Erklärung von Izquierda Revolucionaria und Socialismo Revolucionario vom 04. August 2017
Nur die Arbeiterklasse kann die Reaktion besiegen, wenn sie den Kapitalisten und Bürokraten die Macht nimmt.
Am 30. Juli fanden die Wahlen statt, um die Mitglieder der „Verfassungsgebenden Nationalversammlung“ (ANC) zu wählen. In den Tagen vor der Wahl unterstützen der US-Imperialismus und die MUD (Koalition, die die Rechte und extreme Rechte in Venezuela vereint) eine Kampagne aus Drohungen und Gewalt um diese zu verhindern. Der US-amerikanische und europäische Imperialismus, sowie verschiedenen kapitalistische Regierungen haben angekündigt, dass sie sich weigern würden, die Ergebnisse anzuerkennen. Das Weiße Haus drohte sogar gegen Venezuelas Öleinnahmen aus den USA (Venezuelas wichtigster Ölkunde) vorzugehen, was ein großer wirtschaftlicher Schlag für die Bevölkerung wäre.
Am Tag der Wahlen rief die MUD nicht nur zum Boykott auf. In den Stadtteilen der Mittel- und Oberschicht, die sie kontrollieren, drohten sie denjenigen, die abstimmten, errichteten Barrikaden, um den Zugang zu Wahlzentren zu blockieren, und organisierten sogar einen Terroranschlag in Caracas, eine Bombe, die Militärangehörige verletzte, die mit dem Schutz von Wahllokalen betraut waren.
Die Tatsache, dass in diesem Zusammenhang dennoch Millionen von Menschen dem Imperialismus und der MUD trotzten und abstimmten, zeigt, dass es immer noch das Potenzial gibt, die Pläne der Konterrevolution zu besiegen, wenn sich die Arbeiterklasse an der Spitze des Widerstandes gegen sie organisieren kann. Das ist auch, was die Bourgeoisie und der Imperialismus fürchten.
Sie haben im Gefolge der Wahlen hysterisch reagiert und den Druck auf Maduro, die Regierung und besonders auf die Spitzen des Militärs verstärkt.
Ihr offizielles Ziel ist, einzig die Ergebnisse der Wahlen zu annullieren. Jedoch wird jeder Schritt oder Konzession der Regierung in diese Richtung nur ein erster Schritt zu dem sein, was sie in den letzten Monaten durch eine gewalttätige Kampagne, die bereits 112 Leben gekostet hat, versucht haben. Ihr Ziel ist, die Regierung zu stürzen und sie durch eine MUD-Regierung, die eine ähnliche Politik wie Temer in Brasilien oder Macri in Argentinien durchführen würde, zu ersetzen.
Kapitalistische Politik der Regierung
Das Scheitern des 48-Stunden-Streiks, der am 26. und 27. Juli von der MUD ausgerufen wurde, und die Mobilisierung eines bedeutenden Teils der Massen bei den Wahlen trotz der Drohungen und Erpressung zeigt, – wie wir bereits gesagt haben – dass diese Pläne noch geschlagen werden können. Allerdings ist der einzige Weg, auf dem das passieren kann, wenn die ArbeiterInnen und Armen an der Spitze des Staates stehen statt der Bosse und Bürokraten (wie es derzeit der Fall ist) und wenn sozialistische Politik umgesetzt wird.
Leider geht die allgemeine Politik der Regierung in die entgegengesetzte Richtung.
In den letzten zwei Jahren hat die kapitalistische Weltkrise, vor allem die Krise der Rohstoffpreise, die Wirtschaft hart getroffen, ebenso wie das hohe Niveau der Korruption. Einige Untersuchungen haben berichtet, dass als Ergebnis der Beibehaltung eines kapitalistischen Staates und Wirtschaft, der Wirtschaft über 300 Milliarden Dollar entzogen wurden, und die Währungsreserven auf einem extrem niedrigen Niveau sind, was den Importen in einer stark auf Netto-Importe angewiesenen Wirtschaft schadet.
Die Regierung hat, unter dem Druck der Bourgeoisie und als Teil ihrer Politik, Bündnisse mit sogenannten „produktiven (oder patriotischen) Bossen“ zu suchen, Maßnahmen gegen die Interessen der Arbeiterklasse durchgeführt. Zum Beispiel: die Sicherstellung einer sofortigen Bedienung der Auslandsschulden bei Banken und multinationalen Konzernen zu Lasten der Subventionen für Lebensmittel und für die Bekämpfung von Knappheit, das Akzeptieren von Preissteigerungen und Kürzungen von Arbeiterrechten, die von den Bossen verlangt werden, sowie die Durchführung von Massenentlassungen in staatlichen Unternehmen. Sie hat auch sogenannte „Sonderwirtschaftszonen“ der Superausbeutung geschaffen und die Bergbaugebiete für die multinationale Plünderung geöffnet, Arbeitsbedingungen untergraben, als auch natürliche und mineralische Ressourcen für die Ausbeutung geöffnet, um Vereinbarungen mit dem nationalen und multinationalen Kapitalismus zu suchen.
