Leo Trotzki zur Auflösung der Konstituierenden Versammlung
Vorbemerkung der Redaktion: Am 7. November (25. Oktober nach damaligem in Russland geltenden Kalender) jährt sich zum hundertsten Mal die russische Oktoberrevolution. An diesem Tag im Jahr 1917 beschloss der Allrussische Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte unter Beteiligung vieler Vertreter aus den Bauernräten, die politische Macht zu ergreifen und die bestehende so genannte Provisorische Regierung abzusetzen. Diesem Ereignis waren acht turbulente Revolutionsmonate vorausgegangen, nachdem im März (Februar nach altem Kalender) der Zar durch einen Massenaufstand gestürzt worden war. Diese acht Monate waren durch eine enorme Aktivität der Massen und deren politisches Erwachen gekennzeichnet: Selbstorganisation, Bildung der Räte, Bauernaufstände, Desertion der Soldaten an der Front. Es gab einen Zustand der Doppelherrschaft. Auf der einen Seite standen die Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte (Sowjets), in denen von den Massen ihre VertreterInnen entsendet wurden. Auf der anderen Seite stand die Provisorische Regierung aus liberal-bürgerlichen Parteien, den rechten Sozialdemokraten (Menschewiki) und den kleinbürgerlichen Sozialrevolutionären (Narodniki). Alle waren sich in Worten einig, dass eine Verfassungsgebende (oder Konstituierende) Versammlung auf Basis des allgemeinen Wahlrechts einberufen werden sollte. Deren Einberufung wurde durch die Regierung jedoch Monat um Monat verzögert aus Sorge, dass sie die Erwartungshaltung der Massen steigern und die Linke stärken könnte. Dieselbe Regierung zeigte sich unfähig und unwillig, den Krieg zu beenden, das Land an die Bäuerinnen und Bauern zu verteilen, den unterdrückten Nationen das Selbstbestimmungsrecht zu gewähren, die Not der ArbeiterInnen zu lindern – auch nur irgendeine wesentliche Forderung der Massen zu erfüllen. Das führte zu einer wachsenden Entfremdung immer breiterer Teile der Arbeiterklasse, armen Bauernschaft und Soldaten mit den in der Regierung dominierenden Parteien und zu einer Radikalisierung, die sich in der massiven Stärkung der revolutionär-sozialistischen Partei der Bolschewiki und in einer Spaltung der sozialrevolutionären Partei in einen linken und rechten Flügel niederschlug. Die Bolschewiki hatten seit April die Position vertreten, dass die gesamte Staatsmacht in die Hände der Sowjets übergehen sollte, um der Revolution eine sozialistische Richtung zu geben. Sie waren unter der Führung Lenins zu dem Schluss gekommen, dass die grundlegenden Forderungen der Februarrevolution im Rahmen kapitalistischer Verhältnisse nicht umzusetzen waren und ein Bruch mit der Herrschaft der Kapitalbesitzer nötig war.
Bei den Wahlen zum Allrussischen Sowjetkongress der Anfang November (Ende Oktober nach altem Kalender) zusammen trat, erlangten die Bolschewiki eine Mehrheit und setzten im Bündnis mit den linken Sozialrevolutionären auf dem Kongress durch, dass dieser die Macht ergriff. Ihr erstes Dekret sagte unter anderem: „Die Sowjetmacht wird allen Völkern einen sofortigen demokratischen Frieden und den sofortigen Waffenstillstand an allen Fronten vorschlagen. Sie sichert auch die entschädigungslose Übergabe aller gutsherrlichen Ländereien, Domänen und Klostergüter an die Bauernkomitees, sie wird für die Rechte der Soldaten eintreten, indem sie die gänzliche Demokratisierung der Armee durchführt, sie wird die Arbeiterkontrolle über die Produktion einführen, die rechtzeitige Einberufung der Nationalversammlung sichern, die Belieferung der Städte mit Brot und des flachen Landes mit den nötigen Gebrauchsgegenständen, sie wird allen dem russischen Staate angehörenden Nationen das wahrhafte Selbstbestimmungsrecht sichern. Der Kongress beschließt: Alle Macht an den einzelnen Orten geht auf die Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauern-Deputierten über, die eine wirkliche revolutionäre Ordnung gewährleisten müssen.“
Nach dem erfolgreichen Oktoberumsturz fanden dann Wahlen zur Konstituierenden Versammlung statt, die im Januar 1918 zusammen trat. In dieser hatten die Sozialrevolutionäre die Mehrheit. Jedoch fand die Wahl auf Basis Monate alter Kandidatenlisten statt, die die Spaltung der Sozialrevolutionäre in einen rechten und linken Flügel nicht berücksichtigten und den rechten Sozialrevolutionären ein deutliches Übergewicht gaben. In den Städten, in Armee und Flotte und in ländlichen Gebieten, die in der Nähe von Industriezentren oder Eisenbahnrouten lagen, erhielten die Bolschewiki die Mehrheit der Stimmen. Das ist Ausdruck davon, dass diejenigen Bevölkerungsteile, die besser informiert waren über den Oktoberumsturz der Partei Lenins und Trotzkis die Stimme gaben.
