Aktionen von Beschäftigten der Berliner Feuerwehr
Seit dem 26. März halten Beschäftigte der Berliner Feuerwehr eine Mahnwache vor dem Roten Rathaus ab. Doch ihr Protest ist größer und erfasst gerade mit zahlreichen Aktionen die ganze Stadt. Sie kämpfen gegen Personalmangel und schlechte Ausstattung – bei der Feuerwehr und darüber hinaus.
von Michael Koschitzki, Berlin
Personalmangel bei der Feuerwehr ist lebensbedrohlich. Einen Großteil der Einsätze machen Rettungswagen aus, die von der Feuerwehr besetzt werden. Während Ausstattung und Personal gleich geblieben sind – erhöhte sich die Anzahl der Notrufe innerhalb von zehn Jahren von 1.000 auf 1.800 pro Tag. Bei einem Besuch erzählten die Kollegen uns, dass der Ausnahmezustand bei der Feuerwehr immer öfter ausgerufen wird. Das ist der Fall, wenn 90 Prozent aller Fahrzeuge im Einsatz und nicht verfügbar sind. Das wurde 2018 bereits zwanzig mal erreicht.
Während in der Presse die steigenden Fallzahl auf eine gesunkene Hemmschwelle beim Anfordern eines Rettungswagens zurückgeführt wird, gibt es auch einen Zusammenhang zur Situation im restlichen Gesundheitswesen. Kürzere Liegezeiten, weniger Pflegedienste, überlastete Ärztinnen und Ärzte, ambulante statt stationäre Behandlungen führen auch zu mehr Anrufen von Betroffenen, die hilflos zu Hause sind.
Solidarität vom Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser
Deshalb erhielten wir als Aktivisten des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser sofort große Zustimmung und viele Unterschriften, als wir vor Ort waren. Die Ähnlichkeiten von zu wenig Investitionen und Personalmangel waren sofort für beide Seiten erkennbar. In all diesen Bereichen muss für bessere Bedingungen und Investitionen gekämpft werden.
Für die Feuerwehr versprach der Rot-Rot-Grüne Senat 354 neue Stellen und rund 60 neue Fahrzeuge. Doch es ist fraglich, ob das reichen wird. Der zuständige ver.di Gewerkschaftssekretär Stefan Ehricht sprach von einem Tropfen auf den heißen Stein. Auch wird es schwierig, die Stellen zu besetzen. Berlin ist auf dem drittschlechtesten Platz der Besoldung und die Beschäftigten haben gleichzeitig mehr Einsätze als anderswo. Die Ausbildungskapazitäten reichen vorne und hinten nicht. Doch statt dort zu investieren, wird mehr Geld in die Schuldentilgung gesteckt als geplant oder geht beim BER an Baufirmen, die sich am Pfusch bereichern.
Sozialismustage 2018: Veranstaltungen unter anderem „Aufstand in der Pflege – der Kampf für mehr Personal von Augsburg bis Berlin“, „Gute Ausbildung erkämpfen“ Das ganze Programm unter www.sozialismustage.de
Aktionen der Beschäftigten
Deshalb machen die Feuerwehrleute und RettungssanitäterInnen auch Druck. Weil zu wenig und zu spät passiert. Und ihre Aktionen sind durchaus beeindruckend. Es gibt nicht nur die Mahnwache, die trotz Schnee und Regen sieben Tage, 24 Stunden betrieben wird, sondern auch kreative Aktionen und Beschriftungen an fast allen Feuerwehrwachen. Die Beschäftigten organisieren sich in einer Telegram Gruppe, in der schon 800 Leute drin sind. In einer Facebook-Gruppe mit über 3.800 Mitgliedern wird von zahlreichen Aktionen berichtet und wie sie den Protest in alle Stadtteile, an alle Medien und in verschiedene Bereiche tragen. Selbstorganisiert beraten sie bereits, ob die Mahnwache nicht noch eine Woche verlängert werden sollte. Zahlreiche Beschäftigte von anderen Diensten solidarisieren sich mit ihnen – so zum Beispiel auch die Rettungsstellen von Krankenhäusern, wie dem DRK Köpenick.
Da viele Beschäftigte verbeamtet sind und die Feuerwehr natürlich fast nur Notfälle bedient, ist ein Streik schwierig. So etwas hat es aber auch schon in Großbritannien und anderen Ländern gegeben. Über alle Möglichkeiten von Widerstand sollte jetzt intensiv diskutiert werden und wie auch die jetzige Öffentlichkeit ausgeweitet und noch mehr Druck erzeugt werden kann.
Bessere Bezahlung, mehr Personal und ausreichende Investitionen in Ausrüstung bei der Feuerwehr sind lebensnotwendig für diese Stadt. Deshalb unterstützen wir die Aktionen der Beschäftigten. Der Senat sollte Investitionen nicht nur mit angezogener Handbremse vornehmen, sondern die Schuldenbremse ablehnen und den Haushalt dem tatsächlichen Bedarf anpassen. Auch DIE LINKE sollte sich für diese Politik einsetzen und sich mit den Beschäftigten der Feuerwehr solidarisieren.