Zusätzlich zu diesen Faktoren hat die Preis- und Devisenspekulation zu massiver Knappheit geführt, nicht nur bei Nahrungsmitteln, sondern auch bei Medikamenten, Baustoffen und Maschinenteilen. Zusammen mit der höchsten Inflationsrate auf dem Kontinent, die im Jahr 2016 500 Prozent betrug und in diesem Jahr voraussichtlich vierstellig sein wird, hat dies in der Bevölkerung die Unzufriedenheit erhöht, die von den Rechten benutzt wurde, um Konflikte auf den Straßen anzuheizen, was zu einer Gewaltwelle führte.
Diese Gewalt einzudämmen war eines der erklärten Ziele der Regierung bei der Einberufung der Konstituierenden Versammlung. Doch viele BasisaktivistInnen rund um die bolivarische Bewegung sahen die Einberufung der ANC als Chance, nicht nur der Mobilisierung der Rechten zu begegnen, sondern auch gegen die Korruption und die Politik der Bürokratie, die viele der unter der Regierung Chávez gewonnenen Errungenschaften der ArbeiterInnen und des Volkes zerstört hat, zu kämpfen.
Allerdings hat die Ausschreibung der Wahlen den Kampf auf den Straßen nicht gelähmt, sondern sogar intensiviert. Dies hat zum Tode von 112 Menschen und zur Zerstörung und Plünderung öffentlicher und privater Unternehmen geführt.
Vertreter von verschiedenen Regierungen der Welt sowie Senatoren aus Chile und Kolumbien gingen nach Den Haag, um Maduro der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beschuldigen, und der spanische Ex-Ministerpräsident Zapatero kam nach Venezuela, als letzter Versuch Verhandlungen zu führen,um die ANC-Wahlen zu vermeiden. Aber es wurde keine Einigung erzielt.
Die Zeit der Wahlen kam also in einer Atmosphäre von großem Druck und Spannung. Viele Wahlzentren mussten wegen der lebensgefährlichen Gewalt zwischen VertreterInnen der MUD und der Polizei verlegt werden. In einigen Wahlzentren wurden Wahlmaterialien zerstört und es kam zu bewaffneten Zusammenstößen, bei denen Menschen getötet oder verletzt wurden.
Infolgedessen war die Wahlbeteiligung in einigen Bereichen sehr niedrig, während in anderen Bereichen große Teile der Massen kamen, um mit großen Mobilisierungen zu den Wahlzentren der Konterrevolution zu trotzen. Wie wir bereits erklärt haben, wäre die Beteiligung viel höher gewesen, wenn wir Wahlen zu einer Revolutionären Verfassungsgebenden Versammlung gehabt hätten, die eine Arbeiterregierung, die sich auf gewählte und abwählbare VertreterInnen von Betrieben und Nachbarschaften stützen würde, gewählt hätte, um gegen das rechte Parlament und die prokapitalistische Bürokratie zu kämpfen, die die Errungenschaften der Revolution bedroht und das Volk missachtet.
Regierungsbürokratie gegen kritische Basis
Während dieser Wahlen gingen Teile der Basis der chavistischen Bewegung durch eine neue Erfahrung des Kampfes gegen die Bürokratie und vertieften ihre Kritik an ihr. Die Tatsache, dass 54.000 Menschen über die Kontrolle der offiziellen Listen der Bürokratie hinaus als KandidatInnen für die ANC antraten, spiegelte eine Stimmung der Rebellion wider, die während der Kampagne wuchs.
Die Führung des Kampfes gegen die Reaktion kann nicht in den Händen der gleichen Führungspersonen bleiben, die kapitalistische Politik umgesetzt haben, sich vom Volk getrennt haben und denen die Massen zunehmend misstrauen. In vielen Bereichen wurde die ANC-Kampagne nicht auf Initiative von unten, sondern durch bürokratische Methoden organisiert, unter Bruch der Wahlregeln und mit Nutzung der Wahlmaschine der herrschenden PSUV gegen die Basis, um KandidatInnen der Bürokratie zum Nachteil von kritischen Basis-KandidatInnen den Sieg zu garantieren. Diese waren oft Minister, Ex-Minister, Bürgermeister und Gewerkschaftsführer mit wenig Autorität oder Legitimität.