Als die Konstituierende Versammlung am ersten Tag ihrer Zusammenkunft sich weigerte, über die vom Rätekongress beschlossene „Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes“ abzustimmen, verließen die Abgeordneten der Bolschewiki und linken Sozialrevolutionäre die Versammlung. Die Sowjetregierung beschloss daraufhin die Auflösung der Konstituante, was kaum auf Widerstand in der Bevölkerung stieß. Wie der bolschewismuskritische Historiker Anweiler schrieb „waren die Sowjets in den Augen der Massen ‚ihre‘ Organe. Es wäre unmöglich gewesen die Massen im Namen der Konstituierenden Versammlung gegen die Sowjets zu mobilisieren.“
Diese Maßnahme der jungen Revolutionsregierung wird vielfach als Beleg für den undemokratischen Charakter der Oktoberrevolution und der Rätemacht angeführt. Tatsächlich prallten zwei unterschiedliche Formen von Demokratie aufeinander, die nicht koexistieren konnten: bürgerlich-parlamentarische Demokratie und proletarische Rätedemokratie. Letztere drückte den unmittelbaren Willen der Volksmassen viel direkter aus, ermöglichte die jederzeitige Abwahl der entsendeten Delegierten und gewährte diesen keine materiellen Privilegien.
Wir veröffentlichen hier zwei Kapitel aus Leo Trotzkis Buch „Von der Oktoberrevolution zum Brester Friedensvertrag“, in denen er die Politik der Bolschewiki zur Frage der Konstituierenden Versammlung darlegt.
Das Schicksal der Konstituante
Als nach dem Kornilowschen Abenteuer die herrschenden Sowjetparteien den Versuch machten, ihre Fahrlässigkeit in Bezug auf die konterrevolutionäre Bourgeoisie wieder gut zu machen, forderten sie ein beschleunigtes Zusammentreten der Konstituierenden Versammlung. Kerenski, den die Sowjets soeben vor der allzu innigen Umarmung seines Verbündeten Kornilow gerettet hatten, wurde dadurch genötigt, gewisse Zugeständnisse zu machen. Die Einberufung der Konstituierenden Versammlung wurde auf Ende November festgesetzt. Aber die Verhältnisse gestalteten sich zu dieser Zeit derart, dass man keine Garantien dafür haben konnte, dass die Konstituante in der Tat einberufen werden würde. An der Front ging ein tiefgreifender Zersetzungsprozess vor sich, die Desertionen nahmen von Tag zu Tag zu, die Soldatenmassen drohten, in ganzen Regimentern und Korps die Schützengräben zu verlassen und, alles unterwegs verwüstend, ins Hinterland zu ziehen. Auf dem Lande ging mit elementarer Wucht die Expropriation des Bodens und des Grundbesitzer-Eigentums vor sich. Einige Bezirke waren unter Kriegszustand gesetzt. Die Deutschen setzten ihre Offensive fort; sie hatten bereits Riga eingenommen und bedrohten nun Petrograd. Der rechte Flügel der Bourgeoisie verbarg seine Schadenfreude nicht, dass die revolutionäre Hauptstadt sich in Gefahr befände. Aus Petrograd wurden die Regierungsämter evakuiert und die Regierung Kerenskis machte Anstalten, nach Moskau überzusiedeln. All das machte die Einberufung der Konstituante nicht nur fraglich, sondern auch wenig wahrscheinlich. Von diesem Standpunkt aus bedeutete der Oktoberumschwung sowohl eine Rettung für die Konstituante, wie auch eine Rettung für die Revolution überhaupt. Und als wir sagten, dass der Eingang zur Konstituierenden Versammlung nicht über das Vorparlament Zeretellis, sondern über die Machtergreifung der Sowjets führe, waren wir vollkommen aufrichtig.
