Kampf statt Co-Management!

Warum wir eine Vernetzung kämpferischer GewerkschafterInnen brauchen

1,5 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie, 220.000 im Öffentlichen Dienst, viele Tausende mehr bei Telekom, Post und aus verschiedenen Branchen beteiligten sich in diesem Jahr an Warnstreiks. Anders als im Jahr 2015, wo es wochenlange Arbeitskämpfe von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie bei der Post gab, sprachen die Medien jedoch nicht von Deutschland als „Streikland“. Das hätte anders sein können.

Von Angelika Teweleit, Berlin

Wenn die Führungen von IG Metall und ver.di es darauf angelegt hätten, wäre genügend angestauter Unmut und Bereitschaft der KollegInnen da gewesen, in Hunderttausenden für deutlich höhere Löhne, aber auch für Entlastung, mehr Personal und kürzere Arbeitszeiten auf die Straße zu gehen.

Mäßige Tarifabschlüsse

In den letzten zwei Jahrzehnten wurden die Flächentarifverträge massiv untergraben. Durch eine Zunahme von Privatisierungen und Ausgründungen in viele Tochterunternehmen ist die Ausgangsposition für Tarifkämpfe allgemein schwieriger geworden. Zu einer weiteren Zersplitterung haben die Gewerkschaftsführungen selbst beiget ragen, zum Beispiel mit der Einführung neuer Tarifstrukturen (wie zum Beispiel TVÖD und ERA) sowie der Zustimmung zu Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen. Dazu kommt aber, dass die Gewerkschaftsführungen die Tarifrunden immer mehr zu Routineveranstaltungen verkommen lassen. Die Ergebnisse liegen fast gesetzmäßig bei der Hälfte des Geforderten und werden dann schön gerechnet, indem die verschiedenen Stufen der Erhöhung der ebenso regelmäßig längeren Laufzeiten einfach addiert werden.

Chancen vertan

Auch in diesem Jahr wurden Chancen vertan. Seit langem läge auf der Hand, KollegInnen in verschiedenen Tarifkämpfen gemeinsam auf die Straße zu bringen. Auf gemeinsamen Streikkundgebungen könnte Solidarität geschaffen und Stärke demonstriert werden. Es könnte eine große Bewegung entstehen, in der grundlegend gegen die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich und gegen die massive angestiegene Arbeitshetze mobilisiert würde. Doch eine solche kraftvolle Bewegung scheuen die jetzigen Gewerkschaftsführungen wie der Teufel das Weihwasser. Im Gegenteil, mit den extrem langen Laufzeiten wie jetzt sogar zweieinhalb Jahre im öffentlichen Dienst werden lange Zeiten der Friedenspflicht eingegangen. Was anderes ist zu erwarten, als dass die Bundesregierung in dieser Zeit ihre krisenhafte Politik fortsetzt, der öffentliche Dienst weiter ausgeblutet wird? Es besteht auch die Gefahr von Angriffen gegen alle Beschäftigten, wie in der Frage des Arbeitszeitgesetzes.

Für kämpferische Gewerkschaften

Die derzeitige Ausrichtung der Gewerkschaftsführungen hält politisch an der so genannten Sozialpartnerschaft fest. Auf betrieblicher Ebene wird Co-Management betrieben und viele KollegInnen haben nicht mehr das Gefühl, wirklich vertreten zu werden. Um von einer solchen Politik weg zu kommen hin zu einer kämpferischen Ausrichtung, ist nötig, sich in den Gewerkschaften gemeinsam dafür einzusetzen und zu organisieren.

Durch einen Rückgang von Aktivitäten in Betrieben und Gewerkschaften waren die Möglichkeiten in den letzten Jahren begrenzt. Strukturen und Gruppen von Gewerkschaftslinken sind teilweise überaltert und haben kaum neuen Zulauf erfahren. Doch hat sich, durch konkrete Auseinandersetzungen und Kämpfe, in einigen Bereichen ein neuer Stamm von Aktiven in einigen Betrieben gebildet: in Krankenhäusern, im Bereich Sozial- und Erziehungsdienste, im Einzelhandel, in einigen ausgegliederten Niedriglohnbereichen. Sogar in der IG Metall gibt es ein neues Netzwerk von linken Hauptamtlichen.

Deshalb sollte die Chance nicht verpasst werden, einen Neuanfang zu machen, gerade auch um neue betriebliche Aktive zu erreichen, die nicht selten frustrierende Erfahrungen mit der Begrenztheit des offiziellen gewerkschaftlichen Angebots machen.

