Geld ist genug da!
Sechs Prozent mehr, mindestens 200 Euro für eine Laufzeit von zwölf Monaten: die Forderungen im öffentlichen Dienst können voll durchgesetzt werden.
Von Marén Wiese, Rostock
Die Stimmung unter den Beschäftigten ist klar. Sie wollen endlich etwas von den gestiegenen Steuereinnahmen abbekommen. Die Arbeitgeber bezeichnen die Forderungen wie immer als überzogen. Der von der Politik verursachte Investitionsstau wird zynischerweise von Arbeitgeberseite als Begründung vorgeschoben: Wenn die Lohnerhöhungen zu hoch ausfielen, könnten notwendige Investitionen in marode Schulgebäude oder Krankenhäuser nicht getätigt werden.
Druck durch Arbeitskampf
Auf diese Logik darf man sich nicht einlassen. Im Gegenteil. Der Druck muss durch Arbeitskampf aufgebaut werden, damit Steuereinnahmen sinnvoll eingesetzt werden und – durch eine wesentlich höhere Besteuerung von Vermögen und Gewinnen – erhöht werden. Höhere Löhne sind sinnvoll und Voraussetzung dafür, dass auch der Personalnotstand, der in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge herrscht, beseitigt werden kann.
Vielen KollegInnen brennt aber auch schon seit langem unter den Nägeln, dass die Arbeitsbelastung überall enorm gestiegen ist. Ein wichtiger Hebel für Entlastung, mehr Zeit für Freunde und Familie, sind kürzere Arbeitszeiten. Das muss man sich leisten können. Daher sollte die Arbeitszeitverkürzung für alle, in großen Schritten und bei vollem Lohn- und Personalausgleich, als eine Hauptforderung für die nächste Tarifrunde diskutiert und vorbereitet werden.
Sollte auch in der dritten Verhandlungsrunde Mitte April kein Ergebnis erzielt werden, muss ver.di umgehend eine Urabstimmung durchführen und die Mobilisierung für Vollstreiks beginnen.