Aber die endlose Verschiebung der Konstituierenden Versammlung war nicht spurlos an ihr vorübergegangen. In den ersten Tagen der Revolution gezeugt, kam sie erst nach acht bis neun Monate langem, erbittertem Kampf der Klassen und Parteien zur Welt. Sie kam zu spät, um noch die Möglichkeit zu haben, eine produktive Rolle zu spielen. Ihre innere Unzulänglichkeit wurde durch eine Tatsache bestimmt, die zuerst als unbedeutend erscheinen konnte, die aber im weiteren Verlauf für das Schicksal der Konstituante eine ungeheure Bedeutung erlangt hatte. Die numerisch wichtigste Partei der Revolution in ihrer ersten Phase war die Partei der Sozialisten-Revolutionäre. Wir sprachen bereits von ihrer Formlosigkeit und ihrem bunten sozialen Aufbau. Die Revolution führte unvermeidlich zu einer inneren Gliederung aller derjenigen Reihen der Sozialisten-Revolutionäre, die unter dem gemeinsamen Banner der Narodniki auftraten. Immer mehr und mehr trennte sich der linke Flügel ab, der einen Teil der Arbeiter und die weiten Schichten der armen Bauernschaft führte. Dieser Flügel geriet in unversöhnliche Opposition zu den kleinbürgerlichen und mittelbürgerlichen Spitzen der Partei der Sozialisten-Revolutionäre. Aber die Trägheit der Parteiorganisation und der Parteitraditionen hielt die unvermeidliche Spaltung noch auf. Das proportionale Wahlsystem beruht bekanntlich ganz und gar auf den Parteilisten. Da diese Listen zwei bis drei Monate vor dem Oktoberstreich aufgenommen worden waren, und seitdem keine Veränderung erfahren hatten, so figurierten sowohl die linken wie die rechten Sozialisten-Revolutionäre abwechselnd unter dem Banner einer und derselben Partei. Auf diese Weise hatten zur Zeit des Oktoberumsturzes, d. h. in einer Zeit, als die rechten Sozialisten-Revolutionäre die linken verhaften ließen, und die linken sich zum Sturz des Sozialisten-Revolutionärs Kerenski den Bolschewiki anschlossen – zu dieser Zeit hatten die alten Listen noch ihre ganze Gültigkeit, und die Bauernmassen waren gezwungen, bei den Wahlen für die Konstituante auf Grund von Listen zu stimmen, in deren ersten Reihen der Name Kerenski stand und weiter darauf die Namen der linken Sozialisten-Revolutionäre folgten, die an der Verschwörung gegen Kerenski teilgenommen hatten.
Wenn die Monate, die dem Oktoberumsturz vorangingen, eine Zeit der Linksverschiebung der Massen und des elementaren Zustroms der Arbeiter, Soldaten und Bauern zu den Bolschewiki war, so drückte sich innerhalb der Partei der Sozialisten-Revolutionäre dieser Prozess in der Verstärkung des linken Flügels auf Kosten des rechten aus. Aber immer noch dominierten in den Parteilisten der Sozialisten-Revolutionäre zu drei Vierteln die alten Namen des rechten Flügels – lauter Namen, die unterdessen, in der Periode der Koalition mit der liberalen Bourgeoisie, ihr revolutionäres Prestige vollkommen eingebüßt hatten.
Dazu kommt noch der Umstand, dass die Wahlen selbst im Lauf der ersten Wochen gleich nach dem Oktoberumsturz stattfanden. Die Nachricht von der Veränderung, die stattgefunden hatte, verbreitete sich verhältnismäßig langsam, in konzentrischen Kreisen aus der Hauptstadt nach der Provinz, und aus den Städten nach den Dörfern. Die Bauernmassen waren sich an vielen Orten recht wenig klar darüber, was in Petrograd und Moskau vorging. Sie stimmten für „Land und Freiheit“, und stimmten für ihre Vertreter in den Landkomitees, die meistenteils unter dem Banner der „Narodniki“ standen, damit aber stimmten sie für Kerenski und Awksentjew, die diese Landkomitees auflösten und deren Mitglieder verhaften ließen. Als Endresultat ergab sich dasjenige unwahrscheinlich anmutende politische Paradoxon, dass die eine der beiden Parteien, welche die Konstituante auflösen ließen, namentlich die linken Sozialisten-Revolutionäre – den gemeinsamen Listen zufolge – an gleicher Stelle mit der Partei passierte, die der Konstituante die Majorität verliehen hatte. Dieser Sachverhalt gibt faktisch eine klare Vorstellung, in welchem Maße die Konstituante hinter der Entwicklung des politischen Kampfes und der Parteigruppierungen zurückgeblieben war. Es bleibt nur noch übrig, die prinzipielle Seite der Frage zu betrachten.