Ziel sollte sein, sich zusammen zu schließen, über Alternativen zur Politik des Co-Managements zu diskutieren und diese für weitere KollegInnen hör- und sichtbar zu machen. Auch um derzeitige lokale Arbeitskämpfe zum Erfolg zu führen, ist es sinnvoll, sich zusammen zu tun und gegenseitig zu unterstützen, wie der Bereich Krankenhäuser zeigt (siehe Interview). Mittel- und langfristig muss es auch darum gehen, gemeinsam eine grundlegend kämpferische Ausrichtung in der Gewerkschaft durchzusetzen. Dabei sollte gemeinsam an konkreten Projekten gearbeitet werden.

Arbeitszeitverkürzung – bei vollem Lohn!

Als nächstes Projekt wäre zum Beispiel möglich, sich langfristig auf die nächste Tarifrunde im Öffentlichen Dienst im Herbst 2020 vorzubereiten. Viele KollegInnen wollen endlich eine Antwort auf die massiv zugenommene Arbeitsbelastung haben. Deshalb sollten sich Gewerkschaftslinke zum Ziel setzen, die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich in die nächsten Tarifrunden einzubringen. Das ist auch eine gute Gegenstrategie gegen Versuche der Arbeitgeber, die gesetzlichen Regelungen bei der Arbeitszeit auszuhöhlen. Dabei muss der Logik entgegen getreten werden, dass Arbeitszeitverkürzung gegen eine Entgelterhöhung beziehungsweise geringere Löhne eingetauscht werden muss.

Auch beim Kampf um Arbeitszeitverkürzung geht es um die Verteilung des Mehrprodukts, anstatt in Form von Lohn hier in Form von Arbeitszeit. Deshalb haben die Arbeitgeber von jeher ein Interesse daran, die Arbeitszeiten auszuweiten. Im Gegensatz dazu liegt es im Interesse der Beschäftigten, die Arbeitszeiten zu verringern, aber nicht auf Kosten der Löhne. Zusätzlich sollte eingefordert werden, dass entsprechend der kürzeren Arbeitszeiten neue Stellen geschaffen werden, was mit der Formulierung „voller Personalausgleich“ gemeint ist.

Die Forderung nach der 35 Stundenwoche bei vollem Lohn und zur Schaffung neuer Stellen wurde von unten aufgebracht und 1977 auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall gegen den Willen des IG Metall-Vorstands durchgesetzt. Doch es war auch Druck durch aktive und kämpferische Betriebsgruppen und Vertrauensleute nötig, damit dies 1984 zur Tarifforderung wurde. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnete das Anliegen als „dumm, dreist, töricht“ und es war ein mehrwöchiger Streik nötig, der mit Aussperrungen vom Arbeitgeberlager hart bekämpft wurde. Welche Wirkung hatten diese Streiks auf das Bewusstsein von Millionen von Beschäftigten?! Es verdeutlichte die Macht der Beschäftigten, und die Gewerkschaften wurden als starke Organisationen angesehen, mit denen ArbeiterInnen ihre Interessen durchsetzen können. Leider tun die jetzigen GewerkschaftsführerInnen so, als ob es unmöglich sei, eine so „dreiste“ Forderung aufzustellen.

Ähnlich wie damals, muss auch heute zunächst ein Kampf darum geführt werden, die Forderung von unten durchzusetzen. Es erfordert zunächst auch Überzeugungsarbeit an der Basis. Damit verknüpft sollte auch eine Demokratisierung von Streikführungen eingefordert werden. Um eine solche Kampagne vorzubereiten, sind Treffen und Diskussionen unter den kämpferischen und linken KollegInnen nötig.

Kampagne in Krankenhäusern

Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Bewegung für mehr Personal in den Krankenhäusern. Angefangen mit dem Tarifkampf für Entlastung und mehr Personal an der Berliner Charité hat sich hier eine bundesweite Bewegung entwickelt. Es gibt von Seiten der ver.di-Führung keine wirkliche Strategie, um diese weiter zu vereinheitlichen und aufzubauen. Doch es bestehen gute lokale Ansätze. Hier könnte eine organisierte Netzwerkstruktur von aktiven KollegInnen und Betriebsgruppen einen großen Unterschied machen (siehe Interview rechts).

Für eine organisierte Gewerkschaftslinke

Ansätze für die Organisierung von kämpferischen AktivistInnen in den Betrieben und Gewerkschaften existieren. Bei den Konferenzen „Erneuerung durch Streik“ (die nächste findet vom 15. bis 17. Februar 2019 statt) kommen jeweils Hunderte von Aktiven zusammen und tauschen ihre Erfahrungen aus. Das ist wertvoll. Doch darüber hinaus ist nötig, zu einer wirklichen Vernetzung zu gelangen. Ansätze wie die „Initiative für eine Gewerkschaftslinke“ (IVG), das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“, die „ver.di Linke NRW“, OKG („Organisieren, Kämpfen, Gewinnen“) sowie Netzwerke von linken Hauptamtlichen in ver.di und der IG Metall sollten sich koordinieren und beraten, wie ein gemeinsamer Neuanfang für eine organisierte Gewerkschaftslinke am besten gelingen kann.