Die Bürokratie griff sogar auf solche Methoden zurück, wie Druck auf Staatsangestellte und Begünstigte von staatlicher Unterstützung auszuüben Wählen zu gehen und für die KandidatInnen der Regierung zu stimmen, statt Menschen mit einer Politik zu überzeugen, die ihre Probleme lösen könnte.
Viele kritische KandidatInnen, die gegen die Führung kämpften, denken nun über die Situation nach, und viele haben gegen die Ergebnisse protestiert, die über drei Tage nach dem Ende der Umfragen noch nicht vollständig freigegeben wurden.
Diese Herangehensweise hilft nicht, gegen die Rechten zu kämpfen. Im Gegenteil, sie verursacht Unzufriedenheit unter den müderen und mehr zweifelnden Teilen der Massen, erleichtert die demagogischen Denunziationen der Rechten und riskiert, dass diejenigen, die Opfer dieser bürokratischen Methoden geworden sind, von den Rechten gewonnen werden können.
Izquierda Revolucionaria und Socialismo Revolucionario traten für eine Stimmabgabe für solche BasiskandidatInnen ein, die Kritik an der Regierung übten. Diese KandidatInnen haben ein revolutionäres Programm zur Verteidigung der seit der Wahl von Chávez gewonnenen Errungenschaften aufgestellt. Wir stehen auch für den Kampf zur Ausweitung dieser Errungenschaften, um die Forderungen der ArbeiterInnen und Armen zu befriedigen und die Macht der Kapitalisten und Bürokraten zu beenden, um die schlimmsten Probleme der Bevölkerung zu lösen.
Die Wahlergebnisse und rechte Offensive
In der Wahlnacht wurde angekündigt, dass 8.089.320 Menschen an den Wahlen teilgenommen hätten, was 41,53% der WählerInnen ausmacht. Bei den Parlamentswahlen 2015 gewannen die PSUV und ihre Verbündeten 5.622.844 Stimmen und Maduro gewann die Präsidentschaftswahlen mit 7.587.579 Stimmen. Wir können zwar den Zahlen, die die Regierung gibt, nicht einfach glauben (da es keine transparente Prüfung der Stimmen durch unabhängige ArbeiterInnen- und Volksorganisationen gab), es ist aber klar, dass trotz der politischen, Medien- und physischen Offensive der Rechten die Beteiligung bedeutend war.
International wurden diese Ergebnisse als Wahlbetrug angeprangert. Viele Länder, sowie die Europäische Union haben sich geweigert, die Ergebnisse anzuerkennen (wobei sie dies mehrheitlich bereits gesagt haben, bevor die Wahlen stattgefunden haben). Viele haben Sanktionen gegen Venezuela gefordert. Das US-Außenministerium beschloss, Maduros US-Vermögenswerte einzufrieren (obwohl er keine besitzt), nannte ihn einen Diktator und setzte ihn auf die offizielle schwarze Liste. Zusätzlich zur Drohung der Streichung von Öleinnahmen sagten sie, sie würden Kredite von Banken in der Region an Venezuela blockieren und sie drohten, ein kriminelles Wirtschaftsembargo zu verhängen, wie es Kuba in den sechziger Jahren auferlegt wurde.
Venezuela ist in einem kritischen Moment. Es gibt verschiedene mögliche Perspektiven und ein lebendiger Kampf wird entscheiden, welche sich durchsetzt. Der US-Imperialismus, unterstützt durch den EU-Imperialismus, ist in seiner Offensive weiter gegangen als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Putsch von 2002. Ihr Ziel ist eine Spaltung in der militärischen Führung herbeizuführen und einen Putsch gegen Maduro zu provozieren und den Weg für die MUD zu öffnen, die Macht zu übernehmen. Sie haben diese Pläne nun beschleunigt.
Auf der anderen Seite können wir nicht ausschließen, dass der Imperialismus angesichts einer Konfrontation und eines Patts vorübergehend einen Schritt zurückmacht und versuchen könnte, zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Allerdings ist der Handlungsspielraum sowohl des Imperialismus als auch der Regierung erheblich verringert.
Nach den Wahlen trotzten die ersten Erklärungen Maduros dem Imperialismus: „Ein Sprecher von Donald Trump sagt, dass sie uns nicht anerkennen (…) was interessiert uns, was Donald Trump sagt! Wir interessieren uns nur dafür, was das venezolanische Volk sagt! (…) Die Sabotage der [alten] Versammlung ist beendet, wir müssen Ordnung schaffen (…)“ … Das sind einige Beispiele.