Prinzipien der Demokratie und Diktatur des Proletariats.
Als Marxisten sind wir nie Götzendiener der formalen Demokratie gewesen. In der Klassengesellschaft beseitigen die demokratischen Institutionen nicht nur den Klassenkampf nicht, sondern sie verleihen den Klasseninteressen einen höchst unvollkommenen Ausdruck. Den besitzenden Klassen bleiben immer noch unzählige Mittel zur Verfügung, den Willen der arbeitenden Volksmassen zu fälschen, abzulenken und zu vergewaltigen. Als ein noch unvollkommener Apparat zum Ausdruck des Klassenkampfes erscheinen die Institutionen der Demokratie unter den Bedingungen der Revolution. Marx bezeichnete die Revolution als die „Lokomotive der Geschichte“. Dank dem offenen und unmittelbaren Kampf um die Regierungsgewalt häufen die arbeitenden Massen in kürzester Zeit eine Menge politischer Erfahrung an und steigen in ihrer Entwicklung schnell von einer Stufe auf die andere. Der schwerfällige Mechanismus der demokratischen Institutionen kommt dieser Entwicklung umso weniger nach, je größer das Land und je unvollkommener sein technischer Apparat ist.
Die Majorität erhielten in der Konstituierenden Versammlung die rechtsstehenden Sozialisten-Revolutionäre. Der parlamentarischen Mechanik entsprechend hätte ihnen die Regierungsgewalt gehören müssen. Die Partei der rechtsstehenden Sozialisten-Revolutionäre hatte aber schon im Lauf der ganzen Zeit vor dem Oktoberumsturz die Möglichkeit gehabt, diese Regierungsgewalt zu bekommen. Dennoch entzog sich diese Partei der Regierung und trat ihren Löwenanteil an die liberale Bourgeoisie ab, und auch infolgedessen hatte sie – gerade in dem Augenblick, da die numerische Zusammensetzung der Konstituante sie formal verpflichtete, die Regierung zu bilden – da hatte sie den letzten Rest ihres Kredits bei den revolutionärsten Teilen des Volkes verloren. Die Arbeiterklasse und zugleich mit ihr die Rote Garde stand der Partei der rechten Sozialisten-Revolutionäre tief feindselig gegenüber. Die erdrückende Mehrheit der Armee unterstützte die Bolschewiki. Die revolutionären Elemente auf dem Lande teilten ihre Sympathien zwischen den linken Sozialisten-Revolutionären und den Bolschewiki. Die Matrosen, die in den Ereignissen der Revolution eine so bedeutende Rolle gespielt hatten, folgten fast ausschließlich unserer Partei. Aus denjenigen Sowjets, die schon im Oktober, d. h. vor der Einberufung der Konstituante, die Macht ergriffen hatten, waren die rechtsstehenden Sozialisten-Revolutionäre gezwungen, fortzugehen. Auf wen konnte sich also ein Ministerium stützen, das von der Majorität der Konstituierenden Versammlung aufgestellt wurde? Hinter ihnen wären die Spitzen der Landbevölkerung, der Intellektuellen und die Beamten gestanden; rechts hätten sie einstweilen von Seiten der Bourgeoisie eine Stütze gefunden. Einer solchen Regierung hätte aber der materielle Regierungsapparat vollkommen gefehlt. In den Konzentrationspunkten des politischen Lebens, wie es Petrograd ist, wäre diese Regierung vom ersten Schritt an auf unüberwindliche Hindernisse gestoßen Wenn unter diesen Umständen die Sowjets – in Unterwerfung unter die formale Logik der demokratischen Institutionen – die Regierung der Partei Kerenskis und Tschernows überließen, so hätte diese Regierung, die kompromittiert und ohnmächtig war, in das politische Leben des Landes lediglich eine zeitweilige Verwirrung hineingetragen, um dann wenige Wochen später durch einen neuen Aufstand gestürzt zu werden. Die Sowjets beschlossen, dieses verspätete historische Experiment auf ein Minimum zu reduzieren, und sie lösten die Konstituierende Versammlung noch an demselben Tage auf, an dem sie zusammengetreten war.
