere Aufrüstung der Bundeswehr, der Geheimdienste und für mehr Überwachung.
Diese staatliche und militärische Aufrüstung wird unter dem Vorwand der „Inneren Sicherheit“ durchgeführt. In Wirklichkeit wird keine dieser Maßnahmen zu mehr Sicherheit für uns führen. Im Gegenteil: Rassistische Polizeiwillkür wird befördert und unsere persönlichen Daten werden leichter gespeichert und zugänglich gemacht. Eine solche Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden wird außerdem dazu genutzt werden, repressiver gegen soziale Proteste und auch gegen Streiks vorzugehen.
In Bayern werden diese Verschärfungen aber mit großen Protesten beantwortet. 40.000 Menschen demonstrierten in München gegen das PAG, das Bündnis #NoPAGJugend organisierte einen Schulstreik, fast täglich gibt es in verschiedenen Städten Aktionen.
Es ist notwendig, diese Proteste auszuweiten und massenhaften Widerstand gegen das PAG und vergleichbare bundesweite Verschärfungen zu organisieren