Unter einigen Chavistas haben diese Erklärungen Hoffnungen auf die Möglichkeit einer Linksverschiebung ausgelöst. Doch zugleich fordert seine Regierung weiterhin den Dialog und eine Allianz mit einem Teil der Kapitalistenklasse. Auf der anderen Seite sind in der Führung der ANC die gleichen FührerInnen, die in den letzten Jahren die Initiative der Massen untergruben und die Entwicklung von Arbeiterkontrolle und Arbeitermacht verhindert und uns zur gegenwärtigen Situation der Skepsis und Demoralisierung unter weiten Teilen der Massen geführt haben, die den Rechten den Zuwachs ermöglichten.
Dieser Weg kann nur zu einer Niederlage führen. Entweder durch eine Machtübernahme der MUD oder durch die Festigung eines Regimes, das sich zwar in chavistische oder sogar sozialistische Rhetorik kleidet, aber in der Praxis Hand in Hand mit dem russischen und chinesischen Imperialismus den Staatskapitalismus festigt. Das würde den Verlust aller gewonnenen Errungenschaften und die Fortsetzung von Armut und Ausbeutung bedeuten.
In dieser Situation sollten RevolutionärInnen ein echt sozialistisches Programm verteidigen, um den Sieg der proimperialistischen Rechten zu stoppen, die nur die Macht wollen, um den Ölreichtum zu besitzen und unsere Ressourcen dem Imperialismus zu übergeben, wie sie es seit vierzig Jahren gemacht haben. Gleichzeitig müssen wir darum kämpfen, einen revolutionären Alternativpol zur Bürokratie, die nicht mit dem Kapitalismus brechen will, aufzubauen.
Die Alternative ist die Organisierung und Mobilisierung der ArbeiterInnen und Armen selbst, um die Errungenschaften der Revolution zu verteidigen und auszudehnen, die Forderungen jedes Teils der Arbeiterklasse aufzunehmen und alle Unterdrückten in einem Kampf zur Enteignung der Kapitalisten und zum Aufbau eines revolutionär-sozialistischen Staats zu vereinen, um den gegenwärtigen Staat zu ersetzen, der kapitalistisch bleibt. Kämpft, um einen Staat auf der Grundlage von ArbeiterInnen- und Nachbarschaftsräten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu entwickeln, die gewählt und jederzeit absetzbar sind; einen Staat, in dem die Macht wirklich in den Händen der ArbeiterInnen und Armen liegt und wo jedeR VertreterIn nur einen Facharbeiterlohn verdient und ständig denen gegenüber rechenschaftspflichtig ist, die ihn/sie gewählt haben.
Ist der „Sozialismus“ in Venezuela gescheitert?
Der Imperialismus, seine Regierungen und Medien auf der ganzen Welt begleiten ihre heuchlerische Rhetorik über die aktuelle Krise in Venezuela mit demagogischen Versuchen, die Lage als Beweis für den Bankrott des „Sozialismus“ zu präsentieren. Sie versuchen, Venezuela in einen Knüppel zu verwandeln, um die aufsteigende neue Linke international zu schlagen, von Lateinamerika und den USA bis nach Spanien und Großbritannien. Sie versuchen die Idee, dass es eine Alternative zum Kapitalismus und zur Kürzungspolitik gibt, zu dämonisieren.
MarxistInnen müssen laut und deutlich erklären: Die aktuelle Krise in Venezuela liegt nicht am Scheiterns des „Sozialismus“, sondern am Fehlen einer wirklichen sozialistischen Revolution! Wir haben im Laufe der Jahre viele Male erklärt, dass es viele Möglichkeiten gab, die Kapitalisten voll zu enteignen, einen neuen Staat auf der Grundlage von Arbeiterdemokratie zu errichten und den Sozialismus auf den ganzen Kontinent auszudehnen. Es ist die Weigerung der Regierungsführer, diese Chancen zu ergreifen, die stattdessen jetzt versuchen, ein kapitalistisches Regime auf der Grundlage der chinesischen und russischen Modelle aufzubauen, welches letztlich zusammen mit der kapitalistischen Weltkrise die Grundlage für das aktuelle Schlamassel gelegt hat.
In dieser Lage ist es die zentrale Aufgabe von RevolutionärInnen, aus dieser Erfahrung die richtigen Lehren zu ziehen und sie unter den AktivistInnen und KämpferInnen der ArbeiterInnen- und Jugendbewegung zu verbreiten, die die einzigen Kräfte bleiben, die in der Lage sind, die Situation umzukehren und einen revolutionären Ton zu setzen. Auf diese Weise kann eine neue und wirklich revolutionäre Führung aufgebaut werden: in den arbeitenden Massen verwurzelt, ihnen verantwortlich und mit ihrer Autorität versehen, bereit, eine revolutionäre sozialistische Politik zu ihren endgültigen Konsequenzen zu verfolgen. Das war in diesem Prozess bisher der wesentliche fehlende Faktor.