Dies gab einen Anlass zu den härtesten Anschuldigungen gegen unsere Partei. Das Auseinanderjagen der Konstituierenden Versammlung machte unzweifelhaft auch auf die führenden Kreise der sozialistischen Parteien Westeuropas einen ungünstigen Eindruck. Dort erblickte man in diesem politisch unvermeidlichen und notwendigen Akt eine Parteiwillkür, eine Art Tyrannei. In einer Reihe von Aufsätzen setzte Kautsky mit der ihm eigentümlichen Pedanterie die Wechselbeziehung zwischen den sozialistisch-revolutionären Aufgaben des Proletariats und dem Regime politischer Demokratie auseinander. Er bewies, dass für die arbeitende Klasse die Beibehaltung der Grundlagen demokratischen Aufbaues letzten Endes stets von Nutzen sei. Im Großen und Ganzen ist dies natürlich vollkommen richtig. Aber Kautsky degradierte diese historische Wahrheit zu einer Professoren-Banalität. Wenn es letzten Endes für das Proletariat vorteilhaft sei, seinen Klassenkampf und sogar seine Diktatur in die Rahmen demokratischer Institutionen zu leiten, so bedeutet das noch keineswegs, dass die Geschichte dem Proletariat immer eine solche Kombination ermöglicht. Die marxistische Theorie ergibt noch keineswegs, dass die Geschichte stets solche Bedingungen schaffe, die für das Proletariat am „günstigsten“ seien. Man kann momentan kaum sagen, welchen Verlauf die Revolution genommen hätte, wenn die Konstituierende Versammlung in ihrem zweiten oder dritten Monat einberufen worden wäre. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die damals dominierenden Parteien der Sozialisten-Revolutionäre und der Menschewiki sich zusammen mit der Konstituante kompromittiert hätten: sowohl in den Augen der aktiveren Schichten, die die Sowjets unterstützen, als aber auch in den Augen der rückständigeren demokratischen Massen, von denen sich herausgestellt hätte, dass ihre Hoffnungen nicht an den Sowjets, sondern an der Konstituante hingen. Unter diesen Umständen hätte die Auflösung der Konstituante zu neuen Wahlen führen können, bei denen die Partei des linken Flügels sich als Majorität hätte erweisen können. Die Entwicklung schlug aber einen anderen Weg ein. Die Wahlen zur Konstituierenden Versammlung fanden im neunten Monat der Revolution statt. Zu dieser Zeit hatte der Klassenkampf eine solche Anspannung erfahren, dass er durch einen Ansturm von innen heraus die formalen Rahmen der Demokratie gesprengt hat.
Das Proletariat hatte die Armee und die armen Bauernschichten hinter sich. Diese Klassen befanden sich in einem Zustand direkten und erbitterten Kampfes mit den rechtsstehenden Sozialisten-Revolutionären. Aber infolge der schwerfälligen Mechanik der demokratischen Wahlen erhielt diese Partei – als treues Abbild der Vor-Oktober-Epoche der Revolution – in der Konstituante die Majorität. So kam ein Widerspruch zustande, der im Rahmen der formalen Demokratie absolut unlösbar war. Und nur politische Pedanten, die sich keine Rechenschaft über die revolutionäre Logik der Klassengegensätze abgeben, können im Angesicht dieser Nachoktobersituation dem Proletariat banale Vorhaltungen machen über die Vorteile und den Nutzen der Demokratie für die Sache des Klassenkampfes.
Die Frage wurde von der Geschichte viel konkreter und schärfer gestellt. Die Konstituierende Versammlung musste also der Zusammensetzung ihrer Majorität nach die Regierung auf die Gruppe eines Tschernow, eines Kerenski und eines Zeretelli übertragen. War aber diese Gruppe im Stande, die Revolution zu leiten? Konnte sie in derjenigen Klasse, die als Rückgrat der Revolution erscheint, einen Halt finden? Nein. Der wirkliche Klasseninhalt der Revolution war unversöhnlich gegen ihre demokratische Schale gestoßen Und damit allein war das Schicksal der Konstituante besiegelt. Ihre Auflösung erschien als die einzig mögliche, als die chirurgische Lösung, als einziger Ausweg aus dem Widerspruch, der nicht von uns, sondern vom ganzen vorhergehenden Lauf der Ereignisse geschaffen worden war.