Die volle Durchsetzung der Forderungen ist möglich.
Von Seiten einiger Gewerkschaftsfunktionäre hört man, die Mobilisierungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst seien stark eingeschränkt. In den letzten Jahren gab es jedoch große Warnstreik-Mobilisierungen.
Von Marén Wiese, Rostock
An Kampfbereitschaft fehlt es demnach nicht. Allerdings gibt es einige „weiße“ Flecken, wo die Gewerkschaften geschwächt sind oder der Aufbau von Strukturen noch ganz am Anfang steht, wie in vielen ostdeutschen Betrieben und Dienststellen. Gerade hier würde es helfen, wenn ver.di als kampfbereite Organisation in Erscheinung tritt und nicht – wie schon so oft – als Tiger zum Sprung ansetzt und dann als Bettvorleger endet.
Möglichkeiten nutzen
Durch Ausgliederungen und Privatisierungen sind ehemals kampfstarke Bereiche heraus gebrochen worden. Auf diese Entwicklungen muss mit neuen Strategien reagiert werden. Möglichkeiten, die Arbeitgeber zu treffen, gibt es dennoch. So sagen Beschäftigte im Bundesstatistikamt beispielsweise, dass sie sehr wohl enormen Druck auf die Bundesregierung aufbauen könnten, indem im Falle eines Streiks wichtige Daten nicht an Brüssel weitergeleitet werden. Es kommt darauf an, solche Möglichkeiten auch zu nutzen.
Streik muss spürbar werden
Mit „Nadelstichen“ und kurzen Warnstreik-Aktionen lassen sich nicht viele Beschäftigte motivieren. Stattdessen wünschen sich KollegInnen, dass ein Streik massiv spürbar sein soll. Ob nur ein paar Dutzend vor ihrem Betrieb stehen (oder gar zu Hause bleiben), oder ob hunderte oder in großen Städten tausende KollegInnen gemeinsam vor das Rathaus ziehen, macht einen riesigen Unterschied. Wenn solche Streikdemonstrationen dann noch zeitgleich im ganzen Land stattfinden, wird man zum Thema Nummer Eins in den Nachrichten.
Solidarität
Wenn es zu unbefristeten Streiks kommt, müssen die Möglichkeiten der DGB-Gewerkschaften genutzt werden, um Solidarität aus den Betrieben zu organisieren. Die LINKE kann bei der Organisierung von Solidarität eine wichtige unterstützende Rolle spielen. So kann verhindert werden, dass die Stimmung in der Bevölkerung durch Medienhetze kippt.
Streikdemokratie
Die Diskussion über die Ergebnisse aus den Verhandlungen und Vorschläge für die nächsten Schritte sollten demokratisch unter den Streikenden geführt werden. Beispiele, wie KollegInnen in Diskussionen einbezogen werden können, sind die Tarifberater-Strukturen wie beim Streik an der Charité (und inzwischen auch an anderen Krankenhäusern) und die bundesweiten Streikdelegiertenkonferenzen beim Streik im Sozial- und Erziehungsdienst. Ziel muss sein, dass die Streikenden in die Lage versetzt werden, über die nächsten Schritte im Arbeitskampf zu beraten und zu entscheiden.
Was am wenigsten gebraucht wird, ist ein Kompromiss, bei dem am Ende weniger als die Hälfte der Forderungen raus kommt. Es ist Zeit in die Offensive zu kommen. Das wäre auch die beste Voraussetzung dafür, in der nächsten Tarifrunde das Thema einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf die Tagesordnung zu setzen.